Die Zukunft der euro­päi­schen Rechten

Eurpäisches Parlament in Strassburg · Fotoquelle: Visegrád Post

Seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs fristet die euro­päi­sche Politik ein Schat­ten­da­sein neben den riva­li­sie­renden Groß­mächten. Deutsch­land hat es (scheinbar) aufge­geben, die führende Kultur- und Mili­tär­macht in Europa zu sein; dafür hat es einen wirt­schaft­li­chen Vorsprung erlangt, wie es ihn seit dem Zweiten Welt­krieg nicht mehr gegeben hat. Von Zeit zu Zeit sind Staats­männer (wie Charles de Gaulle) aufge­taucht, die in Europa einen Allein­gang wagen wollten, aber letzt­lich ging es in der euro­päi­schen Politik immer darum, sich den Forde­rungen der Groß­mächte zu beugen.

Wich­tigste Trends

Die Dynamik der euro­päi­schen Geschichte wurde von zwei Faktoren bestimmt: von den Kräften der Stabi­lität und denen des Fort­schritts. Die erfolg­rei­chen Führer der euro­päi­schen Länder waren dieje­nigen, denen es gelungen ist, zwischen bewah­rens­werten und erneue­rungs­be­dürf­tigen Dingen zu unter­scheiden. Die Geschichte ist voll von wieder­keh­renden Mustern, aber die Probleme sind immer neu, und es dauert oft Jahr­zehnte, um die rich­tigen Lehren aus den Ereig­nissen zu ziehen: Die west­liche öffent­liche Meinung hat sich lange gewei­gert zu akzep­tieren, dass Libe­ra­lismus und Sozia­lismus verwandte Ideo­lo­gien sind – die feind­li­chen Zwil­linge des Fort­schritts. Ober­fläch­liche Beob­achter der Welt­po­litik inter­pre­tieren die Jahr­zehnte des Kalten Krieges als einen Kampf zwischen diesen beiden Ideo­lo­gien, obwohl die späteren Entwick­lungen deut­lich gemacht haben, dass eine solche Inter­pre­ta­tion illu­so­risch ist.

Der klas­si­sche Libe­ra­lismus ist seit 1914 im Nieder­gang begriffen.

Der große Gewinner der letzten hundert Jahre war der Sozia­lismus, inso­fern als die erste Hälfte des zwan­zigsten Jahr­hun­derts als Kampf zwischen seinen verschie­denen Vari­anten zusam­men­ge­fasst werden kann. 1989/90 hat nicht der Sozia­lismus verloren, sondern nur dessen sowje­ti­sche Vari­ante. Heute ist es China – das zweit­mäch­tigste Land der Welt in wirt­schaft­li­cher und mili­tä­ri­scher Hinsicht –, das es in aktua­li­sierter Form perfek­tio­niert und damit eine veri­table Orwell­sche Gesell­schaft aufge­baut hat. Gleich­zeitig bewegt sich auch die führende Welt­macht, die Verei­nigten Staaten von Amerika, stetig in Rich­tung Sozia­lismus: Seit dem Zweiten Welt­krieg wurde die Auswei­tung der Vorrechte der Bundes­re­gie­rung nie gebremst, ebenso wenig wie der Anstieg der sozi­al­staat­li­chen Ausgaben oder die paral­lele Zunahme der nomi­nalen Staats­ver­schul­dung. Nach den Terror­an­schlägen von 2001 hat die Macht der aufein­an­der­fol­genden Bundes­re­gie­rungen die der Regie­rungen vor 2001 um eine oder mehrere Größen­ord­nungen über­troffen. Sie über­wa­chen das Leben ihrer Bürger in noch nie dage­we­senem Ausmaß und über­nehmen die Kontrolle über immer mehr Bereiche der Zivil­ge­sell­schaft. Bernie Sanders warb 2016 mit dem Verspre­chen eines Sozia­lismus nach skan­di­na­vi­schem Vorbild, während Joe Bidens Präsi­dent­schaft vom Beginn des Aufbaus eines gigan­ti­schen Wohl­fahrts­staates gekennz­einet wird.

Inmitten dieser ober­fläch­li­chen Erschüt­te­rungen wächst auch die Macht der Tech­no­lo­gie­riesen unauf­haltsam, was zur Bildung von Macht­zen­tren führt, wie sie die Welt­ge­schichte noch nicht gesehen hat, die die Akti­vi­täten von Einzel­per­sonen und Unter­nehmen durch Big Data über­wa­chen und bereits poten­ziell in der Lage sind, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen.

Heute hat die Globa­li­sie­rung alle Systeme des poli­ti­schen Denkens über­holt. Sie hat den Libe­ra­lismus bis auf die Anbe­tung des freien Marktes ausge­weidet und die Linke moder­ni­siert: die harten Versionen des Kommu­nismus ebenso wie dessen weiche Versionen. Der Progres­si­vismus hat sogar viele der Kräfte kolo­ni­siert, die sich selbst für konser­vativ halten. Inner­halb dieses Prozesses hat sich das Erwa­chen eines mittel­eu­ro­päi­schen Selbst­be­wusst­seins in den 2010er Jahren, gefolgt von der Präsi­dent­schaft von Donald Trump (2017–2020), als Stör­faktor erwiesen.

Die Euro­päi­sche Rechte: eine Diagnose

Die euro­päi­sche Rechte glie­dert sich in zwei Haupt­strö­mungen: 1) Der radi­kale Flügel zeichnet sich durch einen Diskurs aus, der sich durch eine zu offene Darstel­lung der Probleme oft selbst unge­nießbar macht, sowie durch eine Politik der falschen Alli­anzen. Im Westen waren die Karrieren von Enoch Powell oder Jean-Marie Le Pen typi­sche Beispiele dafür, während es in Ungarn natür­lich István Csurka war, der dieses Team am besten darstellte. Damit unter­liegt diese Radi­ka­lität immer einer gläsernen Decke. In Zeiten der Krise sehen diese Parteien ihre Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung anschwellen, aber ihre Versuche, die Kontrolle über die poli­ti­sche Mitte zu über­nehmen, enden im Scheitern.

2) Das euro­päi­sche Mitte-Rechts-Lager hingegen ist immer auf der Suche nach Einheit. Sein Ziel ist es, inner­halb der Grenzen eines gege­benen lokalen Kontextes, Stabi­lität und Fort­schritt vereinbar zu machen. Es strebt danach, das Zentrum des poli­ti­schen Spiels durch Kompro­miss­lö­sungen zu domi­nieren und dabei so weit wie möglich tradi­tio­nelle Werte – euro­päi­sche und natio­nale – zu bewahren. Tradi­tio­nell stützt das euro­päi­sche Mitte-Rechts-Lager seine Leit­bilder auf das Argu­ment des Natur­rechts. Die aus dem Chris­tentum abge­lei­teten säku­laren Prin­zi­pien (Schutz der Menschen­würde, Subsi­dia­rität, Soli­da­rität) werden oft durch die Beru­fung auf das Chris­tentum selbst ergänzt, manchmal in Form von expli­ziten Verweisen auf die Sozi­al­lehren der histo­ri­schen Kirchen. Die wich­tigste Dach­or­ga­ni­sa­tion für diesen Trend war bis vor kurzem die Euro­päi­sche Volks­partei (EVP), deren Stärke in zwei Faktoren lag. Einer­seits die Unter­stüt­zung der Massen – breiter Bevöl­ke­rungs­schichten, denn die Mitglieds­par­teien sind meist breit aufge­stellte Mitte-Rechts-Parteien. Auf der anderen Seite die wirt­schaft­li­chen Kräfte, die es begüns­tigen: die Finanz­kraft und der wirt­schaft­liche Einfluss des euro­päi­schen Groß­ka­pi­tals. Die Parteien, die der EVP beitraten, gewannen an Hand­lungs­spiel­raum und Einfluss auf inter­na­tio­naler Ebene.

Diese Art von Politik – die Politik des Kompro­misses – brachte also gewisse Vorteile mit sich – als Ausgleich für gewisse akzep­table Verluste und gewisse akzep­table Verzichte. Der in den 1990er Jahren etablierte Status quo wurde jedoch durch mehrere Ereig­nisse erschüt­tert: die Finanz­krise, die die EU 2008 traf, die ihren Höhe­punkt in der Migran­ten­krise 2015 fand, und dann, im Jahr 2020, die Rück­kehr einer seit langem nicht mehr gese­henen Natur­geißel – der Coro­na­virus-Pandemie. Ange­sichts jeder dieser drei Heraus­for­de­rungen hat sich die Union als inef­fektiv erwiesen und war nicht in der Lage, schnell zu reagieren, was wieder­holt zur Unter­gra­bung der sozialen Ordnung und zum Rück­gang des Lebens­stan­dards geführt hat. Die Politik der Union zeichnet sich durch ihre büro­kra­ti­sche Lang­sam­keit und die Tatsache aus, dass niemand jemals zur Verant­wor­tung gezogen wird.

Bereits nach 2008 haben diese Mängel schäd­liche Folgen gehabt: Die Krise der Immo­bi­lien- und Finanz­märkte hat zu erheb­li­chen Vermö­gens­trans­fers geführt, von denen die Bürger der Mitglieds­staaten nicht profi­tieren konnten. Die Migran­ten­krise hat das Sicher­heits­ge­fühl in Europa weiter unter­graben: In mehreren Groß­städten hat sie ein zuvor fragiles ethni­sches Gleich­ge­wicht gestört, Gewalt gegen Frauen entfes­selt, die Zahl der Verbre­chen gegen Juden und Schwule drama­tisch erhöht und zuneh­mend Christen ins Visier genommen. In Frank­reich sind Angriffe auf Kirchen syste­ma­tisch geworden, es werden reli­giös moti­vierte Morde begangen.

Während der Coro­na­virus-Pandemie hat die büro­kra­ti­sche Politik noch mehr Schaden ange­richtet als in der Vergangenheit.

Die Ange­wohn­heit, „die Probleme auf sich beruhen zu lassen“, hat bisher Zehn­tau­senden von euro­päi­schen Bürgern das Leben gekostet, und die Brüs­seler Elite hat immer noch nicht die notwen­digen Konse­quenzen gezogen, obwohl ein Ereignis nach dem anderen die Argu­mente der natio­nalen, rechten und souve­rä­nis­ti­schen Parteien bestätigt.

Der Progres­si­vismus über­nimmt den Westen

Die 2008 ausge­bro­chene Wirt­schafts­krise hat sich als histo­ri­sche Chance für die „Kräfte des Fort­schritts“ erwiesen: Der Progres­si­vismus hat einen höheren Gang einge­legt, die Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse beschleu­nigen sich. Wir alle stehen vor der Heraus­for­de­rung einer dyna­mi­schen Globa­li­sie­rung, und im Rahmen dieser großen Umstruk­tu­rie­rung unter­liegt auch die Inter­pre­ta­tion der Welt einem Wett­be­werb. Die Globa­li­sie­rung selbst hat eine nivel­lie­rende Wirkung auf die Welt: Die Unter­schiede zwischen den Konti­nenten schrumpfen ständig – wie bereits zu Beginn des letzten Jahr­hun­derts fest­ge­stellt wurde (Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen, 1929). Es liegt im Inter­esse des inter­na­tio­nalen Groß­ka­pi­tals, diesen spon­tanen Prozess zu beschleu­nigen, aber auch zu kana­li­sieren. Zu diesem Zweck stärkt sie konti­nu­ier­lich ihren Einfluss, auch über das System der kultu­rellen und wissen­schaft­li­chen Insti­tu­tionen. Sie bestimmt die vorherr­schenden Trends in der Unter­hal­tungs­in­dus­trie (die Themen von Fern­seh­sen­dungen, Filmen, Video­spielen) und die Medi­en­agenda. Im Westen hat sie sich bereits die fast totale Kontrolle über sozi­al­wis­sen­schaft­liche Forschung und Publi­ka­tionen gesi­chert – eine Opera­tion, die mehreren Zwecken dient: zum einen der Schaf­fung eines Begriffs­re­per­toires, das die Beschrei­bung laufender Prozesse in einer Weise ermög­licht, die ihren Inter­essen entspricht. Zum anderen die Schaf­fung eines selbst­re­gu­lie­renden Abwehr­me­cha­nismus: eine Sprache, in der die Probleme, die er nicht hören will, gar nicht erst formu­liert werden.

Dieser Prozess beinhaltet die Imprä­gnie­rung der gemä­ßigten euro­päi­schen Rechten mit den Idealen des Progressivismus.

Daraus hat sich unter anderem die heute domi­nie­rende Strö­mung der „christ­li­chen Demo­kratie ohne Christus“ entwi­ckelt, die als univer­selles Modell für die Staaten des west­li­chen Kultur­kreises verordnet wird. Es wird eine rechte Fassade aufge­baut, bei der die Requi­siten, Slogans und visu­ellen Elemente die Atmo­sphäre des Konser­va­tismus herauf­be­schwören, ohne jedoch eines der stra­te­gi­schen Ziele der progres­siven Kräfte zu gefährden. Das Ziel dieses weit­rei­chenden Prozesses ist die Verwäs­se­rung der Unter­schiede zwischen den Kulturen, die Vermi­schung der Bevöl­ke­rungen zwischen den Konti­nenten und die Schwä­chung des inneren Zusam­men­halts der Gesell­schaften. In einem der wich­tigsten halb­of­fi­zi­ellen Entschei­dungs­gre­mien der Welt (dem Welt­wirt­schafts­forum) wird die Auffas­sung vertreten, dass es an der Zeit ist, die Idee aufzu­greifen, dass das Privat­ei­gentum in den nächsten zehn Jahren abge­schafft werden sollte.  Doch all diese Absichten stoßen auf das Hindernis des souve­ränen euro­päi­schen Natio­nal­staates. So ist der Gegen­satz von Globa­lismus und Souve­rä­nität zur eigent­li­chen poli­ti­schen Kluft im heutigen Europa geworden.

Die geopo­li­ti­sche Falle, in die wir tappen

Die euro­päi­sche Rechte möchte das bewahren, was unsere Kultur in der Vergan­gen­heit groß gemacht hat und auch heute noch die Quelle ihrer Stärke ist. Dieses scheinbar selbst­ver­ständ­liche Ziel ist jedoch vielen Inter­essen abträg­lich. Die effek­tive euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit starker euro­päi­scher Natio­nal­staaten steht im Wider­spruch zu den Inter­essen von Macht­zen­tren wie den ameri­ka­ni­schen Demo­kraten und dem sie unter­stüt­zenden Finanz­ka­pital oder den Big-Tech-Unter­nehmen. Ein starkes Europa dient weder den Inter­essen des kommu­nis­ti­schen Chinas noch denen der arabi­schen Monar­chien, die im glei­chen Atemzug Öl und poli­ti­schen Islam expor­tieren. Es ist auch üblich, Russ­land als einen Staat zu bezeichnen, der kein Inter­esse am Erfolg Europas hat – was in Wirk­lich­keit alles andere als selbst­ver­ständ­lich ist. Diese völlig ameri­ka­ni­sierte EU, die in den Dienst der Ideo­logie des Demo­kra­tie­ex­ports gestellt wird, ist sicher­lich kein guter Nachbar für Russland.

In dieser globa­li­sierten Welt wäre es im Inter­esse Europas, das im Schraub­stock von Amerika, China und der arabi­schen Welt gefangen ist, eine effek­tive Zusam­men­ar­beit zu haben. Aber das ist nicht der Zweck der Rich­tung, die dieser Bund derzeit einschlägt. Die Vergrö­ße­rung der Brüs­seler Verwal­tung wirkt sich eindeutig nach­teilig auf die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die Vertei­di­gungs­fä­hig­keit aus. Die poli­ti­sche Entschei­dungs­fin­dung wird büro­kra­ti­siert, und gleich­zeitig wird die Büro­kratie ideo­lo­gisch aufge­bläht – nicht rechen­schafts­pflich­tige Beamte entscheiden, in welche Rich­tung die Welt­an­schauung von 446 Millionen Menschen gelenkt werden soll (Cancel Culture, Gender-Ideo­logie, LGBT-Lobby), selbst wenn die Beschaf­fung von Impf­stoffen ins Stocken gerät, was in den letzten Monaten zu Zehn­tau­senden von Todes­fällen führte.

Bis vor kurzem waren die para­dig­ma­ti­schen Konzepte der euro­päi­schen Politik die neoli­be­rale Wirt­schafts­theorie und die libe­rale Demo­kratie. Im Jahr 2008 ist ersteres defi­nitiv geschei­tert – im Jahr 2015 letz­teres. Die Wirt­schafts­krise, die von Amerika ausging, machte deut­lich, dass die Finanz­märkte unter eine viel stren­gere Kontrolle gestellt werden sollten. Die Migran­ten­krise und die zyni­sche Argu­men­ta­tion der Anhänger der „Menschen­rechts­du­selei“, die diese großen Inva­sionen befür­worten, haben deut­lich gemacht, dass das natür­liche Bestreben Europas, seine Iden­tität zu bewahren, in der Sprache des Libe­ra­lismus weder formu­lierbar noch zu vertei­digen ist.

Das bishe­rige intel­lek­tu­elle Gerüst der Welt­ord­nung ist ausein­an­der­ge­fallen, aber ein neues Gerüst hat sich noch nicht gebildet: Wir befinden uns in einer Zeit der para­dig­ma­ti­schen Krise.

Wir erleben die Verschmel­zung von poli­ti­schen Kräften, die einst als „liberal“ und als „sozia­lis­tisch“ etiket­tiert wurden: Der Progres­si­vismus hat ein neues hybrides poli­ti­sches Phänomen geschaffen, das einer­seits einen totalen (quasi-libe­ralen) Liber­ti­nismus des Privaten befür­wortet, dieses von allen natür­li­chen Bindungen befreite Indi­vi­duum aber in eine neue Art von globaler (quasi-sozia­lis­ti­scher) Abhän­gig­keit stellen will, die von Struk­turen umrahmt wird, über die keine demo­kra­ti­sche Kontrolle möglich ist.

Die Heraus­for­de­rungen für die neue euro­päi­sche Rechte

Sich gegen die globalen Struk­turen zu stellen, birgt ein großes Risiko. Die Rechte muss sich also etwas einfallen lassen – notfalls auch von der inter­na­tio­nalen Linken, die immer noch lieber Instru­mente außer­halb des Systems der poli­ti­schen Insti­tu­tionen einsetzt. Aggior­na­mento scheint unver­meid­lich: In ganz Europa besteht die Notwen­dig­keit, eine Bewe­gung des konser­va­tiven Geistes und profes­sio­nelle Unter­stüt­zung für die Gemein­schafts­bil­dung zu orga­ni­sieren (Lobbys, Akti­ons­gruppen, Demons­tra­tionen, Auffüh­rungen). Um dies zu errei­chen, sollte eine wirt­schaft­liche Kraft auf prag­ma­ti­scher Basis orga­ni­siert werden, wofür die ameri­ka­ni­sche Pro-Life-Bewe­gung ein Beispiel sein könnte. Diese effek­tive und erfolg­reiche Initia­tive hat eine Koali­tion für die Vertei­di­gung des Lebens zwischen den neopro­tes­tan­ti­schen, katho­li­schen und ortho­doxen Glau­bens­rich­tungen geschaffen.

Ein weiteres stra­te­gi­sches Ziel, das nur lang­fristig erreichbar, aber auch unum­gäng­lich ist, ist die Mini­mie­rung unserer Abhän­gig­keit von der Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie. Durch den Aufbau einer eigenen Infra­struktur könnten wir unsere Abhän­gig­keit vom Einfluss der Tech­no­lo­gie­riesen verrin­gern. Eine Möglich­keit, dies zu tun, ist der Aufbau unab­hän­giger inter­na­tio­naler Medi­en­netz­werke – ein Projekt, an dem die ameri­ka­ni­schen Repu­bli­kaner ihr Inter­esse erkennen könnten. Aufgrund der viel disku­tierten Doppel­moral in der Medi­en­po­litik wäre es in unserem Inter­esse, eigene TV‑, Radio‑, Social Networ­king- und andere Online-Platt­formen zu schaffen.

Hand­lungs­spiel­raum für die unga­ri­sche Rechte

Die unga­ri­sche Rechte ist derzeit in der Lage, auf drei Ebenen Einfluss auszu­üben. 1) Die erste ist, aus offen­sicht­li­chen Gründen, die unga­ri­sche Innen­po­litik. 2) Die zweite ist das Karpa­ten­be­cken, auf das die unga­ri­sche Linke tradi­tio­nell verzichtet, während die unga­ri­sche Rechte die Verant­wor­tung dafür über­nimmt und es sogar seit 2010 in ihren Akti­ons­ra­dius aufge­nommen hat. 3) Die dritte Ebene hingegen ist neu: Die 2015 ausge­löste Migran­ten­krise hat die unga­ri­sche Rechte auf die euro­päi­sche Land­karte gebracht. Unser Land ist dann wieder – zusammen mit seinen Verbün­deten in Mittel- und Südeu­ropa – zu einem vorge­la­gerten  Boll­werk der euro­päi­schen Vertei­di­gung geworden. Diese uner­war­tete Rück­kehr in eine Rolle der Vergan­gen­heit hat aber auch Konflikte zurück­ge­bracht, die wir schon lange nicht mehr erlebt haben: In den letzten Jahren sind kultur­his­to­ri­sche Unter­schiede, die in einer jahr­hun­der­te­alten Vergan­gen­heit wurzeln, an die Ober­fläche gekommen.

1989/90 haben die Menschen in Mittel­eu­ropa durch die Befreiung vom Kommu­nismus wieder die Möglich­keit erhalten, ein inte­graler Bestand­teil Europas zu werden. Im Westen hingegen wurden am Ende des zwan­zigsten Jahr­hun­derts die Trans­for­ma­tionen abge­schlossen, die dem Modell der Säku­la­ri­sie­rung entspre­chen: Jenes Europa, auf das die Ungarn und Polen durch die Lücken des Eisernen Vorhangs blickten – jenes Europa gibt es nicht mehr. Nach dem Beginn des Prozesses des Regime­wech­sels brauchten diese mittel­eu­ro­päi­schen Völker noch etwa zwei Jahr­zehnte, um mit Erstaunen fest­zu­stellen, dass das Wesen Europas immer noch in Mittel­eu­ropa selbst liegt – der Westen ist nichts als ein Wohlstandsversprechen.

Spätes­tens zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts ist jedoch klar geworden, dass der Westen kein Inter­esse an einer Verbes­se­rung des Lebens­stan­dards in Mittel­eu­ropa hat.

Die Logik der Kolo­ni­sie­rung bleibt unver­än­dert: Die Groß­mächte weigern sich zuzu­geben, dass unsere Region eigene Inter­essen haben könnte, versu­chen, die Länder der Region radikal zu annek­tieren und unter­graben die Soli­da­rität, die uns vereinen kann. Ungarn und Polen halten jedoch an den ange­stammten Tradi­tionen Europas fest: Gegen Post­mo­derne und Trans­hu­ma­nismus vertei­digen sie das von der Antike und dem Chris­tentum geschaf­fene Bild des Menschen. In der Folge hat sich im gerade zu Ende gegan­genen Jahr­zehnt ein eigen­stän­diger mittel­eu­ro­päi­scher Konser­va­tismus heraus­ge­bildet, der noch immer auf das setzt, was der Westen nicht mehr bekennt. Es ist dieser neue Konser­va­tismus, der jetzt insti­tu­tio­na­li­siert wird, mit seinen eigenen Foren.

Damit ein poli­ti­sches Bündnis nach­haltig sei, muss es auf gemein­samen Inter­essen beruhen, aber auch eine Reihe gemein­samer Werte vertei­digen. Die unga­risch-polni­sche Allianz, verstärkt durch Italiener, befindet sich in der stra­te­gi­schen Planungs­phase. Das Haupt­ziel ist es, einen mini­malen Text zu errei­chen, dem sich andere rechte Kräfte anschließen können. Die euro­päi­sche Rechte ist souve­rä­nis­tisch: Sie will dem wach­senden Demo­kra­tie­de­fizit der Euro­päi­schen Union ein Ende setzen. Es ist zu erwarten, dass sie auf dem Abbau von Büro­kratie und der Beibe­hal­tung der Gültig­keit des Subsi­dia­ri­täts­prin­zips bestehen wird. Und um die Inter­essen der einhei­mi­schen Nationen zu vertei­digen, ist zu erwarten, dass sie auch in ihrer Oppo­si­tion gegen unkon­trol­lierte Einwan­de­rung beispiellos radikal sein wird.

In Bezug auf die Werte gibt es folgende mögliche Berüh­rungs­punkte: In West­eu­ropa hat die tradi­tio­nelle Reli­gio­sität zwar im Wesent­li­chen aufge­hört zu exis­tieren, aber das Chris­tentum ist immer noch Teil der kultu­rellen Grund­lagen der Gesell­schaft. Aus spiri­tu­eller Sicht ist es daher wahr­schein­lich, dass die neue euro­päi­sche Rechte, auch wenn sie sich nicht offi­ziell als christ­lich dekla­riert, sich eindeutig zu den jusna­tu­ra­lis­ti­schen Lehren des Chris­ten­tums bekennt. Auf einer solchen Grund­lage wird sie ihr Fest­halten am Prinzip der Tradi­tion, an der legi­timen kultu­rellen Vertei­di­gung und an der Vertei­di­gung des Lebens begründen können. Zum Zwecke der legi­timen Vertei­di­gung der einhei­mi­schen Nationen wird sie erheb­liche wirt­schaft­liche Ressourcen für die Förde­rung einer einhei­mi­schen und natür­li­chen Gebur­ten­rate einsetzen. Damit einher­gehen muss die Propa­gie­rung eines konser­va­tiven Femi­nismus: Die Bildungs­sys­teme müssen radikal refor­miert werden, damit die euro­päi­schen Frauen Mutter­schaft mit einer beruf­li­chen Karriere und einem ersten Abschluss verbinden können. Wir können davon ausgehen, dass all dies auch mit der Forde­rung nach einer Verein­fa­chung des Steu­er­sys­tems, nach nied­ri­geren Steuern für Fami­lien und nach einer Besteue­rung des Finanz­ka­pi­tals verbunden sein wird.

Die Bildung einer neuen poli­ti­schen Gemein­schaft wird dann möglich, wenn der poli­ti­sche Wille über Jahre hinweg demons­triert wird.

Es ist auch notwendig, eine wirt­schaft­liche Kraft zu orga­ni­sieren, die in der Lage ist, die euro­päi­sche Rechte zu unter­stützen, deren Über­leben ohne eine solche Kraft eine illu­so­ri­sche Aussicht ist. Dazu ist es notwendig, Berüh­rungs­punkte mit jenen Wirt­schafts­zweigen herzu­stellen, deren Inter­esse – auch finan­zi­elles Inter­esse – darin besteht, dass die Natio­nal­staaten ihre Vorrechte sowohl in der Steu­er­po­litik als auch in der Regu­lie­rung der wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten behalten. Wir brau­chen Partner, die bereit sind, mittel­fristig finan­zi­elle Einbußen in Kauf zu nehmen, um lang­fristig die poli­ti­sche Vertre­tung zu sichern.

Zusam­men­fas­sung

Die meisten poli­ti­schen Eliten in Europa denken nicht eigen­ständig und sind nicht in der Lage, Probleme sinn­voll zu stellen. Sie impor­tieren poli­ti­sche Produkte, die von den Insti­tuten des ameri­ka­ni­schen Progres­si­vismus erfunden, vom ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen System in Verbin­dung mit den inter­na­tio­nalen Medien entwi­ckelt und mit Hilfe der Instru­mente der Soft Power (wissen­schaft­liche Zusam­men­ar­beit, NGOs, Film und andere Platt­formen der Massen­kultur) verbreitet werden. Nennen wir dieses Phänomen der Einfach­heit halber „Links­drift“. Wenn die euro­päi­sche Rechte über­leben will, muss sie sich einen viel brei­teren Hori­zont aneignen als ihren derzei­tigen. Sie muss über Europa und sogar über die west­liche Welt hinaus­schauen. Sie muss sich von der enormen kultu­rellen Gestal­tungs­kraft des ortho­doxen Chris­ten­tums inspi­rieren lassen und auch das aus Südame­rika kommende konser­va­tive Gedan­kengut mit einbe­ziehen. Und sie muss auch poli­ti­sche Verbün­dete auf anderen Konti­nenten suchen.

Miklós Pogrányi Lovas

Dieser Artikel erschien zuierst am 26. April 2021 auf der Seite von XXI SZÁZAD INTÉZET und wurde aus dem Unga­ri­schen über­setzt von der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. Excel­lenter Artikel!!! Habe ihn mit Genuß gelesen. Die gut fundierten Argu­mente, sach­liche und histo­ri­sche Kontexte gut erklärt, einfach gut. Gratulationen.

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  2. Ich würde auch einfach mal von dem Begriff der „Rechten“ auf den Begriff der „Konser­va­tiven“ wech­seln, weil rääächts ja nunmal wirkungs­voll und nach­haltig als Nözö in die Köpfe der Massen implan­tiert wurde von den in Wahr­heit echten lönken !!! Nözös (National- SÖZIALISTEN).

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  3. Dear Demo­crats and Liberals,

    You created „us“ when you atta­cked our freedom of speech.
    You created „us“ when you atta­cked our right to bear arms.
    You created „us“ when you atta­cked our Chris­tian beliefs.
    You created „us“ when you constantly referred to us as racists.
    You created „us“ when you constantly called us xenophobic.
    You created „us“ when you told us to get on board or get out of the way.
    You created „us“ when you forced us to buy health care and then finan­cially pena­lized us for not participating.
    You created „us“ when you allowed our jobs to continue to leave our country.
    You created „us“ when you atta­cked our flag.
    You created „us“ when you confused women’s rights with feminism.
    You created „us“ when you began to emas­cu­late men.
    You created „us“ when you decided to make our children soft.
    You created „us“ when you decided to vote for progres­sive ideals.
    You created „us“ when you atta­cked our way of life.
    You created „us“ when you decided to let our government get out of control.

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