Direkte Demo­kratie in Ungarn – von der EU verachtet

"Empört über illegale Einwanderung?" · Bildquelle: BZ

Von Elmar Forster
 

Zum wieder­holten Male wendet sich die unga­ri­sche Regie­rung mit einer Volks­be­fra­gung, einer soge­nannten Natio­nalen Konsul­ta­tion), an seine Bürger (Befra­gungs­schluss: 25. August 2021)

Dabei geht es u.a.:

  • Erhö­hung des Mindest­lohns (auf 200.000.- HUF = 575.- EUR)
  • Mora­to­rium für Bankenkredite
  • Einkom­mens­steuer-Rück­erstat­tung für einkom­mens­schwache Fami­lien (bei einem BIP-Wachstum von 5,5% im Jahre 2021)
  • Ille­gale Migration
  • das Anti-Pädo­philen-Gesetz sowie Georg Soros, der – laut Regie­rung – hinter den inter­na­tio­nalen heftigen Angriffen gegen die unga­ri­sche Regie­rung und das Gesetz stehen soll.
  • Inter­es­sant auch die Frage: Ob bei einem EU-Recht­staats­ver­fahren (um „dem unga­ri­schen Volk seinen Willen aufzu­zwingen“) dieses die Heraus­for­de­rung annehmen oder nach­geben solle.

Natio­nale Konsul­ta­tionen – Ein Dorn im Auge der EU-Eliten

Das von der Orban-Regie­rung (nach seinem 2/3‑Wahlsieg) im Jahre 2010 einge­führte direkt-demo­kra­ti­sche Instru­ment war den linken EU-Eliten frei­lich seit jeher ein Dorn im Auge – und wird deshalb beflis­sent­lich diskre­di­tiert: „Bürger­be­fra­gung als Propa­gan­da­mittel“ (Fried­rich-Naumann-Stif­tung) oder „Mani­pu­la­tion und Schein­teil­nahme“ (Fried­rich-Ebert-Stif­tung Budapest)

Quelle: Fisch+Fleisch

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1 Kommentar

  1. Gut, dass Orban sein Volk in diesen wich­tigen Fragen entscheiden lässt. Volks­be­fra­gung in Deutsch­land – unmög­lich. Hier wird das Volk für dumm und unfähig gehalten, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.

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