Direkte Demo­kratie in Ungarn – von der EU verachtet

Von Elmar Forster
 

Zum wieder­holten Male wendet sich die unga­ri­sche Regie­rung mit einer Volks­be­fra­gung, einer soge­nannten Natio­nalen Konsul­ta­tion), an seine Bürger (Befra­gungs­schluss: 25. August 2021)

Dabei geht es u.a.:

• Erhö­hung des Mindest­lohns (auf 200.000.- HUF = 575.- EUR)
• Mora­to­rium für Bankenkredite
• Einkom­mens­steuer-Rück­erstat­tung für einkom­mens­schwache Fami­lien (bei einem BIP-Wachstum von 5,5% im Jahre 2021)
• Ille­gale Migration
• das Anti-Pädo­philen-Gesetz sowie Georg Soros, der – laut Regie­rung – hinter den inter­na­tio­nalen heftigen Angriffen gegen die unga­ri­sche Regie­rung und das Gesetz stehen soll.
• Inter­es­sant auch die Frage: Ob bei einem EU-Recht­staats­ver­fahren (um „dem unga­ri­schen Volk seinen Willen aufzu­zwingen“) dieses die Heraus­for­de­rung annehmen oder nach­geben solle.

Natio­nale Konsul­ta­tionen – Ein Dorn im Auge der EU-Eliten

Das von der Orban-Regie­rung (nach seinem 2/3‑Wahlsieg) im Jahre 2010 einge­führte direkt-demo­kra­ti­sche Instru­ment war den linken EU-Eliten frei­lich seit jeher ein Dorn im Auge – und wird deshalb beflis­sent­lich diskre­di­tiert: „Bürger­be­fra­gung als Propa­gan­da­mittel“ (Fried­rich-Naumann-Stif­tung) oder „Mani­pu­la­tion und Schein­teil­nahme“ (Fried­rich-Ebert-Stif­tung Budapest)

Quelle: Fisch+Fleisch

Weitere Plakate: