Distan­ziert sich Tsche­chien von der Drei-Meeres-Initiative?

Bildquelle: Trimarium.org

„In der Tsche­chi­schen Repu­blik herrscht die Meinung vor, dass die Drei-Meeres-Initia­tive (Three Seas Initia­tive, 3SI) eher eine Bedro­hung als eine Chance darstellt“. – analy­siert Prof. Piotr Bajda in einem Bericht für 3 Seas Initia­tive Insight. Er erklärt, dass nach Ansicht Prags eine stär­kere Betei­li­gung an der Initia­tive zum Verlust seiner Posi­tion in der Region oder zu einer Verschlech­te­rung seiner Bezie­hungen zu Deutsch­land und der Euro­päi­schen Union führen könnte.

Der Autor des Berichts weist deut­lich darauf hin, dass die tsche­chi­sche Regie­rung immer noch nicht defi­niert hat, welche Bedeu­tung 3SI für ihre Regio­nal­po­litik hat und welche Rolle die Tsche­chi­sche Repu­blik selbst in diesem Projekt spielen soll. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler beschreibt, dass die Initia­tive prak­tisch in der gesamten tsche­chi­schen poli­ti­schen Szene keine Begeis­te­rung hervorruft.

Zemans Ansatz

Piotr Bajda schreibt in dem Bericht, dass Miloš Zeman selbst sowie die poli­ti­schen Kreise um den tsche­chi­schen Präsi­denten – Kommu­nisten von der KSČM und Popu­listen von der Partei Frei­heit und Direkte Demo­kratie – wenig oder kein Enga­ge­ment für 3SI-Projekt zeigen. „Distan­ziert von der Initia­tive ist selbst das scheinbar am meisten inter­es­sierte Präsi­den­ten­lager. Auf der Website von Präsi­dent Zeman wird in der Rubrik, in der die Akti­vi­täten des Staats­ober­hauptes vorge­stellt werden, nicht einmal seine Teil­nahme an den letzten beiden 3SI-Gipfel­treffen erwähnt“, heißt es in der Analyse.

Die tsche­chi­schen Kommu­nisten von der KSČM, die Zeman unter­stützen, sind sogar noch feind­se­liger gegen­über der Idee. Piotr Bajda zählt auf, dass die Partei auf ihrer Website zwar dreimal auf 3SI verweist, dies aber immer im Zusam­men­hang mit der US-Außen­po­litik tut. Der Analyst merkt an, dass die Grup­pie­rung zum ersten Mal während des Besuchs von Präsi­dent Donald Trump 2017 beim 3SI-Gipfel in Warschau im Juli auf die Initia­tive Bezug nahm und behaup­tete, dass dort „russo­phobe Aussagen zur Unter­stüt­zung der 3SI und zur führenden Rolle Polens“ gemacht wurden.

Die nächsten Links sind nicht besser, denn die tsche­chi­schen Kommu­nisten schreiben zuerst, dass es sich um ein geopo­li­ti­sches Projekt handelt, das „unter dem Deck­mantel der Ener­gie­si­cher­heit darauf abzielt, über­be­zahltes ameri­ka­ni­sches Flüs­siggas aus dem Gashafen Swine­münde (Swin­ou­j­scie) zu verteilen“, um später offi­ziell zu bestä­tigen, dass sie die 3SI nicht unter­stützen werden, weil sie „ein ameri­ka­ni­sches Projekt ist, das darauf abzielt, den ener­gie­po­li­ti­schen und mili­tä­ri­schen Einfluss der USA in Europa zu stärken“.

SPD und das poli­ti­sche Umfeld von Babiš

Eine ähnliche Posi­tion sieht Prof. Bajda auch im Fall der zweiten der pro-russi­schen und pro-chine­si­schen Parteien, die die Sympa­thie von Präsi­dent Zeman genießt. Laut dem Analysten erwähnte die Partei Frei­heit und direkte Demo­kratie (Svoboda a přímá demo­kracie, SPD) das 3SI-Projekt nur ein einziges Mal und das auch nur in Bezug auf die tsche­chisch-ameri­ka­ni­schen Bezie­hungen. Der Text enthält den Kommentar der Gruppe nach dem Treffen des Minis­ter­prä­si­denten Andrej Babiš mit dem ameri­ka­ni­schen Außen­mi­nister Antonio Blinken; dieser Kommentar wirft der tsche­chi­schen Regie­rung vor, das Diktat der USA in der mili­tä­ri­schen oder ener­ge­ti­schen Zusam­men­ar­beit zu akzep­tieren. Die SPD ist über­zeugt, dass die ameri­ka­ni­sche Admi­nis­tra­tion auf diese Weise das 3SI-Projekt ausnutzt und die Wahl Tsche­chiens für güns­ti­gere chine­si­sche oder russi­sche Ange­bote beschränken will, analy­siert Bajda.

Im Fall von Adrej Babiš und seinem Kabi­nett erklärt der Autor des Berichts, dass sowohl der tsche­chi­sche Premier­mi­nister als auch die Parteien, die die Regie­rungs­ko­ali­tion bilden (die ANO-Gruppe und die tsche­chi­schen Sozi­al­de­mo­kraten von der ČSSD), der 3SI eben­falls nicht viel Raum widmen.

Die Haltung der Opposition

Piotr Bajda sieht bei der tsche­chi­schen Oppo­si­tion eine ähnliche Haltung gegen­über der Initia­tive. „Die libe­rale Pira­ten­partei spricht das Thema über­haupt nicht an, und das andere Oppo­si­ti­ons­lager um die konser­va­tive ODS tut sich eben­falls nicht hervor und hält eine ähnliche Distanz“, so Bajda. Er stellt fest, dass nur einer der Partei­führer, Alex­andr Vondra, sich zu diesem Thema geäu­ßert hat.

Er zitiert Vondra: „Die 3SI ist ein wich­tiges polnisch-rumä­nisch-kroa­ti­sches Projekt, dessen Haupt­ziel der Aufbau einer Nord-Süd-Kommu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struktur im Inter­esse der gesamten Region ist, da die bishe­rigen Ost-West-Inves­ti­tionen vor allem Deutsch­land und Russ­land zugute kamen. Die deut­sche Betei­li­gung am Bau von Nord Stream 2 der 3SI gibt als Antwort auf die Bedro­hung der Ener­gie­si­cher­heit und die hybriden Akti­vi­täten Russ­lands in der Region zusätz­li­chen Auftrieb.“ Bajda erwähnt zugleich, dass der zitierte Poli­tiker von einigen Kommen­ta­toren als Typus eines zukünf­tigen Außen­mi­nis­ters ange­sehen wird.

Die Idee des tsche­chi­schen Präsi­denten fand keine Resonanz

Wie bereits zitiert, glaubt Piotr Bajda, dass „die Quelle der Probleme bei der Defi­ni­tion der Haltung der Tsche­chi­schen Repu­blik gegen­über der 3SI in der fehlenden Defi­ni­tion der Rolle liegt, welche die 3SI in der tsche­chi­schen Außen­po­litik spielen soll. Die zitierte tsche­chi­sche Politik zeigt Schwäche gegen­über der Initia­tive im Zusam­men­hang mit der Reali­sie­rung des Oder-Elbe-Donau-Schiff­fahrts­ka­nals nach der Idee von Miloš Zeman, übri­gens das einzige Infra­struk­tur­pro­jekt, das Tsche­chien auf die Liste des gemein­samen Inter­esses gesetzt hat“, so Bajda.

Professor Bajda erin­nert sich, dass das Büro des tsche­chi­schen Präsi­denten vor dem 3SI-Gipfel 2018 in Buka­rest eine Anfrage an die einzelnen Minis­te­rien verschickte, ob sie an der Entwick­lung einer Liste von Infra­struk­tur­pro­jekten inter­es­siert seien. Es stellte sich jedoch heraus, dass kein Minis­te­rium auf Zeman reagierte und sich die Idee des Präsi­denten als die einzige herausstellte.

Bedenken von tsche­chi­scher Seite

Der Bericht enthält eine einge­hende Analyse der Ursa­chen für die Distan­zie­rung Prags vom 3SI-Projekt. Piotr Bajda erklärt, dass tsche­chi­sche Experten- oder poli­ti­sche Kreise die Initia­tive als Polens eigenes Projekt behan­deln, das inner­halb der Visegrád-Gruppe nicht disku­tiert wurde.

„Beson­ders lebhaft sind die Befürch­tungen, dass die Betei­li­gung an 3SI zu einer Verschlech­te­rung der Bezie­hungen zu Deutsch­land führen könnte“, schreibt der 3SI-Experte. „In der Tat ist es eine Art Dogma der tsche­chi­schen Diplo­matie, in den Bezie­hungen zu Berlin eine nicht-konfron­ta­tive Außen­po­litik zu verfolgen, insbe­son­dere in Berei­chen, die nicht als vorrangig behan­delt werden“, fügt Professor Bajda hinzu. Der Poli­to­loge stellt auch fest, dass auf der Website des Außen­mi­nis­te­riums der Tsche­chi­schen Repu­blik dieses Thema in der Hier­ar­chie der Bedeu­tung der Bezie­hungen der Tsche­chi­schen Repu­blik in Europa an erster Stelle steht. Prag betrach­tete das Projekt erst nach der ersten Erklä­rung des Beitritts Berlins zur 3SI mit einem freund­li­cheren Auge“, so der Analyst abschließend.

Bezie­hungen zu den Verei­nigten Staaten und der EU

Piotr Bajda schreibt weiter, dass abge­sehen von den Vorbe­halten gegen­über dem Projekt als einer origi­nellen Idee Warschaus, die die tsche­chisch-deut­schen Bezie­hungen gefährden könnte, einige tsche­chi­sche Kommen­ta­toren und Experten in der Initia­tive eine Möglich­keit sehen, die Posi­tion Polens in den Bezie­hungen zu den Verei­nigten Staaten und der Euro­päi­schen Union zu stärken. Bajda sieht in den Äuße­rungen tsche­chi­scher Experten oder Poli­tiker die Sorge, dass das Ziel Polens eine Art Verein­nah­mung der Kontakte zwischen Mittel­eu­ropa und den Verei­nigten Staaten ist. Warschau möchte der wich­tigste Vertreter der Region in den Bezie­hungen zu Washington sein und würde damit die Entwick­lung der Bezie­hungen anderer Haupt­städte zu den Verei­nigten Staaten einschränken“, stellt Piotr Bajda den Stand­punkt der tsche­chi­schen Nach­barn dar.

In dem Text heißt es: „Für die Tsche­chen war ein solches Symbol das Fehlen einer Einla­dung von Präsi­dent Miloš Zeman ins Weiße Haus, während  zahl­reiche Einla­dungen zu Treffen zwischen Donald Trump und Andrzej Duda ausge­spro­chen wurde.“ Gleich­zeitig wird das polni­sche Vorgehen als Wunsch gewertet, die 3SI und die guten Bezie­hungen Warschaus zu Washington zu nutzen, um die Euro­päi­sche Kommis­sion daran zu hindern, das Verfahren  nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags (wegen schwer­wie­gender Verlet­zung der in Artikel 2 genannten euroäi­schen Werte) in den bila­te­ralen Bezie­hungen zu nutzen“, erklärt Piotr Bajda.

Der Experte fügt hinzu, dass es den Tsche­chen in Bezug auf 3SI nicht nur um die Frage der Bezie­hungen zwischen Prag und Washington geht. Die Tsche­chen, so Prof. Bajda, könnten in dem Projekt einen poten­zi­ellen Schaden für ihr Image auch in Bezug auf Europa sehen, weil die Initia­tive ihrer Meinung nach eine Bedro­hung für ein sepa­rates Projekt gegen­über der EU darstellen könnte. Diese Besorgnis mani­fes­tiert sich vor allem bei Premier­mi­nister Babiš, dessen unklare Geschäfts­ak­ti­vi­täten für die EU-Kontroll­in­sti­tu­tionen von Inter­esse sind (der Fall des Baus des exklu­siven Konfe­renz­zen­trums Čapí Hnízdo, oder Stor­chen­nest)“, heißt es in der Analyse.

Zwischen China und Russland

Laut Prof. Bajda liegt die Ursache für die fehlende starke Betei­li­gung Tsche­chiens an 3SI auch in der Viel­falt der poli­ti­schen Szene, wenn es um die Einstel­lung zu China und Russ­land geht. „Ein Teil der tsche­chi­schen poli­ti­schen Klasse möchte Peking als stra­te­gi­schen Partner für die gesamte Region sehen (vor allem das präsi­diale Zentrum, die SPD und die KSČM), die Regie­rungs­ko­ali­tion ANO und ČSSD möchte die Bezie­hungen zu Peking auf der Grund­lage des poli­ti­schen Prag­ma­tismus aufbauen, während die übrigen Oppo­si­ti­ons­par­teien in engeren Bezie­hungen zu China mehr Gefahren als Chancen sehen“, so der Bericht von Piotr Bajda.

Wie wir in dem Bericht lesen, wünscht sich auch ein großer Teil der poli­ti­schen Szene eine Erwär­mung der Bezie­hungen zu Russ­land – vor allem das präsi­diale Zentrum, SPD und KSČM. Prof. Bajda erin­nert daran, dass die Regie­rung versucht hat, die prag­ma­ti­schen tsche­chisch-russi­schen Bezie­hungen zu konso­li­dieren, doch die Offen­le­gung von Infor­ma­tionen über die Betei­li­gung russi­scher Spio­na­ge­dienste an den Explo­sionen im Muni­ti­ons­depot in Vrbě­tice im Jahr 2014 hat eine deut­liche Verschlech­te­rung der Bezie­hungen zu Putin verur­sacht. Laut Prof. Bajda sind die Oppo­si­ti­ons­par­teien sogar noch uner­bitt­li­cher gegen­über Moskau, was deut­lich wird an der Umbe­nen­nung des Platzes, auf dem sich die russi­sche Botschaft befindet, in Nemzow-Platz (durch die regie­rende Prager Piratenpartei).

Der Wunsch mitzugestalten

Piotr Bajda stellt fest, dass sich die Tsche­chen eher als Bitt­steller denn als Mitge­stalter von 3SI fühlen. „Es ist daher möglich, dass ein zusätz­li­ches Element, das die tsche­chi­sche Haltung beein­flusst, ein eigen­ar­tiges Gefühl ist, von Polen miss­achtet zu werden, dass Prag nicht als Partner behan­delt wird“, schreibt der Politikwissenschaftler.

Der Bericht defi­niert die derzei­tige Rolle der Tsche­chi­schen Repu­blik inner­halb des Projekts als „vorsich­tigen Beob­achter“, der „bereit ist, sich stärker in das Projekt einzu­bringen, sofern dies die Bezie­hungen Prags zu Berlin und der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht in irgend­einer Weise behindert.

Piotr Bajda merkt jedoch an, dass dies nicht immer der Fall sein muss und stellt, wie bereits erwähnt, einen Wandel und eine zuneh­mend wohl­wol­lende Haltung Prags gegen­über 3SI fest. „Seit Tomáš Petříček das Ressort des Außen­mi­nis­ters über­nommen hat (er ist von Oktober 2018 bis April 2021 Chef des tsche­chi­schen Außen­mi­nis­te­riums) und es Signale des Inter­esses an dem Projekt seitens der Euro­päi­schen Kommis­sion und Deutsch­lands gab, haben die Tsche­chen aufge­hört, 3SI osten­tativ zu bestreiten“, stellt der Experte fest. Er warnt jedoch vor verfrühtem Opti­mismus, da die Tsche­chen ihre Rolle in dem Projekt noch nicht defi­niert haben und „die Haltung Prags gegen­über 3SI kondi­zio­niert ist und in erster Linie mit der Haltung der oben genannten externen Akteure und nicht mit den Bezie­hungen inner­halb der mittel­eu­ro­päi­schen Region zusammenhängt.

Gründe für eine Ände­rung der Einstellung

Der Autor des Berichts sieht jedoch mehrere Faktoren, die die Haltung der Tsche­chi­schen Repu­blik gegen­über 3SI weiter verän­dern könnten. Einer davon ist die Tatsache, dass die Initia­tive in den Verei­nigten Staaten partei­über­grei­fend unter­stützt wird und die Regie­rung in Washington auf 3SI hinar­beitet. Laut Piotr Bajda wird dies dazu führen, „dass Prag versucht, sich als ein Land zu dekla­rieren und zu posi­tio­nieren, das sich der regio­nalen Zusam­men­ar­beit verpflichtet fühlt, in der Hoff­nung, die tsche­chisch-ameri­ka­ni­schen bila­te­ralen Bezie­hungen zu verbessern.“

Ein weiteres Element, das den Stand der Dinge verän­dern könnte, ist die Ernen­nung eines Regie­rungs­be­voll­mäch­tigten (nach polni­schem Vorbild), der für die Koor­di­na­tion der Zusam­men­ar­beit in der Initia­tive verant­wort­lich ist, argu­men­tiert Professor Bajda. Er beruft sich auf Infor­ma­tionen hinter den Kulissen, wonach die Entschei­dung über die Ernen­nung bereits gefallen ist und die Posi­tion an den stell­ver­tre­tenden Verkehrs­mi­nister Jan Sechter vergeben werden soll.

Prof. Bajda schil­dert, dass Sechter ein lang­jäh­riger Beamter und Diplomat ist, der u.a. Botschafter der Tsche­chi­schen Repu­blik in Warschau war. Der 3SI-Experte weist darauf hin, dass „eine solche Ernen­nung bestä­tigen könnte, dass eine der Bedin­gungen für eine stär­kere tsche­chi­sche Betei­li­gung an dem Projekt die Beibe­hal­tung des ausschließ­lich wirt­schaft­li­chen Charak­ters ist, und alle Versuche, 3SI poli­tisch zu nutzen, insbe­son­dere gegen die Euro­päi­sche Union oder die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, von den Tsche­chen abge­wehrt werden.

Darüber hinaus zitiert der Bericht unter anderem die Analyse des unab­hän­gigen Think-Tanks Institut pro poli­tiku a společ­nost, dessen Arbeiten von Jan Macháček geleitet werden, der Unter­zeichner der berühmten Charta77 und Mitbe­gründer der wöchent­li­chen Meinungs­zeit­schrift Respekt ist. Prof. Bajda erklärt, dass diese Analyse eine Empfeh­lung für Prag enthält, sich stärker in 3SI einzu­bringen, denn „es besteht die Gefahr, dass die Repu­blik bei dem größten regio­nalen Projekt seit der EU-Erwei­te­rung 2004 und 2007 auf der Strecke bleibt“.

Was kann Polen tun?

Der Bericht diagnos­ti­ziert nicht nur die aktu­elle Haltung Prags zum 3SI-Projekt. Prof. Bajda schlägt auch Lösungen vor, die die Situa­tion ändern und die Tsche­chi­sche Repu­blik ermu­tigen könnten, inner­halb der Initia­tive aktiver zu werden.

Piotra Bajda ist der Meinung, dass die Werbe­ak­tionen in den tsche­chi­schen Medien fort­ge­setzt werden sollten, wodurch immer mehr neue Adres­saten erreicht würden. „Es wäre ratsam, das polnisch-tsche­chi­sche Forum im Bereich der 3SI-Förde­rung zu akti­vieren, z.B. durch die Ausschrei­bung eines Wett­be­werbs für Projekte, die von NGOs oder Fach­in­sti­tu­tionen durch­ge­führt werden“, heißt es im Bericht. „Eine wich­tige Geste gegen­über der Tsche­chi­schen Repu­blik wäre die Ernen­nung eines Bevoll­mäch­tigten für bila­te­rale Kontakte im neuen Büro für Inter­na­tio­nale Politik in der Kanzlei des Präsi­denten der Repu­blik Polen.“ – so Prof. Bajda.

Der gesamte Bericht ist unter diesem Link verfügbar.

Quelle: Trimarium.pl


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