Dr. Andreas Unter­berger: Konven­tion gegen die ille­gale Migration

Fotoquelle: by-jipp.blogspot.co.at

Von Dr. Andreas Unterberger
 

Was wäre es nun konkret, was Europa drin­gend tun sollte, was die Sozi­al­de­mo­kraten (endlich) möglich machen sollten, wenn ihre Wort­spenden der letzten Tage ernst gemeint sind?

Die nötige Konvention

Es muss vor allem um ganz ernst­hafte recht­liche Maßnahmen gehen. Die EU-Länder müssten drin­gend eine völker- oder euro­pa­recht­liche Konven­tion beschließen, welche die Fehl­ent­wick­lung der Judi­katur der diversen Gerichts­höfe in Europa und Öster­reich stoppt, die so vielen ille­galen Eindring­lingen ein Verbleiben in Europa ermög­licht hat:

  1. Es darf keinerlei Möglich­keit für ille­gale Migranten mehr geben, recht­lich ein Verbleiben in Europa zu errei­chen, außer in den nach­ge­wie­senen Fällen konkreter indi­vi­du­eller Verfol­gung gemäß der Flücht­lings­kon­ven­tion. Für alle anderen darf es keinen Abschie­be­schutz mehr geben.
  2. Mehr­fache Asyl­an­träge der glei­chen Person müssen sofort ohne jede Verzö­ge­rung abge­lehnt werden.
  3. Asyl­an­spruch darf es nur noch in unmit­telbar an das eigene Land angren­zenden Staaten geben (diese Bestim­mung ist poli­tisch durch finan­zi­elle Hilfe für diese Aufnah­me­staaten zu ergänzen).
  4. „Push Back“-Aktionen, also das sofor­tige Zurück­schieben von Menschen aus nicht benach­barten Ländern über die EU-Außen­grenze, werden gene­rell legalisiert.
  5. Alle EU-Länder erhalten das Recht, Asyl­su­chende in Lagern entlang der Grenze fest­zu­halten, bis ihr Asyl­ver­fahren abge­schlossen ist, und diese im nega­tiven Fall wieder über die gleiche Grenze abzuschieben.
  6. Alle Länder werden verpflichtet, Schiffe zu beschlag­nahmen, die – etwa – im Mittel­meer gezielt Migranten von Schlep­per­booten über­nehmen, um sie nach Europa zu bringen.
  7. Das Vermögen aller Orga­ni­sa­tionen, die solche Schlep­per­hilfen orga­ni­sieren, wird beschlagnahmt.
  8. Länder, die eigene Bürger, oder Länder, die bei ihnen durch­ge­reiste Migranten nicht zurück­nehmen, verlieren mit recht­li­cher Auto­matik jedes Handels­pri­vileg in der EU, jeden Anspruch auf Entwick­lungs­hilfe und jede Möglich­keit auf ein EU-Einrei­se­visum für ihre Poli­tiker und Beamten.
  9. Die Einrich­tung von auch mili­tä­risch zu schüt­zenden Anlan­de­platt­formen für jene abge­wie­senen Asyl­werber, die nicht in ihr Herkunfts­land abge­schoben werden können, wird zur recht­li­chen Pflicht der EU-Kommission.
  10. Aufge­nom­mene Asylanten verlieren Asyl und Aufent­halts­recht, wenn sie in den ersten 15 Jahren nach Ankunft ein mit mindes­tens einem Jahr bestraftes Vorsatz­de­likt begehen.

In allen genannten Punkten geht es letzt­lich um die Notwen­dig­keit, mit klaren recht­li­chen Rege­lungen die euro­pa­zer­stö­re­ri­sche Judi­katur welt­fremder Höchst­richter zu stoppen. Denn diese sind – wenn auch ideo­lo­gisch geprägt durch Rot, Grün und Pink – längst zu den Haupt­schul­digen an der Kata­strophe geworden.

[…]

Damit keine Miss­ver­ständ­nisse aufkommen: Die deut­sche Merkel-Politik ist genauso wie die euro­päi­sche Linke an der Migra­ti­ons­ka­ta­strophe schuld. Aber da gibt es jetzt zumin­dest Hoff­nung auf eine Ände­rung durch Merkels Abgang. Die Hoff­nung ist frei­lich ganz klein, hat doch der CSU-Innen­mi­nister Seehofer gerade erst Öster­reich „Egoismus“ vorge­worfen, weil es in der EU gegen die Pläne einer zwangs­weisen Umver­tei­lung der „Flücht­linge“ aufge­treten ist. Als ob Öster­reich verpflichtet wäre, den deut­schen Selbst­ver­nich­tungs­drang zu übernehmen …

Dies ist eine teil­weise Über­nahme eines Textes, den Sie komplett auf www.andreas-unterberger.at/ lesen können, Öster­reichs meist­ge­le­senem poli­ti­schen Blog.


3 Kommentare

  1. Auch dürften nur noch Mügrünten aufge­nommen werden, die einen Beruf nach­weisen können, eine Arbeits­stelle, mit einer wirk­lich benö­tigten hohen Quali­fi­ka­tion, die wirk­lich im Land benö­tigt und von der auto­chthonen Bevül­ke­rung nicht abge­deckt werden kann, mit dem die Mügrünten dauer­haft selbst für ihre Lebens­hal­tungs­kosten sorgen und diese decken können. 

    Zudem sollten sie ein gewisses Vermögen mitbringen, dass sie zusätz­lich unab­hängig von Sözi­al­leis­tungen des Landes, in das sie wirk­lich hoch­qua­li­fi­ziert und benö­tigt einwan­dern, unab­hängig macht. – Zudem sollten Menschen aus gewissen röli­giös und/oder pöli­ti­schen Kültüren, die im Auftrag ihres Gottes die Eröbe­rung des Einwan­de­rungs­landes und Zwangs­mis­sio­nie­rung und Infil­trie­rung durch Massen­ge­bürten (Gebürten-Dschöhöd) indi­rekt und/oder indi­rekt durch­zu­führen beab­sich­tigen, von jegli­cher Aufnahme ausge­schlossen werden.
    Röli­giön ist keine Rösse und wenn eine Röli­giön keine Röli­gi­öns­frei­heit für andere und sogar für ihre eigenen Gläu­bigen aufweist, dann ist deren „Gläu­bigen“ auch keine Röli­gi­öns­frei­heit zu gewähren. – Da solche Röli­gi­önen und ihre „Gläu­bigen“ davon erfah­rungs­gemäß keinen Jota abzu­rü­cken bereit sind im Auftrag ihres Gottes, ist ihnen eine Einwan­de­rung zu versagen und bereits hier solcher­maßen Lebende sind auszu­weisen – evtl. bereits verge­bene Stöötsangehörigkeiten/Pösse wieder zurück­zu­ziehen – meines Erachtens.

  2. Dass diese zehn Punkte keine Selbst­ver­ständ­lich­keit sind ist eigent­lich unbe­greif­lich. Das Verhalten Europas – insbe­son­dere das Deutsch­lands unter der Fuchtel der Irren Angela – in der Asyl­po­litik kann nur als schwer suizidal bezeichnet werden.

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