Gott­fried Curio (AfD): Kommt der Impf­zwang? Keine selek­tiven Öffnungen für Geimpfte!

Dr. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion · YouTube Screenshot

Nachdem die Grund­rechte verfas­sungs­widrig einge­schränkt wurden, ohne die Notwen­dig­keit dieser Maßnahmen konkret darlegen zu wollen, deutet nun alles darauf hin, dass die Regie­rung einen indi­rekten Impf­zwang plant: Merkel will mittel­fristig den Lock­down für Geimpfte aufheben – nur ihnen sollen Vorteile gewährt werden. Die AfD hingegen fordert, dass die Menschen wieder in die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit entlassen werden.

Nach­ste­hend ein komplettes Tran­skript des Videos (siehe ganz unten):

Liebe Mitbürger, es besteht die reale Gefahr, dass eine indi­rekte Impf­pflicht einge­führt wird, allen anders­lau­tenden Ankün­di­gungen der Regie­rung zum Trotz. Wir fordern statt einer nebenbei unter gescho­benen Impf­pflicht das Ende des Lock­down, die Öffnung sofort. Die Menschen sitzen in Verkehrs­mit­teln zusammen mit Masken, treffen sich im Super­markt. Dann können sie auch in anderen Geschäften und Veran­stal­tungen so zusammen sein.

Eine indi­rekte Impf­pflicht durch Bevor­zu­gung Geimpfter lehnt die AfD strikt ab. Es gibt keinen Grund, den Menschen die Norma­lität zu verwei­gern. Wer insbe­son­dere aus den Risi­ko­gruppen sich impfen lassen will, ist dann ja gegen die Erkran­kung geschützt. Wir fordern, dass die Menschen wieder in die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit entlassen werden.

Impfen kann eine sinn­volle Sache sein. Es geht nicht um Impf­skepsis. Eine derart verfäl­schende Über­zeich­nung soll bloß die Regie­rung gegen Kritik immu­ni­sieren. Kritik an Maßnahmen des Grund­rechts­ent­zugs soll bloß Gegen­mei­nungen in einer poli­ti­schen Cancel Culture diffa­mieren. Es geht darum, sich nicht impfen lassen zu müssen, wenn man seine Grund­rechte wieder­haben will. Was einem sowieso zusteht, muss man sich nicht erst durch Vorleis­tungen wieder verdienen.

Doch mit unver­hoh­lener tota­li­tärer Dreis­tig­keit bereitet die DDR-sozia­li­sierte Kanz­lerin und ihr Mehr­heits­be­schaf­fungs­verein eine Ansage der Art vor: Entweder ihr verzichtet auf euer Recht, auf körper­liche Unver­sehrt­heit, dann dürft ihrr wieder ins Kino, Museum, Konzert, Restau­rant, verreisen. Oder wenn ihr eure körper­liche Unver­sehrt­heit nicht aufgebt, euch nicht impfen lässt, dann enthalten wir euch auch weiterhin eure Grund­rechte vor.

Wollen wir das? Etwa à la du musst kein Kopf­tuch tragen, aber dann darfst du halt auch nicht raus­gehen. Ich denke, wir wollen es nicht.

In der Euro­pa­rats-Reso­lu­tion 2361 von diesem Jahr heißt es in Punkt 731: Die Versamm­lung drängt die Mitglieds­staaten sicher­zu­stellen, dass die Bürger infor­miert sind, dass die Impfung nicht zwin­gend ist und dass niemand poli­tisch, sozial oder ander­weitig unter Druck gesetzt wird, sich gegen seinen Willen impfen zu lassen. Punkt 752 führt aus, dass Impf­aus­weise nur zum Zwecke der Beob­ach­tung der Inpf­ef­fekte samt Neben­wir­kungen zu nutzen seien.

Schon das dritte Infek­ti­ons­schutz­ge­setze war ja verfas­sungs­widrig, weil es Grund­rechts­ein­schrän­kungen nicht wirk­lich begründen wollte. Es reicht nicht, immer nur global auf den Schutz des Lebens zu verweisen. Man muss schon genauere Indi­ka­toren wählen, sicher eher etwa die Bele­gung der Inten­siv­sta­tionen als die Zahl posi­tiver PCR-Tests und Einschrän­kungs­maß­nahmen dann aber auch wirk­lich genau ableiten für ein angeb­lich nur so erreich­bares Ziel. All das fehlte und fehlt natür­lich völlig. Irgend­eine Ange­mes­sen­heit wurde nie überprüft.

A propos Inten­siv­sta­tionen: laut einem „Bild“-Bericht sind 90 Prozent dort der Corona-Fälle Migranten. Die Politik will das vertu­schen. Das sind Regel­bre­cher, die die hohen Zahlen verur­sa­chen. Das erin­nert daran, dass schon vor einem Jahr Fasten­brech-Hotspots von der Politik syste­ma­tisch verschleiert wurden oder die Miss­ach­tung der Abstands­re­geln auf arabi­schen oder türki­schen Grossbeerdigungen.

Auch die Senkung der Frei­gangs­vor­aus­set­zung durch die Lager­lei­tung von Inzi­denz 50 auf 35, gar auf 10, zeigt nur, dass man in der Union nicht anders denken kann, als das Volk an die Kette zu legen.

Aber brei­tere medi­zi­ni­sche Bera­tung war und ist nicht erwünscht. Offenbar hat man den unde­mo­kra­ti­schen, tota­li­tären Ansatz, Anders­den­kende zu diskre­di­tieren und mundtot machen zu wollen, aus der poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zung auch in die medi­zi­ni­sche Lage­be­ur­tei­lung über­nommen. Daher müssten wir lernen, wo und in welchem Umfang Über­tra­gungen tatsäch­lich statt­finden. Ob es Berufs­gruppen gibt, bei denen gehäuft Infek­tionen auftreten, wie die Über­tra­gungs­wahr­schein­lich­keit in Restau­rants mit Hygie­nekon­zepten ist. Nur mit dem Hammer drauf­zu­hauen und als einziges Mittel alles zu schließen ist der falsche Weg. Dass Viren mutieren, ist alltäg­lich und kann nicht den Dauer-Lock­down des Landes bedeuten. Sicher­lich ist nicht der Inzi­denz­wert allein der rele­vante Indi­kator. Sicher­lich sind gene­rell nicht die vom Lock­down betrof­fenen Orte tatsäch­lich die Hotspots des Infek­ti­ons­ge­sche­hens, viel­mehr Alten- und Pfle­ge­heime. Und schwere Covid-19-Verläufe, die einen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erzwingen, hängen laut einer neuen US-Studie (Tufts Univer­sity) an 900 000 Fällen mit 4 Vorer­kran­kungen zusammen: Über­ge­wicht, Blut­hoch­druck, Diabetes, Herz­in­suf­fi­zienz. Damit kann man die Risi­ko­gruppe ja ziem­lich gezielt benennen. Aber immer noch wird das alles im Kontroll­wahn dieser Regie­rung zugunsten einer Totalkne­be­lung ausgeblendet.

Und jetzt spra­chen sich in einer Umfrage des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts YouGov 56 Prozent gegen jeden Impf­zwang aus, 62 Prozent lehnen Vorteile für Geimpfte ab: den indi­rekten Impfzwang.

Aber jetzt soll mit entspre­chenden Zerti­fi­katen der selek­tive Entzug von Bürger­rechten koor­di­niert werden. Wer sich dem Staat fügt, sein Recht auf körper­liche Unver­sehrt­heit aufgibt und sich impfen lässt, der soll danach wieder in Konzerte oder Restau­rants dürfen. Auch die Reise­frei­heit im Flug­ver­kehr soll an die Impfung gekop­pelt werden. Dass das Welt­wirt­schafts­forum, die Kader­schmiede des globa­lis­ti­schen Tota­li­ta­rismus, für so ein Projekt wirbt, sollte sicherstes Alarm­zei­chen sein. Einige Reise­ver­an­stalter und Flug­li­nien haben sich den geplanten Vorschriften schon ange­passt und wollen ihre Dienst­leis­tungen nur noch Geimpften anbieten. Zur Durch­set­zung der verord­neten Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft will sich der Staat wieder hinter der Privat­wirt­schaft verschanzen, die ja dann nur ihr Haus­recht wahr­nehme, wenn sie Kunden ausschließt. Wo ist da die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­sen­si­bi­lität, wenn man sie mal braucht? Solche Verstöße gegen das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz müssen von Anfang an gesetz­lich klar unter­sagt werden.

Nur Merkel hat sich grund­sätz­lich offen dafür gezeigt, Geimpften Vorteile zu gewähren, weil man den Menschen ein Impf­an­gebot gemacht habe. Hier fällt die tota­li­täre Maske dieser Kanz­lerin und ihrer Union ist inzwi­schen jede Sensi­bi­lität für das Zumut­bare verloren gegangen. Sie hat den Bogen massiv über­spannt. Sie wird in Kürze natio­nale Impf­aus­weise mitein­ander verbinden. Sie stellt die Bevöl­ke­rung auf Impfungen über längere Jahre ein. Die Pandemie sei erst besiegt – Signal für das Lock­down-Ende -, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft seien. Und wegen der Muta­tionen muss es natür­lich pausenlos neue Impfungen geben. Merkel will wieder die Reise­kader. Sie kennt es nicht anders aus der DDR. Und so lässt sie dann schon mal mitteilen: Niemand hat die Absicht, einen indi­rekten Impf­zwang zu errichten. Also kommt er.

Und für die Bewah­rung der Bürger und Frei­heits­rechte steht dann nur noch die AfD.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=OOmP2fB1Vmg


1 Kommentar

  1. Von wegen, die Regie­rung kann sich nicht in privat­recht­liche Belange (Haus­recht) einmi­schen; das ist doch wohl eine dreiste Lüge! Sie hat sich doch schon einge­mischt, indem sie den Lock-Down (Zwangs­schlie­ßung sollte man eigent­lich sagen) befohlen hat! Wenn man diese Bande nicht aufhält, wird man als Unge­impfter oder Impf­ver­wei­gerer, so wie es aussieht, nicht einmal mehr Lebens­mittel einkaufen können.

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