Dr. Gott­fried Curio: Vor uns die Sint­flut – wie die nächste Massen­mi­gra­tion vorbe­reitet wird

Die Migranten-Attacke jüngst in Ceuta, wo 8000 Afri­kaner wider­recht­lich nach Spanien eindrangen, zeigt, dass das Thema ille­gale Massen­mi­gra­tion nach Europa unver­än­dert aktuell ist. Dabei bemühen sich die zwangs­fi­nan­zierten Regie­rungs­sender sonst gene­rell darum, das unver­än­derte Migra­ti­ons­ge­schehen in Corona-Zeiten in der Unsicht­bar­keit zu halten – General-Motto: wir haben es endlich „geschafft“ (frei nach Angela Merkel). Offen­sicht­li­ches Kalkül dabei ist, das Thema bewußt medial und poli­tisch unter der Wahr­neh­mungs­schwelle zu halten, damit die AfD in Umfra­ge­werten klein­ge­halten wird – gerade in einem Super­wahl­jahr. Und das auch noch, wo die EU aktuell die verhee­rendsten Auswei­tungen forcierter ille­galer Zuwan­de­rung auf den Weg bringen will. Sehen sie hierzu einen Vortrag von Dr. Gott­fried Curio, innen­po­li­ti­scher Spre­cher, im Rahmen einer Veran­stal­tung des Arbeits­kreises Inneres der AfD-Bundestagsfraktion.

 

(Tran­skript:)

Meine Damen und Herren!

Die Realität der Ereig­nisse holt einen an so einem Tag wieder ein. Wir alle haben die Meldungen aus Ceuta, der spani­schen Exklave in Marokko, gehört. Dort sind also in einer einzigen Bewe­gung 6 000 Migranten auf spani­sches Terri­to­rium einge­drungen, schlicht weil sie von der marok­ka­ni­schen Regie­rung und ihren Kräften nicht aufge­halten wurden. Dahinter steckt eine poli­ti­sche Absicht. Es geht gar nicht darum, was die konkreten poli­ti­schen Hinter­gründe sind, was die spani­sche Regie­rung gemacht hat, was den Marok­ka­nern nicht gefällt. Anschei­nend sind diese afri­ka­ni­schen Migranten wohl­feil als poli­ti­sches Druck­mittel, als poli­ti­sche Waffe.

Etwas, was wir sonst von der anderen Seite des Mittel­meers sehr gut kennen. Vor gut einem Jahr, März-April 2020, hatte Erdoğan eine ähnliche Aktion unter­nommen, wo er  in Bussen mal eben Migranten an die grie­chi­sche Grenze verfrachtet hat. Das ist also ein poli­ti­sches Druck­mittel der Tages­po­litik und wir werden das heute noch auf viel­fäl­tige Weise ausleuchten. Ich halte heute den ersten Vortrag dazu und will deshalb erst einmal die vielen verschie­denen Dimen­sionen, die das Thema birgt, über­haupt aufreissen. In einem ersten Teil spreche ich zu den zahl­rei­chen Fehl­jus­tie­rungen in den verschie­denen Dimen­sionen der Migra­ti­ons­po­litik mehr tech­nisch: Welche Stell­schrauben gibt es da? Und danach dann dazu, was diese unbe­stritten forcierte Massen­mi­gra­tion für Deutsch­land, für die deut­sche Gesell­schaft bedeutet? Und am Schluss will ich noch einen Ausblick geben in dieser kleinen Einlei­tung als Impuls­vor­trag, welche poli­ti­schen Konse­quenzen jetzt gezogen werden können, in Europa, in Nach­bar­län­dern, aber auch hier in Deutsch­land von verschie­denen Kräften.

Lassen Sie uns also beginnen. Wie wir alle wissen, wird das Asyl­recht zu großen Teilen eben leider auch miss­braucht, um illegal in die EU einzu­wan­dern. Wie wird das ange­trieben? Wie wird das befeuert? Nun, durch hohe Sozi­al­leis­tungen und Aner­ken­nungen von Phan­tasie-Flücht­lingen werden massen­haft Migranten aus afri­ka­ni­schen und isla­mi­schen Ländern ins Land gelockt. Und jetzt kommen wir gleich zu einer ersten Dimen­sion des Themas: Flucht­ur­sa­chen bekämpfen. Es ist tatsäch­lich auch ein Haus­halts­titel. Was damit gemeint ist, sind leider einfach euro­päi­sche Geld­spritzen in die Heimat und Herkunfts­länder. Das ist unge­fähr ein Dieb­stahl von 25 Milli­arden Euro in den nächsten vier Jahren am deut­schen Steu­er­zahler. Die bekämpfen natür­lich gerade nicht Flucht­ur­sa­chen, denn euro­päi­sches Sozi­al­ni­veau wird dort vor Ort so nie erreicht. Was aber geschieht ist, dass mehr Reise­mittel für die Schlep­per­wege gelie­fert werden. Damit zusam­men­hän­gend: Finan­zi­elles und die Situa­tion in den Herkunfts­län­dern, das Thema der Rück­über­wei­sungen der Trans­fer­leis­tungen. Für viele afri­ka­ni­sche Staaten über­steigen diese Trans­fer­leis­tungen der bereits hier Zuge­wan­derten sogar die Entwick­lungs­hilfe und sind ein ganz wesent­li­cher Bestand­teil der dortigen Staats­haus­halte. Die Migranten unter­stützen über diese Geld­trans­fers ihre Fami­lien in der Heimat, die umge­kehrt erst die ille­gale Migra­tion finan­ziert haben. Dieser Druck auf die EU-Außen­grenzen resul­tiert also aus vielen Faktoren: den fehlenden Verein­ba­rungen etwa über Flücht­lings­ver­sor­gung in Dritt­län­dern, dem fehlendem poli­ti­schen Druck auf die Herkunfts­länder und eben die unnö­tige und gesetz­wid­rige Anreiz-Maschi­nerie, dieses ganze Anreiz­system der EU, was wir heute noch viel­fältig ausleuchten werden.

Weitere Dimen­sionen: der Arbeits­markt. Man muss sich fragen, was aus den Leuten hier eigent­lich lang­fristig werden soll. Es ist leider nur Propa­ganda: Migra­tion hülfe dem Arbeits­markt. Ein Groß­teil dieser Menschen ist hier nicht einsetzbar, wird abseh­barer Weise sehr lange alimen­tiert werden, ruiniert dadurch de facto die Sozialsysteme.

Nächste Dimen­sion: Inte­gra­tion. Die abseh­bare demo­gra­fi­sche Entwick­lung –  es klang in der Intro­duk­tion schon an – zeigt dieser Klientel natür­lich, dass eine Inte­gra­tion für ihre eigenen Inter­essen eigent­lich bereits unnötig ist. Man lebt und spricht auch in eigenen exklu­siven Gesell­schaften. Man handelt in diesen exklu­siven Gesell­schaften. Und so verhält man sich dann auch. Wir sehen Beset­zung des öffent­li­chen Raumes mit impli­ziter Droh­ge­bärde gegen­über der einhei­mi­schen Bevöl­ke­rung durch aggres­sive Männer­gruppen, stei­gende Krimi­na­li­täts­raten. Frauen können den öffent­li­chen Raum nicht mehr betreten und es wird uns dieser Tage sehr deut­lich und sehr schmerz­haft und in sehr offen­ba­render Weise in Erin­ne­rung gerufen: nicht nur Frauen, sondern eben auch Juden können den öffent­li­chen Raum nicht mehr ohne Angst­ge­fühle betreten. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande für Deutschland.

Nichts von all diesen Fehl­ent­wick­lungen ist nun natür­lich im Inter­esse Deutsch­lands oder irgend­eines euro­päi­schen Staates. Was liegt zugrunde? Das Ideo­lo­gi­sche klang schon an. Das Problem heißt hier eigent­lich Deutsch­land oder die deut­sche Regie­rung mit ihren bevor­mun­denden Sugges­tionen vermeint­li­cher mora­li­scher Pflichten. Es ist ganz wichtig. Neben den harten Faktoren des Geldes meine ich auch diese weichen Faktoren der Ideo­logie und der Rhetorik zu erkennen, zu adres­sieren, aufzu­greifen, zu entlarven, weil sie ein Druck­mittel gegen­über der Wähler­schaft sind. Mitnichten ist es eben so, dass die EU für ille­gale Migranten etwa „Verant­wor­tung“ hätte.

Im Orient sind die flächen­de­ckenden Kriege aus. Aus Afrika kommen vor allem Wirt­schafts­mi­granten. Die vorgeb­lich Schutz­be­dürf­tigen sind dort bereits durch zig sichere Dritt­staaten gezogen, also nicht mehr auf der Flucht, falls sie es denn je waren. Und schon gar nicht braucht es ein anderes dieser Mode­worte „Soli­da­rität“ mit Erst­zu­tritt­staaten. Deutsch­land hat propor­tional schon mehr aufge­nommen als diese – Italien, Grie­chen­land. Aber die fort­ge­setzte recht­bre­chende Verlet­zung von Dublin III durch Merkel ‑wir erin­nern uns ihres Wortes Dublin III sei obsolet -, die soll lega­li­siert, der Weg nach Deutsch­land auto­ma­ti­siert werden. Und eine dritte Stan­dard­floskel, Vokabel: Das Ganze ist auch nicht etwa „human“. Diese Migranten leiden keine Not, die haben hohe Schlep­per­kosten gezahlt. Wirk­lich Hilfs­be­dürf­tige, die es natür­lich gibt in den Herkunfts Regionen, tauchen hier nie auf. Dasselbe Geld, das Deutsch­land oder die EU hier aufbringt, würde vor Ort hundertmal mehr Menschen helfen. Das Ganze ist also das Gegen­teil von human. Dublin III hätte sogar Vorteile: es gäbe keine Mittel­meer-Toten mehr, wenn diese Anreiz­sys­teme aufhören; Fami­lien könnten in Sicher­heit und im eigenen Kultur­kreis zusam­men­bleiben. Es ist also hohe Zeit, und der Punkt ist mir wichtig, sich gegen all diese hoch tönenden Täuschungs­ver­such-Voka­beln zu wenden: Verant­wor­tung über­nehmen, Soli­da­rität zeigen, Huma­nität beweisen, die doch alle nur letzt­lich dazu dienen sollen, die poli­ti­sche und finan­zi­elle Entrech­tung der hiesigen einhei­mi­schen Bevöl­ke­rung zu verbrämen, den gutmei­nenden Bürger, der das alles hört, mora­lisch zu erpressen. Es ist hohe Zeit, sich zu wenden gegen diese Reiß­brett-Utopie der globa­lis­ti­schen Gesell­schaft, die den Bürgern hier über­ge­stülpt werden soll. Was wir in Deutsch­land nicht brau­chen, sind Leute, die sich ständig und in falschem Zusam­men­hang auf die Mensch­heit und die entspre­chenden Werte berufen, aber sich um die eigenen Menschen gar nicht mehr kümmern.

Ille­galer Grenz­über­tritt ist kein Menschen­recht, Aufent­halt in Deutsch­land auch nicht – auch wenn der globale Migra­ti­ons­pakt etwas anderes lang­fristig beför­dern möchte. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Begriffs­ho­heiten neu über­nehmen und korrekter ausfüllen. Verant­wor­tung zu ergreifen muss bedeuten, die gesell­schaft­li­chen Werte Deutsch­lands auch für die Zukunft zu sichern. Mit einer entspre­chenden Politik. Soli­da­risch wäre es, die Bürger nicht immer länger für andere arbeiten zu lassen. Human wäre es, unsere Bürger vor 300 000 Zuwan­derer-Straf­taten jähr­lich zu bewahren.

Ein weitere Dimen­sion: Das Gesell­schafts­bild. Die afri­ka­ni­sche Bevöl­ke­rungs­ex­plo­sion, von der wir schon hörten, nach Europa umzu­leiten, ist natür­lich ein völlig falsches Ziel. Das wird aber bewusst betrieben – ein Wahn­sinn. Der Import des Menschen und Gesell­schafts­bild des Islams samt seiner Rechts­vor­stel­lungen, schließ­lich auch des Systems der Klas­sen­ge­sell­schaften, das ist nichts anderes als eine Kampf­an­sage an unsere Frei­heit. Demo­kratie – man muss es konstatieren‑, ist dem Islam wesens­fremd. Reli­gion und Staat sind ja bei ihm eine Einheit. Statt­dessen sind Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Anders­gläu­bige, Lehr­stoff des Islam. Deshalb: was wir nicht länger in der Regie­rung brau­chen, ist diese Umsiedlungs-Mafia.

Schließ­lich noch ein letztes Wort zu diesen tech­ni­schen Punkten. Die EU will ja nun diese bisher schon falsche Politik weiter Geset­zes­form annehmen lassen in dem von der Kommis­sion vorge­schla­genen neuen Migra­ti­ons­pakt, der sozu­sagen ein Zwischen­schritt ist auf diesem Konti­nent zu dem noch radi­ka­leren globalen Migrationspakt.

Nur wenige Schlag­lichter hier zunächst. Wir hören später dazu ja eindrück­lich aus den Eindrü­cken vor Ort. Dort heißt es, das Umsied­lungs­pro­gramme ganz explizit umzu­setzen seien; konti­nu­ier­liche Ansied­lung aus Türkei, Libanon, Jorda­nien; Schutz­be­dürf­tige seien umzu­sie­deln aus Libyen, Niger, Tschad, Ägypten, Äthio­pien, Sudan; neue legale Wege sein zu eröffnen. Dass dies alles mit der Idee der Soli­da­ge­mein­schaft kolli­diert, dass nur noch Nutz­nießer der hiesigen Soli­dar­ge­mein­schaft impor­tiert werden, aber die Balance zwischen Eingaben in die Soli­dar­ge­mein­schaft und ihre Benut­zung voll­ständig verloren geht, wird bewusst negiert. Auch wichtig zu sehen in diesem Zusam­men­hang die Erwei­te­rung der Defi­ni­tion des Begriffs der Familie. Jetzt sollen Geschwister einbe­zogen werden und Berück­sich­ti­gung von fami­liären Bezie­hungen, die erst nach Verlassen des Herkunfts­landes, aber vor Ankunft in der EU entstanden sind. Das heißt, die Bildung falscher oder echter Fami­li­en­be­zie­hungen in den Lagern erhöht dann die Chancen auf Verbleib in der EU.

Der globale Migra­ti­ons­pakt, nicht der der EU, setzt dann zudem alle bisher geltenden Bedin­gungen außer Kraft. Kein Flucht­grund mehr, kein Asyl­grund mehr erfor­der­lich. Statt­dessen Grund­recht auf Einwan­de­rung per Völker­wan­de­rung. Das darf es nicht geben.

Dann gibt’s dort diese Vorschläge, eine weitere tech­ni­sche Stell­schraube: das Rück­füh­rungs­ver­fahren an der Grenze. Da sollen Migranten nicht in Gewahrsam genommen werden. Natür­lich bleiben sie dann aber nicht in den Grenz­an­lagen. Oder die Frist, nachdem diese Grenz­ver­fahren abge­schlossen sein sollen. Viele Asyl­be­werber haben keine Reise­pa­piere, Ausweise. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist zeit­auf­wendig. Doku­mente müssen gege­be­nen­falls aus dem Herkunfts­land beschafft werden. Aber die Rege­lung soll dann werden: ist bei der Einreise das Asyl-Grenz­ver­fahren nach 12 Wochen nicht abge­schlossen, dann soll die Einreise zum Abschluss des Verfah­rens schlicht gestattet werden. Das verleitet natür­lich dazu, das Verfahren zu verlän­gern. Schließ­lich sagt die EU-Kommis­sion: diese Einzel­fall­prü­fungen Schiff für Schiff, von denen wir immer wieder hören, das führte zu Warte­zeiten und gefährde die Immi­granten, verzö­gere den Schutz; es solle vermieden werden, derar­tige Akti­vi­täten zu krimi­na­li­sieren. Eine Richt­linie sagt dann, dass die huma­ni­täre Hilfe von solcher Krimi­na­li­sie­rung auszu­nehmen sei. Das sorgt aber de facto nur dafür, dass die NGOs prak­tisch völlige Straf­lo­sig­keit bekommen bei ihrer Beihilfe zum Schleu­sertum. Denn italie­ni­sche Staats­an­wälte haben Beweise vorge­legt, dass die NGOs mit den Schlep­pern in Libyen konspi­rieren. Und die Empfeh­lung zeigt, dass die Kommis­sion der EU diese NGOs für diese Mission gera­dezu anheuert, und damit Schlep­pertum erleich­tert und lega­li­siert. Und noch ein aller­letzter Punkt hierzu: die Vertei­lung. Jedes Jahr werden hundert­tau­sende ille­gale Ausländer aufge­for­dert, die EU zu verlassen. Aber nur ein kleiner Teil tut das. Und wir haben auch das Problem der inner­eu­ro­päi­schen Grenz­über­tritte: Asyl­tou­rismus, wie ein bekannter Unions­po­li­tiker – leider im Kern tref­fend – es einmal nannte. Es ist aber eben keine Lösung euro­päi­scher Einig­keit, dass, wie jetzt vorge­schlagen, wer nicht aufnehmen will, als Land dann halt abschieben solle. Gelingt das nicht, wie in Deutsch­land auch schon die ganze Zeit nicht, sollen diese Staaten nämlich dann auf den Migranten sitzen bleiben. Also ins Deut­sche über­setzt: Das soll die Bestra­fung für die Visegrád-Staaten werden. Es ist ein tolles Angebot. Diese Zwangs­über­nahme durch andere Länder ist natür­lich auch Streit­punkt. Die Verfechter solcher Vorstel­lungen berufen sich auf „Soli­da­rität“. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen eben rück­führen. Das ist natür­lich der schwarze Peter im Migra­ti­ons­spiel. Die einen können sich dann der Huma­nität rühmen, die anderen schieben herzlos ab. An der EU-Außen­grenze ist aber natür­lich niemand schutzlos und Schutz könnte auch außer­halb der EU gewährt werden. Soli­da­rität bedeutet eben nicht, dass EU-Mitglieds­staaten für singu­läre Entschei­dungen einzelner anderer Länder haften müssten. Dublin III ist geschei­tert, weil es miss­achtet und nicht durch­ge­setzt wurde, ja bekannt­lich von Merkel für obsolet erklärt wurde. Das hat immense Pull-Faktoren geschaffen und auch in diesem neuen soge­nannten „Soli­da­ri­täts­me­cha­nismus“ bleibt unge­klärt, wie viele schon sichere Länder ein Asyl­be­werber passiert haben darf, bevor er hier Schutz im Land seiner Wahl bean­tragt; weil es unge­klärt bleibt, demnach also beliebig viele. Eigent­lich sollte doch aber wohl gelten: keines. Kein einziges.

Nach diesen Auflis­tung einiger der tech­ni­schen Stell­schrauben jetzt zur Bedeu­tung der Migra­ti­ons­pro­ble­matik hier inlän­disch, nachdem wir zunächst den Weg ange­schaut haben, die gesell­schaft­liche Bedeu­tung. Im zweiten Corona-Jahr könnte man ja meinen, Migra­tion nach Deutsch­land sei kein Thema mehr. In den Nach­richten tritt das gar nicht mehr in Erschei­nung. Tatsäch­lich lag die Anzahl der Asyl­ge­suche auch letztes Jahr bei 122 000 Anträgen, übri­gens bei mehr als der Hälfte dieser Asyl­be­wer­bungen ab 18 Jahren ohne Iden­ti­täts­pa­piere. Gleich­zeitig gibt es so gut wie keine Abschie­bungen und Über­stel­lungen. Nur 3 000 wurden in die für ihr Verfahren zustän­digen Staat rück­über­stellt, während wir 4 500 dazu bekamen.

Hinzu kommt ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Nieder­sachsen, dass Rück­füh­rungen nach Grie­chen­land unter­sagt, da man dort nicht ange­messen unter­ge­bracht werde. Deutsch­land hat sich daraufhin bereit­erklärt, für die Kosten von Hotel­un­ter­brin­gungen für diese Asyl­be­werber aufzu­kommen. Ein anderes ähnli­ches Urteil besagt, dass Asyl­be­werber auch dann Anspruch auf höhere Sozi­al­leis­tungen in Deutsch­land haben, wenn sie schon in einem anderen EU-Land als Flücht­linge aner­kannt waren, wenn sie denn dort angeb­lich prekäre Verhält­nisse erdulden mussten. Das alles heizt natür­lich die Migra­tion nach Deutsch­land an. Apropos anheizen: Mit dem guten Wetter sinken nicht nur die Corona-Fälle, gleich­zeitig steigt die Migra­tion wieder. Italien berichtet, dass schon jetzt die Aufnah­me­lager über­füllt sind und wir haben gerade erst Mai. Es ist davon auszu­gehen, dass das im Sommer noch steigen wird. Wirk­liche Retter – wir hören jetzt wieder von den voll werdenden Schiffen, die retten zum nächsten Hafen, die NGOs. Aber sie betreiben nichts anderes als Schlepperei.

Jetzt einige der anriss­halber nur verschie­denen Dimen­sionen. Da sind einmal die Kosten. Migra­tion ist ein Quer­schnitts­thema, welches in viele Bereiche hinein­reicht, laut Seehofer ja die Mutter aller Probleme. Bei den Kosten ist es so, dass da ein gigan­ti­sches finan­zi­elles Loch ohne Boden in die Kassen gerissen wird. Wie viel die Migra­tion kostet, das wird auch nicht syste­ma­tisch voll­ständig offen­ge­legt. Die Bürger werden bewusst im Unklaren gelassen, damit sie sich kein Bild machen können und nicht am Ende etwa noch zu AfD-Wählern werden. Dabei entstehen Kolla­te­ral­kosten der Merkel­schen Will­kom­mens­kultur in sämt­li­chen Berei­chen in Verwal­tung, Polizei, Justiz, bei Sozi­al­sys­temen, Kran­ken­kassen, Inte­gra­tions- und Sprach­kursen, Abschie­bungen, geschei­terten Abschie­bungen, Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen. Überall fallen insge­samt Kosten in Milli­ar­den­höhe an, die durch Fami­li­en­nachzug, durch hier gebo­rene Kinder nochmal um ein Viel­fa­ches höher ausfallen. Hoch­ka­rä­tige Wirt­schafts­wis­sen­schaftler gehen von lang­fris­tigen Kosten in Billio­nen­höhe aus mit jähr­li­chen Kosten um die 50 Milli­arden Euro, nach seriösen Schät­zungen nur für die Versor­gung von Migranten, die illegal hier sind. Mit einer solchen Summe müssen die Minis­te­rien für Inneres, Bildung, Familie, Umwelt, Finanzen zusammen in ihrem Haus­halt auskommen.

Die Linken behaupten dann immer gerne, Migranten nehmen doch niemandem etwas weg. Ja klar. Niemand hat durch ille­gale Einwan­de­rung Nach­teile, außer Mietern viel­leicht, außer Mietern und Gering­ver­die­nern am Arbeits­markt, außer Mietern und Gering­ver­die­nern und Krimi­na­li­täts­op­fern, außer Mietern und Gering­ver­die­nern und Krimi­na­li­täts­op­fern und Steu­er­zah­lern und allen, die sich um sozialen Zusam­men­halt und kultu­relle Iden­tität sorgen. Von den über­schul­deten Kindern und Kindes­kin­dern, die schon als Schuldner geboren werden, werden in diesem Land am Ende die ganze Party bezahlen dürfen noch ganz zu schweigen.

Eine andere Dimen­sion: die Krimi­na­li­täts­sta­tistik spricht eine eindeu­tige Sprache. Jeder zweite isla­mis­ti­sche Atten­täter in Deutsch­land kam als Flücht­ling. In der EU gab es seit 2012 über 90 isla­mis­ti­sche Anschläge, unter den Tätern 25 Asyl­be­werber. In Deutsch­land haben wir 600 isla­mis­ti­sche Gefährder, 530 rele­vante Personen, Perso­nen­po­ten­zial im Bereich Isla­mismus rund 28 000 Personen, 12 000 Sala­fisten, 10 000 Milli Görüs-Anhänger, über 3800 von der Muslim­bru­der­schaft. Und in den letzten 10 Jahren erhöhte sich die Zahl auslän­di­scher Straf­täter um über 50 Prozent. Wenn man das alles mal durch­rechnet: wie viele Straf­taten hätten durch Grenz­schlie­ßung 2014 verhin­dert werden können, inklu­sive der nicht aufge­klärten Straf­taten? Propor­tional hoch­ge­rechnet inklu­sive Dunkel­feld, kommen sie auf etliche Millionen Straf­taten zusätz­lich durch Zuwan­derer seit 2014, nicht gerechnet auslän­der­recht­liche Verstöße. Frau Merkel, von mir mal hier nach ihrer Verant­wor­tung befragt, meinte, sie hätte ja auch Menschen glück­lich gemacht.

Eine letzte Dimen­sion: Bildung und Demo­grafie. Möchte man wissen, wie Deutsch­land in einer Genera­tion aussieht, muss man nur einen Blick in die Schulen und Grund­schulen werfen. Bundes­weit liegt der Anteil von Schü­lern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund jetzt bereits bei 37 Prozent, bei der Gesamt­be­völ­ke­rung 26. In den Städten natür­lich, wie sie sich denken können, ungleich mehr, um den nied­ri­geren Anteil im länd­li­chen Raum auszu­glei­chen. In Berlin, wo wir heute sind, hat schon jede zweite Grund­schule über­wie­gend Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und es gibt etliche Schulen mit fast 100 Prozent. Unter­richt ist laut Eltern und Lehrern dort wegen des geringen Sprach­ni­veaus nicht mehr möglich. Das ist die Zukunft in Berlin. 30 Prozent der Neunt­klässler verfehlen die Mini­mal­an­for­de­rungen beim Lesen. Da geht also alles runter in der Quali­fi­ka­tion. Es geht auch was rauf gleich­zeitig: ja, die Gewalt gegen Lehrer.

Ein kleiner Ausblick. Wie kann man mit all dem umgehen? Ein Blick ins Ausland und danach schließe ich mit einem Blick ins Inland. Eine normale Migra­ti­ons­po­litik. Schauen wir mal ein Nach­bar­land an: Däne­mark, wo eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rungs­chefin regiert. Däne­mark hat als erstes euro­päi­sches Land Flücht­lingen aus Syrien den Schutz­status entzogen. Sie sollen zurück. Sie werden, solange in Abschie­be­ein­rich­tungen beher­bergt und übri­gens zur Finan­zie­rung der Unter­brin­gung können den Migranten auch Wert­sa­chen abge­nommen werden oder Bargeld. So wird dort gedacht. Ziel sei – wört­li­ches Zitat der Regie­rungs­chefin – null neue Asyl­be­werber. Und weiter sagt sie: wir müssen sicher­stellen – ich zitiere -, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl nicht exis­tieren. Nicht Inte­gra­tion ist dort das Ziel, sondern Rück­füh­rung. Im Gesetz wurde der Begriff Inte­gra­tion ersetzt durch den wunderbar tönenden Begriff Selbst­ver­sor­gungs- und Heim­reise-Leis­tung. Auch mittels Sozi­al­leis­tungs­kür­zung versucht man für die Asyl­be­werber möglichst unat­traktiv zu werden. Oder Schweden als letztes Beispiel im Ausland, für seine libe­rale Asyl­po­litik bekannt. Auch die voll­ziehen die Kehrt­wende. Die Vorstädte von Stock­holm, Göte­borg, Malmö haben sich bereits in migran­ti­sche Paral­lel­welten verwan­delt. Krimi­na­lität und Arbeits­lo­sig­keit sind dort bei Migranten und ihren Nach­kommen ungleich höher als im Rest der Bevöl­ke­rung. Es gibt da Schie­ße­reien zwischen Drogen­banden, Bomben­an­schläge. 2019 wurden dort relativ zur Bevöl­ke­rung viermal so viele Menschen durch Schuss­waffen getötet wie hier in Deutsch­land. Vor einigen Jahren schaffte die Regie­rung schon das unbe­fris­tete Blei­be­recht ab. Jetzt soll es so sein, dass nach Ablauf der Blei­be­frist von Asyl­be­wer­bern nur der eine Chance auf dauer­hafte Aufent­halts­ge­neh­mi­gung hat, der für sich und seiner Familie sorgen kann, die schwe­di­sche Sprache ausrei­chend beherrscht und landes­kund­liche Kennt­nisse besitzt. In Deutsch­land wird derglei­chen erst für die Staats­bür­ger­schaft verlangt und das wird auch gerade aufge­weicht. Landes­kund­liche Kennt­nisse: wenn das in Berlin einge­führt würde, dann würde hier viel­leicht nach lebens­welt­lich rele­vanten Sachen gefragt werden: Wo geht’s zum Görlitzer Park? Also Schweden ist Vorbild, ebenso wie Dänemark.

Und zum Abschluss also Deutsch­land. Ich gucke mal auf die beiden Enden des Spek­trums. Wir sind ja in dieser großen, dieser End-Ausein­an­der­set­zung zwischen den Grünen und den Blauen, wie im alten Byzanz. Gucken wir mal ins grüne Wahl­pro­gramm. Die Grünen. Ihnen reichen die Zugangs­wege nach Deutsch­land nicht aus. Ich zitiere: an deut­schen und euro­päi­schen Botschaften im Ausland braucht es die Möglich­keit, digital Anträge zu stellen. Das heißt, ganz Afrika kann also bald digital Antrag stellen und hoffen, das Flug­ti­cket nach Deutsch­land zu erhalten. Dann soll das Resett­le­ment verstärkt werden gemäß globalen Migra­ti­ons­pakt. Zudem sollen Städte und Kommunen, die mal eben skan­dieren „Wir haben Platz“ eigen­stän­dige Gestal­tungs­mög­lich­keiten bei der Aufnahme von Flücht­lingen erhalten, das öffnet eine weitere Schleuse. Wer sind diese Städte, die Platz haben? Osna­brück, Nürn­berg, Ingol­stadt, Fürth, Kassel, München, Berlin – was haben die alle gemeinsam? Da sind in den letzten zehn Jahren die Miet­preise um über 50 Prozent gestiegen, in Berlin um über 100 Prozent. Und trotzdem behaupten sie dreist „Wir haben Platz“. Was aber ange­sichts dras­tisch gestie­gener Mieten ja gar nicht stimmen kann. Wo Platz entsteht, der Wohn­raum frei wird, da fallen die Mieten. Zudem fordern die Grünen zivil­ge­sell­schaft­liche Rettungs­in­itia­tiven zu entkri­mi­na­li­sieren. Hier im Bundestag haben Sie den Antrag gestellt, dass die EU zivile Seenot­retter finan­zieren soll, unge­achtet der Tatsache, dass sie so noch weitaus mehr Menschen auf die gefähr­liche Fahrt machen, in der Hoff­nung, von Sea-Watch und Co. aufge­griffen und hierher verschifft zu werden, dabei aber tatsäch­lich etliche bekla­gens­werter Weise ums Leben kommen. Was ist daran human? Nur wenn ein solcher Shuttle-Transfer der NGOs komplett unter­bunden wird, werden keine falschen Anreize gesetzt. Eine weitere Forde­rung: es soll keine sicheren Herkunfts­länder mehr geben. Es ist eine grüne Forde­rung. Wer da ist, bleibt, unter Baer­bock sowieso. Und beim Resett­le­ment-Programm des UNHCR soll es mehr huma­ni­täre Visa geben. Ausbil­dungs­visa, Stipen­dien, Aufent­halts­er­laubnis sollen nicht mehr erlö­schen, wenn man ausreist. Überall dasselbe, dieses „darfs nicht noch einen Löffel Migra­tion mehr sein“. Und die Parti­zi­pa­tion, wie das so schön heißt, schreitet voran. Das kommu­nale Wahl­recht erhalten sollen alle. Die dauer­haft ihren Lebens­mit­tel­punkt hier haben, wobei in grüner Welt­sicht de facto jeder Migrant, der nach Deutsch­land kommt, hier auto­ma­tisch ab der ersten Sekunde seinen neuen Lebens­mit­tel­punkt hat. Denn abge­schoben wird ja eh kaum mehr. Und weiter: – ich zitiere – heran­wach­sende Jugend­liche und Fami­lien mit minder­jäh­rigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufent­halts­titel bekommen, und wer ohne Aufent­halts­titel hier lebt, aber inte­griert ist, kann den Spur­wechsel von illegal nach legal voll­ziehen. Und Einbür­ge­rung soll nach fünf Jahren Aufent­halt, legal oder illegal, Anspruchs­recht werden. Man muss also nur fünf Jahre durch­halten, mithilfe von Anwälten klagen, die vom deut­schen Steu­er­zahler finan­ziert werden, dann erhält man Blei­be­recht und Staats­bür­ger­schaft. Mehr­staat­lich­keit kein Problem. Unge­klärte Iden­tität auch nicht.

Ein aller­letztes Schlag­licht zu den Grünen: Arbeits­markt. Schon jetzt haben ja die meisten Hartz-Vierer Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Allein eine Million Menschen aus den Haupt­asyl­her­kunfts­län­dern. Die brau­chen ja auch Jobs. Wie lösen wir das Problem? Kein Problem für die Grünen. Sie wollen, ich zitiere, verbind­liche Ziel­vor­gaben zur Erhö­hung des Anteils von Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund einführen. Die Viel­falt Deutsch­lands solle sich auch in der Verwal­tung und den Bundes­be­hörden wider­spie­geln, im öffent­li­chen Dienst, bei Einstel­lungs und Beför­de­rungen. Praxis sei nicht nur Gleich­stel­lung der Geschlechter, sondern auch gesell­schaft­liche Viel­falt zu beachten und Reprä­sen­tanz diskri­mi­nierter Gruppen. Wo es mit Quali­fi­ka­tion nicht klappt, soll es künftig die Migran­ten­quote und gar die Diskri­mi­nier­ten­quote richten statt Quali­fi­ka­tion. Erzwun­gene Schein­in­te­gra­tion und Reprä­sen­tanz nach Quote. Das sind die Grünen und mit ihr ganz ähnlich die Union.

Und um das alles zu verhin­dern und dem Recht wieder zu seinem Recht zu verhelfen, um den Rechts­staat Deutsch­land zu bewahren, dafür braucht es die Partei, die von den schwarz-grün-roten Zerstö­rern des Rechts verleumdet und terro­ri­siert wird. Dafür braucht es die AfD. Keine andere Partei hat den Mut, meist nicht einmal den Willen, die Probleme zu erkennen und an der Wurzel zu packen. Den Altpar­teien geht es maximal um eine Symptom­dok­torei, weil sie natür­lich nicht zugeben wollen und können, dass sie eine Lüge leben. Es kann aber keine rich­tige Politik im Leugnen der Realität geben, keinen Rechts­staat in der Herr­schaft des Unrechts.

Die AfD ist nicht Feind von Auslän­dern, sondern Feind von Ille­ga­lität und jedweder ideo­lo­gi­schen Gesetz­wid­rig­keit. Sie ist uner­schüt­ter­lich Vertreter und Schützer des Grund­ge­setzes. Die AfD muss und wird mit allen parla­men­ta­ri­schen Mitteln und mit der Hilfe des Bürgers die Verhält­nisse in Deutsch­land hier vom Bundestag ausge­hend wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ich danke Ihnen!

Quelle: YouTube


5 Kommentare

  1. Altpar­teien sind geis­tes­kranke unge­bil­dete Idioten! Man schaue auf Merkel, Baer­bock und Co. Nur abso­lute Idioten wählen sowas. Eine Skre­tärin für Agita­tion und Propa­ganda eines roten DDR Mörder­staates kann nur ein Voll­trottel wählen! Nur ein Idiot vernichtet sich frei­willig selbst.

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  2. Das Problem ist nach wie vor, dass die ÖfD einfach aufgrund ihrer bei der nicht­den­kenden MSM-gehörn­ge­wa­schenen Mehr­heit nach­haltig erfolgten Diffa­mie­rung mit den bekannten Stig­ma­ti­sie­rungen keine Chance hat, in oder an die Rögie­rung zu kommen – zumal und das ist dann noch der wich­tigste Grund – ja auch keine der Oltpor­teien mit ihr koalieren will oder eher darf m. E..

    Zudem werden vermut­lich Massen von ÖfD-Stimmen bei den Wöhlen vernöchtet – landen vermut­lich im Reißwolf.

    Zudem hat sich seit 2017 bereits ‑wie ich es damals bereits haben kommen sehen – die Demo­grafie weiterhin zulasten der Konser­va­tiven nach lönks außen verschoben hat. – Diese gesamte Gröta-Klientel, die gesamte Önti­fönten-Klientöl, dazu die gesamte noch lebende Alt-68-er-Klientel und die sons­tige von lönks ständig und unun­ter­bro­chen in allen Berei­chen dauer­ge­hörn­ge­wo­schene nach­ge­wach­sene jetzt wöhl­be­rech­tigte einhei­mi­sche Jugend und dazu die inzwi­schen ins Wöhl­alter gekom­mene massen­hafte müsli­mi­sche Döppel­poss-Jugend wöhlen alle lönks und sie gehen wöhlen und die lönke Wöhl­helfer-Klientel sorgt vermut­lich auch noch dafür, dass konser­va­tive Stimmen in der Versen­kung verschwinden bei der Auszöhlung.
    Und dazu kommt noch, dass viele in den olter­na­tiven Medien den Nicht­wöh­len­pro­pa­gan­disten aufsitzen, die ihnen ständig so einen Schoiß ins Ohr drücken, sie würden ihre Stimme verlieren und stumm werden, wenn sie ihre Stimme in die Wöhl­urne geben und sie damit beer­digen würden sowie, dass sie mit dem Wöhlen das System unter­stützen würden. – Dass sie dieses Unrechts­system durch ihr Nicht­wöhlen erst recht unter­stützen, weil dadurch die Unrecht­spor­teien wieder an die Rögie­rung gewöhlt werden, weil den Konser­va­tiven auch diese Stimmen fehlen, scheinen sie nicht zu durch­schauen. – Es fehlt offenbar auch da an logi­schem eigen­stän­digen Denk­ver­mögen. – Viele wissen nichtmal, dass wir eben keine Mindest­wöhl­be­tei­li­gung haben und wenn die Konser­va­tiven nicht wöhlen gehen, gewinnen die Unrecht­spor­teien mit umso höherem prozen­tualen Anteil.

    Rein rech­ne­risch sehe ich aus diesen Gründen für die ÖfD keine Chance auf eine Rögie­rungs­mehr­heit und durch den Koali­ti­ons­boy­kott der Oltpar­teien nichtmal eine Chance als Koali­ti­ons­part­nerIn in einer Rögierung.

    Das wäre etwas anderes, wenn die im Herbst dann mörkel­freie und sich hoffent­lich wirk­lich wieder nach Mitte Konser­vativ orien­tie­rende CDÜ endlich durch­ringen würde, mit der ÖfD zu koalieren. – Denn die CDÜ ist doch sehr viel stärker von unten bis oben etabliert und hat bei den Wöhlen und deren Auszäh­lungen auch ihre etablierten Leute dort sitzen, die eine Wöhl­fäl­schung – zumin­dest in dem Ausmaß wie bei der ÖfD – verhin­dern könnte zusammen mit ÖfD-Leuten.

    Viel­leicht sollte die ÖfD doch mal ein ernstes Wort mit der CDÜ spre­chen – denn eines dürfte nach meiner Einschät­zung klar sein: sollte in m. E. wenigen Jahren bei diesem Mügrü­ti­ons­tempo der islö­mi­sche Göttess­toot über­nehmen, dann würden alle – auch die lönken gift­grön­röten – bishe­rigen Porteien hoch­kannt aus dem Roichstag fliegen und die Müllahs bzw. der dann auser­ko­rene Kalit/Sültan (mögli­cher­weise Erdo­wöhn) dort Einzug halten.

    Wie so eine Über­nahme ‑ein Dschöhöd vor sich geht- darüber kann man sich zu Genüge aus der älteren wie auch jüngeren Geschichte infor­mieren. Dazu der Bericht einer aus dem ehemals christ­li­chen Libanon bei dem dortigen dort eben­falls von den dortigen Lönken ermög­lichten Dschöhöd geflüch­teten Christin:

    www.youtube.com/watch?v=IbDCzm0PqX0

    Man ‑und vor allem die Lönken- sollten gut zuhören, was sie von den Müsels dann zur Antwort bekamen, als sie meinten, von ihnen bei der Abschlöch­tung verschont zu werden und wie so ein Dschöhöd dann in der Praxis abläuft wie offenbar schon immer in der gesamten Geschichte islö­mi­scher Eröbe­rungen seit Möhömmed.

    Hier noch ein Inter­view dazu mit dieser Christin:

    www.youtube.com/watch?v=Wrokk5BXMNk

  3. Ihr werdet die Schwa­chen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebens­un­ter­halt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet mit Sicher­heit in Schwie­rig­keiten kommen, wenn Ihr mehr ausgebt, als Ihr verdient. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn Ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.

    Abraham Lincoln

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