Dr. Norbert van Handel: Alles gegen den Terror

Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1. Nach dem Attentat in Wien, den Attentaten in Frankreich und Deutschland und dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Präsident Emmanuel Macron, hat die österreichische Regierung ein Terrorpaket vorgelegt, das, zumindest theoretisch, sinnvoll scheint:

• Es soll die Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (ähnlich der Sicherung abnormer Rechtsbrecher) gegeben werden, wo sie unbefristet festgehalten werden können.
• Elektronische Fußfesseln sollen zur jederzeitigen Aufenthaltsermittlung Terrorverdächtiger führen.
• Ein einheitliches Imame-Verzeichnis soll die Schließung von Moscheen bei Terrorismuspropaganda ermöglichen.
• Sämtliche Möglichkeiten zum Entzug staatlicher und finanzieller Leistungen sollen konsequent durchgesetzt werden.
• Entzug des Führerscheines und der österreichischen Staatsbürgerschaft für Terroristen, aber nur, wenn sie eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.

Dies klingt alles recht positiv – wenn auch zu wenig –, jedoch wird sich zeigen, inwieweit die Verfassung und die EU Gesetzgebung, aber auch völkerrechtliche Verpflichtungen (Menschenrechtskonvention etc.) das alles möglich machen.

Und genau da muss man ansetzen: Gesetze und völkerrechtliche Verträge sind dazu da, ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen.

Sollten sie dazu nicht mehr ausreichen, sind sie zu ändern. Und dies gilt sowohl für einfache Gesetze, Verfassungen, als auch für Völkerrechtsverträge.

Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllt, muss es geändert oder ausgesetzt werden können.

Die Bedürfnisse der Menschen, nicht das Gesetz als solches, ist entscheidend.

Die Rechtslehre (sehr vereinfacht) kennt dafür den Begriff der Clausula rebus sic stantibus, das heißt, dass, wenn sich die Verhältnisse unter denen Gesetze, Verordnungen oder Verträge geschaffen wurden, dramatisch ändern, können, ja müssen diese geändert werden.

Auch der Rechtsbegriff des übergesetzlichen Notstandes kann herangezogen werden, wenn nur eine Rechtsverletzung noch schwerere Rechtsbrüche verhindert.

Ein gutes Beispiel dafür ist etwa, wenn man in Notwehr einen Angreifer tötet, um das eigene oder das Leben von anderen zu retten.

Mit dieser heiklen Materie wird sich die Regierung beschäftigen müssen, denn der Bevölkerung sind umfangreiche Palaver über diese oder jene Auslegung eines Gesetzes oder einer Verordnung ziemlich egal – sie wollen, dass „von Oben“ Leib und Leben geschützt werden und nichts anderes.

In Deutschland läuft bedauerlicherweise der Kampf gegen den Terror in die verkehrte Richtung, wenn der allseits bekannte und geschätzte Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad seinen Rücktritt von der so genannten Islam Konferenz erklärte und dies unter anderem damit begründete, dass „der Staat sich an den Vertretern des politischen Islam dieser Konferenz anbiedert und alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen ignoriert“.

2. Das, was da die Regierung vorschlägt ist positiv, aber keineswegs ausreichend.

• So ist zu bemängeln, dass kein Wort über den eigentlichen Grund des Terrors, nämlich die schrankenlosen Immigration zu hören ist. Diese muss auf Null beschränkt werden, soweit es sich nicht um EU Bürger oder um Immigranten aus zivilisierten Ländern handelt.
• So muss die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern endlich konsequent betrieben werden. Immer größere Zahlen von verurteilten Terroristen hier durchzufüttern, versteht kein Mensch.
• So kann man noch so lang über Schengen plaudern, in Wirklichkeit müssen die Nationalstaaten ihre Landesgrenzen wieder selbst sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben, fordert etwa der Vizepräsident des österreichischen Parlaments, Bundesparteiobmann der FPÖ Ing. Norbert Hofer. Weiters, dass es vor allem auch eine einheitliche Koran-Übersetzung als Grundlage zur Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Österreich braucht.
• So dürfen die schon erwähnten Gespräche zwischen Kurz und Macron nicht nur freundliche Absichtserklärungen werden, sondern es muss hier, auch wenn man sich bei Frau Merkel unbeliebt macht, zivilcouragiert und sehr konsequent in der EU aufgetreten werden.

3. Zurück zum Terroranschlag in Wien

• Hier wird es wohl einen Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer geben müssen, der nicht nur sein Ministerium nicht im Griff hat, sondern sich auch moralisch disqualifiziert hat, indem er in schäbigster Weise den früheren Innenminister Herbert Kickl – den besten, den Österreich je hatte – beschuldigte, am chaotischen Zustand im Innenministerium mit Schuld zu sein. Eine üble Verleumdung, die den Rücktritt verlangt.
  Genau dieses Ministerium war vor Kickl nämlich unter der Leitung von fünf Ministern der ÖVP und Kickl war der einzige, der unmittelbar notwendige Reformen einleitete.
• So sollte wohl auch die Verteidigungsministerin Frau Klaudia Tanner schleunigst ins tiefe Niederösterreich zurückkehren, da sie eines der schwächsten Glieder der Bundesregierung und nicht geeignet ist, die unmittelbar notwendige Stärkung des Heeres voranzutreiben. Im Gegenteil, mit großen Sprüchen das Heer zu einer Katastrophenorganisation statt zu einem starken Verteidigungsinstrument machen zu wollen, ist staatsgefährdend.
• Wenn der Terroranschlag auch nur irgendetwas Gutes hat, so ist es dies, dass endlich auch die Regierung aufwacht und erkennt, dass buchstäblich alles unternommen werden muss, um Terror und Gefährdung hintanzuhalten.

*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/