Dr. Norbert van Handel: Alles gegen den Terror

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1. Nach dem Attentat in Wien, den Atten­taten in Frank­reich und Deutsch­land und dem Gespräch zwischen Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz und Präsi­dent Emma­nuel Macron, hat die öster­rei­chi­sche Regie­rung ein Terror­paket vorge­legt, das, zumin­dest theo­re­tisch, sinn­voll scheint:

  • Es soll die Möglich­keit der Unter­brin­gung terro­ris­ti­scher Straf­täter im Maßnah­men­vollzug (ähnlich der Siche­rung abnormer Rechts­bre­cher) gegeben werden, wo sie unbe­fristet fest­ge­halten werden können.
  • Elek­tro­ni­sche Fußfes­seln sollen zur jeder­zei­tigen Aufent­halts­er­mitt­lung Terror­ver­däch­tiger führen.
  • Ein einheit­li­ches Imame-Verzeichnis soll die Schlie­ßung von Moscheen bei Terro­ris­mus­pro­pa­ganda ermöglichen.
  • Sämt­liche Möglich­keiten zum Entzug staat­li­cher und finan­zi­eller Leis­tungen sollen konse­quent durch­ge­setzt werden.
  • Entzug des Führer­scheines und der öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger­schaft für Terro­risten, aber nur, wenn sie eine Doppel­staats­bür­ger­schaft besitzen.

Dies klingt alles recht positiv – wenn auch zu wenig –, jedoch wird sich zeigen, inwie­weit die Verfas­sung und die EU Gesetz­ge­bung, aber auch völker­recht­liche Verpflich­tungen (Menschen­rechts­kon­ven­tion etc.) das alles möglich machen.

Und genau da muss man ansetzen: Gesetze und völker­recht­liche Verträge sind dazu da, ein fried­li­ches Zusam­men­leben der Menschen zu ermöglichen.

Sollten sie dazu nicht mehr ausrei­chen, sind sie zu ändern. Und dies gilt sowohl für einfache Gesetze, Verfas­sungen, als auch für Völkerrechtsverträge.

Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllt, muss es geän­dert oder ausge­setzt werden können.

Die Bedürf­nisse der Menschen, nicht das Gesetz als solches, ist entschei­dend.

Die Rechts­lehre (sehr verein­facht) kennt dafür den Begriff der Clau­sula rebus sic stan­tibus, das heißt, dass, wenn sich die Verhält­nisse unter denen Gesetze, Verord­nungen oder Verträge geschaffen wurden, drama­tisch ändern, können, ja müssen diese geän­dert werden.

Auch der Rechts­be­griff des über­ge­setz­li­chen Notstandes kann heran­ge­zogen werden, wenn nur eine Rechts­ver­let­zung noch schwe­rere Rechts­brüche verhindert.

Ein gutes Beispiel dafür ist etwa, wenn man in Notwehr einen Angreifer tötet, um das eigene oder das Leben von anderen zu retten.

Mit dieser heiklen Materie wird sich die Regie­rung beschäf­tigen müssen, denn der Bevöl­ke­rung sind umfang­reiche Palaver über diese oder jene Ausle­gung eines Gesetzes oder einer Verord­nung ziem­lich egal – sie wollen, dass „von Oben“ Leib und Leben geschützt werden und nichts anderes.

In Deutsch­land läuft bedau­er­li­cher­weise der Kampf gegen den Terror in die verkehrte Rich­tung, wenn der allseits bekannte und geschätzte Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad seinen Rück­tritt von der so genannten Islam Konfe­renz erklärte und dies unter anderem damit begrün­dete, dass „der Staat sich an den Vertre­tern des poli­ti­schen Islam dieser Konfe­renz anbie­dert und alle Warnungen und Vorschläge der kriti­schen Stimmen ignoriert“.

2. Das, was da die Regie­rung vorschlägt ist positiv, aber keines­wegs ausreichend.

  • So ist zu bemän­geln, dass kein Wort über den eigent­li­chen Grund des Terrors, nämlich die schran­ken­losen Immi­gra­tion zu hören ist. Diese muss auf Null beschränkt werden, soweit es sich nicht um EU Bürger oder um Immi­granten aus zivi­li­sierten Ländern handelt.
  • So muss die Abschie­bung von Terro­risten und Gefähr­dern endlich konse­quent betrieben werden. Immer größere Zahlen von verur­teilten Terro­risten hier durch­zu­füt­tern, versteht kein Mensch.
  • So kann man noch so lang über Schengen plau­dern, in Wirk­lich­keit müssen die Natio­nal­staaten ihre Landes­grenzen wieder selbst sichern. Über­tritte von Asyl­wer­bern aus sicheren Dritt­staaten darf es keine mehr geben, fordert etwa der Vize­prä­si­dent des öster­rei­chi­schen Parla­ments, Bundes­par­tei­ob­mann der FPÖ Ing. Norbert Hofer. Weiters, dass es vor allem auch eine einheit­liche Koran-Über­set­zung als Grund­lage zur Aner­ken­nung als Glau­bens­ge­mein­schaft in Öster­reich braucht.
  • So dürfen die schon erwähnten Gespräche zwischen Kurz und Macron nicht nur freund­liche Absichts­er­klä­rungen werden, sondern es muss hier, auch wenn man sich bei Frau Merkel unbe­liebt macht, zivil­cou­ra­giert und sehr konse­quent in der EU aufge­treten werden.

3. Zurück zum Terror­an­schlag in Wien

  • Hier wird es wohl einen Rück­tritt des Innen­mi­nis­ters Karl Nehammer geben müssen, der nicht nur sein Minis­te­rium nicht im Griff hat, sondern sich auch mora­lisch disqua­li­fi­ziert hat, indem er in schä­bigster Weise den früheren Innen­mi­nister Herbert Kickl – den besten, den Öster­reich je hatte – beschul­digte, am chao­ti­schen Zustand im Innen­mi­nis­te­rium mit Schuld zu sein. Eine üble Verleum­dung, die den Rück­tritt verlangt.
    Genau dieses Minis­te­rium war vor Kickl nämlich unter der Leitung von fünf Minis­tern der ÖVP und Kickl war der einzige, der unmit­telbar notwen­dige Reformen einleitete.
  • So sollte wohl auch die Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Frau Klaudia Tanner schleu­nigst ins tiefe Nieder­ös­ter­reich zurück­kehren, da sie eines der schwächsten Glieder der Bundes­re­gie­rung und nicht geeignet ist, die unmit­telbar notwen­dige Stär­kung des Heeres voran­zu­treiben. Im Gegen­teil, mit großen Sprü­chen das Heer zu einer Kata­stro­phen­or­ga­ni­sa­tion statt zu einem starken Vertei­di­gungs­in­stru­ment machen zu wollen, ist staatsgefährdend.
  • Wenn der Terror­an­schlag auch nur irgend­etwas Gutes hat, so ist es dies, dass endlich auch die Regie­rung aufwacht und erkennt, dass buch­stäb­lich alles unter­nommen werden muss, um Terror und Gefähr­dung hintanzuhalten.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

 

1 Kommentar

  1. Die Regie­rungen sind wach und wollen das Schreck­liche, die Isla­mi­sie­rung, nur niemand glaubt es.
    Wer beherrscht dich? Der, den du nicht kriti­sieren darfst! Wer also herrscht, wenn, man den Islam nicht kriti­sieren darf??????

    Eine einheit­liche Koran-Über­set­zung als Grund­lage zur Aner­ken­nung als Glau­bens­ge­mein­schaft in Österreich?

    Der Islam ist keine Glau­bens­ge­mein­schaft, kapiert das doch endlich! 

    Er ist ein faschis­to­ides Kunst­pro­dukt zur gewalt­samen Welt­erobe­rung, heute weniger über Armeen (diese wären dem „Westen“ weit unter­legen) als über Gewalt zum überaus gräß­li­chen Tod von Menschen, im Selbst­ver­ständnis der Moham­me­daner beson­ders auch der eigenen Frauen (die weniger Wert als Tere sind, man denkt an moham­me­da­ni­schen „Univer­si­täten“ darüber nach, ob Frauen über­haupt Menschen sind!) und Kinder.

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