Ein Leserbrief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
Herr Bundesminister a.D. und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Wolfgang Brandstetter wird als Beschuldigter in der Causa Tojner geführt. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.
Auch wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes meinte, dass die Tätigkeit des Beschuldigten seine Position als Verfassungsrichter nicht berühre, fragt man sich doch, ob es nicht ein selbstverständliches Gebot der politischen Hygiene wäre, wenn Brandstetter sich für die Zeit des Strafverfahrens beim Verfassungsgerichtshof suspendieren ließe.
Einfach sitzen bleiben und zu tun als ob nichts wäre, macht keinen wirklich schlanken Fuß.
*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/
