Dr. Norbert van Handel:
Brand­stetter soll sich suspen­dieren lassen

Dr. Norbert van Handel

Ein Leser­brief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Herr Bundes­mi­nister a.D. und Mitglied des Verfas­sungs­ge­richts­hofes Wolf­gang Brand­stetter wird als Beschul­digter in der Causa Tojner geführt. Selbst­ver­ständ­lich gilt die Unschuldsvermutung.

Auch wenn der Präsi­dent des Verfas­sungs­ge­richts­hofes meinte, dass die Tätig­keit des Beschul­digten seine Posi­tion als Verfas­sungs­richter nicht berühre, fragt man sich doch, ob es nicht ein selbst­ver­ständ­li­ches Gebot der poli­ti­schen Hygiene wäre, wenn Brand­stetter sich für die Zeit des Straf­ver­fah­rens beim Verfas­sungs­ge­richtshof suspen­dieren ließe.

Einfach sitzen bleiben und zu tun als ob nichts wäre, macht keinen wirk­lich schlanken Fuß.

 

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/


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