Dr. Norbert van Handel: China und neue Entwick­lungen in der EU

Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1. China

   Anläss­lich des 100jährigen Jubi­läums der kommu­nis­ti­schen Partei Chinas titelte eine seriöse öster­rei­chi­sche Zeitung „Eine selbst­be­wusste Geburts­tags­feier“ und das ist es auch.
   Abge­sehen davon, dass China ein völlig anderes gesell­schaft­li­ches System als Europa oder die USA hat, müssen einen die Entwick­lungen der letzten 100 Jahre mit Bewun­de­rung erfüllen.
   In den letzten 100 Jahren ist es gelungen China von einem Land, in dem die Bevöl­ke­rung Hunger litt und das teil­weise ein Spiel­ball der West­mächte war, zu einem prospe­rie­renden Groß­reich zu entwi­ckeln, das mit großer Wahr­schein­lich­keit die USA als domi­nie­rende Super­macht ablösen wird.
   Auf fast allen Gebieten, von der Wirt­schaft, über die Bildung, bis zu inno­va­tiven Tech­no­lo­gien ist die Entwick­lung Chinas beispielgebend.
   Wenn der Westen kriti­siert, dass China ein Über­wa­chungs­staat ist, so fällt manchem objektiv denkenden Euro­päern ein, dass leider Gottes die EU und die einzelnen Staaten nicht einmal in der Lage sind die Über­wa­chung von straf­fäl­ligen Asyl­wer­bern zu kontrollieren.
   Wenn wir, als Vertreter von freien Menschen in einer freien Gesell­schaft, die Chinesen kriti­sieren, dann müssen wir gleich­zeitig fest­stellen, dass wir selbst unter einer Fülle von Maßnahmen und Regeln einer Über­bü­ro­kra­ti­sie­rung leiden, die nicht nur von der EU, sondern auch von den einzelnen demo­kra­ti­schen Staaten ausgehen und die der Wirt­schaft die Luft zum Atmen nehmen.
   Wenn man mit ausge­strecktem Finger auf Hong­kong zeigt und bedauert, dass dessen Auto­nomie immer mehr schrumpft, so sollte man wissen, dass Hong­kong nach den verbre­che­ri­schen Opium­kriegen der Engländer den Chinesen abge­presst wurde und es demnach mehr als verständ­lich ist, wenn die Chinesen, viel­leicht nicht immer auf vertrags­kon­forme Art, aber auf jeden Fall konse­quent, sich diesen Teil Chinas wieder einver­leiben wollen.
   Ähnli­ches gilt für Taiwan, das in der Geschichte immer zu China gehörte und erst durch die mili­tä­ri­sche Expan­sion von Japan japa­nisch kulti­viert wurde.
   In jedem Falle ist auch die Taiw­an­frage eine Ange­le­gen­heit Chinas und nicht eine solche der USA.
   Kritik an der Politik Chinas gegen­über Tibet oder gegen­über den Uiguren verlangt einen Blick in die Geschichte. Tibet war Jahr­hun­derte lang ein Bestand­teil Chinas und die Uiguren waren ebenso Jahr­hun­derte lang ein Unru­he­herd an der West­grenze Chinas.
   Viele von den Kriti­kern kennen im Detail gar nicht das, was China in diesen Berei­chen macht, sollten aber zur Kenntnis nehmen und das kann nicht oft genug betont werden, dass dies Probleme sind, die China selbst zu lösen hat.
   Und wenn Präsi­dent Xi Jinping meint, China werde auslän­di­schen Kräften niemals erlauben es „zu schi­ka­nieren, zu unter­drü­cken und zu unter­jo­chen“ und „Jeder, der das versu­chen würde, würde sich auf einem Kolli­si­ons­kurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milli­arden Chinesen geschmiedet haben“, muss man dies im Lichte der Gescheh­nisse des 19. Jahr­hun­dert verstehen.
   Diese Aussage ist keine Drohung, sondern eine Feststellung.
   China war immer bemüht sein Terri­to­rium zu schützen – die tausend Jahre alten Mauern verschie­dener Art beweisen dies – selten aber außer­halb des eigenen Terri­to­riums war China aggressiv.
   Sogar der große Admiral Zheng He, der mit riesen Schiffen und tausenden von Soldaten die Ufer des Indi­schen Ozeans im Mittel­alter befuhr, wollte jene Städte und Regionen, mit denen China Handel treiben wollte, nicht erobern oder in einer Art Kolo­ni­al­po­litik besetzen, sondern ledig­lich demons­trieren, dass hinter dem Angebot Handel zu betreiben die Macht des Reichs der Mitte stehen würde.
   China hat niemals ganze Regionen zerstört, wie dies die USA etwa völker­rechts­widrig im Irak und im mitt­leren Osten demons­trierten, sondern meist nur sein eigenes Terri­to­rium zu ordnen und zu schützen versucht.
   Allein schon unsere Intel­li­genz sollte uns sagen, dass es nicht unsere Sache ist China zu kriti­sieren, sondern viel­mehr im diplo­ma­ti­schem Wege mit China respekt­voll wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Kontakte zu pflegen.
   Entschei­dend mag noch sein, dass, wie Präsi­dent Xi ausführte, die kommu­nis­ti­sche Partei Chinas einen Kommu­nismus beson­derer Art pflegt. Man könnte sagen, eine Kombi­na­tion zwischen kommu­nis­ti­schen und kapi­ta­lis­ti­schen Ideen.
   Uns kommt China wie ein Haus vor, in dem oben die Eigen­tümer sitzen und unten markt­wirt­schaft­lich gear­beitet wird.
   Dass die Ausbil­dung und der Fleiß der chine­si­schen Jugend vorbild­lich ist und sich zuneh­mend mehr der großen chine­si­schen Geschichte annä­hert, sei nur am Rande erwähnt.
   Objek­tive Beob­achter können China nur aus voller Über­zeu­gung zu seiner Leis­tung gratulieren.

2. Eine neue Kraft in der EU
   Endlich ist es gelungen unter der Führung von Viktor Orbán ein neues Rechts­bündnis im EU Parla­ment zu schaffen.
   Mitglieder sind fast alle patrio­ti­schen Parteien Europas.
   In der Erklä­rung heißt es unter anderem: „Die EU wird mehr und mehr zu einem Werk­zeug radi­kaler Kräfte, die eine kultu­relle und reli­giöse Umge­stal­tung und letzt­lich eine natio­nen­lose Konstruk­tion Europas anstrebt, mit dem Ziel einen euro­päi­schen Super­staat zu schaffen, die euro­päi­sche und natio­nale Tradi­tion zu zerstören oder aufzu­heben und grund­le­gende soziale Insti­tu­tionen und mora­li­sche Prin­zi­pien zu verändern.“
   In einem breiten Bündnis von FPÖ bis zur PiS haben nun 16 patrio­ti­sche euro­päi­sche Parteien eine gemein­same Erklä­rung zur Vorbe­rei­tung eines großen gemein­samen Bünd­nisses unter­zeichnet, das insbe­son­dere die pseu­do­kon­ser­va­tive EVP bald rela­ti­vieren könnte.
   Dies ist ein guter Anfang.
   Bis zur Bildung einer gemein­samen Frak­tion mit poli­ti­scher Auto­nomie der ihr ange­hö­renden Parteien wird es noch ein längerer Weg sein. Ein Anfang ist aber gemacht.
   Für Öster­reich muss betont werden, dass der Leiter der euro­päi­schen Frak­tion der FPÖ Harald Vilimsky ist, der sich Tag und Nacht, mit der genauen Kenntnis der inner­eu­ro­päi­schen Regeln, in vielen Spra­chen mit seinen Part­nern in anderen Parteien verstän­digt hat. Seine persön­liche Leis­tung kann nicht genug gewür­digt werden.
   Es wäre eine poli­ti­sche Kata­strophe gewesen, wäre die FPÖ nicht dabei; dass sie es ist, ist ein Verdienst von Harald Vilimsky.
   Als mittel­fris­tiges Ziel kann nur die Souve­rä­nität von Nationen in einem Bündnis Europa überleben.
   Lang­fris­tiges Ziel kann nur ein christ­li­ches Europa sein, so wie es ihre Gründer vorge­sehen haben.
   Trick­reiche Umge­hung euro­päi­scher Verträge, wie dies speziell auch unter der jetzigen Kommis­si­ons­füh­rung vorex­er­ziert wird, würde Europa zerstören.
   Otto von Habs­burg, der große Euro­päer, dessen Todestag sich heuer zum
   10. Mal jährt, meinte einmal: „Entweder ein christ­li­ches Europa oder gar kein Europa“. Dem ist wohl nichts hinzu­zu­fügen, außer dass sich endlich einmal ein Licht am Hori­zont des euro­päi­schen Miss­ma­nage­ments zeigt.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

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