Dr. Norbert van Handel: „Corona Diktatur“ und was dann?

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun)

In bemer­kens­werter Soli­da­rität haben sich Bevöl­ke­rung und Politik in Öster­reich, vor allem anfangs, hinter die Maßnahmen der Regie­rung zur Bekämp­fung des Corona Virus gestellt.

Diese bemer­kens­werte Soli­da­rität begann jedoch in den letzten Tagen und Wochen zu bröckeln, da die Regie­rung zwar den Schul­ter­schluss verlangte, jedoch in keiner Weise bereit war Zusatz­an­träge der Oppo­si­tion in die regu­la­tiven Maßnahmen mit aufzunehmen.Verständlicherweise kann dies in einer Demo­kratie nicht funk­tio­nieren: man kann nicht nehmen, ohne zu geben.

Stän­dige Pres­se­kon­fe­renzen, die die Umfragen beflü­geln, sind poli­ti­sche Kosmetik, die der Sache kaum dienen und zuneh­mend mehr popu­lis­ti­schen Charakter haben.
Es ist schön allein zu regieren, ohne auf die Verfas­sung Rück­sicht zu nehmen. Manche meinen, dass sich hier eine Art Corona Diktatur abzu­zeichnen beginnt.

Um nur einige Beispiele anzuführen:

1. Es ist für den Normal­bürger schwer verständ­lich, dass nicht sämt­liche Geschäfte, groß und klein und welcher Art auch immer, wieder aufsperren können, wenn eine Mindest­zahl der Besu­cher, die Abstands­re­ge­lung und die Masken­tra­ge­pflicht gegeben ist. Nur kleine Geschäfte aufsperren zu lassen und große nicht, ist will­kür­lich, wobei zu hinter­fragen wäre, welche Moti­va­tion hinter dieser Willkür steckt? Sollen z.B. von der Wirt­schafts­kammer eher nicht geliebte Betriebe nicht aufsperren dürfen? 
   Dies gilt auch für Museen und Ausstel­lungen aller Art.

2. Ein weiterer Punkt ist der Tourismus. Man glaubt doch nicht im ernst, dass man Tourismus und Reise­ver­kehr so lange einfrieren kann, bis ein entspre­chender Impf­stoff gefunden wird? Es müsste klar­ge­stellt werden, dass, nachdem sich die diversen Corona Kurven abfla­chen, Tourismus und Reise­tä­tig­keit in Öster­reich wieder möglich ist. Alles andere wäre glatter Mord an einem der wich­tigsten Wirt­schafts­zweige in diesem Land.
   

3. Wirk­lich auf dem Prüf­stand der Glaub­wür­dig­keit wird der Bundes­kanzler jedoch gestellt werden, wenn die sowohl vom Gewerk­schafts­prä­si­denten, als auch von seinem eigenen Vize­kanzler ange­kün­digten Vertei­lungs­kämpfe beginnen.
   Schon jetzt hört man von den übli­chen Verdäch­tigen die Worte Erbschafts­steuer und Vermö­gens­steuer. Beides volks- und betriebs­wirt­schaft­lich ein völliger Unsinn, weil die großen Vermögen, schneller als Herr Katzian und Herr Kogler denken können, aus Öster­reich verschwinden werden, wenn die Expro­pria­tion beginnt. Und was die Erbschafts­steuer betrifft: das Eigen­ka­pital oder über­haupt die finan­zi­ellen Möglich­keiten sind bei vielen Betrieben durch die Krise exis­tenz­ge­fähr­dend gemin­dert worden. Wie soll ein junger Nach­folger die Krise bewäl­tigen, wenn er gerade in dieser schwie­rigen Situa­tion vom Fiskus zur Kasse gebeten wird? Und dies noch dazu auf Basis eines mehr­fach versteu­erten Kapi­tals, falls ein solches über­haupt noch vorhanden ist!

4. Ganz im Gegen­teil, man sollte jetzt die Chancen sehen, die die Krise bringt, nämlich drin­gend einen schlanken Staat aufzubauen:

   a) Endlich die Verwal­tung zu entbü­ro­kra­ti­sieren, wie dies beim seiner­zei­tigen Öster­reich Konvent oder bei den Vorschlägen des früheren Rech­nungs­hof­prä­si­denten Punkt für Punkt vorge­schlagen wurde.

   b) Man muss, durchaus auch mit sanftem Zwang, Arbeits­lose, auch Asylanten und Immi­granten etc. dann zur Arbeit verpflichten, wenn sie mithelfen können die Krise zu bewäl­tigen. Etwa als Ernte­helfer, im Gast­ge­werbe, zu Hilfs­tä­tig­keiten im Gesund­heits­wesen, bei klei­neren Gemeinden und und und.
   Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass die Menschen, die vom Staat erhalten werden, diesem auch eine Leis­tung, noch dazu eine korrekt bezahlte, zurück­zu­geben haben.
   
   c) Man könnte etwa, mit einer gewissen Krea­ti­vität, lang­fris­tige Inlands­an­leihen, die zu drei bis vier Prozent verzinst werden, auflegen, um dem eigenen Staats­bürger einer­seits die Möglich­keit zu geben sein Geld zum Wieder­aufbau zur Verfü­gung zu stellen und ihm ande­rer­seits dafür geringe Zinsen zu zahlen, die er auf seinem Spar­buch ohne­dies nicht mehr bekommt. Ein doppelter Vorteil.
   Die Konstruk­tion solcher Anleihen könnte so sein, dass sie zur Gesamt­ver­schul­dung des Staates nicht beitragen – aber das sind finanz­tech­ni­sche Details, die hier zu weit führen würden.

   d) Alle Export­be­schrän­kungen, etwa nach Russ­land oder den Iran sind einseitig, durchaus mit dem Risiko dafür von der EU „gestraft zu werden“, unmit­telbar aufzuheben.
   Wie sich gerade jetzt wieder zeigt, sind Wirt­schafts­sank­tionen kein taug­li­ches Mittel der Außenpolitik.

   e) Selbst­ver­ständ­lich muss die gesamte Oppo­si­tion bei der Vertei­lung der Staats­hilfen mitkon­trol­lieren können. Wenn man Öster­reich und die regie­renden Parteien kennt, wäre es vermessen „Freun­derl­wirt­schaft“, „poli­ti­sche Gefäl­lig­keiten“ beträcht­li­cher Größen­ord­nung oder Förde­rung partei­naher Zwecke auszu­schließen. Wer hier die Kontrolle verhin­dert, macht sich selbst verdächtig.
   
   f) Die Land­wirt­schaft wird ohne protek­tio­nis­ti­sche Maßnahmen, die von Fall zu Fall beschlossen werden müssen, nicht gerettet werden können:
   

• • Milch
    Die Milch­bauern brau­chen jeden Cent und gerade jetzt verlangt man die Verrin­ge­rung der Milch­an­lie­fe­rung, anstatt dass sich die Molke­reien, meist Raiff­eisen nahe stehend, selbst­ver­ständ­lich verpflichten Milch und Käse auf Vorrat zu produzieren.

  • Rinder
    Der Rind­fleisch­markt bricht komplett zusammen, dennoch werden weiterhin Lebend­rinder nach Öster­reich impor­tiert – dies gehört sofort abgestellt.

  • Holz
    Die Wald­be­sitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen oder erhalten Preise, die nicht einmal annä­hernd den Aufwand der Schlä­ge­rung und Wald­pflege decken. Gleich­zeitig werden z.B. aus Tsche­chien mit LKW oder Eisen­bahn unge­bremst größte Holz­mengen zu den Papier­fa­briken und Säge­werken geliefert.

  • Die Aussagen der Land­wirt­schafts­mi­nis­terin zu diesen Themen sind: „Könnte, würde, sollte und hoffen wir“. Das ist zu wenig.
    Auch hier wird es natür­lich zu Kämpfen mit der EU kommen.

g) Ein beson­derer Fall sind die 800 Millionen, die die AUA braucht. Diese können nur in einer akti­en­recht­lich verbind­li­chen Betei­li­gung am Unter­nehmen erfolgen, wie etwa der Bundes­par­tei­ob­mann der frei­heit­li­chen Partei nach­haltig fordert. Alle andere wäre unver­ant­wort­lich hinaus­ge­wor­fenes Geld.

Alles in allem: der Regie­rung gehört ins Stamm­buch geschrieben, dass die 38 Milli­arden (wenn dies über­haupt ausreicht), die verteilt werden, nicht ihr Geld, nicht eine groß­mü­tige Geste der Herren Kurz und Kogler sind, sondern jenes Geld, das die Öster­rei­cher seit Jahr­zehnten erar­beitet und erwirt­schaftet haben. Es ist das Geld aller Öster­rei­cher und auch die Schulden, die die Regie­rung macht, sind die Schulden aller Österreicher.

Die Regie­rung hat keine andere Aufgabe, als diese gerecht, redlich und ohne Korrup­tion zu verwalten. Es sind schlechthin die Divi­denden der Aufbau­leis­tung unserer Eltern und Groß­el­tern seit 1945, die diese in unglaub­li­cher Kraft­an­stren­gung bewältigten.

Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/