Dr. Norbert van Handel:
Der Sünden­fall der EU

Norbert Baron van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Die Minis­ter­prä­si­denten von Ungarn, Viktor Orbán und Polen, Mateusz Mora­wi­ecki, haben sich gegen die Verab­schie­dung des 2 Billionen Euro Budgets der EU, inklu­sive der 750 Milli­arden Euro Sonder­zah­lungen für Corona Schäden ausge­spro­chen, weil die Auszah­lung mit dem Rechts­staat­lich­keits­prinzip verbunden war.

Vorher hatten beide sogar diesen Auszah­lungen, obwohl sie in vielen Fällen gegen ihre Über­zeu­gung sprach, in einem Kompro­miss zugestimmt.

Nun fallen die Öffent­lich­keit und die Main­stream-Medien über Orbán und Mora­wi­ecki her, weil sie die EU erpressen würden.

Was für eine Verkeh­rung der Dinge! 

Seit wann können zwei völlig verschie­dene Sach­ver­halte junk­ti­miert werden?

Wer erpresst wird, ist in Wirk­lich­keit Polen und Ungarn.

Worum geht es:

In Ungarn gibt es Bedenken zur Medi­en­frei­heit, in Polen zur Unab­hän­gig­keit der Justiz.

Über beides kann man streiten, aber es hat ganz sicher­lich nichts mit dem Budget der EU zu tun! Ein veri­ta­bler Skandal, mit dem die EU versucht zwei kleine und wahr­schein­lich die einzig sicheren Länder in der EU, zu strafen. Wobei die Rechts­staat­lich­keit wohl nur vorge­schoben wird, in Wirk­lich­keit revan­chieren sich Frau Merkel und Genossen dafür, dass beide Länder keine Immi­granten aufnehmen. Beide Länder sind die einzigen, in denen man sich frei bewegen kann, ohne fürchten zu müssen, ein Messer in den Rücken zu bekommen oder bei einem Markt­be­such nieder­ge­fahren oder erschossen zu werden.

Worum geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit? 

Artikel 2 des Lissa­bonner Vertrags legt unter anderem fest: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sieht die Achtung der Menschen­würde, Frei­heit, Demo­kratie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wahrung der Menschen­rechte, einschließ­lich der Rechte der Personen, die Minder­heiten ange­hören.… vor“.

Artikel 7, Absatz 1 des EU-Vertrages normiert folgendes: „Auf begrün­deten Vorschlag eines Drit­tels der Mitglied­staaten, des Euro­päi­schen Parla­ments oder der Euro­päi­schen Kommis­sion kann der Rat mit der Mehr­heit von vier Fünftel seiner Mitglieder, nach Zustim­mung des Euro­päi­schen Parla­ments, fest­stellen, dass die eindeu­tige Gefahr einer schwer­wie­genden Verlet­zung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitglieds­staat besteht.…“.

Es wird also, falls der Verdacht der Verlet­zung besteht, ein eigenes Verfahren einge­leitet, das letzt­end­lich vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof bekämpft werden kann. Dieses eigene Verfahren mit etwas ganz anderem, nämlich dem EU-Budget, zu kombi­nieren, ist ein mate­ri­eller Rechts­bruch sondergleichen. 

Dies insbe­son­dere, wenn man sich erin­nert, in wie vielen Fällen die EU ihre eigenen Regeln verletzt hat: Schengen gibt es nicht mehr, die Immi­granten-Frage ist unge­löst, eine euro­päi­sche Vertei­di­gung gibt es nicht, Corona – ein einziges Chaos, der freie Waren­trans­port, gerade bei Schutz­gü­tern im Rahmen der Corona-Krise, funk­tio­niert nicht, an die so genannten Sank­tionen der meisten EU Länder, als Öster­reich 2000 eine schwarz-blaue Regie­rung hatte, darf erin­nert werden u.s.w. – genügt das viel­leicht nicht?

Wobei geht es aber bei der Rechts­staat­lich­keit? In Ungarn um die Frage der Medi­en­frei­heit und in Polen um die Unab­hän­gig­keit der Justiz.

Soviel bekannt ist, können in Ungarn auch alle oppo­si­tio­nellen Medien ihre Meinung veröf­fent­li­chen, wenn auch einige Medien in einer Holding, die der Regie­rung nahe steht, zusam­men­ge­fasst oder geschlossen wurden. Inwie­weit dies die Medi­en­frei­heit tatsäch­lich beein­flusst, muss das Verfahren klären.

In Polen wiederum geht es um die Nomi­nie­rung von Rich­tern, die solche, die u.a. aus der kommu­nis­ti­schen Ära stammen, ersetzen sollen.

In vielen Staaten der EU werden Medien mit Millionen Euro an Inse­raten über­schwemmt, die garan­tieren, dass die Regie­rungs­linie auch medial befolgt wird. Viel­leicht ein recht­li­cher Unter­schied, sicher­lich aber nicht ein sach­li­cher, da in beiden Fällen die Medi­en­frei­heit zumin­dest mate­riell beein­flusst und die Regie­rungs­pro­pa­ganda geför­dert wird.

Bei der Ernen­nung von Höchst­rich­tern ist fest­zu­stellen, dass, zumin­dest in Öster­reich, auch diese poli­tisch ernannt werden. Mit welcher Schnel­lig­keit etwa eine grüne Rich­terin in den öster­rei­chi­schen Verfas­sungs­ge­richtshof aufge­nommen wurde, spottet jeder Beschreibung.

Und nun zur Demo­kratie: ein hoher EU-Funk­tionär verwies darauf, dass die Demo­kratie den hohen Prin­zi­pien der altgrie­chi­schen Demo­kratie entspre­chen sollte.

Deme­trios von Phaleron

Kennt man die Geschichte ein wenig, so kann man hier nur hohn­la­chen: im vierten Jahr­hun­dert vor Christus gab es unter Deme­trios von Phaleron eine statis­ti­sche Erhe­bung: aus dieser geht hervor, dass dort 21.000 Bürger und 400.000 Sklaven lebten! 

Etwas weniger als 5 Prozent der Bürger entschieden also über insge­samt 421.000 Menschen!

Auf heute umge­legt heißt dies, dass eine sehr kleine Gruppe über alle entscheidet. Wir sind die Sklaven und die Funk­tio­näre regieren und so sieht Europa auch aus!

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

Poli­tisch ist es jetzt drin­gend notwendig, dass die Visegrád-Staaten, Öster­reich, Slowe­nien und Kroa­tien – ein Mittel­eu­ropa der Sieben (M7) – sich inner­halb der EU zusam­men­finden, um zu vermeiden, dass Deutsch­land, Frank­reich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christ­li­chen Länder über­rollen und ihre Iden­tität zerstören.

 


*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

 

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