Dr. Norbert van Handel: EU in der Intensiv­station

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun)

Nach dem Gefeil­sche in Brüssel darf man folgendes fest­stellen:

Die Staats- und Regie­rungs­chefs verstanden sich darauf, die EU als Sozi­al­in­sti­tu­tion einer Art euro­päi­scher Caritas zu sehen, um jenen Ländern, denen Corona angeb­lich beson­deren Schaden verur­sacht hat, zu helfen.

Schön – nur hat das mit den EU Verträgen über­haupt nichts zu tun.

Jeder liebt Italien, aber die Schäden, die das Land angeb­lich durch Corona erfuhr, resul­tieren vor allem daraus, dass sowohl die Finanz­wirt­schaft in diesem Land, als auch das Gesund­heits­system chao­tisch sind, was über­haupt nichts mit Corona zu tun hat.

Der Kompro­miss, der in Brüssel ausge­han­delt wurde, wider­spricht allen EU Verträgen, die bisher mit den Mitglieds­län­dern verein­bart waren:

  • Dem Verbot der gegen­sei­tigen Haftung der Mitglieds­länder.

  • Dem Verbot der Staats­fi­nan­zie­rung durch die Noten­bank.

  • Der Einhal­tung von Schul­den­ober­grenzen.

Er bringt Mega­schulden und Haftungen bibli­schen Ausmaßes, wie ein Jour­na­list der seriösen Wiener Presse deut­lich ausführte. Wirk­same Kontrollen der Zuschüsse, die drin­gend notwendig wären, gibt es nicht.

Die Regie­rungs­chefs, die zu Hause groß­artig ihre Erfolge in Brüssel betonten, verschweigen keusch, dass die Finanz­union damit Realität geworden ist.

Gleich­zeitig bekommen die kleinen Länder viel weniger Geld aus der Corona Hilfe, als die EU Kommis­sion seiner­zeit vorge­schlagen hat: die frugalen Vier – von einem versierten deut­schen Seni­or­po­li­tiker zutref­fend als „neue Hanse“ bezeichnet – erhalten z.B. nach einer Analyse der Brüs­seler Denk­fa­brik Bruegl nur:

  • Öster­reich statt 4,79 Milli­arden, nur 3,17 Milli­arden,

  • Die Nieder­lande statt 8,9 Milli­arden, nur 6,4 Milli­arden,

während

  • Deutsch­land statt 33,8 Milli­arden, 47,2 Milli­arden und

  • Frank­reich statt 42,3 Milli­arden, 50,7 Milli­arden

bekommen.

Nun, es sei Deutsch­land und Frank­reich gegönnt, aber es zeigt auf der anderen Seite, wie verant­wor­tungslos mit den Milli­arden, für die letzt­end­lich die Steu­er­zahler haften, umge­gangen wird.

Beson­ders kurios ist, dass nunmehr das Euro­päi­sche Parla­ment den mühsam ausge­han­delten Kompro­miss wieder in Frage stellt. Und genau das zeigt die zahl­rei­chen Schwach­punkte der EU auf:

  • Wenn der Rat, also die Staats­chefs, die in ihren Ländern demo­kra­tisch legi­ti­miert sind, etwas aushan­delt, dann fragt man sich, wozu man eigent­lich das EU Parla­ment noch braucht?

  • Sollten nicht die EU Verträge auf einen ganz normalen völker­recht­li­chen Vertrag herunter dimen­sio­niert werden, wenn die Kommis­sion ohne­dies nichts zu reden hat?

  • Frau Von der Leyen wirkte auch in Brüssel für alle aufmerk­samen Beob­achter wie eine Gast­wirtin, die schaut, dass ihre Gäste zu Essen und zu Trinken haben.

  • Ein weiterer Punkt ist das Recht der Steu­er­erhe­bung durch die EU.
    Steuern können nur souve­räne Staaten erheben – sind die EU etwa schon die Verei­nigten Staaten von Europa?

Hier zeigt sich die Verlo­gen­heit von Insti­tu­tionen, die zwar von Ungarn oder Polen „Rechts­staat­lich­keit“ verlangen, selbst aber alle Rechte durch­bre­chen. Dies entspricht wohl kaum dem euro­päi­schen Geist, falls es einen solchen über­haupt gibt.

Wenn wir ohne Volks­ab­stim­mungen in den Mitglieds­staaten in ein Europa hinein­tau­meln, das letzt­end­lich einen Bundes­staat Europa als Ziel hat, so wider­spricht dies allen Rechts­normen, die in den letzten Jahren und Jahr­zehnten entwi­ckelt wurden.

Die Menschen in Europa wollen kein euro­päi­sches Misch­masch, weil ihre Geschichten, zum Unter­schied etwa von den ameri­ka­ni­scher Bundes­staaten, eine starke histo­ri­sche Kultur haben, die durch einen Bundes­staat Europa nicht reprä­sen­tiert werden, da sie diame­tral gegen­läufig sind.

Ein neues Europa kann nur in Redu­zie­rung der Zustän­dig­keiten der EU und in Subsi­dia­rität gefunden werden. Im Vorder­grund stehen müssen:

  • Sicher­heit für Europa

  • Die vier großen Frei­heiten (Personen, Waren, Dienst­leis­tungen, Geld)

  • Und darüber hinaus für beson­dere Fälle weitere völker­recht­liche Verträge, die im Einzel­fall ausge­han­delt werden müssen.

Wenn man nur auf die Sicher­heit blickt, stellt sich folgendes dar:

  • Die NATO wird sich über kurz oder lang aus Europa verab­schieden, womit Europa auf sich selbst gestellt sein wird.

  • Außer den Englän­dern, die aus der EU ausge­treten sind, hat nur noch Frank­reich eine eini­ger­maßen wirk­same Vertei­di­gung.

  • Die Bundes­wehr in Deutsch­land ist keine mili­tä­ri­sche Macht mehr.

  • Die kleinen Länder, beson­ders auch Öster­reich, noch weniger.

  • Also, wie soll eigent­lich eine Vertei­di­gung Europas funk­tio­nieren?

Aus öster­rei­chi­scher Sicht kann nur eine mittel­eu­ro­päi­sche Zusam­men­ar­beit in Zukunft sinn­voll sein. Daran müssen wir arbeiten.

 


Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

3 Kommentare

  1. Das sehe ich anders. Zunächst müssen wir das Verbre­cher­ge­sindel verhaften und einsperren, deren Vermögen konfis­zieren und die krimi­nellen Verei­ni­gungen auflösen.
    Danach sehen wir weiter.

    Man wird ja wohl noch träumen dürfen!

  2. Tja, es ist schon inter­es­sant, wenn man das liest. Warum verschweigt man aber, daß Deutsch­land nur einen Bruch­teil dessen wieder zurück bekommt, als es einge­zahlt hat?! Es hört sich natür­lich super an, wenn das Land 47 Millarden zurück erhält, obwohl es vorher noch mal schnell 250 Milli­arden Sonder­zah­lungen geleistet hat?! Ich habe keine Ahnung woher die krimi­nelle Bande in Berlin das hernimmt, aber sie tut es. Ob die Deut­schen dabei bis aufs Hemd ausge­plün­dert werden – welches EU-Land inter­es­siert das schon?!
    Es sei uns gegönnt. Wie nett, denn es wird uns mißgönnt, um das mal klar­zu­stellen, denn mit solchen Zahlen­spie­le­reien schafft man Mißgunst. Was soll das?! Wenn man in dieser Art arbeit mani­pu­liert man die Massen. Als ob wir nicht schon genug Probleme in der EU hätten, die ich als korrupten und unfä­higen Dreck­haufen bezeichne. Die EU in der jetzigen Form wurde Mitte der 90iger einge­richtet, um hier die Vorbe­rei­tungen für eine NWO zu leisten. Warum verschließt man vor diesen Fakten die Augen und schürt lieber Neid und Mißgunst?! Ich hoffe, es treten noch mehr Länder aus, damit sie endlich zerschlagen wird! Wir brau­chen wieder eine Gemein­schaft in Europa ohne irgend welche Hunger­leider, die noch nie etwas, auch mit den Geldern der EU, auf die Beine gestellt haben! Verschwindet in irgend­wel­chen Taschen der jewei­ligen Länder-Regie­rungen.
    In einem Punkt hat der Man fast recht: Sie mag noch besser sein als die seines Landes, was ich ehrlich gesagt bezweifle, Die deut­sche Bundes­wehr wurde durch genau die Frau zugrunde gerichtet, die man jetzt einfach mal so in den Sessel der EU gehievt hat. Die EU ist zu NICHTS berech­tigt und auch zu NICHTS befugt, denn dazu wurde sie von keinem Land legi­ti­miert! Wenn wir sie weiter in der Form hinnehmen, werden wir ALLE baden gehen. Die EU in der jetzigen Form ist der Unter­gang der EU-Länder. Die einzigen, die das erkannt haben, sind die Engländer und haben die Fliege gemacht. Eine sehr gute Entschei­dung! Der EU haben wir die Massen­zu­wan­de­rung mit zu verdanken, mit der die EU-Länder jetzt zu kämpfen haben. Brüche werden von jedem Land begangen, von einem mehr vom anderen weniger. Ob da jetzt Polen oder Ungarn Soli­da­rität haben oder nicht – für mich spielt das schon keine Rolle mehr, weil ich den ganzen inzwi­schen klar erkenn­baren Scher­ben­haufen sehe.
    Und ich möchte noch auf eins ausdrück­lich hinweisen, weil das anschei­nend nur die wenigsten kapiert haben: DIE EU IST NICHT EUROPA! SIE HAT 27 MITGLIEDSLÄNDER, ABER EUROPA BESTEHT AUS 52 LÄNDERN! ES GIBT KEINE EUROOPAWAHLEN, SONDERN EU-WAHLEN! ALLEINE DAS IST SCHON ANMASEND UND VÖLLKIG REALITÄTSFERN!
    Ich kann nur empfehlen, sich mal mit der gesamten Geschichte der EU zu befassen. Nicht mit der EWG, obwohl auch sie ein Teil dieser Geschichte ist, denn die funk­tio­nierte noch retaltiv gut

  3. Bravo !!!!!!! Ehren­gard Becken-Land­wehrs
    auf den Punkt gebracht, dem ist nichts mehr, aber auch schon gar nichts mehr hinzu zu fügen!
    Werft den ganzen Laden in den Müll­eimer der Geschichte!

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