Dr. Norbert van Handel – Heulen und Zähneknirschen

1. Man darf sich, höflich gesagt, wundern. Nachdem die Laien­spiel­truppe in Brüssel eine Unzahl von Sank­tionen gegen Russ­land verfügt hat, gibt man sich nunmehr erstaunt, dass Russ­land die Erdöl- und Erdgas­ver­sor­gung West­eu­ropas sukzes­sive schließt. Ja was hat man sich denn eigent­lich erwartet? Wenn man sich in einen mehr als bedau­er­li­chen Krieg zwischen zwei Ländern, die weder der EU noch der Nato ange­hören, in dieser Art und Weise einmischt, wie es die EU und vor allem die sie domi­nie­rende Nato bzw. die USA verlangen, darf man sich nicht wundern, wenn Russ­land die Ener­gie­ver­sor­gung, vor allem mit Öl und Gas, sukzes­sive stoppt.
2. Auch die euro­pa­recht­liche Situa­tion scheint über­le­gens­wert zu sein. Jawohl, die EU kann Sank­tionen verhängen, jedoch muss ihr Einsatz gezielt sein und sollen alle nega­tiven huma­ni­tären Auswir­kungen und alle unbe­ab­sich­tigten Folgen für Personen, gegen die sie sich nicht richten oder auch Nach­bar­länder, so gering wie möglich sein. (Rat der Euro­päi­schen Union vom 7. Juni 2004) Wenn aber 27 Mitglieds­länder, die bedau­er­li­cher­weise den Sank­tionen zuge­stimmt haben – es gilt das Einstim­mig­keits­prinzip – drama­tisch unter diesen leiden, so entspricht das mit Sicher­heit nicht den Grund­prin­zi­pien für den Einsatz von Sank­tionen. Es entspricht auch kaum dem Sinn und Zweck der EU als Instru­ment der Verar­mung ihrer Mitglieds­länder zu agieren. Bei so schweren Verwer­fungen wäre es geboten gewesen, die Bevöl­ke­rungen der einzelnen Mitglieder zu fragen, ob sie damit einver­standen sind. Statt­dessen will man sogar neue Sank­tionen betref­fend des Gold­ver­kehrs der Russi­schen Föde­ra­tion machen, ohne anschei­nend zu wissen, dass das Gold­ge­schäft über­wie­gend in Indien und China statt­findet und jeden Mani­pu­la­tionen der Zentral­banken ausge­setzt ist.
3. Die Nomen­kla­tura in Brüssel will nun Ungarn verklagen, wegen seines Gesetzes zur Einschrän­kung von Infor­ma­tionen über Homo­se­xua­lität und Trans­se­xua­lität, die vor allem dazu dienen, Kinder in ihrer Entwick­lung zu behin­dern. Man feiert direkt die Homo­se­xua­lität (die uns im Privaten nicht inter­es­siert) ab, garniert mit der Forde­rung, dass die Abtrei­bung ein Recht für alle sein sollte. Wollen wir diese EU wirk­lich noch?
4. Die Austritts­über­le­gungen aus der EU werden steigen. Ein beson­ders nega­tives Beispiel ist dabei das neutrale Öster­reich, dem es ohne weiteres möglich gewesen wäre, gegen die Sank­tionen zu stimmen und seine mühsam aufge­bauten wirt­schaft­li­chen, vor allem ener­gie­po­li­ti­schen, Bezie­hungen zu Russ­land nicht zu zerstören.  Wenn die EU in dieser Form über­haupt zu halten ist, wird es drin­gender denn je notwendig sein, eine starke mittel­eu­ro­päi­sche Gruppe zu bilden, um der libe­ra­lis­ti­schen Posi­tion Deutsch­lands, Frank­reichs und seiner Epigonen Paroli bieten zu können.
5. Wieder hat Ungarn gerade für Mittel­eu­ropa einen starken Akzent gesetzt, indem es sich für Bosnien-Herze­go­wina einsetzt. Sogar der öster­rei­chi­sche Außen­mi­nister, dem man bedau­er­li­cher­weise keines­wegs das Format eines Spit­zen­di­plo­maten neutraler Prägung zumessen darf, tritt dafür ein, endlich dem West­balkan die Zutritts­mög­lich­keiten zu Europa zu ermög­li­chen, so wie es der Ukraine, einem der korrup­testen Staaten über­haupt, ange­boten wurde.
6. Auch die Stär­kung des öster­rei­chi­schen Bundes­heeres wird auf der Strecke bleiben, wenn nicht bald etwas geschieht: während Deutsch­land 100 Milli­arden für seine Vertei­di­gung in die Hand nimmt, redet Öster­reich nur und vermeidet es die notwen­digen Mittel zu budge­tieren, um endlich die Landes­ver­tei­di­gung auf jenen Stand zu bringen den die Verfas­sung von ihm verlangt: Artikel 9 a Bundes­ver­fas­sung, „Öster­reich bekennt sich zur umfas­senden Landes­ver­tei­di­gung, ihre Aufgabe ist es die Unab­hän­gig­keit nach außen, sowie die Unver­letz­lich­keit und Einheit des Bundes­ge­bietes zu bewahren, insbe­son­dere zur Aufrecht­erhal­tung und Vertei­di­gung der immer­wäh­renden Neutra­lität etc.“ Hier befindet sich die Repu­blik in einem stän­digen Verfas­sungs­bruch, der niemanden zu inter­es­sieren scheint. Unab­hängig von einer rein mili­tä­ri­schen Dimen­sion, deren histo­ri­sche Qualität durchaus ein Streit­punkt ist, stellte der legen­däre Bundes­kanzler Leopold Figl schon 1947 eine einsei­tige Orien­tie­rung Öster­reichs nach Westen in Abrede und weist jedes Abhän­gig­keits­ver­hältnis des Landes zu den USA zurück. Ähnlich wird auch im Moskauer Memo­randum fest­ge­halten, dass die öster­rei­chi­sche Neutra­lität, die Grund­lage für den Staats­ver­trag war, „nach Schweizer Muster“ ausge­stattet sein soll. Der Gipfel des Zynismus ist es aber, immer mehr west­liche Waffen an die Ukraine zu liefern und gleich­zeitig „das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung“ schein­heilig zu beklagen.
7. Für uns stellt sich das poli­ti­sche Schema „rechts oder links“ nicht. Es müsste heißen, richtig oder falsch, gut oder böse. So kann man durchaus Sahra Wagen­knecht zustimmen, die meint, dass der Wirt­schafts­krieg mit Russ­land sich mehr und mehr zum Albtraum entwi­ckelt und weiter, „Sollten die Gaslie­fe­rungen tatsäch­lich einge­stellt werden, droht uns eine Kata­strophe, wie wir sie seit der Welt­wirt­schafts­krise zu Zeiten der Weimarer Repu­blik nicht mehr erlebt haben.“
8. Wenn man sich die poli­ti­schen Umfragen, was immer man davon halten mag, vor Augen führt, dann wird bei den nächsten Wahlen Heulen und Zähne­knir­schen herr­schen. So genannte staats­tra­gende Parteien werden abge­wählt werden und für die wirk­lich heimat­ver­bun­denen Parteien sollte es einen neuen Früh­ling geben. Bei den nächsten Bundes­prä­si­den­ten­wahlen hat der Bundes­par­tei­ob­mann der FPÖ, Herbert Kickl, den Volks­an­walt Dr. Walter Rosen­kranz, eine patrio­ti­sche Alter­na­tive zum System­kan­di­daten Alex­ander Van der Bellen präsen­tiert. Rosen­kranz wird sicher­lich ein acht­bares Ergebnis erzielen. Aber auch der dritte Präsi­dent des Natio­nal­rats, Norbert Hofer, arbeitet auf der Ener­gie­ebene mit hoch­in­ter­es­santen Ideen. So könnte eine echte Trend­wende in der Ener­gie­ver­sor­gung durch die Entwick­lung von Flüs­sig­s­alz­re­ak­toren einge­leitet werden. Mit einem sehr kleinen Reaktor, in der Größe eines kleinen Zimmers, könnte Strom im Mega­watt Bereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines Gaus erzeugt werden. China hat dazu bereits den ersten Proto­typen gebaut.
9. Heulen und Zähne­knir­schen wird es geben, wenn endlich auch breite Kreise der Bevöl­ke­rung verstehen werden, dass die öster­rei­chi­sche Politik nicht heißen darf, einer völlig fehl­ge­lei­teten EU nach­zu­laufen, sondern zu verstehen, dass die Poli­tiker des eigenen Landes den Inter­essen der Bevöl­ke­rung, nicht aber denen der USA und der in ihrer Gefolg­schaft reisenden EU nach­zu­laufen. Öster­reichs Außen­po­litik hat wahr­schein­lich für längere Zeit der Neutra­lität des Landes schwers­tens geschadet. Wir dürfen uns bei der Bundes­re­gie­rung und insbe­son­dere dem Außen­mi­nister, Alex­ander von Schal­len­berg, bestens bedanken.

In erster Linie muss jedes Land die eigenen Inter­essen vertreten und nicht die einer Kama­rilla in Brüssel, die ihre Mitglieds­länder konse­quent verarmen lässt.

Kürz­lich hörten wir aus Deutsch­land den Spruch: „Wird der Bürger unbe­quem, ist er plötz­lich rechts­extrem.“ Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Dr. Norbert van Handel                                            19.07.2022, Steinerkir­chen a.d. Traun