Dr. Norbert van Handel – Ist die Neutra­lität gestorben?

Norbert Baron van Handel

In der EU gibt es außer Öster­reich drei weitere Staaten, Irland, Finn­land und Schweden, die zumin­dest formal neutral sind. Formal deshalb, weil natür­lich der Beitritt zur EU und die zahl­rei­chen EU-Normen die Neutra­lität zuneh­mend verwäs­sern. Dennoch wäre es sinn­voll gewesen, wenn die neutralen Staaten sich zu einer Verstän­di­gungs­mis­sion zwischen Moskau, Washington und Brüssel aufge­schwungen hätten.

Von Öster­reich wäre dies beson­ders zu erwarten gewesen, da die öster­rei­chi­sche Neutra­lität zur Erlan­gung des Staats­ver­trages poli­tisch notwendig war. Jenes Staats­ver­trages, der von den vier Signatar­mächten, USA, Sowjet­union, England und Frank­reich, mit Öster­reich 1955 geschlossen wurde, und damit seine volle staat­liche Souve­rä­nität wieder­erlangte. Die Neutra­lität sollte nach dem Muster der Schweiz gelebt werden.

Die öster­rei­chi­sche Außen­po­litik der letzten Jahre scheint das Neutra­li­täts­ge­setz nicht zu kennen. So ist noch erin­ner­lich, wie vor ein paar Monaten, in einem der zahl­rei­chen israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikte, am Ball­haus­platz zwei israe­li­sche Fahnen aufge­hängt wurden. Was für eine unan­ge­nehme, Öster­reich schä­di­gende, Dumm­heit. Was da dem Außen­mi­nister einge­fallen ist, weiß man nicht.

Die Neutra­lität verpflichtet verfas­sungs­recht­lich Öster­reich über­dies, sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu vertei­digen. Auch dies geschieht leider nicht, weil man schon Jahr­zehnte lang die mili­tä­ri­sche Landes­ver­tei­di­gung schänd­lich ausge­hun­gert hat. Das gilt nicht nur in der Infra­struktur, sondern vor allem auch in der Raum-und Luft­ver­tei­di­gung. Es mutet seltsam an, wenn öster­rei­chi­sche Truppen zwar in Mali fran­zö­si­sche Inter­essen vertei­digen, im Inland aber nicht genug Geld für das abso­lute Mindestmaß einer effi­zi­enten Landes­ver­tei­di­gung vorhanden ist.

Vor allem im Ukraine Konflikt wäre es dem öster­rei­chi­schen Außen­mi­nister gut ange­standen, eine Pendel­po­litik zwischen Moskau, Brüssel und Washington ins Leben gerufen zu haben, allein oder mit anderen neutralen Staaten. Inhalt könnte etwa sein,

- dass eine Neutra­lität der Ukraine ange­dacht würde,

- dass die Nato ohne Konsul­ta­tionen mit Russ­land nicht bereit ist die Ukraine aufzunehmen,

- dass Russ­land seine Truppen an der Grenze zurückzieht.

Mit einem Wort, ein Strauß von Ideen, der für beide Teile sinn­voll wäre. Statt­dessen stellt man sich kompro­misslos hinter die USA. Natür­lich sind die Russen keine Heiligen, die Völker­rechts­ver­träge nach Punkt und Komma einhalten. Super­mächte waren das nie, da sie eifer­süchtig über ihre Einfluss­sphären wachen.

Die USA zeichnet sich da beson­ders aus:

Sie führten nach 1945 sage und schreibe 23 Kriege, wobei deren völker­recht­liche Legi­ti­mität meist zwei­fel­haft war. Nach­zu­lesen im Buch „Impe­rium USA“ des Schweizer Histo­ri­kers und Frie­dens­for­schers Dr. Daniele Ganser, Gründer und Leiter des „Swiss Insti­tute for Peace and Energy Rese­arch“ in Basel.
Psycho­lo­gisch fühlt sich Russ­land verständ­li­cher­weise vom Westen betrogen, da (leider nur münd­lich aber durch zahl­reiche Zeug­nisse belegt) die Nato sich verein­ba­rungs­widrig bis zu den russi­schen Grenzen vorschob und somit jede Puffer­zone zwischen Russ­land und dem atlan­ti­schen Bündnis negierte. Insge­samt ist es mehr als seltsam, wenn Präsi­dent Putin immer wieder fest­stellen lässt, dass die Russen keinen Krieg planen, umge­kehrt aber der Westen und Präsi­dent Biden immer behaupten, Russ­land wolle diesen schon.
Auch mit Provo­ka­tionen kann man Kriege auslösen. Provo­kant mögen auch solche Gesten wirken, wenn einzelne Länder ihre Staats­bürger abziehen, während man in der Ukraine selbst wenig besorgt ist. Auch unser Schweizer Freund, Oberst im Gene­ral­stab Ralph Boss­hard, einer der bril­lan­testen Mili­tär­fach­leute, der lang­jährig mili­tä­ri­scher Berater des Botschaf­ters bei der stän­digen Schweizer OSZE Vertre­tung in Wien war, glaubt in einem seiner letzten Beiträge über die mili­tä­ri­sche Situa­tion an den Grenzen der Ukraine nicht an eine Vorbe­rei­tung einer Inva­sion Russlands.
Natür­lich kann sich die Situa­tion täglich ändern. Sank­tionen funk­tio­nieren nicht.
In einem umfas­senden Beitrag der seriösen „Wiener Zeitung“ weist Heinz Gärtner (Vorsit­zender der Beiräte des Inter­na­tional Insti­tute for Peace (IIP) und der Wissen­schafts­kom­mis­sion des öster­rei­chi­schen Bundes­heers, sowie zahl­rei­cher inter­na­tio­naler Funk­tionen an Univer­si­täten in Deutsch­land, England und Amerika) wissen­schaft­lich nach, dass Wirt­schafts­sank­tionen nicht funktionieren:
„Von Befür­wor­tern von Sank­tionen wird deren Wirk­sam­keit ange­führt, wenn sie weh tun. Sank­tionen haben tatsäch­lich viel­fäl­tige Auswir­kungen auf den Ziel­staat: Schwä­chung der Wirt­schaft, Vergrö­ße­rung der Armut, Verschlech­te­rung der medi­zi­ni­schen Versor­gung, Stär­kung auto­ri­tärer Tendenzen, Einschrän­kung der Menschen­rechte – poli­ti­sche Erfolge sind damit aber nicht verbunden.“
Dies zeigt sich nicht nur in Kuba, dem Iran oder Vene­zuela, auch in Russ­land und China, die beide weder libe­raler oder demo­kra­ti­scher geworden sind. Auch wenn, vor allem China, aber teil­weise auch Russ­land, nicht jene Systeme gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens haben, wie wir, ‑es geht uns nichts an. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass geopo­li­tisch eben verschie­dene Systeme exis­tieren. Nicht-Einmi­schung ist leider kein Prinzip des Völker­rechts mehr. Sinn­voll wäre es eher, auch in jenen Staaten, mit denen man poli­tisch nicht einer Meinung ist, die Wirt­schaft zu fördern, denn gute Wirt­schafts­kon­takte sind auch friedensbildend.
Ebenso, wie etwa der Sport. Es ist nichts dümmer, als Sport mit Politik zu verbinden. Gerade die Jugend der Völker sollte sich bei Ereig­nissen wie den Olym­pi­schen Spielen oder Welt­meis­ter­schaften, kennen­lernen, zusam­men­kommen und lang­fris­tige Bindungen mitein­ander eingehen. Dies wäre frie­dens­bil­dend, nicht aber die stän­dige Inter­ven­tion der USA, die ihr demo­kra­ti­sches Modell, dessen Zerfalls­er­schei­nungen täglich sicht­barer werden, der ganzen Welt aufok­troy­ieren wollen.

Dr. Norbert van Handel                                            14.02.2022, Stein­erkir­chen a.d. Traun



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1 Kommentar

  1. Van Handel, mal wieder, nun oesterr.Neutralitaet ist Flie­gen­ge­wicht, klingt unhoe­flich, aber Oester­reich hat nur mittel­eu­ro­pa­ei­sches Gewicht, es haette euro­pa­ei­sches Gewicht, falls es fuer die Deut­schen spraeche!
    Das klaenge etwa so:
    „Auch Oester­reich ist wie die BRD unbe­streitbar DEUTSCH, als Deut­sche und Mittel­eu­ro­paer koennen wir keinen netten kleinen Gross­krieg gebrau­chen, denn:
    1.Wir haben bevoel­ke­rungs­ma­essig alle Nach­teile von Kriegsverlusten!
    2.Wirtschaftlich bedeutet ein Ostkrieg Vernich­tung unseres Nach­schubs von Oel und Gas!
    3.Wir erachten den Ukraine-Konflikt als inner euro­pa­ei­sches, b.z.w.innerruss.Problem! Infolge dieser Betrach­tung sind USA, Nato und
    EU insge­samt als Konflikt­teil­nehmer nicht gefragt!
    5.Gefordert muss werden eine mittel-und osteu­ro­pa­ei­sche Frie­dens­kon­fe­renz ohne Betei­li­gung ausser­eu­ro­pa­ei­scher Maechte und Buend­nissen mit nicht­eu­ro­pa­ei­scher Betei­li­gung weiters sind euro­pa­ei­sche nicht­staat­liche Orga­ni­sa­tionen auszuschliessen!
    6.Ziel der Frie­dens­kon­fe­renz muss es sein eine trag­fa­e­hige euro­pa­ei­sche Frie­dens ‑inkl.Grenzordnung zu schaffen, allein das liegt im Inter­esse der Deut­schen und saem­t­li­cher mittel­eu­ro­pa­ei­schen Voelker!“
    So auftre­tend macht oesterr.„immerwaehrende“ Neutra­li­taet erst Sinn, das sogar hoechst kurz­fristig, lang­fristig gilt es das Anschluss­verbot zu umgehen indem man Mittel­eu­ropa staat­li­ches Leben einhaucht, wobei EU und Nato gleich­zeitig das Lebens­licht verloescht wird!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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