Dr. Norbert van Handel: M7 – ein Zusam­men­schluss Südost-Mitteleuropas

Dr. Norbert van Handel

Ein Leser­brief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

  1. Ein näherer Zusam­men­schluss zwischen den Visegrád-Staaten, Kroa­tien, Slowe­nien und Öster­reich – M7 – ist drin­gend notwendig.
    Gerade in der Corona Krise zeigt sich dies deut­lich: wenn man hier einen geschlos­senen Wirt­schafts­raum im Südosten Europas hätte, könnte man wesent­lich sinn­voller gemeinsam operieren.

Denn was passiert heute:

  • Die EU ist nicht in der Lage ein gemein­sames Vorgehen gegen das Virus, die Immi­gra­tion oder die natio­nale Sicher­heit zu gewährleisten.
  • Bayern/Deutschland beschäf­tigt sich mit einem medi­zi­nisch sinn­losen Tirol-Bashing, während gleich­zeitig bei viel höheren Inzi­denzen die Grenze zwischen Deutsch­land und Frank­reich offen bleibt.
    Das heißt, die Großen richten es sich wieder auf Kosten der Kleinen und die Maßnahmen Deutsch­lands gegen Tirol/Österreich sind ja wohl nicht wirk­lich dem Virus geschuldet. Man kann sich den Gedanken nicht verkneifen, dass hier eine unsach­liche Revanche statt­findet: Deutsch­land pflegt die Will­kom­mens­kultur gegen­über Immi­granten, während Öster­reich in diesem Punkte wesent­lich restrik­tiver ist – da muss man dem viel klei­neren Land doch einmal zeigen, was Sache ist.
    Dass Menschen, Unter­nehmer, letzt­end­lich Arbeits­plätze darunter leiden, inter­es­siert Herrn Söder, der gern Franz Josef Strauss sein möchte, diesem aber nicht das Wasser reichen kann, wenig.
  • M7 würde vor allem jene Kräfte in der EU stärken, die gegen einen Super­staat, gegen eine Finanz­union und für die kultu­relle Iden­tität der einzelnen Länder stehen.
    M7 würde auch entspre­chend gegen einen euro­päi­schen Einheits­brei vorgehen
    .
  • M7 soll in der Außen­po­litik wesent­liche Schritte setzen, die eine posi­tive Äqui­di­stanz zu den großen Playern in der Welt: USA, Russ­land, China, Indien sicherstellen.
  • die das Prinzip der Nicht­ein­mi­schung vertreten.
    Es ist ja kaum mehr auszu­halten, dass die EU meint sich in jedes demo­kra­tisch oder nicht demo­kra­ti­sche Detail eines anderen Staates wie eine Ober­leh­rerin einzumischen.
    Dabei hat die EU bis jetzt noch kein einziges Projekt wirk­lich perfekt umgesetzt.
    Ein Beispiel dafür ist etwa jüngst der toll­pat­schige Besuch des Herrn Josep Borrell (Außen­be­auf­tragter der EU) beim russi­schen Außen­mi­nister Sergey Lavrov, der wohl derzeit einer der besten, sach­lichsten und ruhigsten Diplo­maten ist, den Russ­land je gehabt hat.
  • Am mili­tä­ri­schen Sektor könnten eben­falls neue Wege gegangen werden. Etwa in der Beschaf­fung bzw. in den Komman­do­struk­turen. Eine euro­päi­sche Vertei­di­gung ist schwer vorstellbar, weil in Ausnah­me­fällen unmit­telbar und sofort zu entscheiden ist.
    Das Verhältnis zur NATO ist zu klären.
  • M7 muss auch erste Schritte zur Verbes­se­rung der Menschen­rechts­kon­ven­tion setzen. Etwa dass die Beibe­hal­tung der kultu­rellen Iden­tität eines Landes wichtig ist und dass diesem Wert gegen­über das Asyl­recht zurück­zu­treten hat.
  • M7 würde ein engeres Zusam­men­wachsen der südöst­li­chen Länder auf dem Sektor der Infra­struktur, der Wirt­schaft, der Wissen­schaft und der auto­chthonen Kulturen fördern.

2. Die einzelnen Länder von M7 müssten gleiche Rechte haben, da sie nach der schmerz­li­chen Gewin­nung ihrer Souve­rä­nität ein Supremat eines Staates niemals akzep­tieren würden.
Ein gemein­samer Rat könnte der Gruppe vorstehen und im Einzel­fall ad hoc und unbü­ro­kra­tisch über eine einheit­liche Vorgangs­weise, etwa bei Abstim­mungen in der EU, entscheiden. Sicher nicht in allen Dingen aber in vielen.
Vor allem darf man von der Einstim­mig­keit versus Mehr­stim­mig­keit in wich­tigen Fragen der EU nicht abgehen, sonst ist das Supremat der EU perfekt.

3. M7 ist schlechthin das außen­po­li­ti­sche Projekt aller jener Parteien, die für den freien Menschen in einer freien Gesell­schaft eintreten, die Mitte rechts und christ­lich sind und ihre tausend­jäh­rigen kultu­rellen und reli­giösen Tradi­tionen nicht aufgeben wollen.
Und: andere Parteien, die ebenso denken und nicht im Raum von M7 leben, andere Regionen, die dazu­stoßen wollen, sollten herz­lichst einge­laden werden mitzumachen.
M7 ist jenes sinn­volle außen­po­li­ti­sche Projekt, das unmit­telbar begonnen werden sollte.

Öster­reich hat seit Kreisky und Mock keine außen­po­li­ti­sche Visionen mehr. Solche sind aber drin­gend gefragt!

M7 ist die notwen­dige Korrektur zu den Allmachts­phan­ta­sien der EU.

* * *

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.


*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/


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