Dr. Norbert van Handel: M7 – ein Zusammenschluss Südost-Mitteleuropas

Ein Leserbrief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1. Ein näherer Zusammenschluss zwischen den Visegrád-Staaten, Kroatien, Slowenien und Österreich – M7 – ist dringend notwendig.
   Gerade in der Corona Krise zeigt sich dies deutlich: wenn man hier einen geschlossenen Wirtschaftsraum im Südosten Europas hätte, könnte man wesentlich sinnvoller gemeinsam operieren.

Denn was passiert heute:

• Die EU ist nicht in der Lage ein gemeinsames Vorgehen gegen das Virus, die Immigration oder die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
• Bayern/Deutschland beschäftigt sich mit einem medizinisch sinnlosen Tirol-Bashing, während gleichzeitig bei viel höheren Inzidenzen die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich offen bleibt.
  Das heißt, die Großen richten es sich wieder auf Kosten der Kleinen und die Maßnahmen Deutschlands gegen Tirol/Österreich sind ja wohl nicht wirklich dem Virus geschuldet. Man kann sich den Gedanken nicht verkneifen, dass hier eine unsachliche Revanche stattfindet: Deutschland pflegt die Willkommenskultur gegenüber Immigranten, während Österreich in diesem Punkte wesentlich restriktiver ist – da muss man dem viel kleineren Land doch einmal zeigen, was Sache ist.
  Dass Menschen, Unternehmer, letztendlich Arbeitsplätze darunter leiden, interessiert Herrn Söder, der gern Franz Josef Strauss sein möchte, diesem aber nicht das Wasser reichen kann, wenig.
• M7 würde vor allem jene Kräfte in der EU stärken, die gegen einen Superstaat, gegen eine Finanzunion und für die kulturelle Identität der einzelnen Länder stehen.
  M7 würde auch entsprechend gegen einen europäischen Einheitsbrei vorgehen.
• M7 soll in der Außenpolitik wesentliche Schritte setzen, die eine positive Äquidistanz zu den großen Playern in der Welt: USA, Russland, China, Indien sicherstellen.
• die das Prinzip der Nichteinmischung vertreten.
  Es ist ja kaum mehr auszuhalten, dass die EU meint sich in jedes demokratisch oder nicht demokratische Detail eines anderen Staates wie eine Oberlehrerin einzumischen.
  Dabei hat die EU bis jetzt noch kein einziges Projekt wirklich perfekt umgesetzt.
  Ein Beispiel dafür ist etwa jüngst der tollpatschige Besuch des Herrn Josep Borrell (Außenbeauftragter der EU) beim russischen Außenminister Sergey Lavrov, der wohl derzeit einer der besten, sachlichsten und ruhigsten Diplomaten ist, den Russland je gehabt hat.
• Am militärischen Sektor könnten ebenfalls neue Wege gegangen werden. Etwa in der Beschaffung bzw. in den Kommandostrukturen. Eine europäische Verteidigung ist schwer vorstellbar, weil in Ausnahmefällen unmittelbar und sofort zu entscheiden ist.
  Das Verhältnis zur NATO ist zu klären.
• M7 muss auch erste Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtskonvention setzen. Etwa dass die Beibehaltung der kulturellen Identität eines Landes wichtig ist und dass diesem Wert gegenüber das Asylrecht zurückzutreten hat.
• M7 würde ein engeres Zusammenwachsen der südöstlichen Länder auf dem Sektor der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der autochthonen Kulturen fördern.

2. Die einzelnen Länder von M7 müssten gleiche Rechte haben, da sie nach der schmerzlichen Gewinnung ihrer Souveränität ein Supremat eines Staates niemals akzeptieren würden.
Ein gemeinsamer Rat könnte der Gruppe vorstehen und im Einzelfall ad hoc und unbürokratisch über eine einheitliche Vorgangsweise, etwa bei Abstimmungen in der EU, entscheiden. Sicher nicht in allen Dingen aber in vielen.
Vor allem darf man von der Einstimmigkeit versus Mehrstimmigkeit in wichtigen Fragen der EU nicht abgehen, sonst ist das Supremat der EU perfekt.

3. M7 ist schlechthin das außenpolitische Projekt aller jener Parteien, die für den freien Menschen in einer freien Gesellschaft eintreten, die Mitte rechts und christlich sind und ihre tausendjährigen kulturellen und religiösen Traditionen nicht aufgeben wollen.
Und: andere Parteien, die ebenso denken und nicht im Raum von M7 leben, andere Regionen, die dazustoßen wollen, sollten herzlichst eingeladen werden mitzumachen.
M7 ist jenes sinnvolle außenpolitische Projekt, das unmittelbar begonnen werden sollte.
Österreich hat seit Kreisky und Mock keine außenpolitische Visionen mehr. Solche sind aber dringend gefragt!

M7 ist die notwendige Korrektur zu den Allmachtsphantasien der EU.

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M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
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*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/