Dr. Norbert van Handel: Nach der Ruhe kommt das Chaos

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Eigent­lich sollte dieser Kommentar dazu dienen unseren Lesern geseg­nete Weih­nachten zu wünschen und vor allem auch die Hoff­nung auszu­drü­cken, dass 2021 besser werden möge als 2020.

Da uns aber die poli­ti­schen Ereig­nisse zuneh­mend mehr belasten, können wir nicht anders als auch öster­rei­chi­scher Sicht auf einige Punkte einzu­gehen, die wahr­schein­lich auch in unseren befreun­deten Ländern ähnlich sind:

  • Corona-Chaos
    Ein immer ruhig argu­men­tie­render Gesund­heits­mi­nister ist sicher­lich ange­nehmer, als ein stets kläf­fender Spitzenpolitiker.
    Aber nach der Ruhe kommt das Chaos: Verord­nungen, die verfas­sungs­widrig sind, die Orga­ni­sa­tion, die nicht funk­tio­niert, Maßnahmen, die jeden einzelnen, vor allem aber auch die Wirt­schaft völlig verun­si­chern, weil die Unter­nehmer einfach nicht mehr dispo­nieren können. Einmal lock down, einmal nicht, einmal „Man wird schon sehen“ – irgendwann?
    Ein totales Chaos.
  • Erfreu­li­cher­weise entwi­ckelt sich die FPÖ unter ihrem staats­tra­genden Obmann Norbert Hofer immer besser. Alle zwei Wochen ein Prozent mehr! – schlecht?
    Warum? Weil zwar harte Oppo­si­ti­ons­po­litik, aber diese sach­lich betrieben wird.
  • Der Herr Finanz­mi­nister schüttet zwar seine Gaben (unser Geld) gieß­kan­nen­förmig über das ganze Land aus aber vieles kommt nicht an und vieles ist unnotwendig.
    Vor allem fehlt der klare Durch­blick, was nach Corona sein soll?
  • Inzwi­schen erkennen auch Fach­leute des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tuts, dass nicht die Schul­den­si­tua­tion das Problem ist – längst­jäh­rige Kredite mit Nega­tiv­zinsen würden sogar wirt­schaft­liche Vorteile bringen, wenn man sie richtig disponiert.
    Das wirk­liche Problem ist, wie kurbelt man das Wirt­schafts­wachstum an und wie redu­ziert man die Arbeits­lo­sig­keit, die so groß ist, wie noch nie nach 1945?
  • Wirt­schaft kann man nur ankur­beln, wenn man sie entlastet.
    Steu­er­sen­kungen statt Steu­er­erhö­hungen und ja keine Erbschafts- und Vermö­gens­steuern. Die wirk­lich Reichen würden schneller als man schauen kann das Land verlassen und wenn man eine Brei­ten­wir­kung erzielen wollte, müsste man den Mittel­stand enteignen.
    Was? Schon wieder den Mittel­stand, der ohne­dies schon an der Insol­venz­schwelle dahin­schwankt. Der Mittel­stand braucht weniger Steuern und noch viel mehr eine wirk­liche Entbü­ro­kra­ti­sie­rung. Der Papier­kram wird immer größer und die Unter­nehmer wissen kaum mehr, wo sie eigent­lich ansetzen sollen.
  • Die Entbü­ro­kra­ti­sie­rung war schon längst beim seiner­zei­tigen Öster­reich­kon­vent, vor allem aber bei tausend Einspa­rungs­mög­lich­keiten, die der Rech­nungshof früher empfahl, ein Ziel der Regie­rung. Und heute – nichts geschieht!
  • Die Arbeits­lo­sig­keit kann man nur dadurch verrin­gern, wenn die viel zu hohen Lohn­ne­ben­kosten zumin­dest befristet stark gesenkt werden. Dann müssten Unter­nehmer weniger zahlen, würden mehr Leute einstellen und die Mitar­beiter würden mehr erhalten. 
    Darüber hinaus würde zwar der Staat weniger bekommen aber die Kosten des Arbeits­markt­ser­vice würden drama­tisch sinken, sodass es, richtig durch­ge­rechnet, ein Null-Summen-Spiel werden würde.
  • Der Kampf gegen den Isla­mismus wird viel zu halb­herzig gemacht.
    Ungarn hatte völlig recht, wird aber vom EuGH geprü­gelt. Wie sinnlos.
    Immer nur darauf zu schielen, was die EU viel­leicht sagt oder nicht sagt ist kontraproduktiv.
    Der einzelne Staat muss handeln, denn die Euro­päi­sche Union schafft es nicht.
  • Die Gastro­nomie wird ebenso zerstört, wie die Kultur.
    Öster­reich ist ein Kultur­land und die Umwegs­ren­ta­bi­lität kultu­reller Spit­zen­ver­an­stal­tungen ist enorm. Dass aber kein einziges Regie­rungs­mit­glied dies versteht, zeigt wieder wie traurig die Situa­tion ist.
  • An allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Aber die Landes­ver­tei­di­gung wird als Hilfs­in­stru­ment für die Bewäl­ti­gung des Corona-Chaos, das selbst verschuldet ist, verwendet. 
    Eine unfä­hige Vertei­di­gungs­mi­nis­terin kauft ein paar Hubschrauber und glaubt, dass damit der Luft­raum gesi­chert ist. Statt für Bewaff­nung zu sorgen und die Miliz auszu­bauen, tümpelt die Landes­ver­tei­di­gung vor sich hin.
  • Die EU ist als Frie­dens­pro­jekt notwendig. Kein vernünf­tiger Mensch zwei­felt daran. Aber die Subsi­dia­rität muss mit aller Stärke und durchaus auch unpo­pulär umge­setzt werden.
    Was hat etwa die EU darüber zu entscheiden, ob Beihilfen in Notsi­tua­tionen und in welcher Höhe gegeben werden? Gar nichts.
    Aber wenn man wie das Kanin­chen vor der Schlange nach Brüssel sieht, ob ja alles erlaubt ist, geht nichts weiter.
    Auch klei­nere Ausschrei­bungen, etwa im Baube­reich, müssen euro­pa­weit gemacht werden. Wieso eigentlich?
    Der lokale Unter­nehmer soll das Geschäft machen und nicht ein portu­gie­si­scher Baumeister.
    Warum versteht man nicht, dass eine EU nur dann stark sein kann, wenn die natio­nalen Staaten stark sind?

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.

 

Dies alles und noch viel mehr muss uns im nächsten Jahr beschäf­tigen und in diesem Sinne wünschen wir nun dennoch geseg­nete Weih­nachten und ein besseres neues Jahr.

 


*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

 

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