Dr. Norbert van Handel: Nach der Ruhe kommt das Chaos

Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Eigentlich sollte dieser Kommentar dazu dienen unseren Lesern gesegnete Weihnachten zu wünschen und vor allem auch die Hoffnung auszudrücken, dass 2021 besser werden möge als 2020.

Da uns aber die politischen Ereignisse zunehmend mehr belasten, können wir nicht anders als auch österreichischer Sicht auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch in unseren befreundeten Ländern ähnlich sind:

• Corona-Chaos
  Ein immer ruhig argumentierender Gesundheitsminister ist sicherlich angenehmer, als ein stets kläffender Spitzenpolitiker.
  Aber nach der Ruhe kommt das Chaos: Verordnungen, die verfassungswidrig sind, die Organisation, die nicht funktioniert, Maßnahmen, die jeden einzelnen, vor allem aber auch die Wirtschaft völlig verunsichern, weil die Unternehmer einfach nicht mehr disponieren können. Einmal lock down, einmal nicht, einmal „Man wird schon sehen“ – irgendwann?
  Ein totales Chaos.
  
• Erfreulicherweise entwickelt sich die FPÖ unter ihrem staatstragenden Obmann Norbert Hofer immer besser. Alle zwei Wochen ein Prozent mehr! – schlecht?
  Warum? Weil zwar harte Oppositionspolitik, aber diese sachlich betrieben wird.
  
• Der Herr Finanzminister schüttet zwar seine Gaben (unser Geld) gießkannenförmig über das ganze Land aus aber vieles kommt nicht an und vieles ist unnotwendig.
  Vor allem fehlt der klare Durchblick, was nach Corona sein soll?
  
• Inzwischen erkennen auch Fachleute des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass nicht die Schuldensituation das Problem ist – längstjährige Kredite mit Negativzinsen würden sogar wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn man sie richtig disponiert.
  Das wirkliche Problem ist, wie kurbelt man das Wirtschaftswachstum an und wie reduziert man die Arbeitslosigkeit, die so groß ist, wie noch nie nach 1945?
  
• Wirtschaft kann man nur ankurbeln, wenn man sie entlastet.
  Steuersenkungen statt Steuererhöhungen und ja keine Erbschafts- und Vermögenssteuern. Die wirklich Reichen würden schneller als man schauen kann das Land verlassen und wenn man eine Breitenwirkung erzielen wollte, müsste man den Mittelstand enteignen.
  Was? Schon wieder den Mittelstand, der ohnedies schon an der Insolvenzschwelle dahinschwankt. Der Mittelstand braucht weniger Steuern und noch viel mehr eine wirkliche Entbürokratisierung. Der Papierkram wird immer größer und die Unternehmer wissen kaum mehr, wo sie eigentlich ansetzen sollen.
• Die Entbürokratisierung war schon längst beim seinerzeitigen Österreichkonvent, vor allem aber bei tausend Einsparungsmöglichkeiten, die der Rechnungshof früher empfahl, ein Ziel der Regierung. Und heute – nichts geschieht!
  
• Die Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch verringern, wenn die viel zu hohen Lohnnebenkosten zumindest befristet stark gesenkt werden. Dann müssten Unternehmer weniger zahlen, würden mehr Leute einstellen und die Mitarbeiter würden mehr erhalten.
  Darüber hinaus würde zwar der Staat weniger bekommen aber die Kosten des Arbeitsmarktservice würden dramatisch sinken, sodass es, richtig durchgerechnet, ein Null-Summen-Spiel werden würde.
• Der Kampf gegen den Islamismus wird viel zu halbherzig gemacht.
  Ungarn hatte völlig recht, wird aber vom EuGH geprügelt. Wie sinnlos.
  Immer nur darauf zu schielen, was die EU vielleicht sagt oder nicht sagt ist kontraproduktiv.
  Der einzelne Staat muss handeln, denn die Europäische Union schafft es nicht.
  
• Die Gastronomie wird ebenso zerstört, wie die Kultur.
  Österreich ist ein Kulturland und die Umwegsrentabilität kultureller Spitzenveranstaltungen ist enorm. Dass aber kein einziges Regierungsmitglied dies versteht, zeigt wieder wie traurig die Situation ist.
  
• An allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Aber die Landesverteidigung wird als Hilfsinstrument für die Bewältigung des Corona-Chaos, das selbst verschuldet ist, verwendet.
  Eine unfähige Verteidigungsministerin kauft ein paar Hubschrauber und glaubt, dass damit der Luftraum gesichert ist. Statt für Bewaffnung zu sorgen und die Miliz auszubauen, tümpelt die Landesverteidigung vor sich hin.
  
• Die EU ist als Friedensprojekt notwendig. Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran. Aber die Subsidiarität muss mit aller Stärke und durchaus auch unpopulär umgesetzt werden.
  Was hat etwa die EU darüber zu entscheiden, ob Beihilfen in Notsituationen und in welcher Höhe gegeben werden? Gar nichts.
  Aber wenn man wie das Kaninchen vor der Schlange nach Brüssel sieht, ob ja alles erlaubt ist, geht nichts weiter.
  Auch kleinere Ausschreibungen, etwa im Baubereich, müssen europaweit gemacht werden. Wieso eigentlich?
  Der lokale Unternehmer soll das Geschäft machen und nicht ein portugiesischer Baumeister.
  Warum versteht man nicht, dass eine EU nur dann stark sein kann, wenn die nationalen Staaten stark sind?
  

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M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
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Dies alles und noch viel mehr muss uns im nächsten Jahr beschäftigen und in diesem Sinne wünschen wir nun dennoch gesegnete Weihnachten und ein besseres neues Jahr.

*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/