Dr. Norbert van Handel – Offener Brief an Bundes­kanzler Karl Nehammer

Norbert Baron van Handel

Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler, man kann sich vorstellen, wie viele Probleme derzeit auf Sie zukommen, von den Korrup­ti­ons­vor­würfen, dem Corona Problem, der Infla­ti­ons­frage und damit auch der wirt­schaft­li­chen Situa­tion Öster­reichs, der Verar­mung der Menschen, der Pfle­ge­re­form usw., usw.
 

Den unter­zeich­neten Orga­ni­sa­tionen und uns geht es aber heute um die Fragen Neutra­lität, Außen­po­litik und Landes­ver­tei­di­gung. Wobei wir mitteilen dürfen, dass unsere Aussendungen in etwa 1,5 bis 2 Millionen Mal, je nach dem, geteilt werden.

Neutra­lität

Bei der letzten Natio­nal­rats­sit­zung stellten Sie eindeutig fest, dass an der Neutra­lität nicht zu rütteln ist. Das ist gut. Gleich­zeitig wurde aber, zurecht, vom Bundes­par­tei­ob­mann der FPÖ, Herbert Kickl, deut­lich gemacht, dass man einen großen Pflock für die Neutra­lität einschlagen muss. Wir verstehen darunter, dass die Neutra­lität auch gelebt werden soll. Dies beson­ders dann, wenn zuneh­mend mehr, sowohl im ORF als auch in weiteren Sendern und Print­me­dien, die Frage, ob Neutra­lität heute über­haupt noch sinn­voll ist, in einer Art und Weise disku­tiert wird, die das Bewusst­sein wachsen lässt, dass die Neutra­lität nur eine mehr oder minder belie­bige Alter­na­tive zur Bünd­nis­frei­heit oder im extremsten Sinne auch zu einem Nato Beitritt ist. Dies, geschätzter Herr Bundes­kanzler, ist gefähr­lich, falsch und für Öster­reich in großem Maße schädlich.

  • Es war schon ein Fehler bei den Wirt­schafts­sank­tionen der EU fast skla­visch mitzu­ma­chen. Wirt­schafts­sank­tionen schaden zwar stärker oder weniger stark dem Staat, den man sank­tio­nieren will, viel­fach aber mehr jenen Staaten, die sie unter­stützen. Poli­tisch haben Sank­tionen noch nie gewirkt! Stellen Sie, verehrter Herr Bundes­kanzler, schleu­nigst ab, dass Öster­reich kritiklos allen Vorstel­lungen einer EU folgt, die zuneh­mend mehr zu einer mili­tä­ri­schen anstatt zu einer wirt­schaft­li­chen Gemein­schaft mutiert. Schon gar nicht wollen wir den Super­staat EU.
  • Beson­ders neutra­li­täts­widrig ist es indi­rekt, sozu­sagen vermau­schelt, finan­ziell Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine zu unter­stützen, wobei man weiß, dass in jedem Krieg Waffen­lie­fe­rungen den Krieg nur verlän­gern. Es ist mehr als zynisch das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung zu beklagen und ande­rer­seits den Krieg gerade zulasten jener Zivil­be­völ­ke­rung zu verlängern.
  • Es verwun­dert bzw. stört auch, dass z.B. russi­sche Diplo­maten ausge­wiesen werden, die sich keiner wie immer gear­teten Gesetz­wid­rig­keit in Öster­reich zuschulden kommen ließen.
  • Ein veri­ta­bler Fehler war, den russi­schen Botschafter nicht zu den Feier­lich­keiten anläss­lich des Endes des zweiten Welt­kriegs einge­laden zu haben. Ebenso, dass man ihn nicht zu den Feier­lich­keiten nach Maut­hausen bat. Wie unge­schickt und sinnlos ist das?
  • Man versteht nicht, warum man öster­rei­chi­sche Unter­nehmer, die erfolg­reich in Russ­land tätig waren, diskri­mi­niert, während man noch vor kurzer Zeit froh und stolz war, dass sie die wirt­schaft­li­chen Kontakte zu Russ­land verstärkten. Russ­land wird auch nach dem Krieg noch existieren!
  • Auch die Beschrän­kung des Vermö­gens von Olig­ar­chen ist nicht nur neutra­li­täts- sondern auch zivil­rechts­widrig. Tourismus und Wirt­schaft waren noch vor wenigen Monaten froh, dass diese reiche Gruppe von Russen sich sowohl im Tourismus, vor allem aber auch bei Inves­ti­tionen in die heimi­sche Wirt­schaft, enga­gierten. Es kann doch wohl nicht die so genannte Wirt­schafts­kom­pe­tenz der ÖVP sein, rechts­widrig auf das Eigentum von Menschen zu greifen, die dem neutralen Öster­reich nur nützten und niemals schadeten?
  • Beson­ders sinn­ent­leert war es, seitens der ÖBB bzw. des Infra­struk­tur­mi­nis­te­riums, die Weiter­füh­rung der Breit­spur der russi­schen Bahnen nach Öster­reich zu verbieten. Damit nimmt man sich die Chance am hoch­in­ter­es­santen Projekt der Seiden­straße zum Nutzen Öster­reichs zu parti­zi­pieren. Das Infra­struk­tur­mi­nis­te­rium, das weise und mit ruhiger Hand vom früheren Minister Norbert Hofer (FPÖ) geführt war, betä­tigt sich jetzt schlechthin als Insti­tu­tion, die Öster­reich und der Wirt­schaft an allen Ecken und Enden schadet. Das sollten Sie, geschätzter Herr Bundes­kanzler, einmal Ihrem Koali­ti­ons­partner sagen und hoffent­lich eine perso­nelle Ände­rung in der Leitung des Minis­te­riums herbei­führen – wir wissen schon, dass das fast unmög­lich ist, aber Sie sollten es wenigs­tens versuchen.
  • All das sind Dinge, die die Neutra­lität inhalt­lich gefähr­lich aushöhlen.

Landes­ver­tei­di­gung

Mit dem schwa­chen Bundes­heer befinden Sie und die Regie­rung sich in einem stän­digen Verfassungsbruch.

Laut Verfas­sung- und Neutra­li­täts­ge­setz müssen wir mit allen zur Verfü­gung stehenden Mitteln das Land vertei­digen. Das tun wir schon seit Jahren nicht.

  • Wenn nun endlich eine Aufsto­ckung der Mittel des Heeres erfolgen soll, so fürchten viele, dass auch das wieder nur eine Absichts­er­klä­rung ohne Umset­zung ist. Bitte sehen Sie zu, dass dies nicht geschieht.
  • Nicht einmal im Budget ist die Erhö­hung des Bundes­heeres auf zumin­dest 1,5 bis 2 Prozents des BIPs ausge­wiesen. Wir perma­nieren damit den schon zitierten Verfas­sungs­bruch, der anschei­nend in diesem Staat mit seiner eigen­ar­tigen Rechts­auf­fas­sung von niemandem wirk­lich ange­spro­chen wird.
  • Die Vertei­di­gungs­mi­nis­terin verordnet den Miliz­dienst wieder nicht verpflich­tend, sondern nur frei­willig, und setzt so die kata­stro­phale Politik vergan­gener Jahre fort.
  • Wenn sie fröh­lich nach Vermont (USA) zur Natio­nal­garde reist, im Rahmen eines der zuneh­mend nebu­losen Formate „state part­nership program“, dann kann man wirk­lich nur den Kopf schüt­teln. Für 4.000 Mann Natio­nal­garde in Vermont, das bekannt­lich kein Land mit hohen Bergen und Glet­schern ist, die Kompe­tenz des Heeres für den Gebirgs­krieg anzu­preisen, ist nur noch lächerlich.
  • Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundes­kanzler, endlich die Stär­kung des Heeres verfas­sungs­recht­lich durch­zu­setzen. Es gehört dies zu Ihren ersten Pflichten! Sie sind doch mili­tä­risch vorgebildet?!

Außen­po­litik

Die öster­rei­chi­sche Außen­po­litik ist so schlecht, wie sie nie war.

  • Kreisky (SPÖ) verstand es mit den arabi­schen Staaten erst­klas­sige Wirt­schafts­re­la­tionen zu schaffen, Mock (ÖVP) verstand es den Öster­rei­chern den Beitritt zur EU (aller­dings als Wirt­schafts­ge­mein­schaft und nicht als Super­staat) schmack­haft zu machen, in der schwarz-blauen Koali­tion, die die ÖVP niemals platzen hätte lassen dürfen, wurden wenigs­tens die Bezie­hungen zu Russ­land gestärkt.
  • In einem Konflikt zwischen Israel und Paläs­tina, israe­li­sche Flaggen auf öffent­li­chen Gebäuden zu hissen, ist einfach neutra­li­täts­widrig und ungeschickt.
  • Auch dass der Außen­mi­nister einer neun Millionen Nation nach Indien mit 1,3 Milli­arden oder Paki­stan mit 230 Millionen Einwoh­nern reist, um diese dazu zu bringen, im Ukraine Krieg gegen Russ­land Stel­lung zu nehmen, ist einfach unver­ständ­lich. Natür­lich hat man dort nur gelacht.
  • Bitte, Herr Bundes­kanzler, tauschen Sie Ihren Außen­mi­nister aus. Er kann weder Neutra­lität noch Außen­po­litik und vor allem gehört er zu jenen Personen, die nicht gleich­mäßig mit allen großen Nationen, wie USA, Russ­land, China, Indien etc. ein sinn­volles wirt­schaft­li­ches Verhältnis aufbaut, sondern sich ledig­lich als Anhänger der USA und deren kriegs­för­dernden Politik geriert. Das ist grundfalsch.

Resümee: Der Ukraine Krieg ist schreck­lich und es ist richtig, dass wir die flüch­tende Zivil­be­völ­ke­rung überall dort, wo es möglich ist, unterstützen.

Der Ukraine Krieg ist sicher völker­rechts­widrig, jedoch welcher Krieg in den letzten Jahren und Jahr­zehnten war nicht völker­rechts­widrig? Der Krieg gegen Jugo­sla­wien, der ohne UN-Mandat erfolgte? Der Krieg gegen den Irak, der sowieso auf einer US-Lüge aufbaute? Oder etwa die Kriege im Jemen, Syrien, Mali usw., die hier niemanden wirk­lich interessieren.

Unsere Außen­po­litik hat stark zu sein, hat neutral zu sein und hat in erster Linie Öster­reichs Inter­essen zu vertreten. Sie, verehrter Herr Bundes­kanzler, bzw. Ihre ÖVP ist von den Menschen gewählt worden, um Öster­reich zu vertreten und nicht eine EU, die inzwi­schen mehr der USA bzw. der Ukraine, als ihren Mitglieds­län­dern dient.

Meinen Sie nicht, dass Öster­reich endlich wieder einmal Farbe bekennen sollte? Wir wollen aber nicht nur kriti­sieren, deshalb folgende Vorschläge:

  1. Setzen Sie sich bitte unmit­telbar mit der Schweiz zusammen und bereiten Sie dort ein Memo­randum einer werte­be­zo­genen Neutra­lität und eine enge Zusam­men­ar­beit vor.
  2. Unter­stützen Sie bitte Ungarn, das letzte Land, das jene Menschen vertritt, die früher auch einmal die ÖVP vertreten hat.
  3. Helfen Sie uns, Herr Bundes­kanzler, eine Arbeits­ge­mein­schaft Mittel­eu­ropa aufzu­bauen, die die klei­neren christ­li­chen – auch das ist wichtig, denn die EU ist völlig entchrist­licht – Länder vertritt und die in der EU in den meisten Fragen mit einer Stimme spricht und damit vermeidet, dass die kleinen Länder völlig unwich­tige Mitglieder werden, die von den großen Playern in der EU bei allen wich­tigen Entschei­dungen über­rollt werden. Dies­be­züg­lich ist vor allem wichtig das Einstim­mig­keits­prinzip für wich­tige Fragen in der EU beizu­be­halten. Machen wir das nicht, dann ist die EU jener Super­staat, in dem die kleinen Länder mit ihren alten Kulturen nichts mehr zu reden haben und Zug um Zug von der Bühne verschwinden werden. Das wollen die Menschen nicht.

Zuletzt: sehen Sie doch bitte ein, dass wenn Schweden und Finn­land der Nato beitreten, die Schweiz und Öster­reich (Irland und Malta kann man wohl außer Acht lassen) die letzten neutralen Länder sind, in denen grenz­über­schrei­tende geopo­li­ti­sche Verhand­lungen zwischen Kriegs­par­teien statt­finden können und eine Platt­form für den Frieden sind. Eine gewal­tige Chance, die Ihnen nicht nur der Tourismus, sondern auch die diversen Konfe­renz­ver­an­stalter danken werden. Vergessen Sie bitte nicht, dass etwa 80 Prozent der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung klar für die Neutra­lität sind, und denken Sie daran, dass es auch wieder Wahlen geben wird. Die Neutra­lität so zu verschlampen, wie dies jetzt passiert, ist jeden­falls keine Option und wir können uns nicht vorstellen, dass Sie das nicht erkennen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Öster­rei­chi­sche Liga St. Georg 2022

Catholic leadership Forum St. Georg Salzburg

Allianz für ein christ­li­ches Mittel­eu­ropa Graz

Katho­li­sches Forum St. Georg Stift Hohen­furth 2022

und zahl­reiche andere Organisationen

Dr. Norbert van Handel                                            24.05.2022, Stein­erkir­chen a.d. Traun



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6 Kommentare

  1. Bedau­er­lich nur, dass Baron van Handel kein abschlie­ßendes Lektorat in Anspruch nahm. Wäre eindeutig vonnöten gewesen.
    Mit beherztem Gruße, vDS

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  2. Der Brief ist mir aus der Seele geschrieben. Danke dafür!
    Was in Öster­reich momentan poli­tisch vorgeht verur­sacht mir körper­li­ches Unwohlsein.

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  3. Gut, dass es Personen wie Dr. von Handel gibt, deren Wort und Erfah­rung in Öster­reich und darüber hinaus Gewicht haben. Kanzler Nehammer ist aus meiner Sicht für die von ihm beklei­dete Posi­tion unge­eignet, es mangelt ihm sowohl als Diplo­matie als auch an Empa­thie, und das haben inzwi­schen die meisten Öster­rei­cher gemerkt. Am Besten für Öster­reich wäre der Rück­tritt der gesamten Regie­rung mit anschlie­ßenden Neuwahlen, nur so lässt sich der Türkis-Grüne Sumpf trockenlegen.

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  4. Ein offener Brief hat immer den Vorteil, durch die Presse öffent­lich zu werden und die ange­spro­chenen Probleme bewusst zu machen. Ich wünsche sehr, dass eine Diskus­sion der Probleme in Gang kommt. Selbst wenn der Bundes­prä­si­dent nicht reagiert, so ist es doch wie mit Hefe, die einen Teig zum Aufgehen bringt.

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    • @Kroete
      ein grosses maul kann er viel­leicht in seinem
      zentral­bank regierten bauern und beamtenstaat
      haben…und dass auch nur, solange er den
      ami/briten arsch von allen seiten leckt…

      auf inter­na­tio­naler bühne ist össi
      so unwichtig wie nie zuvor!!
      ein anglo/eu vasall erster güte))

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