web analytics
Dr. Norbert van Handel

Ein Leserbrief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1) Reform der EU

Das Rassemblement National von Marie Le Pen hat eine neue konstruktive Richtung eingeschlagen, indem es nicht den Austritt aus der EU, jedoch deren Reformation an Haupt und Gliedern fordert.

Auch die Lega Italiens, Fidesz in Ungarn und die FPÖ, um nur einige Rechtsparteien zu nennen, haben erkannt, dass die EU vor allem als Friedensprojekt Europas und bezüglich der vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld) für Europa wichtig ist.

Die AfD ist einen anderen Weg gegangen, in dem mehrheitlich der Austritt aus der EU gefordert wird.

Unseres Erachtens nach eine Fehlentscheidung, die zwar aus einem kleineren Wählerlager möglicherweise mehr, aus einem größeren jedoch mit Sicherheit weniger Stimmen bringen wird.

Die EU wird sich aus der rein amerikanischen und teilweisen Kriegspolitik der NATO lösen müssen und vor allem ein starkes Wirtschaftskonstrukt, das alles fördert, was der Wirtschaft dient, werden müssen.

Globalpolitische Sanktionen ohne jede Durchsetzungskraft sind ebenso abzulehnen, wie das ständige Russland- und jetzt auch China-Bashing, das nur den Wirtschaftsverkehr zwischen Großmächten erschwert.

Eine positive Äquidistanz zu allen großen Playern wäre das Ziel.

Wichtig hingegen ist, dass die EU endlich eine haltbare Verteidigungspolitik betreibt.

„Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor) ist ein Prinzip, das schon Plato und Aristoteles verfochten.

Darauf zu spekulieren, dass die EU zerfällt, weil 27 Mitgliedsländer auseinanderstreben, ist völlig unrealistisch.

Kern der EU ist das Friedensprojekt zwischen Deutschland und Frankreich und deren Nachbarländern.

Unabhängig von allem, ist auch der unerfreuliche bürokratische Komplex in Brüssel ein Momentum, der in jeder Weise zusammenhaltend wirkt.

Bürokratie zementiert!

Vorsicht muss aber dann walten, wenn eine stille Unionisierung, das heißt, das Weggehen von einem völkerrechtlichen, vor allem wirtschaftlichen, Vertrag zu einer Union geschieht. Dies ist bedauerlicherweise schon bei den 750 Milliarden, die an Corona geschädigte Länder fließen sollen, der Fall.

Nachdem die kleineren Länder niemals davon abgehen dürfen, das Einstimmigkeitsprinzip im Vergleich zum Mehrstimmigkeitsprinzip aufzugeben, ist ein europäischer Bundesstaat undenkbar und auch nicht gewollt.

Geschichte und Kulturen der 27 Länder sind, zum Unterschied etwa von den Vereinigten Staaten, völlig verschieden und gleichzeitig nachhaltig, sodass ein Zusammenschmelzen der Länder ebenso unerwünscht wie unwahrscheinlich wäre.

Umso wichtiger ist es, dass, ähnlich wie die skandinavischen Länder oder Benelux, sich M7 bildet und zwar der Zusammenschluss jener Länder, die jahrhundertelang, einerseits im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, andererseits in Österreich-Ungarn versammelt waren. Deren christlich abendländische und nationale Kultur sollten ein fester Kern in der europäischen Entwicklung der Zukunft werden.

2) Einige wirtschaftliche Gedanken

Die großen Wirtschaftswissenschaftler, vor allem des 20. Jahrhunderts, Schumpeter, Keynes, Hayek oder auch Stiglitz etc. stellten Theorien auf, die vor allem ein intellektuelles Gerüst der Wirtschaftspolitik aufzeigten, das den Blick für das praktische Wirtschaftshandeln schärfte.

Theorien sind jedoch eine Sache und die Praxis eine andere.

So wurde kürzlich in Österreich angeregt, dass der Staat sich im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des MAN Werkes in Steyr, in welcher Form auch immer, beteiligen sollte.

Es geht dabei um nicht weniger als 2.500 Arbeitsplätze direkt und etwa 8.000 Arbeitsplätze indirekt, wenn man auch Zulieferer der näheren Umgebung mit berücksichtigt.

Ebenso wie Totalverstaatlichungen abzulehnen sind, sind Staatsbeteiligungen als solches nichts Böses.

Die Gründung einer AG etwa, die einen Minderheitsanteil an Staatskapital hat, jedoch voll privatwirtschaftlich geführt ist, könnte durchaus ein Rettungsanker sein.

So ist etwa die ÖBAG, die österreichische Beteiligungs AG, unabhängig von den Querelen um ihren derzeitigen Geschäftsführer, ein gutes Modell.

Einerseits gibt es eine gewisse Garantie, dass Schlüsselbetriebe im Land bleiben, andererseits ist die Entwicklung der beteiligten Unternehmen, wenn man z.B. an ÖMV und Borealis, den Energieriesen Verbund, die Telecom Austria u.s.w. denkt, durchaus erfreulich.

Warum sollte dies auch nicht im Zusammenhang mit der Schließung von MAN und der Neuaufstellung automotiver Wirtschaftseinheiten im Raum Steyr, der wie kein anderer über entsprechende Fachleute verfügt, sinnvoll sein?

So wäre auch eine Beteiligung von Tatra, dem tschechischen Lastwagenerzeuger, sinnvoll. Tatra hat eine fast jahrhundertealte, erstklassige Erfahrung und Entwicklungsgeschichte im altösterreichisch-böhmischen Raum.

Im übrigen könnte dies auch für den Militärbereich und gesamtpolitisch für M7 ein reizvolles Untenehmen sein.

Wenn die Wirtschaftskammer sofort, fast reflexartig, ohne darüber nachzudenken, eine Staatsbeteiligung bei MAN ausschließt, zeigt das, wie lendenlahm die Pflichtorganisation der Unternehmer geworden ist.

Man kritisiert präpotent und überheblich von oben herab alle jene Möglichkeiten, die den Autostandort Steyr retten könnten. Nur weil der Vorschlag von sozialistischer Seite kommt, wird er abgelehnt.

Die unternehmerfreundliche FPÖ wird durchaus einer Staatsbeteiligung in Steyr positiv gegenüberstehen. Sie ist heute als soziale Heimatpartei der Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso, wie der Sicherung von heimischen Betrieben am Standort, verpflichtet.

Auch die Gewerkschaft wird sicherlich dieser Idee folgen können.

3) Zuletzt

Wenn Sebastian Kurz in seinem PR-Wahn seinen wirtschaftlichen „Comebackplan“ vorstellt, mit drei Themenblöcken „Arbeit“, „Ökologisierung“ und „Digitalisierung“, ohne jede konkrete Information, was genau gemeint ist, so ist das zwar sehr hübsch, zeigt aber leider ein weiteres Mal, dass die wirtschaftliche und unternehmerische Politik dieser Regierung einen Tiefpunkt erreicht hat, der eine wirtschaftliche Erholung Österreichs mehr als in Frage stellt.

*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/

* * *

[dropshadowbox align=”none” effect=”lifted-both” width=”auto” height=”” background_color=”#ffffff” border_width=”1″ border_color=”#dddddd” ]

M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
[/dropshadowbox]


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert