Dr. Norbert van Handel: Reform der EU

Dr. Norbert van Handel

Ein Leser­brief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1) Reform der EU

Das Rassem­ble­ment National von Marie Le Pen hat eine neue konstruk­tive Rich­tung einge­schlagen, indem es nicht den Austritt aus der EU, jedoch deren Refor­ma­tion an Haupt und Glie­dern fordert.

Auch die Lega Italiens, Fidesz in Ungarn und die FPÖ, um nur einige Rechts­par­teien zu nennen, haben erkannt, dass die EU vor allem als Frie­dens­pro­jekt Europas und bezüg­lich der vier großen Frei­heiten (Personen, Waren, Dienst­leis­tungen, Geld) für Europa wichtig ist.

Die AfD ist einen anderen Weg gegangen, in dem mehr­heit­lich der Austritt aus der EU gefor­dert wird.

Unseres Erach­tens nach eine Fehl­ent­schei­dung, die zwar aus einem klei­neren Wähler­lager mögli­cher­weise mehr, aus einem größeren jedoch mit Sicher­heit weniger Stimmen bringen wird.

Die EU wird sich aus der rein ameri­ka­ni­schen und teil­weisen Kriegs­po­litik der NATO lösen müssen und vor allem ein starkes Wirt­schafts­kon­strukt, das alles fördert, was der Wirt­schaft dient, werden müssen.

Global­po­li­ti­sche Sank­tionen ohne jede Durch­set­zungs­kraft sind ebenso abzu­lehnen, wie das stän­dige Russ­land- und jetzt auch China-Bashing, das nur den Wirt­schafts­ver­kehr zwischen Groß­mächten erschwert.

Eine posi­tive Äqui­di­stanz zu allen großen Playern wäre das Ziel.

Wichtig hingegen ist, dass die EU endlich eine halt­bare Vertei­di­gungs­po­litik betreibt.

„Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor) ist ein Prinzip, das schon Plato und Aris­to­teles verfochten.

Darauf zu speku­lieren, dass die EU zerfällt, weil 27 Mitglieds­länder ausein­an­der­streben, ist völlig unrealistisch.

Kern der EU ist das Frie­dens­pro­jekt zwischen Deutsch­land und Frank­reich und deren Nachbarländern.

Unab­hängig von allem, ist auch der uner­freu­liche büro­kra­ti­sche Komplex in Brüssel ein Momentum, der in jeder Weise zusam­men­hal­tend wirkt.

Büro­kratie zementiert!

Vorsicht muss aber dann walten, wenn eine stille Unio­ni­sie­rung, das heißt, das Weggehen von einem völker­recht­li­chen, vor allem wirt­schaft­li­chen, Vertrag zu einer Union geschieht. Dies ist bedau­er­li­cher­weise schon bei den 750 Milli­arden, die an Corona geschä­digte Länder fließen sollen, der Fall.

Nachdem die klei­neren Länder niemals davon abgehen dürfen, das Einstim­mig­keits­prinzip im Vergleich zum Mehr­stim­mig­keits­prinzip aufzu­geben, ist ein euro­päi­scher Bundes­staat undenkbar und auch nicht gewollt.

Geschichte und Kulturen der 27 Länder sind, zum Unter­schied etwa von den Verei­nigten Staaten, völlig verschieden und gleich­zeitig nach­haltig, sodass ein Zusam­men­schmelzen der Länder ebenso uner­wünscht wie unwahr­schein­lich wäre.

Umso wich­tiger ist es, dass, ähnlich wie die skan­di­na­vi­schen Länder oder Benelux, sich M7 bildet und zwar der Zusam­men­schluss jener Länder, die jahr­hun­der­te­lang, einer­seits im Heiligen Römi­schen Reich deut­scher Nation, ande­rer­seits in Öster­reich-Ungarn versam­melt waren. Deren christ­lich abend­län­di­sche und natio­nale Kultur sollten ein fester Kern in der euro­päi­schen Entwick­lung der Zukunft werden.

2) Einige wirt­schaft­liche Gedanken

Die großen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler, vor allem des 20. Jahr­hun­derts, Schum­peter, Keynes, Hayek oder auch Stiglitz etc. stellten Theo­rien auf, die vor allem ein intel­lek­tu­elles Gerüst der Wirt­schafts­po­litik aufzeigten, das den Blick für das prak­ti­sche Wirt­schafts­han­deln schärfte.

Theo­rien sind jedoch eine Sache und die Praxis eine andere.

So wurde kürz­lich in Öster­reich ange­regt, dass der Staat sich im Zusam­men­hang mit der drohenden Schlie­ßung des MAN Werkes in Steyr, in welcher Form auch immer, betei­ligen sollte.

Es geht dabei um nicht weniger als 2.500 Arbeits­plätze direkt und etwa 8.000 Arbeits­plätze indi­rekt, wenn man auch Zulie­ferer der näheren Umge­bung mit berücksichtigt.

Ebenso wie Total­ver­staat­li­chungen abzu­lehnen sind, sind Staats­be­tei­li­gungen als solches nichts Böses.

Die Grün­dung einer AG etwa, die einen Minder­heits­an­teil an Staats­ka­pital hat, jedoch voll privat­wirt­schaft­lich geführt ist, könnte durchaus ein Rettungs­anker sein.

So ist etwa die ÖBAG, die öster­rei­chi­sche Betei­li­gungs AG, unab­hängig von den Querelen um ihren derzei­tigen Geschäfts­führer, ein gutes Modell.

Einer­seits gibt es eine gewisse Garantie, dass Schlüs­sel­be­triebe im Land bleiben, ande­rer­seits ist die Entwick­lung der betei­ligten Unter­nehmen, wenn man z.B. an ÖMV und Borealis, den Ener­gie­riesen Verbund, die Telecom Austria u.s.w. denkt, durchaus erfreulich.

Warum sollte dies auch nicht im Zusam­men­hang mit der Schlie­ßung von MAN und der Neuauf­stel­lung auto­mo­tiver Wirt­schafts­ein­heiten im Raum Steyr, der wie kein anderer über entspre­chende Fach­leute verfügt, sinn­voll sein?

So wäre auch eine Betei­li­gung von Tatra, dem tsche­chi­schen Last­wa­gen­erzeuger, sinn­voll. Tatra hat eine fast jahr­hun­der­te­alte, erst­klas­sige Erfah­rung und Entwick­lungs­ge­schichte im altös­ter­rei­chisch-böhmi­schen Raum.

Im übrigen könnte dies auch für den Mili­tär­be­reich und gesamt­po­li­tisch für M7 ein reiz­volles Unte­nehmen sein.

Wenn die Wirt­schafts­kammer sofort, fast reflex­artig, ohne darüber nach­zu­denken, eine Staats­be­tei­li­gung bei MAN ausschließt, zeigt das, wie lenden­lahm die Pflicht­or­ga­ni­sa­tion der Unter­nehmer geworden ist.

Man kriti­siert präpo­tent und über­heb­lich von oben herab alle jene Möglich­keiten, die den Auto­standort Steyr retten könnten. Nur weil der Vorschlag von sozia­lis­ti­scher Seite kommt, wird er abgelehnt.

Die unter­neh­mer­freund­liche FPÖ wird durchaus einer Staats­be­tei­li­gung in Steyr positiv gegen­über­stehen. Sie ist heute als soziale Heimat­partei der Siche­rung von Arbeits­plätzen ebenso, wie der Siche­rung von heimi­schen Betrieben am Standort, verpflichtet.

Auch die Gewerk­schaft wird sicher­lich dieser Idee folgen können.

3) Zuletzt

Wenn Sebas­tian Kurz in seinem PR-Wahn seinen wirt­schaft­li­chen „Come­back­plan“ vorstellt, mit drei Themen­blö­cken „Arbeit“, „Ökolo­gi­sie­rung“ und „Digi­ta­li­sie­rung“, ohne jede konkrete Infor­ma­tion, was genau gemeint ist, so ist das zwar sehr hübsch, zeigt aber leider ein weiteres Mal, dass die wirt­schaft­liche und unter­neh­me­ri­sche Politik dieser Regie­rung einen Tief­punkt erreicht hat, der eine wirt­schaft­liche Erho­lung Öster­reichs mehr als in Frage stellt.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

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M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.


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