Dr. Norbert van Handel – Schal­len­berg muss zurück­treten und einige andere Eckpunkte

Die Hotspots in der Welt mehren sich:

• Mit AUKUS haben die USA, Groß­bri­tan­nien, Austra­lien und einige benach­barte Länder ein neues Vertei­di­gungs­bündnis im Südost­pa­zifik ins Leben gerufen. Es richtet sich gegen den wach­senden Einfluss Chinas in der Indo­pa­zi­fik­re­gion und ergänzt das schon 1952 in Kraft getre­tene ANZUS-Abkommen, das die Siche­rung des pazi­fi­schen Raumes garan­tieren sollte. Ergän­zend betrifft ANZUS nicht nur die oben genannten Staaten von AUKUS sondern auch Japan, die Phil­ip­pinen, Frank­reich, Paki­stan, Neusee­land und einige andere. AUKUS möchte China im Wesent­li­chen mitteilen, dass es eine mili­tä­ri­sche Erobe­rung Taiwans nicht akzep­tieren würde. Atom­waffen aller Art werden im Wege von AUKUS in den genannten Raum verbracht. Dass die Gefähr­dung da wesent­lich steigt, ist ebenso klar wie dass die Taiw­an­frage nicht als allein chine­si­sche Frage, sondern als Frage der gesamten Welt oder zumin­dest der USA Welt ist.
• Ukraine Krieg: Momentan scheint es nicht so als würde Selen­skyj russi­schen Forde­rungen hinsicht­lich Terri­to­rien oder zumin­dest einem neutralen Status der Ukraine auch nur in irgend­einer Form nach­geben. Lieber führt er Krieg bis zum letzten ukrai­ni­schen Soldaten. Dass die EU, zweit­größte Kriegs­trei­berin nach der Nato, weiterhin zusammen mit der USA schweres Mili­tär­gerät und Kampf­jets schickt oder finan­ziert, ist nicht verwun­der­lich. Dass der Krieg in Wirk­lich­keit schon vor Jahren begonnen hat und Russ­land nicht mehr und nicht weniger als eine Sicher­heits­zone an seinen Grenzen will, so wie das etwa für Amerika selbst­ver­ständ­lich ist, bleibt auf der Strecke. Russ­land ist böse und alle anderen sind gut. Herr Josep Borrell, Außen­be­auf­tragter der EU, ist ein williger Voll­stre­cker dieses Systems. Er war zwar kurz einmal unbe­deu­tender spani­scher Außen­mi­nister, ist aber sonst nicht mehr als ein braver sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tiker aus Kata­lo­nien. So sieht seine Politik auch aus.
• Auch in der EU werden die Hotspots mehr: Die Unruhe im Kosovo, das man den Serben nie hätte wegnehmen dürfen, steigt und wendet sich nun auch gegen die Soldaten von Kafor. Eine Lösung ist kaum in Sicht. Die West­bal­kan­länder, die schon Jahr­zehnte lang zur EU wollten, werden beisei­te­ge­stellt. Die Ukraine und Moldau, beides Staaten die weder der EU noch der Nato ange­hören, also im Grund genommen Dritt­staaten die uns nicht angehen, sind wich­tiger. Man kann jedoch die Staaten des West­bal­kans beru­higen: Zuerst erhoffen sich alle kräf­tige Infra­struk­tur­zah­lungen der Union, dann werden die Förde­rungen weniger und zum Schluss müssen sie Beiträge für eine Politik zahlen, die sie nicht wollen, da die EU schon längst Gelder in Kriege verschoben hat, die in keiner Weise den Grund­prin­zi­pien der EU, Frieden in Europa und die vier großen Frei­heiten, entspre­chen. Gerade die Menschen in Mittel- und Osteu­ropa beginnen schön langsam die Politik der EU zu durch­schauen. Das „Centre for Demo­cracy & Resi­li­ence Globsec“ hat die Einstel­lung der Osteu­ro­päer dazu kürz­lich unter­sucht und fest­ge­stellt, dass die Unter­stüt­zung Osteu­ropas zur EU-Politik immer geringer wird. Die Skepsis wird größer, wonach die USA einen Krieg gegen Russ­land provo­zieren wird, den man in Osteu­ropa (und wo über­haupt?) nicht will. Ein gutes Drittel der Befragten (also mehr als 33 Prozent) sieht die Schuld des Krieges beim Westen, für 17 Prozent ist die Ukraine selbst der Schul­dige, weil dort die russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung syste­ma­tisch unter­drückt werde. Diese Tendenz wird, unserer Meinung nach, steigen und sich vor allem bis zu den Euro­pa­wahlen nächstes Jahr verfestigen.
• Dass die EU, sowohl was eine gemein­same Vertei­di­gungs­stra­tegie als auch was die Immi­gran­ten­frage betrifft, total versagt hat, ist nicht neu. Mittel­eu­ropa, gerade auch Öster­reich, ist von Immi­granten über­schwemmt. Hat eigent­lich schon jemand darüber nach­ge­dacht, dass viele von diesen, vor allem auch Flücht­linge aus der Ukraine, mit gefüllten Brief­ta­schen kommen und dass anschei­nend niemand sie auffor­dert auch einen Beitrag für das Leben in den Gast­staaten zu leisten? Hat eigent­lich irgend­je­mand über­legt eine Art Bürger­dienst zu etablieren, wo auch nicht ausge­bil­dete Menschen aus unter­ent­wi­ckelten Ländern Hilfs­ar­beiten verrichten können? Selbst­ver­ständ­lich nur als Angebot, jedoch ein solches, dass, wenn es abge­lehnt wird, zu merk­baren Minde­rungen der Sozi­al­lei­tungen für Asylanten führen muss.
• Schal­len­berg muss sich verab­schieden! Der öster­rei­chi­sche Außen­mi­nister ist bedau­er­li­cher­weise eine proble­ma­ti­sche Figur. Seine Hoppalas weiten sich zu staats­ge­fähr­denden Aktionen aus. Einige Beispiele:
  – Bei einer der zahl­rei­chen Konfron­ta­tionen zwischen Israel und den Paläs­ti­nen­sern fand es Herr von Schal­len­berg für richtig zwei israe­li­sche Flaggen am Außen­mi­nis­te­rium anzu­bringen. Damit ist es ihm zwar gelungen die tradi­tio­nellen Freunde in Arabien zu vergrausen ohne Israel in irgend­einer Weise zu helfen. Eine diplo­ma­ti­sche Meisterleistung!
  – Auf einer Reise nach Indien (1,3 Milli­arden Einwohner), dem bevöl­ke­rungs­stärksten Staat der Welt, ersuchte der gute Mann doch nicht Russ­land, sondern die Ukraine zu unter­stützen. Die Inder erklärten höflich dem Außen­mi­nister eines 9 Millionen Landes, der sie belehren wollte, dass dies nicht ihre Haltung sei. Schal­len­berg hätte wissen müssen, was Sache ist.
  – Als Schal­len­berg Katar besuchte, meinte er öffent­lich: „Öster­reich ist poli­tisch nicht neutral.“ Was für ein Stumpf­sinn! Das Moskauer Memo­randum 1955, das Vorbe­din­gung für den Staats­ver­trag war, legte eindeutig fest, dass Öster­reich aus eigenem Willen und immer­wäh­rend seine Neutra­lität nach dem Muster der Schweiz dekla­rieren müsse. Von rein mili­tä­ri­scher Neutra­lität war keine Rede. Die verwurs­telte die öster­rei­chi­sche Politik Zug um Zug und ohne jede recht­liche Grund­lage in die Neutra­li­täts­ver­pflich­tung hinein. Schal­len­berg kennt viel­leicht das Moskauer Memo­randum nicht, was für Öster­reich, seine Neutra­lität und die Welt­po­litik wichtig wäre.
  – Den Vogel schoss aber der von vielen als „Graf Bobby“ bezeich­nete Minister in einem kürz­li­chen Inter­view mit der großen deut­schen Tages­zei­tung „Die Welt“ ab: Abge­sehen davon, dass er dort seiner Russ­land­phobie freien Lauf ließ, meinte er auch sinn­gemäß, er würde sich schwer tun Sergei Lawrow die Hand zu reichen. Nun ist Sergei Lawrow sicher­lich einer der erfah­rensten, geschei­testen und durchaus auch gesprächs­be­rei­testen Diplo­maten unserer Zeit. Schal­len­berg dürfte ihn nicht kennen, denn das Inter­esse Lawrows diesen Mann persön­lich zu sehen dürfte relativ gering sein. So erfolgte auch unmit­telbar seitens des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums die ebenso zyni­sche wie klare Antwort, dass (sinn­gemäß) Schal­len­berg wohl kaum in Gefahr geraten würde Lawrow die Hand zu schüt­teln. Viel ärger war aber die sehr deut­liche Meldung, dass Russ­land nunmehr zur Kenntnis nehme, dass Öster­reich von seinem neutralen Weg abge­wi­chen sei und seitens Russ­lands als Feind gewertet werden würde. Es wäre für Öster­reich mehr als schäd­lich, wenn der stets leicht über­heb­lich agie­rende Außen­mi­nister, dessen diplo­ma­ti­sche Fähig­keiten an einen Auto­fahrer erin­nern, der ohne Führer­schein einen Unfalls nach dem anderen baut, nicht unmit­telbar – wir betonen unmit­telbar – verab­schiedet wird. Es wäre schlechthin die Pflicht des derzeit amtie­renden Kanz­lers Nehammer seinen Außen­mi­nister auszu­tau­schen, denn mehr Schaden für Öster­reich kann man nicht anrichten.

Dr. Norbert van Handel                                            06.06.2023, Steinerkir­chen a.d. Traun

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