Dr. Norbert van Handel: Sorgen um die Entwick­lung der EU

Dr. Norbert van Handel

Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

  1. Der Rück­tritt Norbert Hofers als Bundes­par­tei­ob­mann der FPÖ hat Wellen geschlagen, teil­weise zu hohe.
    Es ist ihm gelungen, nach Ibiza die Partei wieder auf Vorder­mann zu bringen. Eine Leis­tung, die man nicht hoch genug bewerten kann.
    Norbert Hofer wird als 3. Präsi­dent des Natio­nal­rats, immerhin die dritt­höchste Posi­tion nach dem Bundes­prä­si­denten, jede Möglich­keit haben poli­tisch einzuwirken.
    In einer Präsi­di­ums­sit­zung der Partei wurde der bishe­rige Club­ob­mann Herbert Kickl zum neuen Partei­ob­mann desi­gniert. Seine Bestä­ti­gung durch einen Sonder­par­teitag wird voraus­sicht­lich am 19. Juni erfolgen.
    Unter Herbert Kickl wird die Oppo­si­tion vor allem auch gegen­über der türkis-grünen Regie­rung kantiger werden.
    Gleich­zeitig betonte Kickl auch, dass es ihm wichtig sei, Verbin­dungs­li­nien zu anderen Parteien aufzu­bauen, zu erhalten und zu pflegen – Verbin­dungen dieser Art gäbe es in allen poli­ti­schen Lagern. Die FPÖ müsse für alle Even­tua­li­täten gerüstet sein.
    Vor allem verwies Kickl sinn­gemäß auch darauf, dass in allen Landes­par­teien verschie­dene poli­ti­sche Befind­lich­keiten herrschten, auf die Rück­sicht genommen werden müsse.
    Beson­ders trifft das natür­lich für Ober­ös­ter­reich als wirt­schafts­stärkstes Bundes­land zu, in welchem der FPÖ Obmann Dr. Manfred Haim­buchner, ein ausge­wie­sener Wirt­schafts­fach­mann, als Landes­haupt­mann-Stell­ver­treter überaus erfolg­reich agiert.
    Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, Haim­buchner bei den kommenden Land­tags­wahlen in Ober­ös­ter­reich mit allen Mitteln zu unter­stützen, da gerade seine Posi­tion die Wirk­mäch­tig­keit der Partei verkörpert.
    Der Obmann­wechsel der Bundes FPÖ ging nach umfas­senden sach­li­chen Diskus­sionen elegant und ohne Verwer­fungen über die Bühne.
    Kickl dankte Hofer mehr­fach für seine überaus verdienst­volle Tätig­keit und dieser sagte zu, die neue Bundes­füh­rung entspre­chend zu unterstützen.
  2. Sorgen muss uns die Entwick­lung der EU machen.
    Seit der EWG, die eine reine Wirt­schafts­ge­mein­schaft war, versuchten maßgeb­liche Kreise die EU zu eine Art Union zu machen, deren Supremat über die einzelnen Länder immer größer wird. Beispiele dafür sind etwa das Hilfs­paket für Nationen, die unter Corona beson­ders gelitten haben, das aber von allen Staaten als Schuldner soli­da­risch mitge­tragen werden muss. Eine Situa­tion, die dem euro­päi­schen Recht nicht entspricht.
    Der Konstruk­ti­ons­fehler der EU ist vor allem der, dass in wich­tigen Fragen Einstim­mig­keit verlangt wird und demnach genau jene wich­tigen Fragen nicht manage­ment­mäßig durch­ge­setzt werden können.
    Die Einstim­mig­keit ist aber unver­zichtbar, weil sonst die großen Nationen gnadenlos die klei­neren beherr­schen könnten. Ein Zustand, der lang­fristig weitere Austritte begüns­tigen kann.
    Die Zentri­fu­gal­kräfte in der EU sind nämlich stärker als je zuvor, nur will man es nicht wahrhaben:
    – Der Brexit war in dieser Rich­tung das stärkste Signal,
    – die Verwei­ge­rung der Schweiz, einen Rahmen­ver­trag mit der EU abzu­schließen, kann durchaus als Absatz­be­we­gung gewertet werden,
    – die Machen­schaften des däni­schen Geheim­dienstes gegen­über befreun­deten Ländern zeigt, dass von einem EU Patrio­tismus nicht die Rede sein kann,
    – die unsi­cheren Situa­tionen in Kata­lo­nien, Irland und Wales, letz­tere stärken Tendenzen aus dem Verei­nigten König­reich auszu­treten, bringt neue Unsicherheiten.
    die stän­digen Einmi­schungen in die verfas­sungs­mä­ßigen Rechte anderer Länder, insbe­son­dere Ungarn, Polen, mögli­cher­weise auch Slowe­nien, schüren den Unmut zwischen einzelnen Ländern einer­seits und Brüssel andererseits.
  3. Beson­ders stört auch das Sank­tio­nen­re­gime der EU.
    Es ist mehr als lächer­lich, Russ­land oder China ständig mit Sank­tionen zu über­ziehen. Gestört wird damit nur die Wirt­schaft und gerade die ist es, die nach Corona alle Möglich­keiten haben muss.
    Die bedenk­liche Situa­tion der Kontakte zu Russ­land und China ist ebenso uner­freu­lich wie die Tatsache
    , dass man anschei­nend seitens Brüssel oder auch anderer Nationen nicht in der Lage ist, in vernünf­tige Gespräche mit beiden Groß­mächten zu treten. Gerade das chine­si­sche Projekt der Neuen Seiden­straße, viel­leicht das größte, das je auf den Weg gebracht wurde, sollte die EU dazu bringen, hier konstruktiv mitzu­wirken und mit China entspre­chende Möglich­keiten zu verhan­deln. Dies­be­züg­lich geschieht nichts, weil auch das Personal der EU dazu nicht in der Lage zu sein scheint.
  4. Die enge Anbin­dung an die USA, direkt über die NATO und indi­rekt über mangelnde Äqui­di­stanzen, ist mehr als unerfreulich.
    Wie soll eine Vertei­di­gung Europas funk­tio­nieren, wenn im Grund genommen nichts ohne NATO gemacht werden kann?
    Das Verhältnis zur Türkei und die stän­dige Gefahr, von Herrn Erdogan erpresst zu werden, was Frau Merkel zu danken ist, schwebt wie ein Damo­kles­schwert über der gesamten Immigrantensituation.
  5. Es sollte verstanden werden, dass die Abwehr einer unge­bremsten Zuwan­de­rung von unge­bil­deten und teil­weise gewalt­be­reiten Menschen nichts mit Auslän­der­feind­lich­keit , sondern viel­mehr damit zu tun hat, dass die einzelnen Länder ihre kultu­relle Iden­tität nicht gefährdet sehen wollen. Dies wird vor allem von den Links­grünen bewusst dahin­ge­hend verkehrt, dass pausenlos gerufen wird, die Menschen­rechte würden nicht einge­halten werden.
    Genau diese Menschen­rechte sind aller­dings auf dem Prüf­stand, denn ihr Sinn war Gerech­tig­keit im Weitesten, nicht aber gewach­sene histo­ri­sche Kulturen gnadenlos zu zerstören.
    Dass gerade diese mehr als repa­ra­tur­be­dürf­tigen Rechte seitens der linken UNO oder der groß­ka­pi­ta­lis­tisch unter­wan­derten WHO wie ein Mantra vor sich herge­tragen werden, ist ein Faktum, dem konse­quent entge­gen­ge­steuert werden muss.
  6. In den letzten Jahren und Jahr­zehnten sind vor allem Aggres­sionen von den USA ausge­gangen. Man regt sich zwar über Einzel­fälle auf, etwa in Russ­land, wenn man an Nawalny denkt oder in anderen Fällen in China, vergisst jedoch, dass diese Länder einen völlig anderen verfas­sungs­mä­ßigen Aufbau haben. Die west­liche Demo­kratie zu expor­tieren, entspricht einer unan­ge­nehmen Über­heb­lich­keit, wenn auf der anderen Seite so genannte demo­kra­ti­sche Länder, wie etwa die USA, mit falschen Voraus­set­zungen ganze Länder und Zivi­li­sa­tionen zerstören – siehe Irak, Afgha­ni­stan, Syrien und Libyen.
    Abge­sehen von Demo­kratie-Defi­ziten, gerade in den USA, muss man erkennen, dass Amerika nicht mehr jenes Land ist, das 1945 die leidende euro­päi­sche Bevöl­ke­rung mit Care­pa­keten und güns­tigen Krediten verwöhnte. Denn auch diese Maßnahmen führten letzt­end­lich zu einem perma­nenten Supremat der Ameri­kaner über Europa. Histo­riker können, ausge­hend von den soge­nannten Frie­dens­ver­trägen von Saint Germain und Versailles nach dem ersten Welt­krieg, dies leicht belegen. Darauf einzu­gehen würde aller­dings hier zu weit führen.
  7. Die EU müsste sich als Wirt­schafts­ge­mein­schaft, beschränkt auf die vier großen Frei­heiten, reor­ga­ni­sieren und jede weitere Einmi­schung in einzelne Länder im Sinne der Subsi­dia­rität unterlassen.
    Da eine euro­päi­sche Vertei­di­gung, siehe oben, so lange nicht möglich sein wird, als die NATO domi­niert, sollten sich zum Beispiel jene Länder, die Jahr­hun­derte lang mitein­ander verbunden waren, enger zusammenschließen.
    M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben, d.h. die Visegrád-Staaten, Slowe­nien, Kroa­tien und Ober­ita­lien haben viel­fach gleiche oder sehr ähnliche Inter­essen, die im Rahmen der EU gebün­delt werden sollten.
    Auf einen Zerfall der EU zu wetten ist sinnlos, da Mammut­bü­ro­kra­tien in sich nur schwer ausein­an­der­fallen. Es gibt genü­gend histo­ri­sche Beispiele dafür.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

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M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.

 

6 Kommentare

    • Schwarz-Gelb-Grün – wäre eine gute Option. „Jamaika“ mit FDP und Grünen in Deutsch­land erscheint als ein Neben­schau­platz in Europa.
      Covid und Wahlen gehen vorüber, doch die Glau­bens­ideo­logie orga­ni­sierter Muslime wird die Dege­ne­ra­tion Europas noch heraus­for­dern. Dr. v. Handel zeigt die Konflikt­li­nien mitten durch Europa, M7 erscheint als eine Reak­tion auf diese gesell­schaft­liche Spal­tung über Segre­ga­tion und Parallelgesellschaften.

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  1. Zitat: „… China ständig mit Sank­tionen zu über­ziehen.“ (Zita­tende)

    Habe ich da was verpasst? China führt seit 30 Jahren einen Handels­krieg gegen die west­liche Welt. Mit ihrer staat­li­cher­seits (durch die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas) unter­be­wer­teten Währung können sie ihre Waren zu Dumping-Preisen auf den Welt­markt werfen. Dadurch werden in all den Ländern, wo die Poli­tiker diese üble natio­na­lis­ti­sche Handels­po­litik Chinas und also diese Waren auf ihren je natio­nalen Märkten zulassen, ganze Bran­chen kaputt gemacht. Die daraus entste­henden sozialen Probleme sind immens. Die Poli­tiker der west­li­chen Welt lassen zu, dass mit den chine­si­schen Dumping­preisen das Funda­ment der frei­heit­li­chen Ökonomie kaputt gemacht wird: der freie, faire und funk­tio­nie­rende Wettbewerb.

    Diese chine­si­schen Dumping­preise führen zu absurd verzerrten Handels­bi­lanzen bei allen mit China handelnden Staaten. China hat eine extrem hohe posi­tive Handels­bi­lanz (Handels­bi­lanz-Über­schuss), alle anderen Länder haben logi­scher­weise zu China eine extrem nega­tive Handels­bi­lanz (Handels­bi­lanz-Defizit). Dies führt im Ergebnis zu einem erzwun­genen Kapital-Export letz­terer Länder nach China. Damit geht dann China auf Einkaufs­tour nach Schlüs­sel­tech­no­lo­gien in der west­li­chen Welt (z.B. Volvo, KuKa, Elring-Klinger). Daneben betreiben die Chinesen Urheberrechts‑, Tech­no­logie- und Geheim­nis­klau und belügen und betrügen, was das Zeug hält.

    Ergo: Die Chinesen betreiben eine (einem Handels­krieg gleich­kom­mende) extrem natio­na­lis­ti­sche (d.h. zu ihrem Vorteil, zu aller anderen Nach­teil gerei­chende) Handels­po­litik, zwingen andere Länder zu einem Kapi­tal­ex­port nach China, reißen sich damit Schlüs­sel­in­dus­trien unter den Nagel und belügen und betrügen oben­drein. Ein solches Land wie China kann man über­haupt nicht mit genug Sank­tionen über­ziehen. Die Waren eines solcherart agie­renden Landes lässt man nur mit horrenden Zöllen in das eigene Land.

    Man muss China dazu zwingen, diesen üblen Spuk zu beenden – was ganz einfach wäre. China braucht nur seine Währung zu den anderen Währungen fair zu bewerten. Am einfachsten geht dies, wenn die Wech­sel­kurse an der Börse bestimmt werden.

    Aber bis dahin: China gehört (mindes­tens im Bereich der inter­na­tio­nalen Handels­po­litik) von allen anderen geächtet!

  2. Den Ausfüh­rungen von Dr. van Handel muss man zustimmen. Die EU mit ihren großen Unter­schieden in kultu­reller und wirt­schaft­li­cher Hinsicht zu einem Einheits­staat mit starker Zentrale à la USA und China entwi­ckeln zu wollen ist eine Illu­sion. Der aktu­elle Vorschlag der Erhö­hung des Renten­ein­trit­t­al­ters auf 68 müsste auch den anderen EU-Staaten präsen­tiert werden, um zu sehen. was die Reak­tion ist. Die EU wird nur durch das Geld aus Brüssel zusam­men­ge­halten. Die Klammer durch das Geld wird nur so lange halten, als insbe­son­dere Deutsch­land Garan­tien über­nehmen und die EZB das unend­liche Füll­horn des Geldes ausstreuen kann. Sollte es durch Corona und Klima anders kommen, könnte die posi­tive Haltung gegen­über der EU umschlagen, weil es allen ans Port­monee geht. Viel­leicht hatten die Briten mit dem – wegen Nord­ir­land schwie­rigen Brexit – letzt­lich den rich­tigen Riecher. Übri­gens war zur Zeit von Prime Minister Blair sein Finanz­mi­nister Brow gegen den Euro. Das habe ich damals nicht verstanden. Heute weiß ich warum. Die Hoheit über das Geld bzw. die Währungs­ho­heit ist ein wich­tiger Bestand­teil der Souve­rä­nität und ein wich­tiger Faktor für die Geld­wert­sta­bi­lität und für natio­nale wirt­schaft­liche und arbeits­markt­po­li­ti­sche Erfor­der­nisse. Wenn es in Deutsch­land eine höhere Infla­tion geben sollte, die von der EZB tole­riert wird und wenn Europa für die Menschen zu teuer wird, erwa­chen die Deut­schen viel­leicht aus ihrer Lethargie. Dann könnte es unge­müt­lich werden.

    • Die Doit­schen wachen m. E. nicht auf – mir begegnet an allen Ecken und Enden ein maßloses Desin­ter­esse selbst am für die Doit­schen rele­vanten und womög­lich t.dlichen pöli­ti­schen Geschehen.

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