Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Poli­zei­staat

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Dass – vorsichtig ausge­drückt – die Gefähr­lich­keit von Corona von verschie­denen Gruppen von Wissen­schaft­lern verschieden beur­teilt wird, weiß inzwi­schen jeder.

So führte etwa der Präsi­dent der ober­ös­ter­rei­chi­schen Ärzte­kammer kürz­lich aus, dass die Infek­tion mit Corona keine Krank­heit sei.

    • So forderten tausende Ärzte und Ange­hö­rige des Gesund­heits­be­rei­ches in Belgien ihre Regie­rung auf, die Corona Maßnahmen unver­züg­lich einzu­stellen, da sie unver­hält­nis­mäßig seien und mehr Schaden verur­sachten, als sie Gutes täten.
    • So ist die Sterb­lich­keit der mit Corona Infi­zierten kaum höher als die übliche Todes­rate in Normal­zeiten.

Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regie­rung beschäf­tigten Experten, die meinen, dass Corona gefähr­li­cher als fast alle anderen bekannten Krank­heiten wäre.
Sämt­liche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirt­schaft zerstören, wären gerecht­fer­tigt.

Wir können aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht entscheiden was richtig ist.

Was wir aber fordern müssen, ist ein öffent­li­cher Dialog zwischen beiden Wissen­schaft­ler­gruppen, der so trans­pa­rent als möglich und selbst den letzten Staats­bürger erfas­send, klar macht, was wirk­lich Sache ist.

Derzeit entspricht die Vorgangs­weise, etwa des völlig über­for­derten öster­rei­chi­schen Gesund­heits­mi­nis­ters, der geheimen Kabi­netts­po­litik eines Metter­nich, mit dem Unter­schied, dass bei Metter­nich hoch­qua­li­fi­zierte poli­ti­sche Persön­lich­keiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsul­tieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.

Bedau­er­li­cher­weise stellt sich der Bundes­kanzler hinter seinen ständig rechts­wid­rige Verord­nungen und Erlässe produ­zie­renden Minister, wohl weniger weil er mit dessen poli­ti­schen Tätig­keit so einver­standen ist, als mehr weil dessen Popu­la­rität die Umfra­ge­werte des Kanz­lers zu gefährden beginnt.

Was heißt das?

Die Bevöl­ke­rung ist inzwi­schen durch die dauernde Berie­se­lung der Medien mit Corona, durch stän­dige schreck­liche Voraus­sagen (Kurz: „Hundert­tau­sende werden sterben.“ „Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so scho­ckiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unter­scheiden kann.

Die Folgen dieser Kata­stro­phen­po­litik zeichnen sich überall ab:

    • in der Wirt­schaft, wo schon zahl­reiche struk­tur­er­hal­tende Betriebe Mitar­beiter in großer Zahl abbauen müssen.
    • Zehn­tau­sende Klein- und Mittel­be­triebe gehen pleite, Gastro­nomie und Tourismus sind zerstört und zahl­reiche Parla­men­ta­rier beten das nach, was eine unfä­hige Regie­rung verlangt.
    • Die Arbeits­lo­sen­zahl wird ins Uner­mess­liche steigen.
    • In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unter­richts­mi­nister es Lehrern und Eltern völlig unmög­lich macht für den Schul­be­trieb vernünftig zu planen.

      Lieber wird riskiert, dass ganze Jahr­gänge von Schü­lern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbil­dung das wich­tigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.

    • Unab­hängig davon sollen durch einen neuen Geset­zes­ent­wurf funda­men­tale Bürger­rechte aufge­hoben werden.

Es soll dem Gesund­heits­mi­nister, einem gelernten Volks­schul­lehrer, möglich sein komplette Ausgangs­sperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten.

Haus­durch­su­chungen durch Behör­den­ver­treter, ohne rich­ter­li­chen Beschluss und in sensi­blen Berei­chen, wie Arzt­praxen oder Rechts­an­walts­kanz­leien, samt Beschlag­nahme von Unter­lagen, sind dann recht­lich gedeckt.
Der Bürger hat kaum eine Möglich­keit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regie­rungs­feind­liche promi­nente Jour­na­listin kürz­lich fest­hielt.

Das neue Gesetz eröffnet prak­tisch jede behörd­liche und poli­ti­sche Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumin­dest über­wie­gend, auf dem Boden der Verfas­sung stand, ein einmalig poli­ti­scher Skandal.

Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und will­kür­li­chere Strafen die Repu­blik zu einem Poli­zei­staat machen.

Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnup­fens, der Grippe und der übli­chen Winter­krank­heiten. Wie wird man damit umgehen?

Soll viel­leicht das kata­stro­phale Corona Manage­ment auch auf diesen Bereich ausge­dehnt werden?

Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesell­schaft verrückt gemacht, die Wirt­schaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotte­rie­spiel verkommen lassen.

Früher christ­liche Parteien, die inzwi­schen links der Mitte Hand in Hand mit Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen agieren, haben sämt­liche Ideale ihrer Gründer verraten.

Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener poli­ti­schen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen.

Täglich muss gegen die staats­schäd­li­chen und rechts­wid­rigen Maßnamen der Regie­rung protes­tiert werden.

Massen­ver­an­stal­tungen gegen die Zerstö­rung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufge­baut wurde, müssen zuneh­mend mehr statt­finden.

Es ist Pflicht sich in geeig­neter und demo­kra­tisch legi­ti­mierter Form gegen eine Obrig­keit aufzu­lehnen, die den Menschen zu einem furcht­samen Untertan ihrer Willkür macht.

1848 kämpfte man für eine Verfas­sung. 2020, wo man 100 Jahre Verfas­sung feiert, muss man um deren Einhal­tung kämpfen.

Dass es in anderen euro­päi­schen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.

Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Genera­tionen bewusst verspielt.

 


*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

 

2 Kommentare

  1. Danke, Dr. Norbert van Handel!
    Endfäl­lige Abfer­ti­gungs­an­sprüche von Mitar­bei­tern in Öster­reich bewirken eine neue Zahlungs­sto­ckung. Mitar­beiter erhalten € 50.000,- Pensi­ons­ein­tritts­geld als Abfer­ti­gung benannt und der Elek­tro­in­stal­la­tions-Unter­nehmer wird fünf Jahre im Abschöp­fungs­ver­fahren versklavt (in Austria). Das ist eine Schande, ehema­lige Leis­tungs­träger so abzu­fer­tigen!
    Ein Beispiel: Der Sanie­rungs­plan 20% Quote wurde erfüllt, doch viele Insol­venz-Berater (meist Anwälte oder Steu­er­be­rater) erstellen keine Gesamt­pla­nung der Liqui­dität, daher diese Irrtümer und die Wieder­kehr der Insol­venz.
    Wie soll ein Unter­nehmer binnen weniger Jahre nach einer Sanie­rung diese Liqui­dität vom versteu­erten Geld erwirt­schaften? Da haben die Arbei­ter­kammer und Wirt­schafts­kammer (ÖWK) offen­sicht­lich geschlafen, ein Systemirrtum auf Kosten der Klein­un­ter­nehmer!
    Das Prinzip der Gleich­be­hand­lung wäre in jedem Insol­venz­ver­fahren, die Abfer­ti­gungs­an­sprüche auch ohne Teil­be­triebs­schlie­ßung oder Konkurs anzu­wenden, da es auch die Quoten­be­rech­nung und die Sanie­rung betrifft.
    Daher: Die Rest­fäl­lig­keit der Arbei­ter­ab­fer­ti­gung aus Anfangs­zeit zwin­gend in „betrieb­liche Vorsor­ge­kassen“ über­führen, um Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung sicher­zu­stellen. Wegen Covid-19 Shut­down alle alten Abfer­ti­gungs-Modelle in die betrieb­liche Vorsor­ge­kassen über­führen und eine Gene­ral­re­form des kompli­zierten Lohn­ab­rech­nungs­system in Öster­reich durch­führen, das nur den Steu­er­be­ra­tern als verlän­gerter Arm des Staates ein Zusatz­ein­kommen beschert.
    So kommen Klein­be­triebe in Dauer­stress und wegen Covid-19 unter die Räder. Uns gehen die Arbeit­geber aus!
    office@​restart.​at
    www.restart.at

  2. Corona macht den Refor­men­stau deut­lich. Der Umver­tei­lung geht Unord­nung bevor.
    Latent war er schon lange ange­legt, nur die Gewohn­heit und Gewöh­nung täuschte hinweg.
    Die Hier­ar­chie kommt mit der Digi­ta­li­sie­rung nicht mehr mit. Wer vom Unternehmens-„Sackgassen“-Portal USP.gv.at eine fundierte Service­aus­kunft erwartet, erfährt es. Man verwaltet sich selbst.
    post@​buergerinitiative.​biz
    www.buergerinitiative.biz

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