Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Polizeistaat

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Dass – vorsichtig ausge­drückt – die Gefähr­lich­keit von Corona von verschie­denen Gruppen von Wissen­schaft­lern verschieden beur­teilt wird, weiß inzwi­schen jeder.

So führte etwa der Präsi­dent der ober­ös­ter­rei­chi­schen Ärzte­kammer kürz­lich aus, dass die Infek­tion mit Corona keine Krank­heit sei.

• • So forderten tausende Ärzte und Ange­hö­rige des Gesund­heits­be­rei­ches in Belgien ihre Regie­rung auf, die Corona Maßnahmen unver­züg­lich einzu­stellen, da sie unver­hält­nis­mäßig seien und mehr Schaden verur­sachten, als sie Gutes täten.

• • So ist die Sterb­lich­keit der mit Corona Infi­zierten kaum höher als die übliche Todes­rate in Normalzeiten.

Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regie­rung beschäf­tigten Experten, die meinen, dass Corona gefähr­li­cher als fast alle anderen bekannten Krank­heiten wäre.
Sämt­liche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirt­schaft zerstören, wären gerechtfertigt.

Wir können aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht entscheiden was richtig ist.

Was wir aber fordern müssen, ist ein öffent­li­cher Dialog zwischen beiden Wissen­schaft­ler­gruppen, der so trans­pa­rent als möglich und selbst den letzten Staats­bürger erfas­send, klar macht, was wirk­lich Sache ist.

Derzeit entspricht die Vorgangs­weise, etwa des völlig über­for­derten öster­rei­chi­schen Gesund­heits­mi­nis­ters, der geheimen Kabi­netts­po­litik eines Metter­nich, mit dem Unter­schied, dass bei Metter­nich hoch­qua­li­fi­zierte poli­ti­sche Persön­lich­keiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsul­tieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.

Bedau­er­li­cher­weise stellt sich der Bundes­kanzler hinter seinen ständig rechts­wid­rige Verord­nungen und Erlässe produ­zie­renden Minister, wohl weniger weil er mit dessen poli­ti­schen Tätig­keit so einver­standen ist, als mehr weil dessen Popu­la­rität die Umfra­ge­werte des Kanz­lers zu gefährden beginnt.

Was heißt das?

Die Bevöl­ke­rung ist inzwi­schen durch die dauernde Berie­se­lung der Medien mit Corona, durch stän­dige schreck­liche Voraus­sagen (Kurz: „Hundert­tau­sende werden sterben.“ „Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so scho­ckiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unter­scheiden kann.

Die Folgen dieser Kata­stro­phen­po­litik zeichnen sich überall ab:

• • in der Wirt­schaft, wo schon zahl­reiche struk­tur­er­hal­tende Betriebe Mitar­beiter in großer Zahl abbauen müssen.

• • Zehn­tau­sende Klein- und Mittel­be­triebe gehen pleite, Gastro­nomie und Tourismus sind zerstört und zahl­reiche Parla­men­ta­rier beten das nach, was eine unfä­hige Regie­rung verlangt.

• • Die Arbeits­lo­sen­zahl wird ins Uner­mess­liche steigen.

• • In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unter­richts­mi­nister es Lehrern und Eltern völlig unmög­lich macht für den Schul­be­trieb vernünftig zu planen.

    Lieber wird riskiert, dass ganze Jahr­gänge von Schü­lern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbil­dung das wich­tigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.
    

• • Unab­hängig davon sollen durch einen neuen Geset­zes­ent­wurf funda­men­tale Bürger­rechte aufge­hoben werden.

Es soll dem Gesund­heits­mi­nister, einem gelernten Volks­schul­lehrer, möglich sein komplette Ausgangs­sperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten.

Haus­durch­su­chungen durch Behör­den­ver­treter, ohne rich­ter­li­chen Beschluss und in sensi­blen Berei­chen, wie Arzt­praxen oder Rechts­an­walts­kanz­leien, samt Beschlag­nahme von Unter­lagen, sind dann recht­lich gedeckt.
Der Bürger hat kaum eine Möglich­keit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regie­rungs­feind­liche promi­nente Jour­na­listin kürz­lich festhielt.

Das neue Gesetz eröffnet prak­tisch jede behörd­liche und poli­ti­sche Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumin­dest über­wie­gend, auf dem Boden der Verfas­sung stand, ein einmalig poli­ti­scher Skandal.

Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und will­kür­li­chere Strafen die Repu­blik zu einem Poli­zei­staat machen.

Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnup­fens, der Grippe und der übli­chen Winter­krank­heiten. Wie wird man damit umgehen?

Soll viel­leicht das kata­stro­phale Corona Manage­ment auch auf diesen Bereich ausge­dehnt werden?

Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesell­schaft verrückt gemacht, die Wirt­schaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotte­rie­spiel verkommen lassen.

Früher christ­liche Parteien, die inzwi­schen links der Mitte Hand in Hand mit Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen agieren, haben sämt­liche Ideale ihrer Gründer verraten.

Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener poli­ti­schen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen.

Täglich muss gegen die staats­schäd­li­chen und rechts­wid­rigen Maßnamen der Regie­rung protes­tiert werden.

Massen­ver­an­stal­tungen gegen die Zerstö­rung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufge­baut wurde, müssen zuneh­mend mehr stattfinden.

Es ist Pflicht sich in geeig­neter und demo­kra­tisch legi­ti­mierter Form gegen eine Obrig­keit aufzu­lehnen, die den Menschen zu einem furcht­samen Untertan ihrer Willkür macht.

1848 kämpfte man für eine Verfas­sung. 2020, wo man 100 Jahre Verfas­sung feiert, muss man um deren Einhal­tung kämpfen.

Dass es in anderen euro­päi­schen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.

Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Gene­ra­tionen bewusst verspielt.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/