Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, ist keine Neuigkeit. Es stellt sich jedoch die Frage, welcher Krieg in den letzten Jahrzehnten überhaupt völkerrechtskonform war.
Wie schon früher betont, verliert das Völkerrecht dann seine Wirkung, wenn Großmächte zu kriegerischen Maßnahmen greifen. Waffenlieferungen in großer Zahl verlängern jeden Krieg und wir sollten uns fragen, ob überhaupt Waffenlieferungen, verbunden mit Söldnertruppen oder so genannten „Beratern“ nicht schon sehr am Rand einer Kriegsbeteiligung schrammen, wenn man unter Krieg einen organisierten und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragenen Konflikt bezeichnet, an dem planmäßig vorgehende Kollektive (Staaten) beteiligt sind.
Die derzeitigen Waffenlieferungen an die Ukraine haben sehr viele Elemente eines Kriegseintritts, wenn noch dazu im Hintergrund der Wunsch nach erheblicher Reduzierung der Großmachtstellung Russlands steht, der vom Mainstream einseitig beworben wird. Wir stehen ganz knapp vor einem Konflikt zwischen den USA und Russland: Oskar Lafontaine, der sicherlich nicht unserer politischen Gesinnung angehört, formuliert kurz und richtig: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg. Wie gefährlich dies ist, wurde schon von vielen Seiten kommentiert. Gerade, wenn man – und man muss leider sagen scheinheilig – das Leid der Zivilbevölkerung dramatisch in den Vordergrund stellt, so wirkt das wie blanker Zynismus. Denn, dass Waffenlieferungen den Krieg und damit auch das Leid der Zivilbevölkerung, verlängern werden, steht außer Zweifel.
Die Frage ist, steht man solidarisch hinter den Opfern der Zivilgesellschaft oder nimmt man diese kompromisslos in Kauf, um einseitig das Suprematsbestreben Amerikas zu unterstützen? Dass die EU, ursprünglich als Friedens- und Wirtschaftsorganisation geplant, sich kompromisslos in die Interessen Amerikas einspannen lässt, weist auf eine völlige Veränderung der politischen Situation Europas hin. Statt mit allen nur denkbaren friedlichen Mittel eine Beendigung des Konflikt herbeizuverhandeln, wird das Gegenteil gemacht. Man kann natürlich die Ukraine und ihren Präsidenten, einen veritablen Politschauspieler, als demokratisches Musterland sehen und solidarisch und einseitig diese so genannte Demokratie unterstützen, ohne näher zu definieren, was Demokratie eigentlich ist. Eine Urabstimmung der Bevölkerung in dieser Frage, die wirklich demokratischen Charakter hätte, wird wohlweislich ausgeschlossen.
Man kann auch Putin verstehen oder nicht verstehen, wobei Nichtverstehen grundsätzlich das Problem des Nichterkennens geopolitischer Zusammenhänge in sich birgt. Man kann auch Wirtschaftssanktionen Sonderzahl gegen Russland begrüßen, muss sich aber konsequent dabei die Frage stellen, ob die Solidarität der Regierungen ihren eigenen Völkern gilt oder diese negiert wird, um mehr oder minder nebulosen Machtkonstellationen zwischen den USA und dem Rest der Welt zu folgen. Wenn Wirtschaftssanktionen schon jetzt die Bevölkerung verarmen lassen, die notwendigen Energiereserven, die aus Russland bezogen werden, minimieren, die Lebensmittelpreise in eine Höhe treiben, dass selbst in reicheren Ländern die ärmeren Bevölkerungsschichten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, so muss man gleichzeitig festhalten, dass Sanktionen nicht nur das Zielland treffen, sondern vor allem die Sanktionsgeber.
Schon 1945 forderte man die Autarkie in der Landwirtschaft, die durch eine falsche EU-Politik und die Zementierung zahlreicher landwirtschaftlicher Flächen gefährdet ist. Wie wollen wir in Zukunft unsere Bevölkerung ernähren? Wie wollen wir den NGO ́s, die für Afrika votieren, erklären, dass viele Menschen in Afrika verhungern werden, wenn die Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine versiegen? Fragen, die nicht beantwortet werden, aber im Raum stehen. Gleichzeitig herrscht derzeit, zumindest in Österreich, Vollbeschäftigung und zahlreiche Arbeitskräfte werden benötigt, wobei die sozialen Goodies oft die Lust am Arbeiten, im Vergleich zu den sozialen Wohltaten, merkbar und bedauerlich reduzieren.
Dass die Industrie und die mittelständische Wirtschaft durch den Erdgasmangel an die Grenze ihrer Möglichkeiten getrieben werden, sei nur am Rande bemerkt. Noch ein Hinweis zu den neutralen Staaten: diese, im Wesentlichen Österreich und die Schweiz, müssen unmittelbar zusammenfinden und, vor allem was Österreich betrifft, ihre Verteidigung auf den neuesten Stand bringen, um in Europa, möglicherweise auch im Einvernehmen mit Ungarn, einen Riegel zwischen nord- und südeuropäischen Nato-Staaten zu schieben. Zusammenfassend: das Herbeiführen einer vor allem in Europa höchst gefährlichen Situation bedeutet, dass gnadenlos eine seit dem zweiten Weltkrieg noch nie dagewesene Verarmung der Bevölkerungen geschieht.Dies sollten sich die westlichen Führer vor Augen halten, sosehr auch politische Parteien heutzutage mehr korrupt, als demokratisch definitiert sind. Dass der Mainstream dies entweder nicht versteht oder sogar begrüßt, zeigt wie stark die Position vieler Medien, statt die Politik zu kontrollieren, diese selbst bestimmen will.
Dr. Norbert van Handel 03.05.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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„Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, ist keine Neuigkeit.“
Das ist fatal falsch! Und wird von der überwiegenden Mehrheit auch jener behauptet, die es besser wissen müssten: an erster Stelle Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (er allein schon aufgrund seines Alters)… Alle anderen hier aufzuzählen, sprengt den Rahmen…
Bei dem Einmarsch in die nazistische Ukraine handelte es sich um Maßnahmen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts Russlands, die in keiner Weise die auf der Charta der Vereinten Nationen, Kapitel VII, beruhende Befugnis und Pflicht Russlands berühren, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die Russland zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Der Einmarsch der russischen Armee ist legal und durch das Völkerrecht gemäß Artikel 51 gedeckt (Bundesgesetzblatt 1973 II. Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973, S. 431–503).
Man muss kein „Putin-Versteher“ sein zu erkennen, dass der Westen (an erster Stelle Deutschland als unterwürfiger Vasall der Besatzungsmacht USA), Europa und das Kriegsbündnis NATO die Hauptschuld am russischen Einmarsch tragen. Es ist die Quittung der jahrzehntelangen Kriegstreiberei und Drohungen gegenüber Russland, des ewigwährenden Feindbildaufbaus. Sehr lange haben russische Diplomaten und Putin selbst alles versucht. Natürlich ist jeder Krieg schlimm, hier aber geht es um den Schutz der russischen Bevölkerung vor den faschistischen Horden aus Kiew. Der militärische Einsatz Russlands ist zudem die Antwort auf das 8‑jährige Schweigen und die Verhöhnung des Westens auf den Genozid gegen die russische Ethnie im Donbass, der seit 2014 einen grausamen Krieg erlebt – durch das nazistische Regime in der Ukraine:
de.rt.com/meinung/131632-kein-genozid-im-donbass-es-immer-noch-odessa/
Dagegen war der Vortrag vom 26.03.2022 von Doris Pumphrey, Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin, Balsam für meine Seele:
www.freidenker.org/?p=12515
„…Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außenpolitik, die vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle basiert. Die Verantwortung für die gegenwärtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern(…)“
Dr. Norbert van Handel, die Sanktionen treffen vor allem die europäische Bevölkerung. Russland treffen die Sanktionen kaum, weil nur der Westen die Sanktionen mitmacht und die EU der Sanktionstreiber Nr. 1 ist. Nicht mal in der EU stehen alle Staaten hinter den Sanktionen. UvL will ja jetzt mit Brachialgewalt diejenigen, man könnte sagen, bestrafen, die den Sanktionskurs in Punkto Öl- und Gasembargo nicht mitgehen wollen zum Wohle ihrer Völker und ihrer Industrie. Russland hat sich schon längst dem asiatischen Raum zugewandt. Wir werden dafür noch bitter büßen müssen.
Ich finde den Beitrag von Herrn Dr. Handel sehr klar und ausgewogen. Besonders auch darin, dass er die EU in ihrer heutigen totalen Abhängigkeit von den USA aufzeigt, so dass die EU das kriegstreibende Ausführorgan der USA ist.
Vor einiger Zeit gab es unter Politikwissenschaftlern die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Das war noch zur Zeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Die eindeutige Antwort war ein Nein, weil die BRD noch immer von Amerika besetzt ist. Jetzt werden ja in ihren deutschen Stützpunkten Ukrainer an schweren Waffen ausgebildet. In Büchel liegen unterirdisch seit Jahren aufgestockte amerikanische Atombomben.
Die jetzige Ampelkoalition ist nichts anderes als ein EU-Vollzugsorgan in Richtung Krieg.
Die Zivilbevölkerung in fremden Ländern hat die USA bei ihren Kriegen um die hegemoniale Macht noch nie interessiert. Und ebenso konstant: hat der Rest der westlichen Welt stets weggeschaut. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Alles fuer die Waffenindustrie. Die Politiker verdienen gute Provisionen. Es sind Psychopathen. Das sie an das Volk denken, sehen wir die letzten Jahre, bei der Coronadiktatur. Die Welt hungert und sie spielen Krieg, indem andere gehen. Heuchler
Gegenposition, nur so kommt es in Staeben zu konkreten Entscheidungen:
1.Die russische Haltung entspricht vollauf dem Voelkergewohnheitsrecht, setzt es sogar, sie verdraengt damitentgegenstehende Recht, gleiches Recht also fuer alle Voelkerrechtssubjekte!
2.Wer Waffen liefert an eine Kriegspartei , die andere Sanktioniert liefert einerseits Konterbande und wird je nach Grad der Einmischung auch
Partei im Krieg!
3.Die GEFAHR eines Atomkiegs auf DEUTSCHEM BODEN ist unstreitig, sie wird sowohl links wie freiheitlicherseits gesehen!
4.Die BRD hat zudem in Mitteleuropa die interessantestan und empfindlichsten Struktueren, gerade in Westdeutschland! Deswegen laedt RA Markus Beisicht zur Demo nach Koeln Fuehlingen am 8.V.2022
um 1000 ein, dazu Abends um 18.00 nach Leverkusen Wiessdorf! Die weiteren Einzelheiten auf meinen K‑Account!
5.Die mitteleuropaeische Zivilbevoelkerung wird schon jetzt durch eine aberwitzige Sanktionspolitik getroffen ‑Energie – und Lebensmittelteuerung in Hyperinflations Geschwindigkeit!
6.Mitteleuropaische Politik ist notwendigerweise Deutsche Politik, diese ist ersatz- und hilfsweise von den „neutralen“ zu besorgen, sie muss sich auf Zerschlagung der EU insgesamt ausrichten!
In weiteren Einzelheiten wird konsentiert!
Alf v.Eller Hortobagy
unabh.Politikberater
und
Jurist
Was für eine seltsame Frage.
Offenbar wird sich doch intensiv darum gekümmert, daß es zu massivem Leid der Menschen auf den Erdball kommt.
Leid ist gemacht.
Wozu führt also dieses Leid der Menschen ?
Wer profitiert vom Leid der Menschen ?
Für welche Kräfte/Mächte macht die Aufrechterhaltung und Intensivierung der Machenschaften, die zum Leiden führen einen Sinn ?
Hat der Autor irgendwas verpasst oder stellt er sich nur dumm ? Mein Eindruck ist, daß die tatsächlichen Bestrebungen und Sachverhalte hier ausgeblendet und fast schon verharmlost werden…
Niemanden.
Das macht ja gerade den Reiz des Herrschens aus.
„Rübe ab…“
was heisst hier die position vieler medien…
herr dr. sollte wissen wer oder was den
westmainstream vorgibt und kontrolliert.
ein blatt gleicht dem anderen und die
vorgaberecherechen kommen von reuters
oder ap, die nur anglozionistisch gehirnt sind.
alleine schon der stargast des deutschen
presseballs der gerade heute wieder den
deutschen bundeskanzler als ‚beleidigte
leberwurst‘ betitelte und nach zahllos
weiteren auswürfen noch immer das
mandat des ukrainischen deutschland
botschafters behalten darf, sollten für
dr. handel genügend beweise liefern
das die deutsche presse nicht deutsch ist
sondern diese von anglozionistischen
besatzern diktiert wird.
es schaut so aus wie der bezahlte west
intelekt , blind, scheu und korrupt…oder
eine mischung aus allem ist.
wer die derzeitige atlantik kriegspropaganda
nicht beim namen nennen darf oder will, sollte
sich dazu besser auch nicht äussern, herr dr. handel
nur immer um die suppe rumreden,
macht niemand satt…herr doktor
Conrad Stein beginnt seinen Medien-Parcours mit dem Hinweis:
«Es gibt kaum eine größere Macht in der westlichen Welt als diese Manipulateure der öffentlichen Meinung. Ihre Macht ist nicht entfernt und unpersönlich; sie erreicht jedes Heim und wirkt praktisch zu jeder Stunde. Es ist die Macht, die das Denken jedes Bürgers beeinflusst und formt, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ob gelehrt oder ungelehrt. Die Massenmedien formen unser Bild von der Welt und geben uns vor, auf welche Weise wir dieses Bild einzuordnen haben. Sie manipulieren durch die Unterdrückung von Nachrichten oder deren Verfälschung und erzeugen dadurch nicht nur eine falsche Realität, sondern auch falsche Anpassungszwänge.» (Stein, ebd. S. 264)
Es sei denn, man verweigert sich den Massenmedien.