Dr. Norbert van Handel – Wen kümmert das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung wirklich?

Dass der Krieg Russ­lands gegen die Ukraine völker­rechts­widrig ist, ist keine Neuig­keit. Es stellt sich jedoch die Frage, welcher Krieg in den letzten Jahr­zehnten über­haupt völker­rechts­kon­form war.

 

Wie schon früher betont, verliert das Völker­recht dann seine Wirkung, wenn Groß­mächte zu krie­ge­ri­schen Maßnahmen greifen. Waffen­lie­fe­rungen in großer Zahl verlän­gern jeden Krieg und wir sollten uns fragen, ob über­haupt Waffen­lie­fe­rungen, verbunden mit Söld­ner­truppen oder so genannten „Bera­tern“ nicht schon sehr am Rand einer Kriegs­be­tei­li­gung schrammen, wenn man unter Krieg einen orga­ni­sierten und unter Einsatz erheb­li­cher Mittel mit Waffen und Gewalt ausge­tra­genen Konflikt bezeichnet, an dem plan­mäßig vorge­hende Kollek­tive (Staaten) betei­ligt sind.
Die derzei­tigen Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine haben sehr viele Elemente eines Kriegs­ein­tritts, wenn noch dazu im Hinter­grund der Wunsch nach erheb­li­cher Redu­zie­rung der Groß­macht­stel­lung Russ­lands steht, der vom Main­stream einseitig beworben wird. Wir stehen ganz knapp vor einem Konflikt zwischen den USA und Russ­land: Oskar Lafon­taine, der sicher­lich nicht unserer poli­ti­schen Gesin­nung ange­hört, formu­liert kurz und richtig: Amerika treibt Europa in einen Atom­krieg. Wie gefähr­lich dies ist, wurde schon von vielen Seiten kommen­tiert. Gerade, wenn man – und man muss leider sagen schein­heilig – das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung drama­tisch in den Vorder­grund stellt, so wirkt das wie blanker Zynismus. Denn, dass Waffen­lie­fe­rungen den Krieg und damit auch das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung, verlän­gern werden, steht außer Zweifel.
Die Frage ist, steht man soli­da­risch hinter den Opfern der Zivil­ge­sell­schaft oder nimmt man diese kompro­misslos in Kauf, um einseitig das Supre­mats­be­streben Amerikas zu unter­stützen? Dass die EU, ursprüng­lich als Frie­dens- und Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tion geplant, sich kompro­misslos in die Inter­essen Amerikas einspannen lässt, weist auf eine völlige Verän­de­rung der poli­ti­schen Situa­tion Europas hin. Statt mit allen nur denk­baren fried­li­chen Mittel eine Been­di­gung des Konflikt herbei­zu­ver­han­deln, wird das Gegen­teil gemacht. Man kann natür­lich die Ukraine und ihren Präsi­denten, einen veri­ta­blen Polit­schau­spieler, als demo­kra­ti­sches Muster­land sehen und soli­da­risch und einseitig diese so genannte Demo­kratie unter­stützen, ohne näher zu defi­nieren, was Demo­kratie eigent­lich ist. Eine Urab­stim­mung der Bevöl­ke­rung in dieser Frage, die wirk­lich demo­kra­ti­schen Charakter hätte, wird wohl­weis­lich ausgeschlossen.
Man kann auch Putin verstehen oder nicht verstehen, wobei Nicht­ver­stehen grund­sätz­lich das Problem des Nicht­er­ken­nens geopo­li­ti­scher Zusam­men­hänge in sich birgt. Man kann auch Wirt­schafts­sank­tionen Sonder­zahl gegen Russ­land begrüßen, muss sich aber konse­quent dabei die Frage stellen, ob die Soli­da­rität der Regie­rungen ihren eigenen Völkern gilt oder diese negiert wird, um mehr oder minder nebu­losen Macht­kon­stel­la­tionen zwischen den USA und dem Rest der Welt zu folgen. Wenn Wirt­schafts­sank­tionen schon jetzt die Bevöl­ke­rung verarmen lassen, die notwen­digen Ener­gie­re­serven, die aus Russ­land bezogen werden, mini­mieren, die Lebens­mit­tel­preise in eine Höhe treiben, dass selbst in reicheren Ländern die ärmeren Bevöl­ke­rungs­schichten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, so muss man gleich­zeitig fest­halten, dass Sank­tionen nicht nur das Ziel­land treffen, sondern vor allem die Sanktionsgeber.
Schon 1945 forderte man die Autarkie in der Land­wirt­schaft, die durch eine falsche EU-Politik und die Zemen­tie­rung zahl­rei­cher land­wirt­schaft­li­cher Flächen gefährdet ist. Wie wollen wir in Zukunft unsere Bevöl­ke­rung ernähren? Wie wollen wir den NGO ́s, die für Afrika votieren, erklären, dass viele Menschen in Afrika verhun­gern werden, wenn die Weizen­lie­fe­rungen aus Russ­land und der Ukraine versiegen? Fragen, die nicht beant­wortet werden, aber im Raum stehen. Gleich­zeitig herrscht derzeit, zumin­dest in Öster­reich, Voll­be­schäf­ti­gung und zahl­reiche Arbeits­kräfte werden benö­tigt, wobei die sozialen Goodies oft die Lust am Arbeiten, im Vergleich zu den sozialen Wohl­taten, merkbar und bedau­er­lich reduzieren.
Dass die Indus­trie und die mittel­stän­di­sche Wirt­schaft durch den Erdgas­mangel an die Grenze ihrer Möglich­keiten getrieben werden, sei nur am Rande bemerkt. Noch ein Hinweis zu den neutralen Staaten: diese, im Wesent­li­chen Öster­reich und die Schweiz, müssen unmit­telbar zusam­men­finden und, vor allem was Öster­reich betrifft, ihre Vertei­di­gung auf den neuesten Stand bringen, um in Europa, mögli­cher­weise auch im Einver­nehmen mit Ungarn, einen Riegel zwischen nord- und südeu­ro­päi­schen Nato-Staaten zu schieben. Zusam­men­fas­send: das Herbei­führen einer vor allem in Europa höchst gefähr­li­chen Situa­tion bedeutet, dass gnadenlos eine seit dem zweiten Welt­krieg noch nie dage­we­sene Verar­mung der Bevöl­ke­rungen geschieht.Dies sollten sich die west­li­chen Führer vor Augen halten, sosehr auch poli­ti­sche Parteien heut­zu­tage mehr korrupt, als demo­kra­tisch defi­ni­tiert sind. Dass der Main­stream dies entweder nicht versteht oder sogar begrüßt, zeigt wie stark die Posi­tion vieler Medien, statt die Politik zu kontrol­lieren, diese selbst bestimmen will.

Dr. Norbert van Handel                                            03.05.2022, Steinerkir­chen a.d. Traun


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11 Kommentare

  1. „Dass der Krieg Russ­lands gegen die Ukraine völker­rechts­widrig ist, ist keine Neuigkeit.“

    Das ist fatal falsch! Und wird von der über­wie­genden Mehr­heit auch jener behauptet, die es besser wissen müssten: an erster Stelle Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine (er allein schon aufgrund seines Alters)… Alle anderen hier aufzu­zählen, sprengt den Rahmen…

    Bei dem Einmarsch in die nazis­ti­sche Ukraine handelte es sich um Maßnahmen in Ausübung des Selbst­ver­tei­di­gungs­rechts Russ­lands, die in keiner Weise die auf der Charta der Vereinten Nationen, Kapitel VII, beru­hende Befugnis und Pflicht Russ­lands berühren, jeder­zeit die Maßnahmen zu treffen, die Russ­land zur Wahrung oder Wieder­her­stel­lung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit für erfor­der­lich hält.
    Der Einmarsch der russi­schen Armee ist legal und durch das Völker­recht gemäß Artikel 51 gedeckt (Bundes­ge­setz­blatt 1973 II. Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973, S. 431–503).

    Man muss kein „Putin-Versteher“ sein zu erkennen, dass der Westen (an erster Stelle Deutsch­land als unter­wür­figer Vasall der Besat­zungs­macht USA), Europa und das Kriegs­bündnis NATO die Haupt­schuld am russi­schen Einmarsch tragen. Es ist die Quit­tung der jahr­zehn­te­langen Kriegs­trei­berei und Drohungen gegen­über Russ­land, des ewig­wäh­renden Feind­bild­auf­baus. Sehr lange haben russi­sche Diplo­maten und Putin selbst alles versucht. Natür­lich ist jeder Krieg schlimm, hier aber geht es um den Schutz der russi­schen Bevöl­ke­rung vor den faschis­ti­schen Horden aus Kiew. Der mili­tä­ri­sche Einsatz Russ­lands ist zudem die Antwort auf das 8‑jährige Schweigen und die Verhöh­nung des Westens auf den Genozid gegen die russi­sche Ethnie im Donbass, der seit 2014 einen grau­samen Krieg erlebt – durch das nazis­ti­sche Regime in der Ukraine:
    de.rt.com/meinung/131632-kein-genozid-im-donbass-es-immer-noch-odessa/

    Dagegen war der Vortrag vom 26.03.2022 von Doris Pump­hrey, Akti­vistin in der Frie­dens­ko­or­di­na­tion (Friko), Berlin, Balsam für meine Seele:
    www.freidenker.org/?p=12515
    „…Russ­land, dessen heraus­ra­gende diplo­ma­ti­sche Rolle in den letzten Jahren deut­lich wurde, die die Regie­rung Putin/Lawrow in inter­na­tio­nalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außen­po­litik, die vom Prinzip der souve­ränen Gleich­heit aller Nationen ausgeht und die respekt­volle Zusam­men­ar­beit, Stabi­lität, Bere­chen­bar­keit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grund­satz der unteil­baren und glei­chen Sicher­heit für alle basiert. Die Verant­wor­tung für die gegen­wär­tigen Situa­tion liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundes­re­gie­rung, die alles getan haben, die sich zuspit­zende Gefahr eines mili­tä­ri­schen Zusam­men­stoßes noch weiter anzufeuern(…)“

  2. Dr. Norbert van Handel, die Sank­tionen treffen vor allem die euro­päi­sche Bevöl­ke­rung. Russ­land treffen die Sank­tionen kaum, weil nur der Westen die Sank­tionen mitmacht und die EU der Sank­ti­ons­treiber Nr. 1 ist. Nicht mal in der EU stehen alle Staaten hinter den Sank­tionen. UvL will ja jetzt mit Brachi­al­ge­walt dieje­nigen, man könnte sagen, bestrafen, die den Sank­ti­ons­kurs in Punkto Öl- und Gasem­bargo nicht mitgehen wollen zum Wohle ihrer Völker und ihrer Indus­trie. Russ­land hat sich schon längst dem asia­ti­schen Raum zuge­wandt. Wir werden dafür noch bitter büßen müssen.

  3. Ich finde den Beitrag von Herrn Dr. Handel sehr klar und ausge­wogen. Beson­ders auch darin, dass er die EU in ihrer heutigen totalen Abhän­gig­keit von den USA aufzeigt, so dass die EU das kriegs­trei­bende Ausführ­organ der USA ist.
    Vor einiger Zeit gab es unter Poli­tik­wis­sen­schaft­lern die Frage, ob die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ein souve­räner Staat ist. Das war noch zur Zeit von Angela Merkel als Bundes­kanz­lerin. Die eindeu­tige Antwort war ein Nein, weil die BRD noch immer von Amerika besetzt ist. Jetzt werden ja in ihren deut­schen Stütz­punkten Ukrainer an schweren Waffen ausge­bildet. In Büchel liegen unter­ir­disch seit Jahren aufge­stockte ameri­ka­ni­sche Atombomben.
    Die jetzige Ampel­ko­ali­tion ist nichts anderes als ein EU-Voll­zugs­organ in Rich­tung Krieg.

  4. Die Zivil­be­völ­ke­rung in fremden Ländern hat die USA bei ihren Kriegen um die hege­mo­niale Macht noch nie inter­es­siert. Und ebenso konstant: hat der Rest der west­li­chen Welt stets wegge­schaut. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.

  5. Alles fuer die Waffen­in­dus­trie. Die Poli­tiker verdienen gute Provi­sionen. Es sind Psycho­pa­then. Das sie an das Volk denken, sehen wir die letzten Jahre, bei der Coro­na­dik­tatur. Die Welt hungert und sie spielen Krieg, indem andere gehen. Heuchler

  6. Gegen­po­si­tion, nur so kommt es in Staeben zu konkreten Entscheidungen:
    1.Die russi­sche Haltung entspricht vollauf dem Voel­ker­ge­wohn­heits­recht, setzt es sogar, sie verdraengt dami­tent­ge­gen­ste­hende Recht, glei­ches Recht also fuer alle Voelkerrechtssubjekte!
    2.Wer Waffen liefert an eine Kriegs­partei , die andere Sank­tio­niert liefert einer­seits Konter­bande und wird je nach Grad der Einmi­schung auch
    Partei im Krieg!
    3.Die GEFAHR eines Atom­kiegs auf DEUTSCHEM BODEN ist unstreitig, sie wird sowohl links wie frei­heit­li­cher­seits gesehen!
    4.Die BRD hat zudem in Mittel­eu­ropa die inter­es­san­te­stan und empfind­lichsten Struk­tueren, gerade in West­deutsch­land! Deswegen laedt RA Markus Beisicht zur Demo nach Koeln Fueh­lingen am 8.V.2022
    um 1000 ein, dazu Abends um 18.00 nach Lever­kusen Wiess­dorf! Die weiteren Einzel­heiten auf meinen K‑Account!
    5.Die mittel­eu­ro­paei­sche Zivil­be­voel­ke­rung wird schon jetzt durch eine aber­wit­zige Sank­ti­ons­po­litik getroffen ‑Energie – und Lebens­mit­tel­teue­rung in Hyper­in­fla­tions Geschwindigkeit!
    6.Mitteleuropaische Politik ist notwen­di­ger­weise Deut­sche Politik, diese ist ersatz- und hilfs­weise von den „neutralen“ zu besorgen, sie muss sich auf Zerschla­gung der EU insge­samt ausrichten!
    In weiteren Einzel­heiten wird konsentiert!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

  7. Was für eine selt­same Frage.
    Offenbar wird sich doch intensiv darum geküm­mert, daß es zu massivem Leid der Menschen auf den Erdball kommt.
    Leid ist gemacht.
    Wozu führt also dieses Leid der Menschen ?
    Wer profi­tiert vom Leid der Menschen ?
    Für welche Kräfte/Mächte macht die Aufrecht­erhal­tung und Inten­si­vie­rung der Machen­schaften, die zum Leiden führen einen Sinn ?
    Hat der Autor irgendwas verpasst oder stellt er sich nur dumm ? Mein Eindruck ist, daß die tatsäch­li­chen Bestre­bungen und Sach­ver­halte hier ausge­blendet und fast schon verharm­lost werden…

  8. was heisst hier die posi­tion vieler medien…

    herr dr. sollte wissen wer oder was den
    west­main­stream vorgibt und kontrolliert.

    ein blatt gleicht dem anderen und die
    vorga­be­re­che­re­chen kommen von reuters
    oder ap, die nur anglo­zio­nis­tisch gehirnt sind.

    alleine schon der star­gast des deutschen
    pres­se­balls der gerade heute wieder den
    deut­schen bundes­kanzler als ‚belei­digte
    leber­wurst‘ beti­telte und nach zahllos
    weiteren auswürfen noch immer das
    mandat des ukrai­ni­schen deutschland
    botschaf­ters behalten darf, sollten für
    dr. handel genü­gend beweise liefern
    das die deut­sche presse nicht deutsch ist
    sondern diese von anglozionistischen
    besat­zern diktiert wird.

    es schaut so aus wie der bezahlte west
    inte­lekt , blind, scheu und korrupt…oder
    eine mischung aus allem ist.

    wer die derzei­tige atlantik kriegspropaganda
    nicht beim namen nennen darf oder will, sollte
    sich dazu besser auch nicht äussern, herr dr. handel

    nur immer um die suppe rumreden,
    macht niemand satt…herr doktor

    12
    • Conrad Stein beginnt seinen Medien-Parcours mit dem Hinweis:
      «Es gibt kaum eine größere Macht in der west­li­chen Welt als diese Mani­pu­la­teure der öffent­li­chen Meinung. Ihre Macht ist nicht entfernt und unper­sön­lich; sie erreicht jedes Heim und wirkt prak­tisch zu jeder Stunde. Es ist die Macht, die das Denken jedes Bürgers beein­flusst und formt, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ob gelehrt oder unge­lehrt. Die Massen­me­dien formen unser Bild von der Welt und geben uns vor, auf welche Weise wir dieses Bild einzu­ordnen haben. Sie mani­pu­lieren durch die Unter­drü­ckung von Nach­richten oder deren Verfäl­schung und erzeugen dadurch nicht nur eine falsche Realität, sondern auch falsche Anpas­sungs­zwänge.» (Stein, ebd. S. 264)

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