web analytics
Dr. Norbert van Handel

1) Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit und damit auch das Demonstrationsrecht ist ein fundamentaler Bestandteil demokratischer Rechtsordnungen, sofern Friedlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind.

Wenn nun die immer zahlreicheren Corona-Demonstrationen seitens des Innenministeriums hinsichtlich der wirklichen oder vermeintlichen Gesundheitsgefährdung gewissen Regeln unterworfen werden, ist dies verständlich.

Sehr genau wird aber darauf zu achten sein, dass damit nicht generell das Recht sich zu versammeln eingeschränkt wird.

Mindestens ebenso wichtig erscheint jedoch schlechthin die Pflicht der Regierung aufruhrartige Zusammenrottungen, wie es etwa im Wiener Bezirk Favoriten mehrere Male schon geschehen ist, zu verbieten. Hier scheint der Innenminister auf dem linken Auge, das heißt wenn es gewaltbereite Immigranten betrifft, blind zu sein.

Ein weiterer Punkt ist, inwieweit die immer zahlreicheren Demonstrationen dann, wenn sie den gesamten Verkehr in Städten oder Stadtteilen beschränken, noch von dem Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Zumindest sollte hier der seinerzeitige Vorschlag des Bundesparteiobmanns der FPÖ Norbert Hofer aufgenommen werden, Demonstrationen grundsätzlich nur auf gewissen Plätzen durchführen zu lassen.

Anders ist ein normaler Wirtschafts- und Zivilverkehr nicht mehr möglich.

2) Die chaotische Politik der Regierung in Sachen Corona droht langsam den Tourismus in Österreich zu zerstören. Unter Tourismus ist dabei nicht nur Gastgewerbe, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen zu verstehen, sondern in hohem Maße auch die Kultur.

Wenn etwa das traditionelle und in viele Länder übertragene Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker vor leeren Stühlen stattfindet, obwohl natürlich die entsprechenden Abstände, samt Maskenpflicht (wenn das schon sein muss) möglich gewesen wären, wenn etwa der Staatsoperndirektor Bogdan Roščić zynisch dem Publikum empfiehlt sich als Schifahrer zu verkleiden, wenn viele kleine Theater überhaupt zusperren müssen und wahrscheinlich nie mehr aufsperren, so ist das ein Skandal einer dummen, fehlerhaften und medizinisch in keiner Weise gerechtfertigten Politik.

Es geht aber nicht nur darum.

Auch die Kleinkunst, deren Substrat oft Humor und Witz ist und damit in schwierigen Zeiten das Publikum zum Lachen bringt, ist mehr als betroffen.

So führte neulich in einer Diskussion der in Österreich sehr beliebte Kabarettist, Schauspieler und Filmemacher Roland Düringer unter anderem sinngemäß aus, dass unter türkis-blau kaum die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, die jetzt unter türkis-grün selbstverständlich ist, geschehen wäre. Herr Düringer, der glaublich eher links als rechts zu verorten ist und keineswegs politisch vereinnahmt werden soll, ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr auch in linken Kreisen der Zorn und der Unmut über diese Regierung und ihr Katastrophenmanagement gewachsen ist.

Ähnlich hört man es aus der Museumslandschaft bei kleineren Museen, die sich nicht videomäßig präsentieren und vielleicht nie mehr aufsperren können.

Selbst der Dümmste fragt sich, was es für einen Unterschied macht mit Maske und Abstand einkaufen zu gehen und in Museen etwa nicht gehen zu dürfen.

Aber es geht ja nicht nur um die Kultur.

Im Grund genommen ist der gesamte Handel, außer dem Lebensmittelhandel, betroffen und niemand versteht, warum bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften nicht eingekauft werden darf.

Österreich ist ein Land der schönen Landschaft, des Sportes, der Spitzenkultur aber auch der Kleinkunst, ein Land der Musik aber auch ein Land, in dem zahlreiche Kongresse stattfinden und in dem gerne in erstklassigen Geschäften eingekauft wird.

Eine Regierung, die überwiegend aus Personen besteht, die ihr Handwerk weder gelernt haben, noch verstehen, führt Österreich in den Abgrund. In Deutschland und im übrigen Europa dürfte es nicht anders sein.

3) Zuletzt noch einige Zahlen:

2019 starben in Österreich 83.396 Menschen,
2020 (Stand 13.12.2020) waren es 77.331, also minus 7,27 Prozent.
2019 starben in Deutschland 939.520 Menschen.
2020 waren es 838.484, also minus 10,75 Prozent.

Nun, diese Zahlen sind die Gesamttoten und weisen nicht aus, wie viele davon Corona-bedingt gestorben sind.

In einem Gespräch mit einem der besten und erfahrensten Ärzte in Österreich – der Name ist uns natürlich bekannt – verlangte dieser, dass in einer parlamentarischen Anfrage folgende Vergleichswerte erhoben werden sollten:

1. Zahl der Grippetoten und Covidtoten 2020. Sortiert nach
2. Mortalität der Influenza- und Covid Infektionen, auch nach Altersstufen.
3. Hochgerechnete Zahl der Influenzatoten in den Saisonen 2015 bis 2020.

Nur so kann man wirklich beurteilen wer mit Corona und wer durch Corona gestorben ist. Alles andere ist Humbug.

Nicht zu unrecht meint Norbert Hofer, es vergehe kein Tag, ohne dass das Versagen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die so genannte Pandemie sichtbar wird.

Ohne noch näher darauf einzugehen: die Tatsache genügend Impfdosen zu haben, sie aber nicht zu verimpfen, wie dies vor einigen Tagen geschehen ist, spricht Bände.

Ein Rücktritt des Gesundheitsministers wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

In den Salzburger Nachrichten, einem durchaus seriösen Medium, schreibt der Journalist Alexander Purger: „Was in Österreich momentan herrscht, ist das nackte Chaos.“

In der jetzigen Situation wäre, um das Land zu retten, eine Konzentrationsregierung die beste Option.

[dropshadowbox align=”none” effect=”lifted-both” width=”auto” height=”” background_color=”#ffffff” border_width=”1″ border_color=”#dddddd” ]

M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
[/dropshadowbox]

 


*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/


9 Gedanken zu „Dr. Norbert van Handel: Zur jetzigen Situation“
  1. Danke Herr Dr. Norbert van Handel für sein Engagement zu mehr Kohärenz in der Gesellschaft. Wenn eine Demokratie die Bedingungen der Meinungsvielfalt und Meinungsäußerung nicht mehr gewähren kann (Böckenförde-Diktum), “dann sollten die Glocken läuten”. Wenn manche Unterwerfungsideologien der Parallelgesellschaften die Kohärenz derart untergraben, dann sollten Parteienpolitiker Ursachen und Umstände berichtigen, nicht Symptome unterdrücken. Corona ist nur temporärer Konfliktverstärker. Es zweigen sich in Demos Konfliktumleitungen angestauten Unbehagens, die sich an vielen “Demonstrationen” zeigen. Diese latenten Konflikte zu unterdrücken staut diese nur bis zur nächsten manifesten Entladung auf.
    Der enorme Reformenstau der Behördenhierarchie ist ein Problem. Es werden 2021 viele Kleinbetriebe gedemütigt und über Jahre mit Abschöpfung versklavt. Wie das ausgehen soll wissen wir noch nicht.

  2. Dem Gedanken der M7 als Wirtschaftsgebilde der ehemaligen Staaten der K&K Monarchie als demokratische Interessengemeinschaft innerhalb der faschistischen EU ist durchaus beizupflichten.

  3. Hysterieminister Anschober erklärte der APA seinen feuchten Traum, berichtet der ORF.

    „Ich hoffe darauf, dass wir in der zweiten Hälfte 2021 ein schrittweise einfacheres Leben haben und die Pandemie uns nicht mehr dominiert, sondern wir die Pandemie auf eine ganz kleine Ebene begrenzt haben.“

    Das zum Thema, 2021 würde besser als 2020. Die Umstellung auf Überwachungsstaat klappt nicht innerhalb weniger Wochen, da braucht man einen längeren Atem. Und wie der beleidigte Sonnenkanzler reagiert, wenn man seinen Wünschen nicht nachgibt, sehen wir ja gerade an der Androhung der Verlängerung des Lockdowns, weil die Opposition nicht seine Wünsche erfüllt.

    „Grundsätzlich zeigte sich der Minister davon überzeugt, „dass die Welt nach der Pandemie nicht mehr so sein wird wie vor der Pandemie“.“

    Yep. Nur gilt jeder andere, der das sagt, damit als Verschwörungstheoretiker, Spinner und Reichsbürger. Deshalb nett, dass man das jetzt offiziell hat. Wir wissen es eh.

    „Er rechnet mit einer „Glokalisierung“: Zwar brauche es weiterhin dringend die Weltoffenheit auf der einen Seite, mit offenen Grenzen, aber auf der anderen Seite erwartet er auch eine stärkerer Regionalisierung in der Wirtschaft und beim Einkaufsverhalten.“

    Also offene Grenzen für alle, die einwandern wollen, aber die, die schon hier sind, bleiben gefälligst zuhause, machen hier Urlaub, kaufen hier ein und halten hier die Klappe. Und erwirtschaften hier die Steuern, von denen die Politschmarotzer durchgefüttert werden, die dafür um die Welt jetten können.

    So stellen sich Grüne die „neue Normalität“ vor. Parteienfeudalismus mit sich selbst als oberstem Adelshaus und Untertanen, die sich widerspruchlos ausplündern lassen.

    Danke, dass wir das geklärt haben.

    11

Schreibe einen Kommentar zu schauer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert