Dr. Norbert van Handel: Zur jetzigen Situation

Dr. Norbert van Handel

1) Versamm­lungs­frei­heit

Die Versamm­lungs­frei­heit und damit auch das Demons­tra­ti­ons­recht ist ein funda­men­taler Bestand­teil demo­kra­ti­scher Rechts­ord­nungen, sofern Fried­lich­keit und Sicher­heit gewähr­leistet sind.

Wenn nun die immer zahl­rei­cheren Corona-Demons­tra­tionen seitens des Innen­mi­nis­te­riums hinsicht­lich der wirk­li­chen oder vermeint­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung gewissen Regeln unter­worfen werden, ist dies verständlich.

Sehr genau wird aber darauf zu achten sein, dass damit nicht gene­rell das Recht sich zu versam­meln einge­schränkt wird.

Mindes­tens ebenso wichtig erscheint jedoch schlechthin die Pflicht der Regie­rung aufruhr­ar­tige Zusam­men­rot­tungen, wie es etwa im Wiener Bezirk Favo­riten mehrere Male schon geschehen ist, zu verbieten. Hier scheint der Innen­mi­nister auf dem linken Auge, das heißt wenn es gewalt­be­reite Immi­granten betrifft, blind zu sein.

Ein weiterer Punkt ist, inwie­weit die immer zahl­rei­cheren Demons­tra­tionen dann, wenn sie den gesamten Verkehr in Städten oder Stadt­teilen beschränken, noch von dem Recht auf Versamm­lungs­frei­heit gedeckt sind.

Zumin­dest sollte hier der seiner­zei­tige Vorschlag des Bundes­par­tei­ob­manns der FPÖ Norbert Hofer aufge­nommen werden, Demons­tra­tionen grund­sätz­lich nur auf gewissen Plätzen durch­führen zu lassen.

Anders ist ein normaler Wirt­schafts- und Zivil­ver­kehr nicht mehr möglich.

2) Die chao­ti­sche Politik der Regie­rung in Sachen Corona droht langsam den Tourismus in Öster­reich zu zerstören. Unter Tourismus ist dabei nicht nur Gast­ge­werbe, Hotel­lerie und Frei­zeit­ein­rich­tungen zu verstehen, sondern in hohem Maße auch die Kultur.

Wenn etwa das tradi­tio­nelle und in viele Länder über­tra­gene Neujahrs­kon­zert der Wiener Phil­har­mo­niker vor leeren Stühlen statt­findet, obwohl natür­lich die entspre­chenden Abstände, samt Masken­pflicht (wenn das schon sein muss) möglich gewesen wären, wenn etwa der Staats­opern­di­rektor Bogdan Roščić zynisch dem Publikum empfiehlt sich als Schi­fahrer zu verkleiden, wenn viele kleine Theater über­haupt zusperren müssen und wahr­schein­lich nie mehr aufsperren, so ist das ein Skandal einer dummen, fehler­haften und medi­zi­nisch in keiner Weise gerecht­fer­tigten Politik. 

Es geht aber nicht nur darum.

Auch die Klein­kunst, deren Substrat oft Humor und Witz ist und damit in schwie­rigen Zeiten das Publikum zum Lachen bringt, ist mehr als betroffen.

So führte neulich in einer Diskus­sion der in Öster­reich sehr beliebte Kaba­ret­tist, Schau­spieler und Filme­ma­cher Roland Düringer unter anderem sinn­gemäß aus, dass unter türkis-blau kaum die Einschrän­kung der persön­li­chen Frei­heits­rechte, die jetzt unter türkis-grün selbst­ver­ständ­lich ist, geschehen wäre. Herr Düringer, der glaub­lich eher links als rechts zu verorten ist und keines­wegs poli­tisch verein­nahmt werden soll, ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr auch in linken Kreisen der Zorn und der Unmut über diese Regie­rung und ihr Kata­stro­phen­ma­nage­ment gewachsen ist.

Ähnlich hört man es aus der Muse­ums­land­schaft bei klei­neren Museen, die sich nicht video­mäßig präsen­tieren und viel­leicht nie mehr aufsperren können.

Selbst der Dümmste fragt sich, was es für einen Unter­schied macht mit Maske und Abstand einkaufen zu gehen und in Museen etwa nicht gehen zu dürfen.

Aber es geht ja nicht nur um die Kultur.

Im Grund genommen ist der gesamte Handel, außer dem Lebens­mit­tel­handel, betroffen und niemand versteht, warum bei Einhal­tung der entspre­chenden Sicher­heits­vor­schriften nicht einge­kauft werden darf.

Öster­reich ist ein Land der schönen Land­schaft, des Sportes, der Spit­zen­kultur aber auch der Klein­kunst, ein Land der Musik aber auch ein Land, in dem zahl­reiche Kongresse statt­finden und in dem gerne in erst­klas­sigen Geschäften einge­kauft wird.

Eine Regie­rung, die über­wie­gend aus Personen besteht, die ihr Hand­werk weder gelernt haben, noch verstehen, führt Öster­reich in den Abgrund. In Deutsch­land und im übrigen Europa dürfte es nicht anders sein.

3) Zuletzt noch einige Zahlen:

2019 starben in Öster­reich 83.396 Menschen,
2020 (Stand 13.12.2020) waren es 77.331, also minus 7,27 Prozent.
2019 starben in Deutsch­land 939.520 Menschen.
2020 waren es 838.484, also minus 10,75 Prozent.

Nun, diese Zahlen sind die Gesamt­toten und weisen nicht aus, wie viele davon Corona-bedingt gestorben sind.

In einem Gespräch mit einem der besten und erfah­rensten Ärzte in Öster­reich – der Name ist uns natür­lich bekannt – verlangte dieser, dass in einer parla­men­ta­ri­schen Anfrage folgende Vergleichs­werte erhoben werden sollten:

1. Zahl der Grip­pe­toten und Covid­toten 2020. Sortiert nach
2. Morta­lität der Influ­enza- und Covid Infek­tionen, auch nach Altersstufen.
3. Hoch­ge­rech­nete Zahl der Influ­enz­a­toten in den Saisonen 2015 bis 2020.

Nur so kann man wirk­lich beur­teilen wer mit Corona und wer durch Corona gestorben ist. Alles andere ist Humbug.

Nicht zu unrecht meint Norbert Hofer, es vergehe kein Tag, ohne dass das Versagen der öster­rei­chi­schen Regie­rung im Kampf gegen die so genannte Pandemie sichtbar wird.

Ohne noch näher darauf einzu­gehen: die Tatsache genü­gend Impf­dosen zu haben, sie aber nicht zu verimpfen, wie dies vor einigen Tagen geschehen ist, spricht Bände.

Ein Rück­tritt des Gesund­heits­mi­nis­ters wäre ein erster Schritt in die rich­tige Richtung.

In den Salz­burger Nach­richten, einem durchaus seriösen Medium, schreibt der Jour­na­list Alex­ander Purger: „Was in Öster­reich momentan herrscht, ist das nackte Chaos.“

In der jetzigen Situa­tion wäre, um das Land zu retten, eine Konzen­tra­ti­ons­re­gie­rung die beste Option.

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.

 


*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/


9 Kommentare

  1. Danke Herr Dr. Norbert van Handel für sein Enga­ge­ment zu mehr Kohä­renz in der Gesell­schaft. Wenn eine Demo­kratie die Bedin­gungen der Meinungs­viel­falt und Meinungs­äu­ße­rung nicht mehr gewähren kann (Böcken­förde-Diktum), „dann sollten die Glocken läuten“. Wenn manche Unter­wer­fungs­ideo­lo­gien der Paral­lel­ge­sell­schaften die Kohä­renz derart unter­graben, dann sollten Partei­en­po­li­tiker Ursa­chen und Umstände berich­tigen, nicht Symptome unter­drü­cken. Corona ist nur tempo­rärer Konflikt­ver­stärker. Es zweigen sich in Demos Konfliktum­lei­tungen ange­stauten Unbe­ha­gens, die sich an vielen „Demons­tra­tionen“ zeigen. Diese latenten Konflikte zu unter­drü­cken staut diese nur bis zur nächsten mani­festen Entla­dung auf.
    Der enorme Refor­men­stau der Behör­den­hier­ar­chie ist ein Problem. Es werden 2021 viele Klein­be­triebe gede­mü­tigt und über Jahre mit Abschöp­fung versklavt. Wie das ausgehen soll wissen wir noch nicht.

  2. Wie können wir den Minister zwingen zurück­zu­treten? Mir wäre lieber, die ganze Regie­rung wüerde zurücktreten.

  3. Dem Gedanken der M7 als Wirt­schafts­ge­bilde der ehema­ligen Staaten der K&K Monar­chie als demo­kra­ti­sche Inter­es­sen­ge­mein­schaft inner­halb der faschis­ti­schen EU ist durchaus beizupflichten.

  4. Hyste­rie­mi­nister Anschober erklärte der APA seinen feuchten Traum, berichtet der ORF.

    „Ich hoffe darauf, dass wir in der zweiten Hälfte 2021 ein schritt­weise einfa­cheres Leben haben und die Pandemie uns nicht mehr domi­niert, sondern wir die Pandemie auf eine ganz kleine Ebene begrenzt haben.“

    Das zum Thema, 2021 würde besser als 2020. Die Umstel­lung auf Über­wa­chungs­staat klappt nicht inner­halb weniger Wochen, da braucht man einen längeren Atem. Und wie der belei­digte Sonnen­kanzler reagiert, wenn man seinen Wünschen nicht nach­gibt, sehen wir ja gerade an der Andro­hung der Verlän­ge­rung des Lock­downs, weil die Oppo­si­tion nicht seine Wünsche erfüllt.

    „Grund­sätz­lich zeigte sich der Minister davon über­zeugt, „dass die Welt nach der Pandemie nicht mehr so sein wird wie vor der Pandemie“.“

    Yep. Nur gilt jeder andere, der das sagt, damit als Verschwö­rungs­theo­re­tiker, Spinner und Reichs­bürger. Deshalb nett, dass man das jetzt offi­ziell hat. Wir wissen es eh.

    „Er rechnet mit einer „Gloka­li­sie­rung“: Zwar brauche es weiterhin drin­gend die Welt­of­fen­heit auf der einen Seite, mit offenen Grenzen, aber auf der anderen Seite erwartet er auch eine stär­kerer Regio­na­li­sie­rung in der Wirt­schaft und beim Einkaufsverhalten.“

    Also offene Grenzen für alle, die einwan­dern wollen, aber die, die schon hier sind, bleiben gefäl­ligst zuhause, machen hier Urlaub, kaufen hier ein und halten hier die Klappe. Und erwirt­schaften hier die Steuern, von denen die Polit­schma­rotzer durch­ge­füt­tert werden, die dafür um die Welt jetten können.

    So stellen sich Grüne die „neue Norma­lität“ vor. Partei­en­feu­da­lismus mit sich selbst als oberstem Adels­haus und Unter­tanen, die sich wider­spruchlos ausplün­dern lassen.

    Danke, dass wir das geklärt haben.

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