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Dr. Norbert van Handel

Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Auch wenn Corona und der Islamismus in Europa einen großen Prozentsatz des Sorgepotentials ausmacht, geht die Weltpolitik weiter.

Hier eine kleine tour d’horizon:

  1. EU
    Man müsste Wahrsager sein, um zu wissen, wie sich der Brexit wirklich entwickeln wird.
    In der Sache Rechtsstaatlichkeit dürfte sich der Europäische Gerichtshof gegen Ungarn und Polen stellen.
    Dies wird weitere Turbulenzen auslösen.
    Es führte aber indirekt dazu, dass hinsichtlich der Blockade der Corona-Finanzmittel durch Ungarn und Polen ein Kompromiss gefunden wurde, der sich im Wesentlichen darauf bezieht, dass das so genannte Rechtsstaatlichkeitsprinzip nur dann angewendet werden soll, wenn die Verwendung von Corona-Mitteln rechtswidrig (z.B. Korruption) ist. Damit können alle leben.
    Schärfer wird in Zukunft die Diskussion, ob Einstimmigkeit oder Mehrstimmigkeit wichtiger EU Beschlüsse notwendig sind, werden.
    Was Mitteleuropa betrifft, wird es immer dringender M7, also eine Gruppe der Visegrád-Staaten mit Österreich, Kroatien und Slowenien, zu bilden, wenn man nicht hoffnungslos von den „Großen“ abhängig sein will.
  2. United Kingdom
    Wie auch immer der Brexit ausgeht, die Unabhängigkeitsbemühungen in Schottland werden nicht mehr aufzuhalten sein.
    Auch die völlig unkontrollierbare Zollsituation in Irland wird zu Verwerfungen führen.
    Wales wird zunehmend mehr überlegen sich Schottland anzunähern.
    Ein Zerfall des United Kingdom ist in nächster Zeit nicht zu erwarten, jedoch erodiert das Grundgerüst des Vereinigten Königreichs immer mehr.
    Dass Boris Johnson bereits impfen lässt, zeigt dass England nach wie vor schnell reagieren kann.
    Aus der EU hörte man Stimmen wonach dies unsolidarisch sei – man fragt sich warum – nur weil die EU nicht in der Lage ist, ebenso schnell zu reagieren?
  3. Ungarn
    Orban
    will den Austritt von Fidesz aus der EVP. Mit der EVP wird es für Ungarn keine Zukunft mehr geben,da diese sich konsequent den liberalen Bemühungen von Frau von der Leyen angeschlossen hat.
  4. Rumänien
    Nach dem Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten Ludovic Orban hat Rumäniens Staatschef Klaus Johannis den parteilosen Verteidigungsminister und Ex Generalstabschef Nicolae Ciuca zu dessen geschäftsführenden Nachfolger ernannt.
    Ob das instabile Rumänien endlich die Korruption in den Griff bekommt, ist fraglich.
  5. Griechenland
    Griechenland
    beschuldigt die Türkei, einmal mehr Migranten gezielt auf griechische Inseln zu schicken. Diesbezüglich bestünden zuverlässige Informationen, sagt Migrationsminister Notis Mitarachi. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig die EU in der Lage ist das Migrantenproblem zu lösen.
  6. Russland
    Putin, der seine Verbündeten nicht im Stich lässt, drängt sanft darauf, dass Lukaschenko in Belarus geht. Über kurz oder lang wird dies auch geschehen, da der derzeitig zweifellos weltbeste Diplomat Sergei Lawrow konsequent mit Lukaschenko die Rückzugsmöglichkeiten bespricht.
    Der UNO Beschluss, dass Russland die Krim wieder hergeben muss, wird in Moskau eher Hohnlachen auslösen.
    Wäre es möglich gewesen, dass Österreich Südtirol wieder zurückgeholt hätte – völkerrechtswidrig oder nicht – hätte dies jeder verstanden. Warum also nicht bei der Krim?
  7. China
    Auch im Weltraum wird China mit seinem „Chang’e 5“ zu den USA und Russland aufschließen und eine veritable Weltraummacht werden.
    Noch wichtiger ist, dass die Chinesen mit der größten Zollfreizone in Fernost Zug um Zug Maßnahmen setzen, um das Projekt Seidenstraße weiter zu entwickeln.
    Nicht nur die Transversale selbst, sondern rechts und links davon entwickeln sich Industriegebiete, Handelshäfen und neue Verkehrswege.
    Die EU könnte insofern reagieren, als dass sie der von Russland schon vorgeschlagenen Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostok nähertritt. Davon hört man jedoch nichts, da Brüssel nur in der Kategorie Sanktionen an Russland denkt, was kontraproduktiv ist und durch die ständigen internen Querelen anscheinend den Blick auf den Rest der Welt verloren hat.
  8. USA
    Der neue Kongress will den Truppenabzug, den Trump geplant hat, stoppen. Die Funktion „Weltpolizist“ der USA (damit Kriegspolitik) wird wieder steigen und der Fokus auf eine florierende Wirtschaft sinken.
  9. Türkei
    Die EU will wieder die Sanktionen prüfen, anstatt den Kandidatenstatus der Türkei zu streichen.
    Die böse Saat, die Merkel dadurch, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage von Erdogan erpressen ließ, säte, geht weiter auf, weil das Immigrantenproblem in keiner Weise gelöst ist.
  10. Venezuela
    Maduro hat einen überragenden aber zweifelhaften Wahlsieg bei niedrigster Wahlbeteiligung erlangt.
    Juan Guaidó, der Hoffnungsträger des Westens, hat die Wahl boykottiert, was ein großer strategischer Fehler war.
    Wie immer das Ausland es sieht, Nicolás Maduro sitzt nun wieder fest im Sattel und ohne Intervention von außen, die schwer möglich scheint, wird daran auch nicht zu rütteln sein.
    Der Aufruf von Guaidó, eine Volksabstimmung (worüber?!) durchzuführen, entbehrt leider jeder politischen Realität.
  11. Aserbaidschan
    Wladimir Putin hat den Konflikt mit Armenien gestoppt.
    Bedauerlicherweise verloren dabei die Armenier einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Einflusszone. Dies war wahrscheinlich der Preis, der zu zahlen war, da die militärische Unterlegenheit der Armenier ansonsten noch größere Verwerfungen gebracht hätte. Inwieweit die Ruhe, die nun in diesem Konflikt eintritt, anhält, wird die Zukunft zeigen.
  12. Äthiopien
    Abiy Ahmed hat scheinbar die Rebellion in der Region Tigrai beendet. Es darf vorausgesehen werden, dass damit die Unruhen nicht zu Ende sind. In diesem strategisch wichtigen Teil Afrikas ist die Ausbreitung der Unruhen in den Sudan aber auch von Somaliland bis Kenia zu befürchten. Eine weitere Region in Ostafrika, die zunehmend mehr auf dem Radar der Weltpolitik stehen wird.
    Immer größere Hungersnöte sind zu erwarten.
    Ob Wirtschaftsaufschwung und Stabilität in Äthiopien weitergehen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
  13. Japan
    Die beiden eher westlich ausgerichteten Staaten Japan und Südkorea streiten schon seit Jahrzehnten um die felsigen Inselgruppen zwischen ihren beiden Staaten.
    Jetzt hat Japan erneut seine Ansprüche auf Takeshima formuliert. Südkorea protestiert scharf.
    Jüngst bekräftigten China, Japan und Südkorea das Ziel einer langfristigen Friedenslösung mit Nordkorea. Wenn nun Japan Südkorea von der Liste der bevorzugten Handelspartner streicht, ist zu befürchten, dass dies auch auf die Verhandlungen mit Nordkorea reflektiert.
  14. Brasilien
    Wir sind eindeutige Verfechter von Neutralität und Nichteinmischung in andere Länder, weshalb auch der Regierungsstil Präsident Bolsonaros, der sich zunehmend mehr auf Polizei und Militär stützt, hier nicht kommentiert werden soll.
    Was aber die internationale Gemeinschaft sehr wohl zu interessieren hat, ist die immer größere Zerstörung des Regenwaldes. Diese schadet nämlich wirklich dem Klima und sollte Anlass sein, so lange mit Brasilien keine präferenziellen Handelsabkommen zu schließen, bis hier die Macht des Großkapitals gegen die Zerstörung der grünen Lunge (und der Indigenen) zurückgedrängt wird.

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M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

Politisch ist es jetzt dringend notwendig, dass die Visegrád-Staaten, Österreich, Slowenien und Kroatien – ein Mitteleuropa der Sieben (M7) – sich innerhalb der EU zusammenfinden, um zu vermeiden, dass Deutschland, Frankreich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christlichen Länder überrollen und ihre Identität zerstören.
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*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/

 

Ein Gedanke zu „Dr. Norbert van Handel zur Weltpolitik“
  1. Als Mitteldeutsche sage ich einfach “Danke ” Herr van Handel für Ihre Worte. Von alldem hört und liest man bei uns nichts. Von der Zerstörung des Regenwaldes und damit auch des Lebens der Indigenen weiß ich auch schon länger. Das muß auch unbedingt ein Ende haben. Über die Forderung der UNO an Rußland, die Krim zurückzugeben, kann auch ich nur lachen und mit dem Kopf schütteln. Ich würde mich freuen, wenn Südtirol endlich zu Österreich käme.

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