Drei-Meere-Initia­tive: was Europa ohne die EU sein könnte

„Amerika freut sich darauf, seine Part­ner­schaft mit Ihnen auszu­bauen. Wir begrüßen stär­kere Handels- und Wirt­schafts­be­zie­hungen, während Sie Ihre Volks­wirt­schaften ausbauen, und wir setzen uns dafür ein, Ihren Zugang zu alter­na­tiven Ener­gie­quellen zu sichern, damit Polen und seine Nach­barn nie wieder von einem einzigen Ener­gie­lie­fe­ranten als Geisel gehalten werden“, sagte der US-Präsi­dent und bezog sich dabei auf das ehema­lige russi­sche Gasmo­nopol, das die Region versorgte. Aber das war 2017 und der betref­fende US-Präsi­dent war Donald Trump, der Warschau besuchte.
 

Die Regie­rung von Joe Biden, die zwei­fellos zu sehr damit beschäf­tigt ist, die Bezie­hungen zu Berlin zu erneuern und das heikle Dossier der Nord Stream 2‑Pipeline zu schließen, scheint weniger an der Drei-Meere-Initia­tive (3SI) inter­es­siert zu sein. Das 3SI ist ein Koope­ra­ti­ons­forum, in dem zwölf mittel­eu­ro­päi­sche Länder, die alle Mitglieder der EU sind, zusam­men­ar­beiten. Von Norden nach Süden und von Westen nach Osten sind dies Estland, Lett­land, Litauen, Polen, Tsche­chien, die Slowakei, Öster­reich, Ungarn, Slowe­nien, Kroa­tien, Rumä­nien und Bulga­rien. Zu diesen Staaten gehören alle Länder der Ostflanke der NATO.

Obwohl US-Außen­mi­nister Tony Blinken bereits im Februar den zwölf betrof­fenen Ländern die Unver­sehrt­heit der US-Unter­stüt­zung für diese Initia­tive versi­cherte, was Brüssel, Berlin und Paris nicht sonder­lich gefiel, scheint diese Unter­stüt­zung in der Praxis abstrakter geworden zu sein, vor allem nach der Ankün­di­gung einer Eini­gung zwischen Berlin und Washington über die Gaspipe­line Nord Stream 2 vor einigen Tagen.

Als sein Vorgänger Donald Trump auf dem 3SI-Gipfel im bulga­ri­schen Sofia am 8. und 9. Juli über Inves­ti­tionen und den Verkauf von ameri­ka­ni­schem Gas sprach, versi­cherte Präsi­dent Joe Biden den 3SI-Ländern in einer Video­bot­schaft die volle Unter­stüt­zung der Verei­nigten Staaten und sprach von der Notwen­dig­keit, die Wirt­schaft auf trans­pa­rente Weise zu entwi­ckeln, die Demo­kratie zu stärken und die Korrup­tion auszu­merzen, womit er zu Hause beschäf­tigt sein könnte, statt in die beleh­rende Diplo­matie eines Barack Obama zurück­zu­fallen. Der US-Präsi­dent skiz­zierte auch seine Vision einer Drei-Meere-Initia­tive, um „Sie noch enger mit den euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu verbinden“, was nicht unbe­dingt die Vision ist, die von den Mitglieds­län­dern dieser Initia­tive geteilt wird, die aber der deut­schen Vision entspricht.

Der deut­sche Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier, der zum Gipfel­treffen in Sofia einge­laden war, bedau­erte, dass Deutsch­land zunächst nicht zur Teil­nahme an diesem regio­nalen Koope­ra­ti­ons­forum einge­laden wurde, und äußerte den Wunsch, dass diese Initia­tive ein inte­graler Bestand­teil der Poli­tiken und Instru­mente der Euro­päi­schen Union werde und auf der Achtung der „euro­päi­schen Werte“ beruhe.

Das Problem ist, dass die Drei-Meere-Initia­tive im Wesent­li­chen ein wirt­schaft­li­ches und kein ideo­lo­gi­sches Bündnis ist, und auch ein Gegen­ge­wicht zur deutsch-fran­zö­si­schen Achse bilden soll, die die Entschei­dungs­fin­dung in Brüssel stark belastet, auch wenn ihre Teil­nehmer sie in erster Linie als eine ergän­zende Orga­ni­sa­tion zur EU ansehen.

Im Mai 2021 forderte der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki statt­dessen ein verstärktes Enga­ge­ment der USA in der Drei-Meere-Initia­tive, um dem Einfluss Russ­lands und Chinas in der Region entge­gen­zu­wirken. Er war der Meinung, dass „die Drei-Meere-Initia­tive von der US-Regie­rung immer noch unter­schätzt wird“.

Für diese zwölf mittel­eu­ro­päi­schen Länder geht es darum, die in der Nord-Süd-Achse defi­zi­tären regio­nalen Infra­struk­turen (Straßen, Schienen, Gas etc.) auszu­bauen und den west­li­chen Teil des Konti­nents zu einem wirt­schaft­li­chen Aufhol­pro­zess zu bewegen. Obwohl sie mit 111 Millionen Einwoh­nern fast 30 % der EU-Fläche und 25 % der Bevöl­ke­rung ausma­chen, erwirt­schaften sie weniger als 15 % des Reich­tums des Blocks und beziehen mehr als ein Drittel der euro­päi­schen Hilfsgelder.

Im Juni 2019 kündigten zwei Invest­ment­banken, eine polni­sche und eine rumä­ni­sche, auf dem Gipfel­treffen in Laibach (Ljubljana), Slowe­nien, die Grün­dung eines Inves­ti­ti­ons­fonds der Drei-Meere-Initia­tive an. Heute betei­ligen sich 9 der 12 3SI-Länder an diesem Inves­ti­ti­ons­fonds, dessen Programme in klei­nerem Umfang zusätz­lich zu denen der EU laufen. Der Fonds beläuft sich derzeit auf etwas mehr als 1,2 Milli­arden Euro (wovon Polen 750 Millionen Euro beisteuert) und soll durch Beiträge der 3SI-Mitglieds­länder, inter­na­tio­naler Finanz­in­sti­tu­tionen und privater insti­tu­tio­neller Inves­toren auf 5 Milli­arden Euro anwachsen.

Im September 2019 kündigten die Präsi­denten der Finanz­zen­tren der Länder der Visegrád-Gruppe (V4: Polen, Tsche­chien, Slowakei und Ungarn) sowie drei weiterer Länder der Drei-Meere-Initia­tive (Rumä­nien, Kroa­tien und Slowe­nien) ihre Absicht an, einen gemein­samen Börsen­index, CEEplus, zu schaffen.

Im vergan­genen Mai wurde bekannt gegeben, dass die Zusam­men­ar­beit der zwölf teil­neh­menden Länder neben der Verkehrs­in­fra­struktur und dem Ener­gie­sektor, die bereits seit der Grün­dung dieses regio­nalen Koope­ra­ti­ons­fo­rums im Jahr 2015 auf Initia­tive des polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda und der kroa­ti­schen Präsi­dentin Kolinda Grabar-Kita­rović auf dem Programm stehen, nun auch die digi­tale Konnek­ti­vität umfassen wird. Bis 2030 werden die Inves­ti­tionen in die Verkehrs­in­fra­struktur in den zwölf 3SI-Ländern auf 290 Mrd. € geschätzt, während für den Ener­gie­sektor 88 Mrd. € und für den Digi­tal­be­reich 160 Mrd. € erwartet werden. Die wirt­schaft­lich zurück­ge­blie­benen Länder Mittel­eu­ropas (mit Ausnahme Öster­reichs, das die jahr­zehn­te­lange kommu­nis­ti­sche Diktatur nicht erdulden musste) weisen dagegen dyna­mi­schere Wachs­tums­raten auf als der Westen des Konti­nents, was ihnen einen allmäh­li­chen Aufhol­pro­zess ermöglicht.

Auf dem Gipfel in Sofia am 8. und 9. Juli schlossen sich Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, Grie­chen­land und Japan den Verei­nigten Staaten und Deutsch­land als 3SI-Partner an. Lett­land hat die Präsi­dent­schaft der Gruppe von Bulga­rien übernommen.

Während ihre Ziele bescheiden (aber nütz­lich und konkret) bleiben, ist die Drei-Meere-Initia­tive als einfache Platt­form für zwischen­staat­liche und inter­re­gio­nale Zusam­men­ar­beit eine poten­ziell nütz­liche Alter­na­tive für die Zukunft, sollte die EU schlecht ausgehen. Deshalb ist es auch unwahr­schein­lich, dass ihre Mitglieder jemals den Vorschlag Deutsch­lands akzep­tieren würden, es in die von Brüssel aus verwal­teten Koope­ra­ti­ons­pro­gramme einzubinden.

Dieser Beitrag rrschien zuerst in der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDINKOOPERATION.