Dunkle Wolken über dem Bosporus

Von BERNHARD ZIMNIOK, EU-Abge­ord­neter | Die türki­schen Parla­ments- und Präsi­dent­schafts­wahlen, die gleich­zeitig am 14. Mai 2023 statt­fanden, sind offen wie nie zuvor in den letzten 21 Jahren seit Erdo­gans Amts­an­tritt (anfäng­lich noch als Minis­ter­prä­si­dent)., da das Endergebnis erst nach einer Stich­wahl fest­stehen wird.
 

Nachdem Erdogan sein Land aus der Insta­bi­lität geführt und die türki­sche Gesell­schaft immer mehr mit seinen Gefolgs­leuten aus der AKP durch­drungen hat, scheint sein Thron dieses Jahr aller­dings zu wackeln: Außen­po­li­tisch hat er sich beson­ders im Syri­en­kon­flikt verrechnet, die galop­pie­rende Infla­tion frisst das Vermögen der Mittel­schicht auf und nicht zuletzt die inkom­pe­tente Reak­tion der türki­schen Behörden auf das Erdbeben im Februar hat das Vertrauen weiter Bevöl­ke­rungs­teile in ihre Regie­rung beschädigt.

Als Deut­sche und Euro­päer tangiert uns diese Situa­tion direkt: Nicht nur haben die Entwick­lungen zwischen Bosporus und Ararat enorme Wech­sel­wir­kungen mit unserem eigenen Land – gerade ange­sichts der großen Zahl türkisch­stäm­miger Migranten. Die Türkei ist auch ein Schlüs­sel­land bei der Bewäl­ti­gung der Migra­ti­ons­krise, die seit 2015 fort­dauert und dieses Jahr einen neuen Höhe­punkt zu errei­chen droht.

Unab­hängig davon also, ob Erdogan selbst die Wahl noch einmal für sich entscheiden kann oder von seinem Heraus­for­derer Kemal Kilicda­roglu aus dem konkur­rie­renden Partei­en­block abge­löst wird – der Ausgang wird erheb­liche Auswir­kungen auf Deutsch­land haben. Aus diesem Anlass habe ich nun eine neue, erwei­terte Auflage meines erfolg­rei­chen Buches heraus­ge­geben: Die Gläu­bigen sind unsere Soldaten – der türki­sche Griff nach Europa beschäf­tigt sich mit den Span­nungen, die durch die Einfluss­ver­suche Ankaras auf unserem Konti­nent entstehen. Die türki­schen Ambi­tionen haben dabei drei Schwer­punkte: Einer­seits ist dies der Balkan, wo Erdogan die wirt­schaft­li­chen, kultu­rellen und mili­tä­ri­schen Bezie­hungen in den letzten Jahren erheb­lich ausge­baut und immer direkter in die Innen­po­litik der entspre­chenden Länder einge­griffen hat. Länder wie Maze­do­nien und der Kosovo, einst vom Osma­ni­schen Reich beherrscht, bieten dabei güns­tige Ausgangs­be­din­gungen für die Etablie­rung eines türki­schen Außenpostens.

Zum anderen versucht Ankara immer aggres­siver, im Gasstreit mit Grie­chen­land Boden – oder besser gesagt: See – gutzu­ma­chen. Denn im ägäi­schen Meer, das zwischen der Türkei und Grie­chen­land liegt, sind umfang­reiche Gasvor­kommen entdeckt worden, aus denen die ganze EU jahr­zehn­te­lang versorgt werden könnte und auf die beide Nach­barn Ansprüche erheben. Mehrere Male geriet dieser Streit bereits an die Schwelle eines mili­tä­ri­schen Konflikts. Wird dies früher oder später zum Ausein­an­der­bre­chen der NATO führen? Auch diese Frage analy­siere ich in meinem Buch.

Den dritten Schwer­punkt schließ­lich bildet Deutsch­land – und das nicht von unge­fähr. Etwa drei Millionen türkisch­stäm­mige Migranten werden hier von Erdogan und seinen poli­ti­schen Konkur­renten umworben: Diese können bei Wahlen in der Türkei das Züng­lein an der Waage bilden – das Verfas­sungs­re­fe­rendum im Jahr 2017 hat bereits gezeigt, dass eine deut­liche Mehr­heit von Ihnen zu Erdogan tendiert. Doch heimi­sche Wahlen sind nicht der einzige Grund, weshalb jeder türki­sche Präsi­dent an der Diaspora in Deutsch­land inter­es­siert sein wird: Denn etwa die Hälfte von ihnen besitzt mitt­ler­weile die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und kann damit auch an Bundes­tags­wahlen teil­nehmen –damit bilden sie eine zuneh­mend ernst­zu­neh­mende Größe, um auch die deut­sche Politik unter Druck zu setzen. Dies zumal, da gerade die jüngeren Gene­ra­tionen, die längst hier geboren sind, immer weniger Anpas­sungs­be­reit­schaft zeigen und sich aus Umfragen eine klare Tendenz zu funda­men­ta­lis­ti­schen Einstel­lungen ergibt.

Tradi­tio­nell gelten die türki­schen Einwan­derer als eine im Durch­schnitt beson­ders schlecht inte­grierte Gruppe: Ob es um Bildung­s­tand, Arbeits­markt­be­tei­li­gung oder den tägli­chen Kontakt zu Deut­schen geht, überall sind ihre Werte schlechter als die der meisten anderen Natio­na­li­täten. Damit bildet ihr Milieu einen idealen Nähr­boden für Einfluss­ver­suche von außen, die die türki­sche Politik in den letzten Jahren immer ener­gi­scher betrieben hat: Predigten in den von der Türkei aus gesteu­erten Ditib-Moscheen riefen mehr als nur einmal zum Märty­rertod für den Islam auf, die „Union inter­na­tio­naler Demo­kraten“ bildet mitt­ler­weile ein Netz­werk von Auslands­or­ga­ni­sa­tionen und mit den „Osmanen Germania“ gab es sogar eine Schlä­ger­truppe, die in Deutsch­land Jagd auf Gegner des türki­schen Staats­prä­si­denten machte.

Während unsere öffent­liche Sicher­heit auf diese Weise desta­bi­li­siert wird und sich eine „fünfte Kolonne“ zu bilden droht, haben die etablierten deut­schen Parteien das Poten­tial längst für sich entdeckt: Um bei der wach­senden türki­schen und isla­mi­schen Wähler­schaft anzu­kommen, bringen sie gezielt Einwan­derer in hohe staat­liche Posi­tionen. Solange diese Poli­tiker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund sich anpassen und für deut­sche Inter­essen einsetzen würden, wäre das grund­sätz­lich kein Problem. Einige von ihnen, wie die Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin Aydan Özoguz, scheinen aber – ganz im Gegen­teil – gerade deshalb geför­dert worden zu sein, weil sie radi­kalen Migran­ten­ver­bänden nach dem Mund reden, die eine echte Assi­mi­la­tion verhin­dern wollen. Das Kalkül dahinter: Indem man die deut­sche Kultur verächt­lich macht, sollen Ressen­ti­ments gegen die Einhei­mi­schen geweckt und isla­mis­tisch geprägte Einwan­derer als neue Wähler­schicht erschlossen werden. Eine Verschär­fung dieser unheil­vollen Tendenzen ist bereits in Sicht, da nämlich die Einbür­ge­rung der seit 2015 ange­sie­delten „Flücht­linge“ zuneh­mend an Fahrt aufnimmt.

Innen­mi­nis­terin Faeser hat bereits einen Geset­zes­ent­wurf vorge­legt, der genau darauf abzielt. Und während die Ampel­ko­ali­tion dieses Projekt unbe­dingt beschleu­nigen will, da SPD und Grüne sich als größte Profi­teure sehen, hat mitt­ler­weile auch die CDU/ CSU Morgen­luft gewit­tert. Denn Fried­rich Merz hat bereits erkennen lassen, dass er der Ampel beim Staats­bür­ger­schafts­recht weit entge­gen­kommen möchte.

Artikel Türkei-Buch – 20.04.2023 Die Altpar­teien unter­scheiden sich hier also nur minimal, sie alle tragen ja ihren Teil der Verant­wor­tung für die Massen­ein­wan­de­rung – und wollen nun möglichst viel für sich selbst dabei heraus­schlagen. Doch die Konkur­renz mit auslän­di­schen Akteuren wie Erdogan wird, wie wir oben gesehen haben, zuneh­mend härter. Droht uns damit eine Situa­tion wie im Libanon, wo der poli­ti­sche Streit nur noch zwischen verschie­denen ethni­schen Gruppen ausge­tragen wird? Wie hoch ist das Gewalt­po­ten­tial türki­scher Orga­ni­sa­tionen in Deutsch­land? Und vor allem: Wie können wir uns selbst gegen die Isla­mi­sie­rung unserer Gesell­schaft stemmen, die von in- und auslän­di­schen Kräften betrieben wird? Und wie verhalten wir uns am klügsten auf dem Feld der Außen­be­zie­hungen? Diese und viele weitere Antworten finden Sie in meinem neu aufge­legten Buch so aktuell wie nie beantwortet.

Das Buch kann kostenlos unter Angabe der Adresse an bernhard.​zimniok@​ep.​europa.​eu vorbe­stellt werden, die Auslie­fe­rung wird ab Mitte Mai stattfinden.

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