EGMR – Ein “Soros-Richter” überlässt einen polnischen Patienten dem Tod

Von Grégor Puppinck (Direktor ECLJ)

Yonko Grozev, ein ehemaliger Mitarbeiter von George Soros, der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde, hat soeben einen polnischen Patienten, der seit November letzten Jahres im Koma liegt, ohne weiteres dem Tod überlassen. Das Gericht teilte den Anwälten des Patienten seine Entscheidung in einem einfachen Brief mit, da es dessen Beschwerde als offensichtlich unbegründet ansieht.

Dieser Mann verdurstet und verhungert und folgt auf diesem Leidensweg Vincent Lambert, Alfie Evans, und ein paar anderen, die das Gericht vor ihm ebenfalls im Stich gelassen hat.

Dieser polnische Patient – dessen Name und Bild auf Anordnung der britischen Gerichte nicht veröffentlicht werden dürfen – befindet sich in einem Krankenhaus in Großbritannien, in einer Abteilung, die beschlossen hat, ihn dem Tod zu überlassen und, laut seiner Familie, einige seiner Organe zu entnehmen, weil er sich als potentieller Spender erklärt hatte. Seine Familie und die polnische Regierung haben darum gebeten, dass er in sein Heimatland zurückgebracht wird, wo er mit Würde behandelt werden kann. Die polnischen Bischöfe hatten erklärt, sie würden alle Kosten übernehmen. Vergeblich. Die Britischen Gerichte haben entschieden, dass er in Großbritannien sterben soll, und Herr Grozev hat ihnen gerade Recht dazu erteilt.

Er wird nicht das Glück der kleinen Tafida Raqeeb haben, die ebenfalls in Großbritannien zum Tode verurteilt wurde, deren Eltern es aber geschafft haben, sie 2019 nach Italien zu bringen, wo sich ihr Zustand seitdem deutlich verbessert hat.

Während der EGMR im Fall von Vincent Lambert ein Urteil in der Sache gefällt hatte, wurde entschieden, dass der gegenständliche Fall eine solche Ehrung nicht verdient. Yonko Grozev, Präsident der Abteilung, urteilte allein, indem er den Fall summarisch ablehnte, ohne eine Begründung zu liefern. Seine Entscheidung ist endgültig und wird nicht auf der Website des Gerichts veröffentlicht. Die Akte, Nr. 55987/20, wird bald vernichtet werden.

Nachdem die Familie des Klägers herausgefunden hatte, dass diese Entscheidung von einem ehemaligen Mitarbeiter der Open Society von George Soros getroffen worden war, wandte sie sich in einem verzweifelten Schritt an den Präsidenten des Gerichts, Herrn Robert Spano, und bat um eine Überprüfung des Falls. Die Familie argumentierte, dass die Offene Gesellschaft eine lange Geschichte der aktiven Unterstützung für assistierten Suizid und Euthanasie hat, einschließlich der Überweisung von Millionen von Dollars an aktivistische Organisationen wie Compassion & Camp; Choices und das Death with Dignity National Center. Herr Grozev warein leitender Angestellter der Open Society, bis er 2015 dem Gericht als Richter beitrat. Die Familie des Patienten kann daher berechtigterweise befürchten, dass er dieses aktivistische Engagement für die Sterbehilfe weiterhin teilt und dass dies seine Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.

Die Regeln des Gerichts besagen, dass kein Richter an der Beurteilung eines Falles teilnehmen darf, wenn, neben anderen Gründen, “seine oder ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit legitimerweise in Frage gestellt werden kann“. Das Gericht erklärte, dass Unparteilichkeit als die Abwesenheit von Vorurteilen oder Voreingenommenheit seitens der Richter definiert wird und dass in dieser Hinsicht “selbst der Anschein wichtig sein kann“.

Trotzdem hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf Überprüfung am 19. Januar 2020 einfach abgelehnt und die “Vorwürfe“, die die Unparteilichkeit von Herrn Grozev in Frage stellen, für unbegründet erklärt und damit das Schicksal des polnischen Patienten besiegelt.

Was noch schlimmer ist, ist, dass Herr Grozev diese Entscheidung getroffen haben könnte, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, die Akte des polnischen Patienten zu öffnen, was dem Schicksal von 95% der beim Gericht eingereichten Anträge folgt, die rundweg abgelehnt wurden, wie vom ehemaligen Richter Boštjan Zupančič enthüllt wurde. Es könnte auch sein, dass man diesen Antrag auf den Stapel der unzulässigen Berufungen gelegt hat, um ihn besser abweisen zu können; aber das wagt man kaum zu denken.

Dieser Fall ist reich an Lektionen.

Erstens zeigt es, dass komatöse Personen vom Gericht nichts zu erwarten haben und dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass sie eingeschläfert werden. Es zeigt auch, wie schädlich es ist, Aktivisten und nicht Berufsrichter für den Gerichtshof zu rekrutieren, denn diese werden immer – und zu Recht – der Parteilichkeit verdächtigt werden, da sie nie einer Pflicht zur Zurückhaltung unterworfen waren. Es zeigt auch, dass wichtige Fälle in der Flut von Bewerbungen, die summarisch abgelehnt werden, untergehen, und illustriert einmal mehr die Weigerung des Gerichtshofs, das strukturelle Problem der Befangenheit seiner “NGO-Richter” anzugehen. Im Februar 2020 hatte ECLJ einen Bericht veröffentlicht, der enthüllt, dass 22 der 100 ständigen Richter des Gerichts zwischen 2009 und 2019 ehemalige Mitarbeiter von sieben vor dem Gericht tätigen NGOs waren, und dass 18 von ihnen sogar 88 Fälle beurteilt haben, die von “ihrer” eigenen NGO eingebracht oder unterstützt wurden, und sich damit in einen Interessenkonflikt begeben haben. Unter diesen 18 Richtern hatte sich Richter Grozev achtmal in einer Interessenkonfliktsituation befunden. Erst im November 2020 urteilte er über einen Fall, der von der NGO vorgebracht wurde, die er selbst gegründet und bis 2013 geleitet hatte: Die Abteilung, der er innerhalb des Gerichts vorsteht, hatte ein Ablehnungsgesuch abgelehnt, das die bulgarische Regierung wenige Wochen nach der Veröffentlichung des ECLJ-Berichts gegen ihn gestellt hatte (D.K. v. Bulgaria, Nr. 76336/16).

Mehrfach von Journalisten, Abgeordneten und Botschaftern beim Europarat zu diesem Thema befragt, haben sich Herr Spano und sein Vorgänger, Herr Sicilianos, stets geweigert, genau auf die Frage der Interessenkonflikte zu antworten.

Das Ministerkomitee des Europarates ist seit April 2020 mit diesem Thema befasst, hat sich aber noch nicht zu einer gemeinsamen Antwort durchringen können.

Quelle: ECLJ

Vgl. auch:

https://unser-mitteleuropa.com/polnische-ministerien-kaempfen-um-das-leben-eines-polen-der-in-einem-britischen-krankenhaus-zum-tode-verurteilt-wurde/