EGMR – Ein „Soros-Richter“ über­lässt einen polni­schen Pati­enten dem Tod

Foto: ECLJ

Von Grégor Puppinck (Direktor ECLJ)

Yonko Grozev, ein ehema­liger Mitar­beiter von George Soros, der Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) wurde, hat soeben einen polni­schen Pati­enten, der seit November letzten Jahres im Koma liegt, ohne weiteres dem Tod über­lassen. Das Gericht teilte den Anwälten des Pati­enten seine Entschei­dung in einem einfa­chen Brief mit, da es dessen Beschwerde als offen­sicht­lich unbe­gründet ansieht.

Dieser Mann verdurstet und verhun­gert und folgt auf diesem Leidensweg Vincent Lambert, Alfie Evans, und ein paar anderen, die das Gericht vor ihm eben­falls im Stich gelassen hat.

Dieser polni­sche Patient – dessen Name und Bild auf Anord­nung der briti­schen Gerichte nicht veröf­fent­licht werden dürfen – befindet sich in einem Kran­ken­haus in Groß­bri­tan­nien, in einer Abtei­lung, die beschlossen hat, ihn dem Tod zu über­lassen und, laut seiner Familie, einige seiner Organe zu entnehmen, weil er sich als poten­ti­eller Spender erklärt hatte. Seine Familie und die polni­sche Regie­rung haben darum gebeten, dass er in sein Heimat­land zurück­ge­bracht wird, wo er mit Würde behan­delt werden kann. Die polni­schen Bischöfe hatten erklärt, sie würden alle Kosten über­nehmen. Vergeb­lich. Die Briti­schen Gerichte haben entschieden, dass er in Groß­bri­tan­nien sterben soll, und Herr Grozev hat ihnen gerade Recht dazu erteilt.

Er wird nicht das Glück der kleinen Tafida Raqeeb haben, die eben­falls in Groß­bri­tan­nien zum Tode verur­teilt wurde, deren Eltern es aber geschafft haben, sie 2019 nach Italien zu bringen, wo sich ihr Zustand seitdem deut­lich verbes­sert hat.

Während der EGMR im Fall von Vincent Lambert ein Urteil in der Sache gefällt hatte, wurde entschieden, dass der gegen­ständ­liche Fall eine solche Ehrung nicht verdient. Yonko Grozev, Präsi­dent der Abtei­lung, urteilte allein, indem er den Fall summa­risch ablehnte, ohne eine Begrün­dung zu liefern. Seine Entschei­dung ist endgültig und wird nicht auf der Website des Gerichts veröf­fent­licht. Die Akte, Nr. 55987/20, wird bald vernichtet werden.

Nachdem die Familie des Klägers heraus­ge­funden hatte, dass diese Entschei­dung von einem ehema­ligen Mitar­beiter der Open Society von George Soros getroffen worden war, wandte sie sich in einem verzwei­felten Schritt an den Präsi­denten des Gerichts, Herrn Robert Spano, und bat um eine Über­prü­fung des Falls. Die Familie argu­men­tierte, dass die Offene Gesell­schaft eine lange Geschichte der aktiven Unter­stüt­zung für assis­tierten Suizid und Eutha­nasie hat, einschließ­lich der Über­wei­sung von Millionen von Dollars an akti­vis­ti­sche Orga­ni­sa­tionen wie Compas­sion & Camp; Choices und das Death with Dignity National Center. Herr Grozev warein leitender Ange­stellter der Open Society, bis er 2015 dem Gericht als Richter beitrat. Die Familie des Pati­enten kann daher berech­tig­ter­weise befürchten, dass er dieses akti­vis­ti­sche Enga­ge­ment für die Ster­be­hilfe weiterhin teilt und dass dies seine Unpar­tei­lich­keit beein­träch­tigen könnte.

Die Regeln des Gerichts besagen, dass kein Richter an der Beur­tei­lung eines Falles teil­nehmen darf, wenn, neben anderen Gründen, „seine oder ihre Unab­hän­gig­keit oder Unpar­tei­lich­keit legi­ti­mer­weise in Frage gestellt werden kann“. Das Gericht erklärte, dass Unpar­tei­lich­keit als die Abwe­sen­heit von Vorur­teilen oder Vorein­ge­nom­men­heit seitens der Richter defi­niert wird und dass in dieser Hinsicht „selbst der Anschein wichtig sein kann“.

Trotzdem hat der Präsi­dent des Gerichts den Antrag auf Über­prü­fung am 19. Januar 2020 einfach abge­lehnt und die „Vorwürfe“, die die Unpar­tei­lich­keit von Herrn Grozev in Frage stellen, für unbe­gründet erklärt und damit das Schicksal des polni­schen Pati­enten besiegelt.

Was noch schlimmer ist, ist, dass Herr Grozev diese Entschei­dung getroffen haben könnte, ohne sich über­haupt die Mühe zu machen, die Akte des polni­schen Pati­enten zu öffnen, was dem Schicksal von 95% der beim Gericht einge­reichten Anträge folgt, die rundweg abge­lehnt wurden, wie vom ehema­ligen Richter Boštjan Zupančič enthüllt wurde. Es könnte auch sein, dass man diesen Antrag auf den Stapel der unzu­läs­sigen Beru­fungen gelegt hat, um ihn besser abweisen zu können; aber das wagt man kaum zu denken.

Dieser Fall ist reich an Lektionen.

Erstens zeigt es, dass koma­töse Personen vom Gericht nichts zu erwarten haben und dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass sie einge­schlä­fert werden. Es zeigt auch, wie schäd­lich es ist, Akti­visten und nicht Berufs­richter für den Gerichtshof zu rekru­tieren, denn diese werden immer – und zu Recht – der Partei­lich­keit verdäch­tigt werden, da sie nie einer Pflicht zur Zurück­hal­tung unter­worfen waren. Es zeigt auch, dass wich­tige Fälle in der Flut von Bewer­bungen, die summa­risch abge­lehnt werden, unter­gehen, und illus­triert einmal mehr die Weige­rung des Gerichts­hofs, das struk­tu­relle Problem der Befan­gen­heit seiner „NGO-Richter“ anzu­gehen. Im Februar 2020 hatte ECLJ einen Bericht veröf­fent­licht, der enthüllt, dass 22 der 100 stän­digen Richter des Gerichts zwischen 2009 und 2019 ehema­lige Mitar­beiter von sieben vor dem Gericht tätigen NGOs waren, und dass 18 von ihnen sogar 88 Fälle beur­teilt haben, die von „ihrer“ eigenen NGO einge­bracht oder unter­stützt wurden, und sich damit in einen Inter­es­sen­kon­flikt begeben haben. Unter diesen 18 Rich­tern hatte sich Richter Grozev achtmal in einer Inter­es­sen­kon­flikt­si­tua­tion befunden. Erst im November 2020 urteilte er über einen Fall, der von der NGO vorge­bracht wurde, die er selbst gegründet und bis 2013 geleitet hatte: Die Abtei­lung, der er inner­halb des Gerichts vorsteht, hatte ein Ableh­nungs­ge­such abge­lehnt, das die bulga­ri­sche Regie­rung wenige Wochen nach der Veröf­fent­li­chung des ECLJ-Berichts gegen ihn gestellt hatte (D.K. v. Bulgaria, Nr. 76336/16).

Mehr­fach von Jour­na­listen, Abge­ord­neten und Botschaf­tern beim Euro­parat zu diesem Thema befragt, haben sich Herr Spano und sein Vorgänger, Herr Sici­lianos, stets gewei­gert, genau auf die Frage der Inter­es­sen­kon­flikte zu antworten.

Das Minis­ter­ko­mitee des Euro­pa­rates ist seit April 2020 mit diesem Thema befasst, hat sich aber noch nicht zu einer gemein­samen Antwort durch­ringen können.

Quelle: ECLJ

Vgl. auch:

Polni­sche Minis­te­rien kämpfen um das Leben eines Polen, der in einem briti­schen Kran­ken­haus zum Tode verur­teilt wurde


2 Kommentare

  1. Das deut­sche Sprich­wort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ wird von Poli­ti­kern und Juristen welt­weit praktiziert.

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  2. Soros lebt von geklauten Organen, sonst wäre er selbst längst tot. Die Machen­schaften von solchen Geld­sä­cken können abscheu­li­cher nicht sein. Deshalb sollte sich jeder ganz genau über­legen, ob er Organ­spender sein will. Organe werden immer lebenden Menschen entnommen, niemals Toten…

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