Eine Analyse von Joachim Kuhs

Der haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Dele­ga­tion im EU-Parla­ment, Joachim Kuhs, analy­siert die tatsäch­liche Gefahr, die von den soge­nannten Reichs­bür­gern ausgeht. Gleich­zeitig zeigt er auf, warum diese „Gefahr“ von den aktuell Regie­renden dahin­ge­hend instru­men­ta­li­siert wird jede Form der Kritik an den bestehenden Verhält­nissen zu delegitimieren.
 

Hier seine Botschaft an die Bevölkerung:

Liebe Mitbürger,
zu dem angeb­lich geplanten Staats­streich soge­nannter Reichs­bürger, der unter massivem Einsatz von 3.000 Poli­zei­be­amten angeb­lich gerade noch verhin­dert werden konnte, wurde in den letzten Tagen viel gesagt und geschrieben. Ich werde im Folgenden daher nicht auf Einzel­heiten eingehen, sondern einen Blick auf die tieferen Struk­turen der Ausein­an­der­set­zung zwischen amtie­render Staats­macht und Reichs­bür­ger­be­we­gung werfen.

Zunächst: Die „Reichs­bürger“ sind eine völlig irre­ge­lei­tete Bewe­gung mit abstrusen Ideen. Nun kann auch ein kleiner Haufen von Spin­nern sehr viel Schaden anrichten, wenn diese Leute bewaffnet sind oder über Kampf­erfah­rung verfügen. Daher ist es ange­bracht, Personen, bei denen ein begrün­deter Verdacht besteht, dass sie Gewalt – erst recht poten­tiell tödliche Gewalt – anwenden wollen, vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
Ob dies bei den aktuell Verhaf­teten notwendig war, wird sich zeigen. Dass aber niemals die Gefahr eines realen Putsches bestand, ist jedem klar, der sich die Zahl der Verdäch­tigen, die gefun­denen Waffen und die Größe ihres Netz­werks vor Augen stellt. Die Tatsache, dass fast sämt­liche großen Medien schon vorab über den Zugriff infor­miert waren und wie von einer Pres­se­tri­büne herab berichten konnten, zeigt, dass die leitenden Behörden selbst die tatsäch­liche Gefahr nicht allzu hoch einschätzten.

Weshalb dann dieser Aufwand und weshalb das mediale Begleit­ge­töse? Nun, die „Reichs­bürger“ eignen sich hervor­ra­gend als nütz­liche Idioten für das poli­ti­sche Estab­lish­ment. Ich wage sogar zu behaupten, sie sind eine Art Abzieh­bild der Herr­schenden mit umge­kehrten Vorzeichen.

Denn die Reichs­bür­ger­be­we­gung und ihr Umfeld neigen dazu, legi­time und notwen­dige Kritik an bestehenden Verhält­nissen ins Groteske zu stei­gern. In ihren Augen werden unfä­hige oder ideo­lo­gisch verblen­dete Poli­tiker zu Agenten dunkler Mächte, wird eine falsche Politik zum Ausweis eines falschen „Systems“, stellen Korrup­tion und Selbst­be­die­nung von Poli­ti­kern den Staat als Ganzes in Frage. Die „Reichs­bürger“ erklären gewis­ser­maßen die Bundes­re­pu­blik zum Feind und sehen sich selbst als außer­halb dieses „Systems“ stehend.

Die Regie­rung nimmt diesen Ball gerne auf, denn ihr geht es genau darum: Kritik an der konkreten Politik in „Hetze“ umzu­deuten, Kritiker zu Verfas­sungs­feinden zu erklären, aus der Ableh­nung unfä­higer Poli­tiker eine Ableh­nung der staat­li­chen Insti­tu­tionen selbst zu machen. Mit anderen Worten: die etablierten Parteien und ihre Vertreter setzen sich zuneh­mend mit dem Staat gleich. Und in diesem Punkt stehen sie den „Reichs­bür­gern“ näher als beide Gruppen zugeben jemals zugeben würden.

Und damit wird auch klar, wohin die aufge­bla­sene Aktion gegen die „Reichs­bürger“ zielt: Konser­va­tive Kritik soll mundtot gemacht, alter­na­tive Poli­tik­ent­würfe dele­gi­ti­miert und Kritiker, Wähler und die poli­ti­sche Konkur­renz einge­schüch­tert werden.
Doch das wird ihr nicht gelingen. Denn wir wissen sehr wohl, zwischen gutem Staats­aufbau und schlechten Poli­ti­kern, zwischen Beja­hung unserer Verfas­sung und Ableh­nung des partei­po­li­ti­schen Miss­brauchs von Verfas­sungs­schutz und anderen Behörden zu unterscheiden.

Wir kämpfen für die Wieder­her­stel­lung von Rechts­staat und Demo­kratie. Nicht wie das Häuf­lein Reichs­bürger mit spin­nerten Umsturz­phan­ta­sien sondern mit der Waffe des Argu­ments und mit der Über­zeu­gungs­fä­hig­keit eines hervor­ra­genden poli­ti­schen Programms, auch nicht in geheimen Chat­grüpp­chen sondern offen um die Zustim­mung der Bürger werbend.

Dafür stehe ich ein.

Herz­liche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs


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11 Kommentare

  1. Wir kämpfen für die Wieder­her­stel­lung von Rechts­staat und Demokratie.

    Das tun patrio­ti­sche Kräfte seit 77 Jahren einschließ­lich der vertrie­be­nen­ver­bände. Und was haben sie erreicht? Diese bRD ist auch nicht meine. Wie kann sie verschwinden einschließ­lich ihrer unfä­higen Vertreter, die nur noch pein­lich sind.
    Ich erwarte seit Jahren hier einen Mili­tär­putsch, weil anders dieses kolo­niale Gebilde anders nicht zu besei­tigen ist.

    • Da werden Sie leider lange warten, weil das BRD-Militär ideo­lo­gisch und volk­lich großen­teils entdeutscht ist und bei den echt Deut­schen ein tradi­tio­neller Hang zum unbe­dingten Gehorsam nicht ganz von der Hand zu weisen ist. 

      Wenn wenigs­tens 10 Millionen Patrioten aktiv werden und ihre eigenen Gemein­schaften orga­ni­sieren, könnte es viel­leicht sein, dass sich der Bürger­has­serstaat zurück­zieht. Einige Revo­lu­tionen sind ja gelungen. Je weniger Selbst­or­ga­ni­sa­tion, desto mehr Fremd­herr­schaft und Tyrannei.

  2. Das möchte ich noch ergänzen. Diese „Botschaft“ von Joachim Kuhs ist in sich völlig wider­sprüch­lich. Er glaubt, dass es sich zeigen werde, ob das Vorgehen „bei den aktuell Verhaf­teten notwendig war“. Falls aber ein begrün­deter Verdacht für das Schmieden von Umsturz­plänen besteht, egal ob sie spin­nert sind oder nicht, auch Propa­ganda due war spin­nert, hat Faeser richtig gehan­delt. Handelt es sich aber um einen Einbruch in eine geschlos­sene Chat­gruppe, in der selbst­iro­ni­sche und völlig irreale Rollen­spiele statt­finden, und das ist ganz offen­sicht­lich so, dann ist das Ganze eine übel ille­gale Aktion! Und es wird noch schlimmer dadurch, dass Waffen von Jägern und Mitglie­dern von Schüt­zen­ver­einen konfis­ziert werden, um eine reale Gefahr zu sugge­rieren. Das wären Methoden, wie sie nur in übelsten Zeiten ange­wandt werden. Wer die Demo­kratie vertei­digen will, sollte darauf hinweisen, anstatt darüber zu jammern, dass eine legale Razzia des Staates aufge­blasen und zu Propa­gan­da­zwe­cken miss­braucht worden sei!

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    • Eine nicht gewählte Innen­mi­nis­terin, die seit ihrem „Amts­an­tritt“ den Rechts­staat mit der Abriss­birne bear­beitet, kann gar nicht mehr richtig handeln; die Tatsache, daß nur eine Woche (!!!) nach dem „Umsturz­ver­such“ die vorbe­rei­teten Geset­zes­pläne zur nahezu endgül­tigen Rechts­staats­de­mon­tage aus der Schub­lade geholt und im Eiltempo verab­schiedet wurden, spricht BÄNDE!

      Ein Umsturz mit Über­nahme aller Insti­tu­tionen ist die letzte Hoff­nung für die Demo­kratie in Deutsch­land, alles andere ist Augen­wi­scherei. Wenn der Rechts­staat in 2023 endgültig auf Fascho­linie ist, wird die Oppo­si­tion komplett verboten und die Grund­rechts­träger unter 24/7/365 Gene­ral­ver­dacht gestellt, kombi­niert mit einem Social­Cre­dit­System nach chine­si­schen Vorbild, dem feuchten Traum aller Sozen…
      Wir hätten dem Prinzen nicht nur den Erfolg wünschen, sondern ihn nach Kräften unter­stützen müssen.

      Die „Gold­stücke“ werden sich dagegen weder die LGBT- und Klima­pro­pa­ganda noch irgend­welche Einschrän­kungen gefallen lassen und selbst einen Umsturz oder eine Staats­grün­dung versu­chen, dann haben wir das totale Chaos.

      Artikel 20(4) GG: „… mit ALLEN Mitteln…“

      • Kann mich beiden Vorred­nern nur anschließen – die mutmaß­li­chen Umsturz­phan­ta­sieler waren nichts anderes als ein nütz­li­cher Vorwand für viel gravie­ren­dere Ziele.

        Aller­dings bezweifel ich daß die Gold­stücke einen eigenen IUmsturz anstreben: Denn als echte Fach­kräfe auf ihrem Gebiet wissen die das Ehre, Tradi­tion & Familie jeder­zeit mehr zählt als Grunz­gesäß & Linksstaat.

  3. „Tut nichts! der J*** wird verbrannt!“ – Lessing, Nathan der Weise

  4. Auch wenn man Reichs­bürger belä­chelt, so sind sie mir tausendmal lieber als die Gurken­truppe in Berlin, die glaubt dieses Land mir abstrusen Machen­schaften auf den Kopf stellen zu können.
    „Wir kämpfen für die Wieder­her­stel­lung von Rechts­staat und Demokratie“.
    Ich merke leider nicht viel davon, auch wenn ich AfD Wähler bin.

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    • Ein Groß­teil der AfD ist leider genauso gehirn­ge­wa­schen wie der Durch­schnitts­mi­chel und leidet an chro­ni­scher Distanziereritis.

      Vor 30 Jahren hätte man die Umtriebe dieser angeb­lich hoch­ge­fähr­li­chen „mögli­chen Umsturz­phan­ta­sien“ (O‑Ton Anti­fä­serantin!) als das bezeichnet was sie im Grunde sind: Pure Stamm­tisch­schwa­dro­nie­rerei, oft auch über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus, aber im Grunde nach außen hin harmlos. Und einzig auf den letzten Aspekt kommt es wirk­lich an.

      Das dreist offen­sicht­liche Schmie­ren­theater daß jedoch hier aufge­führt wurde (lange Beob­ach­tung, aber man weiß nicht mal einen Namen? Hoch­ge­fähr­lich, aber die Beschul­digten wissen z.T. schon eine Woche im Vorraus davon und die Quan­ti­täts­me­dien dürfen in erster Reihe dabei sein? „Beweis­ma­te­rial“ daß dürf­tiger ist als das was in einem durch­schnitt­li­chen unbe­schol­tenen Haus­halt rumliegt?) zeigt wo die wirk­liche Gefahr liegt, denn Volks­treter die derart unver­hohlen und bürger­ver­höh­nend einfach weiter machen zeigen daß sie keinerlei Grenzen und rote Linien mehr kennen.

      Die Polizei weiß übri­gens wo wirk­lich die Gefahr droht wenn sie nicht mal wieder für poli­ti­sche Schau­spiele mißbraucht wird, denn die steht nicht ohne Grund momentan reihen­weise neben den Merkel­pol­lern parat um die Innen­städte zu schützen: Vor den angeb­li­chen Verfas­sungs­feinden sicher nicht!

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  5. „Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ (Offen­ba­rung 3:16) Die AfD biedert sich wieder mal bei den Falschen an und schwimmt mit dem Main­stream. Natür­lich planten die Reichs­bürger keinen Putsch. In einer Demo­kratie wird man ja wohl in einer geschlos­senen Chat-Gruppe ein biss­chen rumspinnen dürfen, um Frust los zu werden. Trotzdem funk­tio­niert die Kampagne, weil der main­stream­ver­sy­phte Durch­schnitts­bürger glaubt, die Reichs­bürger seien Anhänger des Dritten Reichs. Die AfD hat sich schon von Birgit Malsack-Winke­mann distan­ziert. Sie soli­da­ri­siert sich wiedermal mit den Verfol­gern, in der Hoff­nung, sie würde von Leuten gewählt, die sie niemals wählen werden. Mit Kritik an Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen und Zucht­pro­gramm für Einhei­mi­sche vergrault sie nicht nur Frauen, sondern auch betei­ligte Männer. Dass die Renten von Wirt­schafts­wachstum und nicht von Vermeh­rung abhängen, kapiert man in dieser Partei auch nicht. Dass es die Evan­ge­li­kalen wie in USA bei uns nicht gibt, versteht keiner. Sie stimmen zwar gegen Waffen­lie­fe­rungen und Sank­tionen, aber sich als Frie­dens­partei zu profi­lieren, getrauen sie sich nicht. Dann noch die Befür­wor­tung von Atom­energie. So kommt diese Partei nie über 15 %!

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    • Ein großer Teil der AfD ist leider wie Werte-Union und früher die Auto­fah­rer­partei emotional in den 80ern stehen­ge­blieben und weigert sich die verän­derten häßli­chen Reali­täten annehmen zu wollen:
      Mir wäre es auch lieber wenn man nochmal 30 Jahre zurück und in eine bessere Rich­tung gehen könnte, aber die harte Realität ist daß das aus und vorbei ist und nie mehr wieder­kommen wird.
      Statt­dessen gilt es sich umso mehr darum zu kümmern noch das zu bewahren und in die Zukunft zu retten was noch übrig ist.

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  6. Es mag ja bei den „Reichs­bür­gern“ viel Spin­nerei im Spiele sein, und das in diesem Umfeld agie­rende Personal trägt manchmal wirk­lich groteske Züge, wie ich aus persön­li­cher Erfah­rung weiß: aber der Kern­ge­danke der ganzen Sache, die fehlende Souve­rä­nität der BRD, bleibt darum doch wahr und wird von den Herr­schenden sogar bisweilen selbst einge­standen. (Schäuble: seit 45 ist Deutsch­land keinen Augen­blick souverän gewesen).

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