Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, analysiert die tatsächliche Gefahr, die von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht. Gleichzeitig zeigt er auf, warum diese „Gefahr“ von den aktuell Regierenden dahingehend instrumentalisiert wird jede Form der Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu delegitimieren.
Hier seine Botschaft an die Bevölkerung:
Liebe Mitbürger,
zu dem angeblich geplanten Staatsstreich sogenannter Reichsbürger, der unter massivem Einsatz von 3.000 Polizeibeamten angeblich gerade noch verhindert werden konnte, wurde in den letzten Tagen viel gesagt und geschrieben. Ich werde im Folgenden daher nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern einen Blick auf die tieferen Strukturen der Auseinandersetzung zwischen amtierender Staatsmacht und Reichsbürgerbewegung werfen.
Zunächst: Die „Reichsbürger“ sind eine völlig irregeleitete Bewegung mit abstrusen Ideen. Nun kann auch ein kleiner Haufen von Spinnern sehr viel Schaden anrichten, wenn diese Leute bewaffnet sind oder über Kampferfahrung verfügen. Daher ist es angebracht, Personen, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie Gewalt – erst recht potentiell tödliche Gewalt – anwenden wollen, vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
Ob dies bei den aktuell Verhafteten notwendig war, wird sich zeigen. Dass aber niemals die Gefahr eines realen Putsches bestand, ist jedem klar, der sich die Zahl der Verdächtigen, die gefundenen Waffen und die Größe ihres Netzwerks vor Augen stellt. Die Tatsache, dass fast sämtliche großen Medien schon vorab über den Zugriff informiert waren und wie von einer Pressetribüne herab berichten konnten, zeigt, dass die leitenden Behörden selbst die tatsächliche Gefahr nicht allzu hoch einschätzten.
Weshalb dann dieser Aufwand und weshalb das mediale Begleitgetöse? Nun, die „Reichsbürger“ eignen sich hervorragend als nützliche Idioten für das politische Establishment. Ich wage sogar zu behaupten, sie sind eine Art Abziehbild der Herrschenden mit umgekehrten Vorzeichen.
Denn die Reichsbürgerbewegung und ihr Umfeld neigen dazu, legitime und notwendige Kritik an bestehenden Verhältnissen ins Groteske zu steigern. In ihren Augen werden unfähige oder ideologisch verblendete Politiker zu Agenten dunkler Mächte, wird eine falsche Politik zum Ausweis eines falschen „Systems“, stellen Korruption und Selbstbedienung von Politikern den Staat als Ganzes in Frage. Die „Reichsbürger“ erklären gewissermaßen die Bundesrepublik zum Feind und sehen sich selbst als außerhalb dieses „Systems“ stehend.
Die Regierung nimmt diesen Ball gerne auf, denn ihr geht es genau darum: Kritik an der konkreten Politik in „Hetze“ umzudeuten, Kritiker zu Verfassungsfeinden zu erklären, aus der Ablehnung unfähiger Politiker eine Ablehnung der staatlichen Institutionen selbst zu machen. Mit anderen Worten: die etablierten Parteien und ihre Vertreter setzen sich zunehmend mit dem Staat gleich. Und in diesem Punkt stehen sie den „Reichsbürgern“ näher als beide Gruppen zugeben jemals zugeben würden.
Und damit wird auch klar, wohin die aufgeblasene Aktion gegen die „Reichsbürger“ zielt: Konservative Kritik soll mundtot gemacht, alternative Politikentwürfe delegitimiert und Kritiker, Wähler und die politische Konkurrenz eingeschüchtert werden.
Doch das wird ihr nicht gelingen. Denn wir wissen sehr wohl, zwischen gutem Staatsaufbau und schlechten Politikern, zwischen Bejahung unserer Verfassung und Ablehnung des parteipolitischen Missbrauchs von Verfassungsschutz und anderen Behörden zu unterscheiden.
Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie. Nicht wie das Häuflein Reichsbürger mit spinnerten Umsturzphantasien sondern mit der Waffe des Arguments und mit der Überzeugungsfähigkeit eines hervorragenden politischen Programms, auch nicht in geheimen Chatgrüppchen sondern offen um die Zustimmung der Bürger werbend.
Dafür stehe ich ein.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs
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Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie.
Das tun patriotische Kräfte seit 77 Jahren einschließlich der vertriebenenverbände. Und was haben sie erreicht? Diese bRD ist auch nicht meine. Wie kann sie verschwinden einschließlich ihrer unfähigen Vertreter, die nur noch peinlich sind.
Ich erwarte seit Jahren hier einen Militärputsch, weil anders dieses koloniale Gebilde anders nicht zu beseitigen ist.
Da werden Sie leider lange warten, weil das BRD-Militär ideologisch und volklich großenteils entdeutscht ist und bei den echt Deutschen ein traditioneller Hang zum unbedingten Gehorsam nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Wenn wenigstens 10 Millionen Patrioten aktiv werden und ihre eigenen Gemeinschaften organisieren, könnte es vielleicht sein, dass sich der Bürgerhasserstaat zurückzieht. Einige Revolutionen sind ja gelungen. Je weniger Selbstorganisation, desto mehr Fremdherrschaft und Tyrannei.
Das möchte ich noch ergänzen. Diese „Botschaft“ von Joachim Kuhs ist in sich völlig widersprüchlich. Er glaubt, dass es sich zeigen werde, ob das Vorgehen „bei den aktuell Verhafteten notwendig war“. Falls aber ein begründeter Verdacht für das Schmieden von Umsturzplänen besteht, egal ob sie spinnert sind oder nicht, auch Propaganda due war spinnert, hat Faeser richtig gehandelt. Handelt es sich aber um einen Einbruch in eine geschlossene Chatgruppe, in der selbstironische und völlig irreale Rollenspiele stattfinden, und das ist ganz offensichtlich so, dann ist das Ganze eine übel illegale Aktion! Und es wird noch schlimmer dadurch, dass Waffen von Jägern und Mitgliedern von Schützenvereinen konfisziert werden, um eine reale Gefahr zu suggerieren. Das wären Methoden, wie sie nur in übelsten Zeiten angewandt werden. Wer die Demokratie verteidigen will, sollte darauf hinweisen, anstatt darüber zu jammern, dass eine legale Razzia des Staates aufgeblasen und zu Propagandazwecken missbraucht worden sei!
Eine nicht gewählte Innenministerin, die seit ihrem „Amtsantritt“ den Rechtsstaat mit der Abrissbirne bearbeitet, kann gar nicht mehr richtig handeln; die Tatsache, daß nur eine Woche (!!!) nach dem „Umsturzversuch“ die vorbereiteten Gesetzespläne zur nahezu endgültigen Rechtsstaatsdemontage aus der Schublade geholt und im Eiltempo verabschiedet wurden, spricht BÄNDE!
Ein Umsturz mit Übernahme aller Institutionen ist die letzte Hoffnung für die Demokratie in Deutschland, alles andere ist Augenwischerei. Wenn der Rechtsstaat in 2023 endgültig auf Fascholinie ist, wird die Opposition komplett verboten und die Grundrechtsträger unter 24/7/365 Generalverdacht gestellt, kombiniert mit einem SocialCreditSystem nach chinesischen Vorbild, dem feuchten Traum aller Sozen…
Wir hätten dem Prinzen nicht nur den Erfolg wünschen, sondern ihn nach Kräften unterstützen müssen.
Die „Goldstücke“ werden sich dagegen weder die LGBT- und Klimapropaganda noch irgendwelche Einschränkungen gefallen lassen und selbst einen Umsturz oder eine Staatsgründung versuchen, dann haben wir das totale Chaos.
Artikel 20(4) GG: „… mit ALLEN Mitteln…“
Kann mich beiden Vorrednern nur anschließen – die mutmaßlichen Umsturzphantasieler waren nichts anderes als ein nützlicher Vorwand für viel gravierendere Ziele.
Allerdings bezweifel ich daß die Goldstücke einen eigenen IUmsturz anstreben: Denn als echte Fachkräfe auf ihrem Gebiet wissen die das Ehre, Tradition & Familie jederzeit mehr zählt als Grunzgesäß & Linksstaat.
„Tut nichts! der J*** wird verbrannt!“ – Lessing, Nathan der Weise
Auch wenn man Reichsbürger belächelt, so sind sie mir tausendmal lieber als die Gurkentruppe in Berlin, die glaubt dieses Land mir abstrusen Machenschaften auf den Kopf stellen zu können.
„Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie“.
Ich merke leider nicht viel davon, auch wenn ich AfD Wähler bin.
Ein Großteil der AfD ist leider genauso gehirngewaschen wie der Durchschnittsmichel und leidet an chronischer Distanziereritis.
Vor 30 Jahren hätte man die Umtriebe dieser angeblich hochgefährlichen „möglichen Umsturzphantasien“ (O‑Ton Antifäserantin!) als das bezeichnet was sie im Grunde sind: Pure Stammtischschwadroniererei, oft auch über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus, aber im Grunde nach außen hin harmlos. Und einzig auf den letzten Aspekt kommt es wirklich an.
Das dreist offensichtliche Schmierentheater daß jedoch hier aufgeführt wurde (lange Beobachtung, aber man weiß nicht mal einen Namen? Hochgefährlich, aber die Beschuldigten wissen z.T. schon eine Woche im Vorraus davon und die Quantitätsmedien dürfen in erster Reihe dabei sein? „Beweismaterial“ daß dürftiger ist als das was in einem durchschnittlichen unbescholtenen Haushalt rumliegt?) zeigt wo die wirkliche Gefahr liegt, denn Volkstreter die derart unverhohlen und bürgerverhöhnend einfach weiter machen zeigen daß sie keinerlei Grenzen und rote Linien mehr kennen.
Die Polizei weiß übrigens wo wirklich die Gefahr droht wenn sie nicht mal wieder für politische Schauspiele mißbraucht wird, denn die steht nicht ohne Grund momentan reihenweise neben den Merkelpollern parat um die Innenstädte zu schützen: Vor den angeblichen Verfassungsfeinden sicher nicht!
„Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ (Offenbarung 3:16) Die AfD biedert sich wieder mal bei den Falschen an und schwimmt mit dem Mainstream. Natürlich planten die Reichsbürger keinen Putsch. In einer Demokratie wird man ja wohl in einer geschlossenen Chat-Gruppe ein bisschen rumspinnen dürfen, um Frust los zu werden. Trotzdem funktioniert die Kampagne, weil der mainstreamversyphte Durchschnittsbürger glaubt, die Reichsbürger seien Anhänger des Dritten Reichs. Die AfD hat sich schon von Birgit Malsack-Winkemann distanziert. Sie solidarisiert sich wiedermal mit den Verfolgern, in der Hoffnung, sie würde von Leuten gewählt, die sie niemals wählen werden. Mit Kritik an Schwangerschaftsabbrüchen und Zuchtprogramm für Einheimische vergrault sie nicht nur Frauen, sondern auch beteiligte Männer. Dass die Renten von Wirtschaftswachstum und nicht von Vermehrung abhängen, kapiert man in dieser Partei auch nicht. Dass es die Evangelikalen wie in USA bei uns nicht gibt, versteht keiner. Sie stimmen zwar gegen Waffenlieferungen und Sanktionen, aber sich als Friedenspartei zu profilieren, getrauen sie sich nicht. Dann noch die Befürwortung von Atomenergie. So kommt diese Partei nie über 15 %!
Ein großer Teil der AfD ist leider wie Werte-Union und früher die Autofahrerpartei emotional in den 80ern stehengeblieben und weigert sich die veränderten häßlichen Realitäten annehmen zu wollen:
Mir wäre es auch lieber wenn man nochmal 30 Jahre zurück und in eine bessere Richtung gehen könnte, aber die harte Realität ist daß das aus und vorbei ist und nie mehr wiederkommen wird.
Stattdessen gilt es sich umso mehr darum zu kümmern noch das zu bewahren und in die Zukunft zu retten was noch übrig ist.
Es mag ja bei den „Reichsbürgern“ viel Spinnerei im Spiele sein, und das in diesem Umfeld agierende Personal trägt manchmal wirklich groteske Züge, wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß: aber der Kerngedanke der ganzen Sache, die fehlende Souveränität der BRD, bleibt darum doch wahr und wird von den Herrschenden sogar bisweilen selbst eingestanden. (Schäuble: seit 45 ist Deutschland keinen Augenblick souverän gewesen).