EP richtet Fonds zur „Entwick­lung regu­lärer Migra­tion“ ein

EU-Parla­ment beschließt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik

• Asyl‑, Migra­tions- und Inte­gra­ti­ons­fonds: 9,88 Mrd. € zur Unter­stüt­zung der Asyl- und Migrationspolitik
• Fonds für inte­grierte Grenz­ver­wal­tung: 6,24 Mrd. € für die Verwal­tung der Außen­grenzen unter Wahrung der Grundrechte

Die Mittel sollen helfen, die Migra­ti­ons­ströme zu steuern, die Inte­gra­tion von Dritt­staats­an­ge­hö­rigen zu erleich­tern und das Grenz­ma­nage­ment zu verbessern.

Der Asyl‑, Migra­tions- und Inte­gra­ti­ons­fonds 2021–2027 (9,88 Mrd. €) wird die gemein­same Asyl­po­litik der EU stärken, die legale Migra­tion im Einklang mit den Bedürf­nissen der Mitglieds­staaten entwi­ckeln, die Inte­gra­tion von Dritt­staats­an­ge­hö­rigen unter­stützen und zur Bekämp­fung der irre­gu­lären Migra­tion beitragen. Auf Wunsch des Parla­ments soll das Geld auch dazu dienen, die Mitglieds­staaten dazu zu bewegen, die Verant­wor­tung für die Aufnahme von Flücht­lingen und Asyl­su­chenden gerechter in der EU zu verteilen.

Weitere Infor­ma­tionen zu den Zielen, Prio­ri­täten und Haus­halts­zu­wei­sungen des nächsten AMIF finden Sie in der Pres­se­mit­tei­lung, die nach der Eini­gung mit dem Rat veröf­fent­licht wurde.

Mit einem Budget von 6,24 Milli­arden Euro für sieben Jahre soll der Inte­grierte Grenz­schutz­fonds dazu beitragen, den Schutz der EU-Außen­grenzen zu stärken und gleich­zeitig die Einhal­tung der Grund­rechte zu gewähr­leisten. Der Fonds wird auch zu einer gemein­samen, harmo­ni­sierten Visa­po­litik beitragen und Schutz­maß­nahmen für schutz­be­dürf­tige Personen einführen, die in Europa ankommen, insbe­son­dere für unbe­glei­tete Kinder.

Lesen Sie hier mehr über die Haupt­ziele des Grenz­in­stru­ments und die Prio­ri­täten des Parla­ments hinsicht­lich seiner Umsetzung.

Bericht­erstat­terin Tanja Fajon (S&D, SL) sagte:

„Damit die Soli­da­rität im Zentrum der euro­päi­schen Migra­tions- und Asyl­po­litik steht, brau­chen wir zusätz­liche Mittel, um sie zu unter­stützen. Die heutige Entschei­dung garan­tiert, dass die EU nicht nur in die Stär­kung der Asyl­sys­teme inves­tiert, sondern auch in die faire Vertei­lung des Migra­ti­ons­drucks zwischen den Mitgliedsstaaten.

Was das Grenz­ma­nage­ment angeht, so müssen die Grenzen der EU in Zukunft effi­zient, digital, human und sicher sein. Diese neuen Instru­mente garan­tieren Fort­schritte auf dem Weg zu diesem Ziel. Gemeinsam können wir die Grenz‑, Visa- und Asyl­po­litik wieder in Einklang mit unseren Menschen­rechts­ver­pflich­tungen bringen, insbe­son­dere mit einer Aufsto­ckung der Mittel für Such- und Rettungs­maß­nahmen, um denje­nigen zu helfen, die an Europas Grenzen ertrinken. Diese Inves­ti­tionen werden nicht nur der euro­päi­schen Wirt­schaft, sondern der gesamten Gesell­schaft zugutekommen.“

Nächste Schritte

Nach der Geneh­mi­gung werden die Verord­nungen über die Fonds im Amts­blatt veröf­fent­licht. Sie werden dann rück­wir­kend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Quelle: Euro­parl