EP-Vize­prä­si­denin Kata­rina Barley will Polen und Ungarn „aushun­gern“

Katarina Barley (SPD) · Foto: Facebook

Von Olivier Bault *

Das dahin­ter­ste­hende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für dieje­nigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befür­wor­tern der Rechts­staat­lich­keit und der „euro­päi­schen Werte“ verfolgten Ziel haben, diese Bedin­gungen in den nächsten Haus­halt für 2021–27 und in das Anti-Covid-Sanie­rungs­pro­gramm aufzu­nehmen, hat eine Vize­prä­si­denin des Euro­päi­schen Parla­ments die Dinge gerade sehr deut­lich formu­liert. Es war am 30. September, dem Tag, an dem die Euro­päi­sche Kommis­sion ihren „Bericht über die Einhal­tung der Rechts­staat­lich­keit durch die 27″ im Deutsch­land­funk veröf­fent­lichte. Die deut­sche Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments Kata­rina Barley (SPD) erklärte dort, der Mecha­nismus sei notwendig, weil man Viktor Orbán „finan­ziell aushun­gern“ müsse, und dasselbe müsse auch mit Polen geschehen.

Ange­sichts der durch diese Äuße­rungen hervor­ge­ru­fenen Emotionen, welche die Polen noch an die deut­sche Politik der Elimi­nie­rung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung und der Redu­zie­rung der polni­schen Bevöl­ke­rung u.a. durch Hunger während des Zweiten Welt­kriegs erin­nern, leug­nete der Radio­sender Deutsch­land­funk die Verwen­dung des Begriffs „aushun­gern“ in Bezug auf Polen und entschul­digte sich sogar für eine schlechte Über­set­zung, deren er sich schuldig gemacht hätte. Aber die Polen, die das Inter­view verfolgten, haben den Begriff schon richtig verstanden. So zum Beispiel der polni­sche Vize­au­ßen­mi­nis­ters Paweł Jabłoński, der am 2. Oktober auf seinem Twitter-Account schrieb: „Ich habe dem Inter­view mit der Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments Kata­rina Barley ruhig (so gut das ging) zuge­hört. Leider ist dies keine falsche Meldung. Sie sagte ganz deut­lich, dass Viktor Orbán „ausge­hun­gert“ werden solle und dass Polen genauso behan­delt werden solle. Genau darum geht es also, nicht um „Rechts­staat­lich­keit“, sondern um Geld.“

Abge­sehen von der Unan­ge­mes­sen­heit der Äuße­rungen dieser Deut­schen, die sich auf ihrem Twitter-Account als „Femi­nistin“ und „Sozi­al­de­mo­kratin“ präsen­tiert, kann man über ihren poli­ti­schen Fehl­tritt nur staunen. Polen und Ungarn hatten erklärt, dass sie die endgül­tige Verab­schie­dung des Haus­halts und des Sanie­rungs­plans blockieren werden, wenn das Euro­päi­sche Parla­ment und einige EU-Länder weiterhin einen Mecha­nismus einführen wollen, der es der Kommis­sion und einer Mehr­heit von Ländern erlaubt, EU-Zahlungen gegen­über Ländern auszu­setzen, die sich weigern, sich der vorherr­schenden Ideo­logie anzu­passen oder deren Inter­essen von denen der Mehr­heit abwei­chen; war es also klug, sich hinaus­zu­lehnen und laut hinaus­zu­po­saunen, dass man Polen und Ungarn durch diesen Mecha­nismus „finan­ziell aushun­gern“ wolle?

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présence. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.

3 Kommentare

  1. Hoffent­lich blockieren Ungarn und Polen die Privat-Veran­stal­tung Namens EU,weiter solange es geht,wenn sie immer zusammen halten ‚sollte es funk­tio­nieren (Veto).

    Ich habe vor langer Zeit das Original „5 Präsi­denten“ gelesen und Norbert Häring hat es viel später zusam­men­ge­fasst veröffentlicht.

    file:///L:/5%20Präsidenden/5‑presidents-report_de_%20%20Original%20der%20EU.pdf

    file:///L:/5%20Präsidenden/Norbert%20Häring%20%20%20%20eu%20%20(5)%20präsidenten%20%20,die%20wichtigsten%20Punkte.pdf

    Die vor vielen Jahren geplante Agenda bis 2025 und einigen von den Machen­schaften sind heute schon lautlos eingearbeitet.

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  2. Ich weiß nicht ob die vorhe­rige Nach­richt veröf­fent­licht wird…

    Ich habe nach dem „senden“ gesehen das die PDF’s nicht als Links funktionieren,was bei mir aber der Fall war.
    Sobald ich das PDF in die Nach­richt herüber gezogen habe öffnete sich die Original-Seite auf meinem Browser ‚die ich dann erneut herüber gezogen habe.

    Jetzt sende ich die Original-Seiten wo dann die PDF’s auch drauf sind.

    ec.europa.eu/commission/publications/five-presidents-report-completing-europes-economic-and-monetary-union_de

    norberthaering.de/news/kommission/

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