Erpres­sung mit „offenen Armen“

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Von Nicola De Felice *

Die spani­sche NGO OPEN ARMS schifft eben ihre 265 „Schiff­brü­chigen gegen Bezah­lung“ in Sizi­lien, in Porto Empe­docle, aus. Die Erpres­sung, den Medien die Minder­jäh­rigen an Bord des Schiffes zu zeigen, hat wieder einmal falsche Soli­da­rität – heuch­le­risch und gutmütig – der schwa­chen italie­ni­schen Regie­rung ausge­löst, die trotz aller pande­mi­schen Widrig­keiten und der Schwie­rig­keiten, die das italie­ni­sche Volk derzeit erleidet, die Häfen offen hält und die unkon­trol­lierte Einwan­de­rung ille­galer Einwan­derer begüns­tigt. Malta hatte bereits die Ausschif­fung verwei­gert, während Libyen und Tune­sien, obwohl sie viel näher liegen, nicht einmal gefragt wurden. Nach der Ausschif­fung von etwa fünfzig Minder­jäh­rigen werden die ille­galen Einwan­derer auf der Reede auf die „Rhap­sody“ umge­laden, das Kreuz­fahrt­schiff, das vom Innen­mi­nis­te­rium für die Quaran­täne einge­setzt wird. Leider haben die chic-links­ra­di­kalen euro­päi­schen Regie­rungen nicht die Absicht, die inter­na­tio­nalen Regeln, die diese Fälle regeln, anzu­wenden. Die NGO-Schiffe akti­vieren mit ihrer Annä­he­rung an die liby­schen Küsten den Pull-Faktor, indem sie die Menschen­händler dazu anstiften, ihr krimi­nelles Geschäft zu reak­ti­vieren und ihnen Boote voller ille­galer Einwan­derer entge­gen­schi­cken: Die Bengalen, die zweit­größte ethni­sche Gruppe, die 2020 in Italien ange­landet wird, zahlen bis zu € 30.000,00 pro Person, um an Bord solcher Boote zu kommen. NGOs werden so indi­rekt zu Komplizen des Menschen­han­dels und der Zunahme der Todes­fälle auf See. NGO-Schiffe verstoßen gegen inter­na­tio­nale Regeln der Seenot­ret­tung (Hamburger Konven­tion), indem sie den staat­li­chen Koor­di­nator des Rettungs­ge­bietes (der nicht Italien ist) nicht um die Zuwei­sung des nächst­ge­le­genen „Place of Safety“ bitten (z.B. die tune­si­schen Häfen, die vor Covid voll mit west­li­chen Kreuz­fahrt­schiffen waren). Sie verletzen das UN-Seerecht, indem sie die Regeln gegen ille­gale Einwan­de­rung und das Recht der Küsten­staaten nicht respek­tieren, und sie verstoßen gegen Artikel 13 der EU-Dublin-Verord­nung, die den Flag­gen­staat (in diesem Fall Spanien) verpflichtet, sich um inter­na­tio­nalen Schutz und Asyl­an­träge zu kümmern.

Der Fall der OPEN ARMS ist der erste Fall von ille­galen Migranten, die im Jahr 2021 über ein NGO-Schiff nach Italien gelangen. Die fran­zö­si­sche NGO „Sos Medi­ter­ranée“ bereitet in Marseille bereits das norwe­gi­sche Schiff OCEAN VIKING vor, während andere NGOs, wie die italie­ni­sche „Medi­ter­ranea Saving Humans“ oder die deut­sche „SEA WATCH“, ihre Inva­si­ons­kam­pagne 2021 in Italien eben­falls vorbe­reiten. Der letzte Gedanke ist: Wenn es inter­na­tio­nale Regeln gibt, die diese Fälle regeln, warum respek­tieren die Euro­päer diese nicht? Warum beginnt Europa nicht ein für alle Mal eine Zusam­men­ar­beit mit den Herkunfts- und Tran­sit­staaten, um die Abfahrten an der Wurzel zu blockieren? Das hat man in Somalia gegen die Piraten bereits mit ausge­zeich­neten Ergeb­nissen getan. Anstatt ergeb­nis­lose Mari­ne­ope­ra­tionen zu erfinden, sollte die EU eine gemein­same euro­pä­isch-liby­sche und euro­pä­isch-tune­si­sche Über­wa­chungs- und Patrouil­len­ak­ti­vität in den liby­schen und tune­si­schen Hoheits­ge­wäs­sern starten und die Boote blockieren, bevor sie afri­ka­ni­schen Boden verlassen. Dies sollte getan werden, bevor es für unser schönes Europa zu spät ist!

(*) Divi­si­ons­ad­miral a.D.

3 Kommentare

  1. Die „Kinder“ sind alle­samt männ­lich und werden in ein paar Jahren Frauen verge­wal­tigen. So haben sie es gelernt. Frauen zählen ja nicht.

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  2. Herr Admiral, bitte um Beant­wor­tung einer Frage:

    Was hindert die italie­ni­sche links­li­be­rale Regie­rung daran, „normal“ (also im Sinne und zum Nutzen der Italiener) zu agieren?

    • Die italie­ni­sche Links­re­gie­rung handelt dabei nicht im Inter­esse des italie­ni­schen Volkes, sondern nach zwei grund­le­genden Faktoren, die ihr Handeln bedingen:
      1. die Unfä­hig­keit und Inkom­pe­tenz, eine stra­te­gi­sche Lösung für das Phänomen des unkon­trol­lierten Zustroms ille­galer Einwan­derer zu finden (ein Faktor, den sie mit der EU teilt);
      2. die globa­lis­tisch-bour­geoise Ideo­logie, die jede Entschei­dung dominiert.

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