Es geht auch anders – Slowa­ki­sche Oppo­si­tion fordert Regie­rungs­rück­tritt wegen Waffen-„Geschenk“ an Ukraine

"Heimliches" Geschenk der slowakischen Regierung an Ukraine, russisches S-300W Flugabwehrsystem

Von einer Forde­rung wie die, der slowa­ki­schen Oppo­si­tion, nach Rück­tritt der Regie­rung auf Grund von Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine, kann man hier zu Lande nur träumen. Man sieht also deut­lich, Demo­kratie ist nicht gleich Demokratie.

Rück­tritt des Kabi­netts wegen „Waffen­spende“ gefordert

Angaben des slowa­ki­schen Minis­ter­prä­si­denten Eduard Heger hat das Land, sein S‑300 Flug­ab­wehr-System an die Ukraine, „gespendet“. Dies berichtet unter anderem die Bratis­lava Prawda.

Das noch zu Sowjet-Zeiten entwi­ckelte russi­sche Flug­ab­wehr-Rake­ten­system S‑300 zerstört mit präziser Lenk­technik anflie­gende gegne­ri­sche Flug­zeuge oder Raketen.

Dieses sei in einer geheimen „Kommando-Aktion“ auch bereits in die Ukraine gelie­fert worden. Dies gab er im Zusam­men­hang mit seiner Ukraine-Reise, gemeinsam mit EU Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen Anfang April, bekannt.

Im „völlig unei­gen­nüt­zigen Gegenzug“ wird von den USA das moder­nere, nach Mili­tär­an­gaben aller­dings nicht so effi­zi­ente, Flug­ab­wehr-Rake­ten­system „Patriot“, in der Slowakei „instal­liert“.

Die Über­ra­schung hielt sich in Grenzen, zumal man bis dato erklärt hatte, man bräuchte das Luft­ab­wehr­system für die eigene Landes­ver­tei­di­gung, gibt es doch nun ein nicht zu verach­tendes „Köder-Geschenk“ der US-Regierung.

Verstär­kung der Nato „Ostflanke“ erforderlich

Der slowa­ki­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad erklärte in voraus­ei­lendem Gehorsam, „das US-Patriot-System sei nur zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke vorüber­ge­hend aus Deutsch­land und den Nieder­landen, auf Drängen ukrai­ni­scher und ameri­ka­ni­scher „Partner“ instal­liert worden“. Die Defi­ni­tion von „Partner“ blieb dabei zur Inter­pre­ta­tion offen.

Schon im März hatte Deutsch­land zwei und die Nieder­lande eine Patriot-Batterie für unbe­stimmte Zeit zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke in der direkt an die Ukraine gren­zenden Slowakei stationiert.

Daraufhin hatte die größte Oppo­si­ti­ons­partei der Slowakei, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung, eine außer­or­dent­liche Sitzung des Parla­ments bean­tragt, um ein Miss­trau­ens­votum gegen das Kabi­nett zu erör­tern. Die Sozi­al­de­mo­kraten halten 38 von 150 Parlamentsmandaten.

Die Empö­rung der Abge­ord­neten ist durchaus berech­tigt, denn das sowje­ti­sche Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­system, das an die Ukraine gelie­fert wurde, hätte den ukrai­ni­schen Luft­raum viel wirk­samer geschützt als die US-Alter­na­tive, das «Patriot»-Raketenabwehrsystem, erklärte die Opposition.

Biden bedankt sich bei slowa­ki­scher Regierung

Sowohl für US-Vertei­di­gungs­mi­nister Lloyd Austin als auch für Präsi­dent Joe Biden, ein Grund zur Freude. In zwei­erlei Hinsicht frei­lich und beide Male kommen sie ihren Zielen näher, einer­seits wird US-Kriegs­ma­te­rial  in der Slowakei einge­setzt, wenn auch weniger effi­zient als das russi­sche, ande­rer­seits kann man in der Ukraine mit dem besseren Mate­rial größere Erfolge erzielen.

Daher folgte der ausdrück­liche Dank der beiden „kriegs­lüs­ternen“ US Poli­tiker auf dem Fuße.

Die slowa­ki­sche Oppo­si­ti­ons­par­teien Smer und Hlas schäumten, würde man mit der „Spende“ an die Ukraine doch die Sicher­heit des eigenen Landes gefährden, hieß es.

Smer-Partei­chef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sonder­sit­zung des Parla­ments zur Abset­zung der Regie­rung fordern.

Weiters warf Hlas-Partei­chef Peter Pelle­grini Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger und Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochen­lang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Rake­ten­sys­tems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage.

Nun aber sei dieser Schritt klamm­heim­lich voll­zogen worden. Da hatte man sich wohl beim Nach­bar­land Öster­reich Einiges abge­kup­fert, die haben das „Klamm­heim­lich“ bereits perfek­tio­niert, sei es bei der Gesetz­ge­bung oder den zahl­losen, mitt­ler­weile unüber­schau­baren Experten-Gremien und vielem aus der „Polittrick­kiste“ mehr.

Mit scharfen Worten fügte Pelle­grini hinzu, Heger führe „eine Regie­rung von Lügnern und Menschen, die sich am Schutz der natio­nalen Inter­essen vergehen“. Abge­ord­neter Fico gab dabei auch zu bedenken, dass das Rake­ten­system S‑300 unver­zichtbar für den Schutz der slowa­ki­schen Atom­kraft­werke und Indus­trie­an­lagen sei.

Scharfe Worte und aber­mals wünscht man sich auch hier zu Lande gäbe es doch eine Oppo­si­tion die zumin­dest verbal einmal „Tacheles“ reden könnte. Die Hoff­nung stirbt zuletzt – oder gilt das nicht mehr für jene die sich ihr „eigenes Grab schaufeln“?


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18 Kommentare

  1. Die Ameri­kaner waren noch nie unsere Freunde. Sie kamen als Besatzer und sind es bis heute geblieben. Die Arro­ganz und Selbst­über­hö­hung der Ameri­kaner ist auf ihre Skru­pel­lo­sig­keit zurück­zu­führen, weil sie glauben, sie seien das „erwählte“ Volk, das anderen Demo­kratie und Frieden bringen müsse. Es gibt aber viele Völker, die sich unter diesen Flos­keln etwas anderes vorstellen. Furchtbar ist nur in der jetzigen Situa­tion, das Kriegs­ge­schrei und die Kriegs­trei­berei der vielen EU-Mitglieds­staaten, was uns sehenden Auges in den 3. WK treibt. Die Amis sitzen am anderen Ufer des Atlantik und schauen zu, wie sich Euro­päer die Köpfe einschlagen oder wie russi­sche Atom­bomben unseren Konti­nent vernichten. Aufge­wacht, kann man da nur rufen, die EU sollte den Schul­ter­schluss mit Putin suchen, deut­sche Tech­no­logie und russi­sche Boden­schätze wären ein für alle Mal ein unschlag­bares Team. Dann wären die USA obsolet.

    • „…deut­sche Tech­no­logie und russi­sche Boden­schätze wären ein für alle Mal ein unschlag­bares Team.“

      Stimmt!
      Doch diese Tech­no­logie ist jetzt in China. (so gingen bereits in den 80er Jahren Maschinen, Werk­zeuge, Namens­rechte und Patente von Zündapp dort hin, und viele weitere Unter­nehmen sollten folgen – niemand hat so richtig hinsehen wollen, was da schon vorbe­reitet wurde)

      Russi­sche Rohstoffe + Chine­si­sches Sklavenpotential…
      Jetzt muß nur noch Rußland in die Situa­tion getrieben werden, in China um mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung bitten zu müssen, dann kann der Block unter Chine­si­scher Domi­nanz geschmiedet werden.
      Daß die USA dann obsolet wären, stimmt wohl ebenso.
      Ab dann saugen die Zecken der Welt am Reich der Mitte.
      Einem Para­siten ist es egal, wie sein Wirt heißt, Haupt­sache er ist satt und wird fett.

    • Man muss sich ja nur ansehen wieviele Kriege die USA in den letzten Jahr­zehnten ange­zet­telt hat. Eben größen­wahn­sinnig. Und was unsere Besat­zung angeht so hat Merkel vor Jahren nichts dafür getan oder gar gekämpft nach der vorge­ge­benen Zeit diese Besat­zung zu beenden und hat die Möglich­keit und den Zeit­punkt verschlafen wie so vieles.
      Und heute schreit Bärbock nach Krieg! Ihre Ansprache heute – es wird wieder Demut von der für unsere Volk verlangt, wir seien verpflichtet! Ich glaube es nicht, wie dumm ist diese Frau eigent­lich, dass eigene Volk vorzu­führen nur weil sie keine Ahnung von der Geschichte hat.
      Naja, wer zu dumm ist seinen eigenen Lebens­lauf zu schreiben und den seiner Freundin nimmt sagt ja wohl alles. Oh Gott, lass Hirn regnen und gib uns endlich!!! wirk­liche Führungs­kräfte und nicht nur Möch­te­gern. Diese Frau­en­quote hat uns gerade noch gefehlt, sieht man ja auch bei der Bundes­wehr. Nur noch zum fremd schämen.

  2. Hut ab vor den Parla­men­ta­riern in der Slovakei. So geht Oppo­si­tion im Parla­ment. Unsere Oppo­si­tion in D. ist, bis auf wenige Ausnahmen, der totale Total­aus­fall. Dabei ist weder CDU/CSU noch Links­partei gemeint, die sich gerade selbst mehr oder weniger öffen­lich zerlegen. Normal müßte es spätes­tens mit Beginn der Corona-Maßnahmen, deren „Verzer­rungen“ und Lügen mit Volks­ver­het­zung straf­recht­lich rele­vante Anzeigen ohne Ende geben. Noch viel mehr seit Beginn der offenen Russ­land­hetze und Hetze gegen alle ihre Menschen, die man „Russ­land­deut­sche“ nennt. Wer sonst als eine gewählte Partei im Parla­ment kann sich solche Gerichts­ver­fahren leisten? An den Posten sitzen wie die Hühner auf den Eiern und die Schwänze einziehen. Wenn sich eine Regie­rung das Ziel gesetzt hat, die Oppo­si­tion auszu­schalten, dann machen die das mit und ohne einge­zo­gene Schwänze so oder so. Da hilft auch bezüg­lich Ukraine das Umschwenken auf Regie­rungs-Main­stream-Kurs nichts. Seit 2014, acht ganze Jahre, waren der Politik=Medien die Menschen in der Ostukraine völlig egal. Sie haben den Terror der Nazis geduldet. Mit 14.000 Toten, 1,5 Mill. Flücht­lingen und einer zerstörten Infra­struktur. „Kriegs­ver­bre­chen müssen rück­sichtslos aufge­klärt werden… Blah Blah“ – aber Assange über 10 Jahre in Abschir­mung und 2 Jahre in Einzel­haft foltern. Schein­hei­liges Gesindel.

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    • Leider bei unseren bequemen und über­heb­li­chen Schlaf­mützen im Parla­ment undenkbar. Aber sie sind ja statt und schieben die Kohle fürs nichts tun ein.Lieber alles abni­cken, da muss man sich selbst keine Gedanken machen und hat seine Ruhe für ein bequemes Leben. Toll

  3. Die NATO schleicht sich in den Krieg, den es offi­ziell nicht gibt.
    Langsam aber sicher wird das gesamte mili­tä­ri­sche Poten­tial des Westens zum Einsatz gebracht, bis Russ­land – mit einem Achtel an Bevöl­ke­rung und viel­leicht einem Zwan­zigstel an Wirt­schafts­stärke – außer Atem kommt. China wird mit neuen Viren beschäf­tigt gehalten, während Indien, Afrika und Latein­ame­rika welt­po­li­tisch Klasse KHG (kannsch de Hase gewe) sind.
    Am Ende wird Putin spurlos verschwinden (als Geheim­dienstler ist er zu schlau und zu gut vorbe­reitet, um Saddam Hussein und Gadaffi zu folgen), Russ­land wird in mehrere lebens­un­fä­hige „State­lets“ aufge­teilt werden und horrende Repa­ra­tionen zu leisten haben, und alle im Westen, die nicht begeis­tert mitge­macht haben, werden Repres­sa­lien ohne Ende zu spüren bekommen. Ganz beson­ders wird das natür­lich die Ungarn treffen, die die west­li­chen Kräfte am liebsten gleich den Kurden über mehrere fremde Länder verteilen würden, und das auch nicht erst seit gestern – die Komi­tate Borsod-Abaúj-Zemplén, Szabolcs-Szatmár-Bereg und Hajdú-Bihar werden auf jeden Fall an die Ukraine gehen, wie mindes­tens die Oblaste Bryansk, Kursk, Belgorod und Voro­nezh auf der anderen Seite der UA – bezüg­lich Voro­nezh hat die briti­sche Außen­mi­nis­terin Truss ja schon vor dem Krieg geäu­ßert, dass Groß­bri­tan­nien niemals russi­sche Ansprüche auf Voro­nezh aner­kennen werde. Auch die moham­me­da­ni­schen Kaukasus-Länder werden sich sicher­lich über Gelän­de­ge­winne freuen dürfen; den Finnen als Christen wird man ein paar Quadrat­ki­lo­meter Sumpf­wald zuer­kennen (wie auch den Balten), aber die Enosis mit Kare­lien wird es nicht geben: Die Hunde müssen hngrig gehalten werden.
    Wie schon gesagt: Ukrai­ni­sche Staats­an­leihen, Ukrai­nisch-Sprach­kurse etc. werden bald lohnende Inves­ti­tionen sein.

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    • Lieber GT, ich bin da nicht ganz so pessi­mis­tisch. Shoigu jeden­falls scheint nicht, wie Sie neulich vermu­teten, von den Ameri­ka­nern gekauft und jetzt aufge­flogen zu sein, sondern wirk­lich einen Herz­in­farkt gehabt haben – kann passieren, sonder­lich bei Stress – jetzt ist er laut Guar­dian jeden­falls wieder im Kreml.
      Der Krieg läuft insge­samt in Zeit­lupe, aber gerade der Umstand, dass die Jubel­perser des Westens (nament­lich ZEIT und Co.) mitt­ler­weile schon die Lang­sam­keit des russi­schen Vordrin­gens besingen müssen, deutet darauf hin, dass die Regen­bo­gen­heul­susen mit ihren Plänen nicht recht voran­kommen und aus Russ­land in Abseh­barer Zeit NICHT das nächste voll­ge­drogte Anal­pa­ra­dies mit afra­bi­schem Charme werden wird.

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    • Sehr inter­es­sante Sicht auf die Dinge. Danke!
      …Das klingt zunächst zwar etwas über­spitzt und aus Sicht Betrof­fener viel­leicht sogar dysto­pisch – doch als These ist es den Versuch einer Aufhe­bung durchaus wert.
      (Frage dazu: Haben Sie evtl. selbst etwas ausge­ar­beitet, was Ihre These stützen könnte?)

      • @Der Untote: In einem anderen Artikel steht gerade, dass ein linker Spinner in Borsod-Abaúj-Zemplén ein Gegen­par­la­ment ausrufen wollte. Ich kann nicht sagen, dass mich das über­ra­schen würde.

        • Aus meiner Sicht schwer vorstellbar, daß bei den gege­benen Mehr­heits­ver­hält­nissen daraus viel werden kann.
          Ich bin aber nicht ausrei­chend infor­miert, um das belastbar beur­teilen zu können.
          Hoffen wir einfach mal, daß der Oppo­si­ti­ons­führer nur etwas zu viel Tokajer hatte.
          Viel­leicht erfahren wir in den nächsten Tagen mehr darüber.

          • @Der Untote: Eine Mehr­heit defi­nitiv nicht – deswegen wollten die linken Chaoten ja auch ihren eigenen Laden aufma­chen. Gewählt sind die betref­fenden Abge­ord­neten für die nächsten vier Jahre oder bis zur Auflö­sung des Parla­ments (Prinzip „nu sinse mal da“); wie es mit der staats- und völker­recht­li­chen Situa­tion aussieht, wenn bis dahin legi­time Abge­ord­nete das Parla­ment verlassen und ein Gegen­par­la­ment konsti­tu­ieren, bzw. ob es da über­haupt Präzen­denz­fälle gibt oder irgendein Straf­ge­setz­pa­ra­graph greift (Hoch­verrat? nach Aberken­nung der Immu­nität?), müsste ein Staats- und Völker­rechtler erör­tern. Nicht Bärbock. Aber ich wieder­hole mich.

        • @Schweröl und GT

          Selbst die linken Chaoten können nicht so einfach „ihren eigenen Laden aufma­chen“. Auch hier folgt die Regie­rungs­bil­dung festen Regeln.
          Wenn ein paar Leute meinen, ein eigenes (Gegen-) Parla­ment ausrufen zu müssen, ist das im Sinne einer Kunst­ak­tion sicher tole­rabel. Mehr als eine Selbst­sa­tire des Bünd­nisses würde ich darin nicht sehen. Poli­tisch würde es bestimmt nichts bewirken, zumal der Oppo­si­ti­ons­haufen intern ganz andere Probleme hat. Das war ausschließ­lich ein Wahl­bündnis gegen die bestehende Regie­rung. Jetzt ist die Wahl gelaufen, und somit hat dieses Bündnis seinen Sinn verloren.

          Ich denke mal, daß es in HU gerade genau so läuft wie es laufen soll.
          (kann aller­dings sein, daß ich es so beru­higt sehe, weil es meinen eigenen Grund­thesen entspräche und ich es einfach nur so sehen will. Daher würde mich ja inter­es­sieren, wie GT seine These bezüg­lich der ost-unga­ri­schen Komi­tate unter­legt… gerne auch im Diskurs)

  4. DIESER GANZE KRIEG BAUT AUF DEN LÜGEN DER USA UND DER NATO AUF
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    Die soge­nannte Aussen­mi­nis­terin verkün­dete es: „RUSSLAND HABE DIE SICHERHEITSARCHITEKTUR EUROPAS ZERSTÖRT“
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    WO BLEIBT DANN DIE SICHERHEIT FÜR RUSSLAND ??
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    1) Die USA & NATO haben ihr Verspre­chen von 1991 im Rahmen der Deut­schen wieder­ver­ei­ni­gung gebro­chen, dass sich die NATO NICHT ÜBER DIE GRENZEN DEUTSCHLAND NACH OSTEN AUSDEHNEN WERDE !

    Am 12. März 1999 traten Polen, Tsche­chien und Ungarn der NATO bei.

    Im März 2004 traten Bulga­rien, Estland, Lett­land, Litauen, Rumä­nien, Slowakei und Slowe­nien der NATO bei.

    Am 1. April 2009 traten Alba­nien und Kroa­tien der NATO bei und danach noch 2017 Monte­negro und 2020 Nordmazedonien.

    2) In 2014 haben die USA die Ukraine geputscht (Nuhland: „FUCK THE EU“) und Stein­meier hat als Aussen­mi­nister den UKRA-NAZIS per Hand­schalg zum Sieg gratuliert 

    Und die K. Adenauer Stif­tung hat im „Auftrag von Merkel“ Geld für den Putsch spendiert !
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    Damals war schon von Soros beab­sich­tigt dort BIOLABORS zu errichten und US-RAKETEN aufzustellen.

    3) USA kündigten im Janunar 2022 den Beitritt der Ukraine zur NATO an und RUSSLAND WARNT DER DEM ÜBERSCHREITEN DER ROTEN LINIE !!

    4) Das MINKER ABKOMMEN sollte zwischen Russ­land und der Ukraine vermit­teln und als Partner saßen Frank­reich und Deutsch­land mit am Tisch.

    Im Februar 2022 wurde das MINSKER ABKOMMEN FAKTISCH VON UKRAINE GEKÜNDIGT und Selenski erklärte prak­tisch Russ­land den Krieg.

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  5. George Fried­mann von der US-Stratfor sagte: WENN SICH DAS BLUT DER DEUTSCHEN UND DER RUSSEN MISCHT IST DAS GUT FÜR DIE USA !!
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    Und weiter: „WIR WISSEN DASS EUROPA BEI EINEM KRIEG GEGEN RUSSLAND ÜBERWIEGEND ZERSTÖRT WIRD, ABER DIE USA SIND BEREIT DIESES OPFER ZU BRINGEN“
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    Alles anhören, dann wissen wir wer auf dieser Welt DIE SCHLIMMSTE KRAFT ist !!
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    www.facebook.com/100008445613190/videos/391179722690617/?d=w

    Schweizer Histo­riker Dr. Daniele Ganser klärt über USA auf !!

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    • Der Plan ist älter:
      Harry S. Truman sprach am 23. Juni 1941 vor dem US-Senat: „Wenn wir sehen, daß Deutsch­land gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir Deutsch­land helfen. Auf diese Weise sterben so viele wie möglich.“

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