EU-Afrika Gipfel: Merkel schließt „Flücht­lings-Deal“ mit Libyen im „Hinter­zimmer“

Am EU-Afrika Gipfel zeigten Merkel, Macron und andere (wenige) EU-Staats­chefs, wer die Macht in Europa hat. Nicht die Demo­kratie, nicht der Parla­men­ta­rismus, schon garnicht das Volk. Es sind die Staats­ober­häupter, die sich einfach über die klei­neren Länder hinweg­setzen um in ihrem eigenen Inter­esse zu regieren.

„Doch können solche Maßnahmen in dem riesigen Gipfel­format mit 28 euro­päi­schen und über 50 afri­ka­ni­schen Teil­neh­mern verein­bart werden? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emis­säre werden zu unter­schied­li­chen Dele­ga­tionen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Reprä­sen­tanten von Staaten und inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, die sich zwischen der dritten Arbeits­sit­zung des Gipfels und dem Abend­essen in einem schmuck­losen Saal im Zwischen­ge­schoss des Hotels treffen.“ (Die Welt)

Es geht bei diesem Treffen darum, dass Europa und Afrika gemeinsam die Flücht­lings­lager in Libyen, in denen zum größten Teil Menschen sitzen, die keinerlei legi­timen Flucht­grund haben, bekämpfen wollen, da dort angeb­lich „unmensch­liche Bedin­gungen herr­schen“. Die Lager.

„Der Plan, den deut­sche Regie­rungs­kreise in groben Zügen bestä­tigen, sieht so aus: Die Regie­rung in Libyen gewährt inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitar­beiter des UN-Flücht­lings­werks und der Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion für Migra­tion (IOM) durch Befra­gung und Prüfung fest­stellen, wer ein poli­ti­scher Flücht­ling ist und wer aus wirt­schaft­li­chen Gründen seine Heimat verlassen hat.“ (Die Welt)

Wenn die dort dann anwe­senden Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen eine ähnliche Exper­ten­qua­li­fi­ka­tion haben, wie die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen, die schon hundert­tau­sende nach Europa holten, dann kann man erahnen, wo der Groß­teil der Migranten in spe landen wird.