EU bedroht fünf Mitgliedsländer

Foto: Présent

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hatte am vergan­genen Donnerstag, inmitten einer gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Kata­strophe und zu einer Zeit, in der der alte Konti­nent seit Jahren von einer beispiel­losen Migra­ti­ons­welle heim­ge­sucht wird, nichts Besseres zu tun, als Briefe an Belgien, Bulga­rien, Finn­land, Polen und Schweden zu schi­cken, in denen sie diese auffor­dert, einen EU-„Rahmenbeschluss“ von 2008, der „Mani­fes­ta­tionen von Rassismus und Frem­den­feind­lich­keit“ unter Strafe stellt, so schnell wie möglich voll­ständig in ihre Gesetz­ge­bung umzusetzen.“

Es sei daran erin­nert, dass dieser Text, der vom Euro­parat am 28. November 2008 unter Titel VI des EU-Vertrags ange­nommen wurde, von jedem Mitglied­staat verlangt, „die erfor­der­li­chen Maßnahmen zu ergreifen“, um sicher­zu­stellen, dass „die öffent­liche Aufsta­che­lung zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe mit einer Höchst­strafe von mindes­tens einem bis drei Jahren Frei­heits­entzug geahndet wird“, nicht nur „die öffent­liche Aufsta­che­lung zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe“, defi­niert durch Bezug­nahme auf Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Abstam­mung, natio­nale oder ethni­sche Herkunft“, sondern auch „die öffent­liche Verherr­li­chung, Leug­nung oder grobe Verharm­lo­sung der Verbre­chen des Völker­mords, der Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und der Kriegs­ver­bre­chen“. Es verlangt von den Mitglieds­län­dern auch, dass sie sicher­stellen, dass im Falle einer Straftat „rassis­ti­sche oder frem­den­feind­liche Moti­va­tion als erschwe­render Umstand betrachtet wird“, und fordert sie auf, diese Bestim­mungen „spätes­tens bis zum 28. November 2010“ zu erfüllen. Kurzum, es wird verstanden worden sein, dass dieser „Rahmen­be­schluss“ unter dem Deck­mantel der „Bekämp­fung des Rassismus“ in Wirk­lich­keit darauf abzielt, all jene in Europa zum Schweigen zu bringen, die es wagen, die Inva­sion unseres Konti­nents und seine Isla­mi­sie­rung anzu­pran­gern, die in dünn verschlei­erter Kompli­zen­schaft mit den Behörden in Brüssel stattfindet.

Zwei­mo­na­tiges Ultimatum

In den Auffor­de­rungs­schreiben an die fünf betrof­fenen Länder vertrat die Kommis­sion zunächst die Auffas­sung, dass die belgi­schen und bulga­ri­schen Rechts­vor­schriften es nicht zuließen, „rassis­ti­sche und frem­den­feind­liche Motive als erschwe­rende Umstände für eine Straftat zu berück­sich­tigen“. Es war auch der Ansicht, dass Bulga­rien, Finn­land, Schweden und Polen in unter­schied­li­chem Maße die „Krimi­na­li­sie­rung der Verherr­li­chung, Leug­nung oder groben Verharm­lo­sung inter­na­tio­naler Verbre­chen und des Holo­causts“ nicht korrekt umge­setzt hatten, und kriti­sierte insbe­son­dere Finn­land, weil es nicht sicher­ge­stellt hatte, dass Straf­taten im Zusam­men­hang mit Rassismus auch ohne Zutun des Opfers unter­sucht und verfolgt werden können. Auch Polen wurde geohr­feigt, weil es „die Vorschriften über die Aufsta­che­lung zu rassis­ti­scher und frem­den­feind­li­cher Gewalt nicht korrekt umge­setzt hat“ …

Schließ­lich hat die Kommis­sion ihnen ein zwei­mo­na­tiges „Ulti­matum“ gesetzt, um die von ihr aufge­wor­fenen Punkte zu erläu­tern und zu beant­worten. Andern­falls behält sie sich das Recht vor, ihnen eine „mit Gründen verse­hene Stel­lung­nahme“ im Rahmen eines Verfah­rens zu über­mit­teln, das zu einer Klage vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof führen könnte.

Quelle: Présent (Auszug)


6 Kommentare

  1. Der EU-„Rahmenbeschluss“ legi­ti­miert und fordert die Aufhe­bung der poli­ti­schen Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Volker, er ist eindeutig gegen ein wünschens­wertes Europa der Vater­länder gerichtet.

    Zur Durch­set­zung wird die ganze Palette bemüht,
    wie“ Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Abstam­mung, natio­nale oder ethni­sche Herkunft, auch die öffent­liche Verherr­li­chung, Leug­nung oder grobe Verharm­lo­sung der Verbre­chen des Völker­mords, der Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und der Kriegs­ver­bre­chen“, auch der
    Holo­caust wird bemüht.
    Man kann es schon nicht mehr hören wir hier das soge­nannte schlechte Gewissen, tag täglich medial einge­trich­tert mora­li­sie­rend benutzt wird!!!!

    111
    11
  2. Die EUSAdSSR ist – längst – reif für die Müll­halde. Nun sollte auch endlich das de jure voll­zogen werden, was de facto bereits nicht mehr funktioniert.

    Die Auflö­sung des Mollochs Brüssel! Die Visegrád-Staaten sollten diesem selbst­ge­fäl­ligen, korrupten und unfä­higen Haufen, den „Lauf­pass“ geben, damit wäre das „Ding“ schon ziem­lich fertig. Die balti­schen Staaten, auch Finn­land würden wohl folgen?

    Die Völker sollen zusam­men­stehen, aber natür­lich auch ein Recht auf indi­vi­du­elle Eigen­heiten in Kultur und Lebens­stil, der Ausübung von Brauch­tü­mern und natio­naler Regeln usw. besitzen und sich nicht mehr zur „Geisel Brüs­sels“ machen lassen.

    Ein gleich­ge­schal­tetes Europa wird ebenso wenig funk­tio­nieren, wie das bei der Sowjet­union der Fall war.

    31
  3. Die EU ist ein Gebilde von selbst­ge­fäl­ligen Dumm­köpfen und abge­half­terten Politikversagern.
    Aber woher sollen auch vernünf­tige Menschen kommen, wenn fast überall nur noch links­f­schis­ti­sche Poli­tiker regieren.

    18
    • Niemand braucht diesen Molloch von Inkom­pe­tenz, Korrup­tion, Vettern­wirt­schuft und Selbstgefälligkeit! 

      Wie fertig „Schland“ bereits ist – auch „Dank“ der EU, wo ja die Zweit­raute „wirkt“ – wird sich nun immer deut­li­cher auftun. Den „Nütz­li­chen Idioten“ wird nun jene „Rech­nung“ dafür präsen­tiert, was sie „bestellt“ haben, die aber leider auch von völlig Unschul­digen mit begli­chen werden muss.

      Fast könnte man sich freuen, dass „Genera­tion Blöd“ immer häufiger hören und lesen wird, dass kein Geld vorhanden ist, aber diese Voll­s­packos haben ja leider nicht nur für sich selbst gehan­delt. So „drama­tisch“ ist das aber ohnehin nicht, denn das Geld ist ja nicht weg, es haben nur jetzt einige wenige andere und die werden das zusam­men­ge­raubte und gestoh­lene Vermögen auch „nur sehr ungern“ zurückgeben!

      12

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here