EU fordert Mecha­nismus zum Ausschluss Russ­lands aus UN-Sicherheitsrat

„Der Ausbruch eines Angriffs­krieges sei ein Grund, die Mitglied­schaft der Russi­schen Föde­ra­tion im UN-Sicher­heitsrat zu suspendieren“.

Dies erklärte EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel bereits Mitte September bei der UN-Gene­ral­ver­samm­lung in New York.

Michel auf EU-Schiene mit weiteren abstrusen „Sank­ti­ons­for­de­rungen“

Michel wies damals darauf hin, dass der „hybride Krieg“ Russ­lands Gewalt mit Fehl­in­for­ma­tionen verbinde.

„Der Gebrauch des Veto­rechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist drin­gend erfor­der­lich. Wenn ein stän­diges Mitglied des Sicher­heits­rates einen nicht provo­zierten und nicht zu recht­fer­ti­genden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen verur­teilt wurde, sollte seine Suspen­die­rung vom Sicher­heitsrat meiner Meinung nach auto­ma­tisch erfolgen“, sagte Michel bereits im September.

Da die EU bekannt­lich ja nicht „locker lässt“ was die „Abstra­fung Russ­lands“ betrifft, setzt Charles Michel, Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates nun nach.

Er erklärte jüngst, es bräuchte einen Mecha­nismus zur Ausset­zung der Mitglied­schaft Russ­lands im UN-Sicher­heitsrat. Dieser soll nun rasch entwi­ckelt werden.

Jedoch räumte der EU-Rats­prä­si­dent ein, dass dies derzeit nicht möglich sei, sonst würde das Prinzip der Arbeit des Sicher­heits­rates selbst gestört.

In einem Inter­view mit dem Fern­seh­sender RTVi beschul­digte Michel Russ­land der Verstöße gegen das Völker­recht. Michel zu Folge gebe es daher einen Fehler im Völker­recht, wenn ein stän­diges Mitglied des UN-Sicher­heits­rats dies tun könne.


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16 Kommentare

  1. Die EUdSSR ist nicht mal Mitglied der Welt­kom­mu­nis­mus­be­hörde, da sie kein Staat ist, sie hat einen „dauer­haften Beob­ach­ter­status“. Kommt immer gut als gedul­deter Zaun­hast den Herren im Haus Regeln diktieren zu wollen. Norma­ler­weise gibt es für solche Typen einen fetten Arsch­tritt. Und da Rußland eine der 5 Veto­mächte ist, wird es gleich noch lächerlicher.

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  2. Die EU fordert… – vermut­lich wieder im m. E. SAT-AN-ischen ANNUIT-Auftrag.

    Die sollen mal schön die Klappe halten mit ihrem „Fordern“ – sonst könnten sie unver­hofft mal wirk­lich richtig eins auf ihr m. E. bitter­böses Maul bekommen – und ich drücke mich höchst selten so aus, außer wenn es mal wirk­lich ange­bracht ist.

    Meines Erach­tens.

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  3. „EU fordert Mecha­nismus zum Ausschluss Russ­lands aus UN-Sicherheitsrat“
    Damit der „UN Sicher­heitsrat“ noch mehr zu einem Unsi­cher­heitsrad nach USA Vorstel­lungen wird.

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  4. Der Westen führt diesen Krieg zur Zerstö­rung Russlands.
    Als ersten Schritt zur Ausmer­zung der BRICs.
    Kosten und Mittel sind egal.

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    • Und zur Zerstö­rung Teut­schel­ands und infol­ge­dessen dann ganz Kern­eu­ropa – beides ist ihre Agenda.

      Meines Erach­tens.

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  5. Diese Einrich­tungen mit den Kürt­zeln kann man auch unter „Krimi­nelle Verei­ni­gungen“ abtun. Diese ganzen Posten könnte man einsparen, da hier nur der Ami das Sagen hat. Es ind alles nur devote Befehls­emp­fänger, welche sich gerne fixx lassen!

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  6. Wolen wir das weiter dulden? de.wikipedia.org/wiki/Weltregierung

    Diese Orga­ni­sa­tion ist eine von wem auch immer einge­setzte Orga­ni­sa­tion, die die stän­digen Mitglieder als die 4 Sieger­mächte + China ausmacht. Für mich als Deut­sche eine Farce.
    Das Spiel seit 77 Jahren findet unter deren Spiel­re­geln statt. Statt über die Spiel­re­geln oder die Zusam­men­set­zung zu disku­tieren, bin ich dafür, das ganze Spiel in den müll­eimer zu werfen und neu anzu­fangen. Dafür sollte auch Rußland sein statt wie seit 77 Jahren an der Kandare der Sieger­mächte im Welt­zirkus herum­ge­führt zu werden.

  7. Wieso redet dieser „Michel aus Dingsda“ immer nur von Russland?
    Da fällt mir spontan und die letzen Jahr­zehnte zumin­dest EIN ganz anderes Land ein!

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  8. Sehr lustiger Artikel!
    Vermut­lich werden die USA, GB, die EU etc. nie wieder einen Krieg anfangen! Die Angst davor sank­tio­niert zu werden muß doch dermaßen groß sein, die werden sich das bestimmt sehr über­legen! Schließ­lich ist da noch die ganze Mensch­heit, welche natür­lich auf die Medien hören wird, gedrucktes stimmt doch immer! Na gut, nicht die ganze Mensch­heit. Denn auch in dieser BRD gibt es noch Wider­stand gegen Krieg und Unter­drü­ckung! Aller­dings kommt dieser Wider­stand nicht von Links, Rot, Grün, den Libe­ralen oder den Kirchen!
    Stimmts? (-;

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