EU-Inter­ven­tion gegen Menschen­händler hinter Seenotrettungen

Europaparlamentarier der Fratelli d'Italia, Nicola Procaccini

„Wir fordern die EU auf, regu­lie­rend einzu­greifen, um zu verhin­dern, dass hinter dem Deck­mantel angeb­li­cher Rettungs­ak­tionen auf See geplante Opera­tionen zur Erleich­te­rung der ille­galen Einwan­de­rung statt­finden. Wie aus der Arbeit der italie­ni­schen Justiz hervor­geht, haben sich in der Tat viele der jüngsten Opera­tionen auf See, an denen NGOs, die Rettungs­dienste anbieten, betei­ligt waren, als Aktionen heraus­ge­stellt, die im Zusam­men­hang mit krimi­nellen Akti­vi­täten von Menschen­händ­lern durch­ge­führt wurden“.

Dies ist der Inhalt einer an die EU-Kommis­sion gerich­teten Anfrage des von den Fratelli d’Italia nomi­nierten Euro­pa­ab­ge­ord­neten Nicola Procac­cini, der die Partei Euro­päi­sche Konser­va­tive und Reformer in den laufenden Verhand­lungen über den neuen Euro­päi­schen Pakt zu Einwan­de­rung und Asyl vertritt.

„Unter Berück­sich­ti­gung der laufenden Arbeit der italie­ni­schen Justiz halte ich es für eine mora­li­sche und poli­ti­sche Pflicht der EU-Kommis­sion, ihre Ausle­gung von Artikel 1 der Hilfs­richt­linie zu ändern, die die Mitglied­staaten auffor­dert, eine Krimi­na­li­sie­rung der Seenot­ret­tung stets zu vermeiden. Eine solche Ausle­gung ermu­tigt und „deckt“ in Wirk­lich­keit nur Akti­vi­täten, die mit der Beihilfe zur ille­galen Einwan­de­rung zusam­men­hängen“, schließt Procaccini.

Quelle: La Voce Patriota


1 Kommentar

  1. Die so genannten „Seenot­ret­tungen“ sind von der EU lancierte Aktionen, die dem einzigen Zweck dienen, Europa und seine Bevöl­ke­rung zu zerstören bzw. zu zersetzen.

    84

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here