EU-Klimaabkommen für Ungarn inakzeptabel

Die Europäische Union stellte am Mittwoch weitreichende neue Gesetze vor, die helfen sollen, ihr Versprechen zu erfüllen, die Emissionen von Gasen, die die globale Erwärmung verursachen, in diesem Jahrzehnt um 55% zu senken. Dazu gehört auch ein umstrittener Plan, ausländische Unternehmen für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung zu besteuern.

Die jüngste Iteration des “European Green Deal” der Europäischen Kommission ist für Ungarn inakzeptabel, da sie die Verbraucher und nicht die großen Verursacher belasten würde, sagte Ungarns Kabinettsminister Gergely Gulyás am Donnerstag.

Gleichzeitig betonte der Minister des Ministerpräsidentenbüros, Gergely Gulyás, die Wichtigkeit des Klimaschutzes und der Emissionsreduzierung und dass dies als ein globales Thema dargestellt werden müsse.

“Ungarn ist gerne bereit, ehrgeizigere Ziele als bisher zu unterstützen, aber man muss auch sehen, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die bisher eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat”, sagte er.

Der Minister sagte, dass die Europäische Kommission Instrumente wähle, die für Ungarn inakzeptabel seien, weil am Ende nicht die Verursacher der Verschmutzung zahlen würden, sondern die Besitzer von Wohnungen und Autos, die besteuert werden müssten. Außerdem würden die Ergebnisse der Überkopfreduzierung durch den Plan zunichte gemacht, fügte er hinzu.

Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi erläuterte in einem Facebook-Post die Gründe, warum Ungarn gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ist.

“Der Klimaschutzplan der Kommission hat nur geringe positive Auswirkungen auf die Umwelt, da eine Kohlenstoffpreiserhöhung für Haushalte nur zu einer minimalen Reduzierung des Verbrauchs (und damit der Emissionen) führen würde, und die finanzielle Belastung der Familien viel drastischer wäre”, schrieb Szentkirályi.

Nach Ansicht der Regierungssprecherin wäre der Vorschlag auch wegen der Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ungerecht, und es sei daher nicht akzeptabel, dass jede Familie in jedem Land den gleichen Betrag für Emissionen zahlen müsse.

Laut der ungarischen Regierung würden einheitliche Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Haushalte mit geringerem Einkommen darstellen.

“Es wäre nicht im Einklang mit den Regeln der Mitgliedsstaaten, da jeder Mitgliedsstaat sehr unterschiedliche Verbraucherschutz-, Preis- und andere Regelungen für Brennstoffe und insbesondere für Haushaltsenergie hat. Es mangelt die soziale Unterstützung, da die Mehrheit der Menschen in allen Mitgliedsstaaten die Einführung einer gemeinsamen Kohlenstoffsteuer ablehnt”, so Szentkirályi.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.