EU-Klima­ab­kommen für Ungarn inakzeptabel

Gergely Gulyás - Foto: MTI/Koszticsák Szilárd

Die Euro­päi­sche Union stellte am Mitt­woch weit­rei­chende neue Gesetze vor, die helfen sollen, ihr Verspre­chen zu erfüllen, die Emis­sionen von Gasen, die die globale Erwär­mung verur­sa­chen, in diesem Jahr­zehnt um 55% zu senken. Dazu gehört auch ein umstrit­tener Plan, auslän­di­sche Unter­nehmen für die von ihnen verur­sachte Umwelt­ver­schmut­zung zu besteuern.

Die jüngste Itera­tion des „Euro­pean Green Deal“ der Euro­päi­schen Kommis­sion ist für Ungarn inak­zep­tabel, da sie die Verbrau­cher und nicht die großen Verur­sa­cher belasten würde, sagte Ungarns Kabi­netts­mi­nister Gergely Gulyás am Donnerstag.

Gleich­zeitig betonte der Minister des Minis­ter­prä­si­den­ten­büros, Gergely Gulyás, die Wich­tig­keit des Klima­schutzes und der Emis­si­ons­re­du­zie­rung und dass dies als ein globales Thema darge­stellt werden müsse.

„Ungarn ist gerne bereit, ehrgei­zi­gere Ziele als bisher zu unter­stützen, aber man muss auch sehen, dass die Mehr­heit der Mitglieds­staaten die bisher einge­gan­genen Verpflich­tungen nicht einge­halten hat“, sagte er.

Der Minister sagte, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion Instru­mente wähle, die für Ungarn inak­zep­tabel seien, weil am Ende nicht die Verur­sa­cher der Verschmut­zung zahlen würden, sondern die Besitzer von Wohnungen und Autos, die besteuert werden müssten. Außerdem würden die Ergeb­nisse der Über­kopf­re­du­zie­rung durch den Plan zunichte gemacht, fügte er hinzu.

Alex­andra Szent­királyi · Foto: Facebook

Regie­rungs­spre­cherin Alex­andra Szent­királyi erläu­terte in einem Face­book-Post die Gründe, warum Ungarn gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ist.

„Der Klima­schutz­plan der Kommis­sion hat nur geringe posi­tive Auswir­kungen auf die Umwelt, da eine Kohlen­stoff­preis­er­hö­hung für Haus­halte nur zu einer mini­malen Redu­zie­rung des Verbrauchs (und damit der Emis­sionen) führen würde, und die finan­zi­elle Belas­tung der Fami­lien viel dras­ti­scher wäre“, schrieb Szentkirályi.

Nach Ansicht der Regie­rungs­spre­cherin wäre der Vorschlag auch wegen der Einkom­mens­un­ter­schiede zwischen den Mitglieds­staaten der Euro­päi­schen Union unge­recht, und es sei daher nicht akzep­tabel, dass jede Familie in jedem Land den glei­chen Betrag für Emis­sionen zahlen müsse.

Laut der unga­ri­schen Regie­rung würden einheit­liche Kosten eine unver­hält­nis­mäßig hohe Belas­tung für Haus­halte mit gerin­gerem Einkommen darstellen.

„Es wäre nicht im Einklang mit den Regeln der Mitglieds­staaten, da jeder Mitglieds­staat sehr unter­schied­liche Verbraucherschutz‑, Preis- und andere Rege­lungen für Brenn­stoffe und insbe­son­dere für Haus­halts­energie hat. Es mangelt die soziale Unter­stüt­zung, da die Mehr­heit der Menschen in allen Mitglieds­staaten die Einfüh­rung einer gemein­samen Kohlen­stoff­steuer ablehnt“, so Szentkirályi.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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