EU-Kommis­sion: Vorerst kein Verfahren gegen Ungarn

Quelle: MTI

Von Bettina Nemes
 

Die EU-Kommis­sion sollte aufgrund einer „Drohung“ des Euro­päi­schen Parla­ments bis Ende August ein Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren gegen Ungarn einleiten.

Die Kommis­sion wird dies jedoch nicht tun, weil sie abwarten will, um sicher zu gehen, berichtet Euro­news. Dies wiederum könnte zu einem Streit zwischen den beiden EU-Insti­tu­tionen führen.

Das neue Verfahren zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemein­schafts­budget gekürzt werden können, wenn wegen Rechts­staats­ver­stößen ein Miss­brauch der Gelder droht. Die Kommis­sion beharrt darauf, dass es sich um ein „Instru­ment der letzten Instanz“ handelt, betonte ihr Spre­cher Balázs Ujvári.

Im Juni hatte der Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments ein Schreiben an die Präsi­dentin der Kommis­sion gerichtet, in dem er darum bat, den Mecha­nismus inner­halb von zwei Monaten in Kraft zu setzen. Sollte dies nicht geschehen, drohe das Parla­ment mit der Einlei­tung eines Gerichts­ver­fah­rens, um den Mecha­nismus auszu­lösen. Diese Frist ist nun abgelaufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. EU in Panik!

    Buda­pest schätzt „Christ­liche Werte“ höher als „Selbst­mör­de­ri­schen Judaslohn“

    EU-Müdig­keit in Ungarn: Folgt dem Brexit der Huxit?

    28 Aug. 2021 22:39 Uhr

    Folgt auf den Brexit bald der „Huxit“ – also der Austritt Ungarns aus der Euro­päi­schen Union? Präsi­dent Viktor Orbán liegt schließ­lich mit Brüssel schon seit Langem im Clinch. Doch zwischen Groß­bri­tan­nien und Ungarn gibt es wich­tige Unter­schiede im Verhältnis zur EU.

    Quelle: de.rt.com/meinung/123216-eu-mudigkeit-in-ungarn-folgt/

    • Die Visegrad-Staaten hätten die Macht, dieses synthe­ti­sche EU-Monster zum Zusam­men­bruch zu bringen. Aber es scheint, in Brüssel ist man sich dieses Szena­rios nicht bewußt.…!

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