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Quelle: MTI

Von Bettina Nemes
 

Die EU-Kommission sollte aufgrund einer „Drohung“ des Europäischen Parlaments bis Ende August ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn einleiten.

Die Kommission wird dies jedoch nicht tun, weil sie abwarten will, um sicher zu gehen, berichtet Euronews. Dies wiederum könnte zu einem Streit zwischen den beiden EU-Institutionen führen.

Das neue Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Die Kommission beharrt darauf, dass es sich um ein „Instrument der letzten Instanz“ handelt, betonte ihr Sprecher Balázs Ujvári.

Im Juni hatte der Präsident des Europäischen Parlaments ein Schreiben an die Präsidentin der Kommission gerichtet, in dem er darum bat, den Mechanismus innerhalb von zwei Monaten in Kraft zu setzen. Sollte dies nicht geschehen, drohe das Parlament mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, um den Mechanismus auszulösen. Diese Frist ist nun abgelaufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Gedanken zu „EU-Kommission: Vorerst kein Verfahren gegen Ungarn“
  1. EU in Panik!

    Budapest schätzt “Christliche Werte” höher als “Selbstmörderischen Judaslohn”

    EU-Müdigkeit in Ungarn: Folgt dem Brexit der Huxit?

    28 Aug. 2021 22:39 Uhr

    Folgt auf den Brexit bald der “Huxit” – also der Austritt Ungarns aus der Europäischen Union? Präsident Viktor Orbán liegt schließlich mit Brüssel schon seit Langem im Clinch. Doch zwischen Großbritannien und Ungarn gibt es wichtige Unterschiede im Verhältnis zur EU.

    Quelle: https://de.rt.com/meinung/123216-eu-mudigkeit-in-ungarn-folgt/

    1. Die Visegrad-Staaten hätten die Macht, dieses synthetische EU-Monster zum Zusammenbruch zu bringen. Aber es scheint, in Brüssel ist man sich dieses Szenarios nicht bewußt….!

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