EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Von der Leyen löschte SMS-Verlauf zu Pfizer-Milli­ar­den­ver­trägen und beruft sich auf „Ausnahme von Transparenzregeln“!

Es ist ein weiterer Skandal inner­halb der Euro­päi­schen Union im Zusam­men­hang mit den mehr als dubiosen Sonder­ver­trägen zwischen der Union und Corona-Impf­stoff­her­stel­lern wie Pfizer, der dieser Tage leider völlig unter­geht. Nachdem die EU-Kommis­sion diversen EU-Parla­men­ta­riern seiten­lange geschwärzte Doku­mente zu den Verträgen über­mit­telte, darunter wesent­liche geschwärzte Details wie der Liefer­preis und Haftungs­fragen, nachdem diese volle Aufklä­rung und Trans­pa­renz forderten – wir berich­teten exklusiv – verwei­gert nun auch die deut­sche Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen jegliche Einsicht in private Abma­chungen – und das mit wahn­wit­zigen Argumenten.

Gläserne EU-Bürger – bedeckte Politiker

Während für EU-Bürger immer mehr „Trans­pa­renz­ge­setze“ und Über­wa­chungs­me­cha­nismen imple­men­tiert werden, die quasi jegliche Privat­s­sphäre und Frei­heit abschaffen – von der Über­wa­chung verschlüs­selter Messen­ger­dienste bis zur geplanten Vermö­gens­da­ten­bank – gilt dies frei­lich nicht für die Spit­zen­po­li­tiker der Union.

So auch für Von der Leyen, die erwie­se­ner­maßen im regen SMS-Kontakt zumin­dest mit Pfizer-Verant­wort­li­chen, darunter CEO Albert Bourl, stand. Und das vor und nach der Bestel­lung von mindes­tens 1,8 Milli­arden Impf­dosen um Unsummen von Euros (~ 20$ pro Impf­dosis). Den Skandal deckte vergan­genen November die New York Times auf. Die Kommis­sion wollte daraufhin die Konver­sa­tionen nicht trans­pa­rent für die Öffent­lich­keit bereit­stellen. Nun kam die Rechtfertigung.

Kurz­nach­richten von Von der Leyen bedürfen keiner Transparenz

In einer schrift­li­chen Anfrage an die Kommis­sion wollten eine nieder­län­di­sche EU-Parla­men­ta­rierin wissen, warum die Kurz­nach­richten der Präsi­dentin nicht öffent­lich gemacht wurden. Die Antwort hat es in sich: Die EU-Kommis­sion betrachtet alle Kurz­nach­richten als von den Trans­pa­renz­vor­schriften ausge­nommen. Sie können daher syste­ma­tisch gelöscht werden.

Das Argu­ment: Kurz­nach­richten gelten aufgrund ihrer „Kurz­le­big­keit“ und der Annahme, dass sich in diesen keine „rele­vanten Infor­ma­tionen enthalten können“, als ausge­nommen von den eigenen EU-Trans­pa­renz­vor­schriften. Zudem behauptet man plump, dass die SMS keine „wich­tigen Infor­ma­tionen“ enthalten hätten, die zudem NICHT den Aufga­ben­be­reich der Kommis­sion betrafen.

Man erin­nert sich: Bereits in ihrer Zeit als deut­sche Verteid­gungs­mi­nis­terin löschte Von der Leyen „unab­sicht­lich“ Nach­richten auf ihrem Handy, die im Zusam­men­hang mit dubiosen Bera­ter­ver­trägen und mutmaß­li­cher Bestechung sowie Steu­er­geld­ver­schwen­dung standen. Auch dieser Fall wurde nie verfolgt oder gar aufgeklärt.

Von der Leyen verleiht Pfizer-CEO Auszeichung

Noch offen­sicht­li­cher werden die privaten Verflech­tungen der Kommi­si­ons­prä­si­dentin mit Pfizer, wenn man sich eine Veran­stal­tung des globa­lis­ti­schen (und Soros-finan­zierten) Atlantic Council eben­falls von November 2021 ansieht. Dort wurde Albert Bour­lader „Distin­gu­ished Leader­ship Award 2021“ von Ursula Von Der Leyen höchst­per­sön­lich, samt inniger Umar­mung (siehe Beitrags­bild) überreicht.