EU-Migra­tions-Gipfel: Lob von Öster­reich – Orban droht erneut mit Veto (VIDEO)

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Offenbar dämmert es nun auch den EU-Globa­li­sie­rungs-Eliten, dass die von ihnen 2015 akkor­dierte unkon­trol­lierte Massen-Migra­tion nach Europa so nicht weiter gehen kann. Aus diesem Grund hatte ursprüng­lich Charles Michel, Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, den Migra­tions-Sonder­gipfel einberufen.

„Heraus­for­de­rung Migration“

Verklau­su­liert erklärte EU-Kommis­si­on­prä­si­dentin Von der Leyen (VdL), am Frei­tag­morgen in Brüssel nach einem einstün­digen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Migra­tion ist eine euro­päi­sche Heraus­for­de­rung, die euro­päi­sche Antworten erfordert.“

Rela­ti­vie­rungs-Rhte­orik inklu­sive: Außerdem müssten die EU-Länder aus früheren Migra­ti­ons­wellen lernen und gemeinsam handeln. (VdL)

„Fahr­zeuge, Wach­türme, Technologie“

Der Vorsit­zende des Brüs­seler Gremiums kündigte zudem an: Es bestehe Eini­gung über eine Reihe sofor­tiger, konkreter und prak­ti­scher Schritte, einschließ­lich der Erhö­hung der EU-Mittel für Grenz­schutz­aus­rüs­tung wie Fahr­zeuge, Wach­türme und Über­wa­chungs­tech­no­logie. (Mandiner)

„Orban droht mit Veto“ (Finan­cial Times)

Vage blieb man auch in der Formu­lie­rung, wonach Notwen­dig­keit bestünde, das EU-Migra­tions- und Asyl­paket zu vervollständigen.

Und genau hier mögen dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban die inneren Alalrm­si­renen ange­sprungen sein. Denn – wie die „Finan­cial Times“ berich­tete, würde Ungarns „starke Mann“ die Verhand­lungen nieder­schlagen. – Resi­gna­tiver Nach­satz: „Er findet auf jedem Gipfel etwas, wogegen er sein Veto einlegen kann“.

Aller­dings unter­schätzt die „FT“ dabei das poli­ti­sche Gespür des Ungarn. Scheint er doch zu wissen, dass hinter einer oft kolpor­tierten „legalen Einreise“ von Migranten nur alter Wein in neuen Schläu­chen verkauft werden soll.

Naiver ÖSI-Kanzler Nehammer

Und zeigte sich mit der ganzen Insze­nie­rung „zufrieden“. Aller­dings wurde die von ihm laut­hals einge­for­derte gefor­derte EU-Finan­zie­rung von Grenz­zäunen entlang der EU-Außen­grenzen im Abschluss­do­ku­ment nicht einmal erwähnt.

Und so mimte er – wohl in erster Linie aus innen­po­li­ti­schen Gründen (letzte Wahl­um­frage sieht seine ÖVP auf nur mehr kläg­li­chen 19 Prozent) – den Hart-Rhetoriker:

„Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Außen­grenz­länder unter­stützt werden.“

Und den Zweck­op­ti­misten: Die EU schalte einen Gang höher im Kampf gegen ille­gale Migra­tion. Alle EU-Außen­grenz­länder seien im Fokus der EU-Kommission:

„In dieser Klar­heit hat es das noch bei keinem Rat gegeben.“

Alles wäre „ein wich­tiges Signal“, so der Ösi-Kanzler. Und wie immer voller Wort­hülsen: Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxem­burg bereit gewesen sei, zuzustimmen.

Keine EU-Finan­zie­rung von Grenzzäunen

Wobei die Realität dann doch eine andere ist: Hatte sich doch Luxem­burgs Premier Xavier Bettel schon zuvor gegen EU-finan­zierte Grenz­zäune ausge­spro­chen. (oe24) Die Effek­tiv­lo­sig­kiet erkenn man an diesem Unter­fangen: Dass nämlich  zwei Pilot­pro­jekte an den Außen­grenzen gestartet werden. Laut EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulga­rien und der Türkei mit Fahr­zeugen, Kameras, Straßen und Wach­türmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulga­ri­schen Haus­halt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert.

Wohin mit den abge­lehnten Asylwerber?

Einig waren sich die EU-Staaten zwar darin, mehr Druck auf sichere Herkunfts­länder auszu­üben, wenn sie etwa bei der Rück­nahme abge­lehnter Asyl­werber nicht koope­rieren. Ob der ange­kün­digte Druck durch die EU-Mitglieds­staaten, etwa Visa­ver­schär­fungen, eine schär­fere Handels­po­litik oder gekürzte Entwick­lungs­hilfe über­haupt erst durch­ge­setzt werden, darf aber bezwei­felt werden.

Öster­reichs Vorbild aus der Zeit der Türken­kriege (1683): Kaiser flieht nach Passau

Aha… Nehammer darf also weiter hoffen. Und wird bestimmt nicht die Courage haben, sein Veto einzu­legen. Vorbild dürfte auch hier die öster­rei­chi­sche Natio­nal­erfah­rung zur Zeit der Türken­be­la­gerug Wiens gewesen sein: Als sich der östrreich­sche Kaiser Leopold I feige nach Linz und Passau absetze, und die Entsatz­schlacht von Wien den tapferen Polen überließ…

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12 Kommentare

  1. „Türki­sche Macht­de­mons­tra­tion: Riesige Ditib-Moschee in Karlsruhe“

    „Überall in Deutsch­land schießen musli­mi­sche Gebets­häuser aus dem Boden. Vor allem der Träger­verein Ditib, der vom türki­schen Staat kontrol­liert wird, sorgt für stetig neue, möglichst impo­sante Moscheen in immer mehr Städten. “

  2. Man sollte nicht so tun, als ob die Poli­tiker Ihren Fehler bereuen würden diese Fremden ins Land gelassen zu haben. Das ist reine Augen­wi­scherei fürs „Stimm­vieh“.
    Was ab 2015 geschehen ist , ist die konse­quente Fort­set­zung zur Vernich­tung der euro­päi­schen Völker, die seit Jahr­zehnten betrieben wird.

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  3. Zitat aus Sonnen­borns EU-Rede: Wir sollten die EU nicht den Layen über­lassen! Was wir drin­genst brau­chen, ist „Poli­ti­k­er­haf­tung!. Diese Bande muss für ihre Fehler und Vergehen zu Rechen­schaft gezogen werden können. Wie schnell die wieder „normal“ werden, wenn sie persöhn­lich für ihre Vergehen haftbar gemacht werden und wie schnell sich die Spreu vom Weizen trennt, wenn die Verant­wort­li­chen mit ihrer Unfä­hig­keit konfron­tiert werden.

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  4. Die sollen doch nicht so tun, als ob sie wahre Inter­esse daran haben, dass keiner mehr kommt. Wenn Grenz­zäune gebaut werden, da werde sie eben halt in Massen einge­flogen, wie es schon üblich ist, kein Problem!! Die dumme euro­päi­sche Bevöl­ke­rung freut sich erst einmal über die „Fort­schritte“ !

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  5. Bevor man den Lügen von Pfize­ru­schi und dem wirbel­losen Michel glaubt muß geklärt werden, ob ille­gale Eindring­linge die mit Gewalt­an­wen­dung die Staats­grenzen über­treten auch mit Gewalt gesoppt werden dürfen. Und wenn sie über­leben, müssen sie unmit­telbar in ein fernes Dritt­land verfrachtet werden. Dieses Land muß Geld dafür bekommen.
    Natür­lich von den Globa­listen und Umvolkern.…

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  6. „…,dass die von ihnen 2015 akkor­dierte unkon­trol­lierte Massen-Migra­tion nach Europa so nicht weiter gehen kann.“

    Verschwö­rungs­schwurbler alle­samt, die in Brüssel! Wie soll Europa denn ohne Migranten unter­gehen? Oder haben die bewußt­losen Mäch­tigen oder mächtig Bewußt­losen bemerkt, daß es dann auch ihnen ans Leder geht?

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  7. Es ist alles nur ein Geeiere um den heißen Brei herum und die m. A. n. Wahr­heit, dass das alles nur zur V.lksberuhigung dienen soll, in Wahr­heit garnicht die Abicht besteht, diese M.ssenmügrütion zu beenden. – Wäre der geeinte Wille da, gäbe es geeinte Mittel und Möglich­keiten, den Spuk ganz schnell zu beenden. – Sofort alle Sözi­al­leis­tungen strei­chen, alles KiGöld strei­chen, allen den P.ss aberkennen wo er schon verliehen wurde und wo nicht diesen verwei­gern und sofort mit allen verfüg­baren geeinten Kräften mit diesen großen Mülü­tär­ma­schinen, mit denen sie tausende Afghänen hier einge­flogen haben, die gesamte Klientel rund um die Uhr wieder in ihre Herkunfts­länder zurück­fliegen und wenn die die nicht zurück­nehmen wollen, dann diese im Niemands­land bzw. Tran­sit­be­reich absetzen – sollen sie dann selbst für ihre Wieder­auf­nahme sorgen – wer P.sse seines Herkunfts­landes wegwerfen kann, kann sie sich dort auch wieder besorgen – und diese Flüge natür­lich mit bestens bew.ffneten Sicher­heits­kräften begleitet von Mülütär und Pölizie.

    Wo ein echter guter Wille ist ist auch ein guter Weg.

    Meiner Ansicht nach.

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  8. Auch DROHUNGEN nutzen nichts mehr wie ja Kriege jetzt auch ohne Kriegs­er­klä­rung begonnen werden. Die Hinter­zimmer-Kungelei ist den öffent­li­chen Gesprä­chen gefolgt.
    Die Poli­tiker, die ihr eigenes Land „schützen“ werden dann mit Hilfs­entzug (also Geld) bestraft, und dabei bestraft man nicht die REGIERENDEN (die essen keine Wurst weniger) sondern die Bevöl­ke­rung und die Liefe­ranten – dies scheint den SANKTIONIERERN aber noch nicht aufge­fallen zu sein.

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