EU plant 1.000 Euro monat­lich pro „umsie­de­lungs­wil­ligem Ukrainer“, Italien legt noch­mals 900 Euro drauf

Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten · Foto: Twitter

Wenn Sie „die EU“ lesen, sollten Sie wissen, dass es sich um Ihr Geld handelt. Denn die berüch­tigte EU sammelt Geld von den Mitglieds­staaten und verwendet es dann. Und 10 Prozent des Geldes wird in Italien einge­nommen, also die Steuern der Italiener.

„Es ist klar, dass unsere Ressourcen und Aufnah­me­ka­pa­zi­täten nicht ausrei­chen werden, um den zuneh­menden Strom von Menschen zu bewäl­tigen. Dies gilt insbe­son­dere auf lange Sicht. Die derzei­tige Situa­tion ist aber auch drama­tisch und zeigt, wie drin­gend notwendig rasche Lösungen auf euro­päi­scher Ebene sind“.

So steht es schwarz auf weiß in einem Brief, den die Innen­mi­nister Deutsch­lands und Frank­reichs, Nancy Faeser und Mariusz Kaminski, vor drei Tagen an die Euro­päi­sche Kommis­sion geschickt haben. Und insbe­son­dere an die beiden Kommis­sare, die für diesen Notfall zuständig sind: der Grieche Marga­ritis Schinas und die Schwedin Ylva Johansson.

Ukrainer sollen nach Italien gebracht werden – 1.000 Euro pro Monat 

Und die EU hat bereits entschieden, was nun geschehen soll: 1.000 Euro für jeden aufge­nom­menen Ukrainer. Dann: kosten­loser Trans­port, um das Land der ersten Ankunft“ zu verlassen und dann glück­lich von Polen nach Italien zu gelangen. In wie vielen Fällen es sich tatsäch­lich um notlei­dende Ukrainer handelt, konnte man in den vergan­genen Wochen in Deutsch­land eindrück­lich sehen. „Ukrainer“ aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Zigeuner-Milieu.

Am vergan­genen Mitt­woch stellte die Kommis­sion jeden­falls weitere 3,5 Milli­arden Euro zur Verfügung.

Auf dieser Grund­lage werden die EU-Innen­mi­nister ihre Bera­tungen aufnehmen. Es ist jedoch klar, dass das ihnen vorge­legte Projekt größere Anstren­gungen erfor­dern wird. Die Idee ist nämlich, für jeden aufge­nom­menen Flücht­ling alle sechs Monate einen „Pauschal­be­trag“ von tausend Euro bereit­zu­stellen. Es gibt bereits fast 4 Millionen Ukrainer. Aber es gibt ebenso viele Vertrie­bene. Kurzum, diese 3,5 Milli­arden werden nicht ausrei­chen. Der größte Anteil würde an Polen gehen, das auf drei Millionen Flücht­linge zusteuert und daher drei Milli­arden Euro erhalten würde. Die Rang­liste der am stärksten betei­ligten Länder umfasst laut Kommissar Johansson Öster­reich, Zypern, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Estland. „Außer­ge­wöhn­liche Ereig­nisse“, schreiben die beiden Minister, „erfor­dern außer­ge­wöhn­liche Maßnahmen, unkon­ven­tio­nelles Denken und eine bessere opera­tive Koordination.

Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der berück­sich­tigt werden muss: der Trans­port. Das wäre im Grunde ein „Anreiz“ für eine fakti­sche Umver­tei­lung. Der Flücht­lings­status ermög­licht die Frei­zü­gig­keit in jedem Land, es gibt keine „Erstan­kunfts­regel“, von der Italien, Spanien und Grie­chen­land betroffen waren. Die Idee einer „Umver­tei­lung“ ist recht­lich nicht durch­führbar. Berlin und Warschau fordern daher, dass eine Formel einge­führt wird, um Flücht­linge über die Möglich­keit zu infor­mieren („infor­mieren und beraten“), in ein anderes Land zu gehen, und vor allem, dass es ein Trans­port­system gibt, das für diese Reisen im Wesent­li­chen kostenlos ist. „Die Soli­da­ri­täts­platt­form“, heißt es in dem Schreiben, „sollte die Verwal­tung und Orga­ni­sa­tion der Ankünfte und die Fest­le­gung mögli­cher Verein­ba­rungen über einen gut struk­tu­rierten Trans­port von Flücht­lingen inner­halb der EU unter­stützen, wobei nach Möglich­keit Verkehrs­kno­ten­punkte genutzt werden sollten, um die Reise per Zug, Bus und Flug­zeug zu organisieren“.

Draghi legt noch­mals 900 Euro drauf: 1.900 (!) monat­lich für ukrai­ni­sche Flüchtlinge

Dem nicht genug, setzt die italie­ni­sche Regie­rung noch einen drauf. Es soll zusätz­lich (!) 900 Euro für jeden ukrai­ni­schen Flücht­ling pro Monat geben. Während­dessen müssen italie­ni­sche Fami­lien in Groß­städten um Essens­spenden anstehen.

Premier­mi­nister Mario Draghi unter­zeich­nete das Abkommen über vorüber­ge­henden Schutz und Hilfe für Kriegs­flücht­linge aus der Ukraine. Mit dem Dekret wird der Beschluss des EU-Rates vom 4. März umge­setzt. Dies teilte der Palazzo Chigi mit.

Der Dpcm sieht vor, dass der vorüber­ge­hende Schutz am 4. März 2022 beginnt und ein Jahr dauert. Die Begüns­tigten sind die ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine vertrie­benen Personen. Zu dieser Kate­gorie gehören nicht nur in der Ukraine ansäs­sige Personen, sondern auch Dritt­staats­an­ge­hö­rige, die inter­na­tio­nalen Schutz genießen, sowie Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Die Aufent­halts­er­laubnis gilt für ein Jahr und kann um sechs Monate plus sechs Monate, also maximal ein Jahr, verlän­gert werden. Sie ermög­licht den Zugang zur Unter­stüt­zung durch den natio­nalen Gesund­heits­dienst, zum Arbeits­markt und zum Studium. Der vorüber­ge­hende Schutz wird auch vor seinem Ablauf aufge­hoben, wenn der EU-Rat beschließt, ihn zu beenden. Das Poli­zei­prä­si­dium ist die zustän­dige Behörde für die Ausstel­lung des Aufent­halts­ti­tels für den vorüber­ge­henden Schutz. Die Maßnahme sieht auch beson­dere Sozi­al­maß­nahmen vor und ermög­licht ukrai­ni­schen Bürgern, die sich bereits in Italien aufhalten, die Zusam­men­füh­rung mit ihren noch in der Ukraine lebenden Familienangehörigen.

Quellen: VoxNews1, VoxNews2

17 Kommentare

  1. Was wir an Steuern zahlen müssen, wird mit vollen Händen an Zuge­reiste verteil,
    Wundert sich der dumme Michel tatsäch­lich noch, warum Mieten, Strom und Heizung so teuer wurde und noch weiter steigt?
    Wir müssen das für Millionen Fremder mit bezahlen und die Vorräte werden deshalb immer weniger, auch bei Lebens­mittel. Aber Michel kapiert es einfach nicht.

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  2. Wann steht ihr endlich auf und orga­ni­siert euch?????
    Ich habe mich über­geben, so gut war dieser Artikel geschrieben.
    Orga­ni­siert euch, kämpft, die hacken euch in Stücke wie Lämmer…………

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  3. Wenn ich das Bild von den naiven Mädchen sehe und dann hält sich mein Mitleid in Grenzen. Konnte man neulich wieder erst lesen. Nicht das ich was dagegen habe, wenn man die Sprache erlernt in dem Land wo man arbeiten möchte. Aber braucht jeder persön­lich eine junge Maid. Dafür gibt’s Kurse von gewissen Einrich­tungen und wie will man mit der Windel vor dem Gesicht was lernen. Ich höre noch die Worte einer Lehrerin, schaut mich an und jetzt üben wir alle gemeinsam und ich möchte sehen, daß ihre eure Lippen bewegt. Wer meinte er brauchte nur Bla Bla zu Formen, hatte sich geirrt und der jehnige durfte vor die Klasse die Übung wieder­holen sehr zum Gelächter der Klasse. Beson­ders beliebt wahr dies im Musik­un­ter­richt und ein jeder nach vorn musste um ein Lied, was wir lernen sollten, darzu­bieten. Bis auf einige wenige, da konnte man auch schon mal eine Gänse­braten bekommen, nicht wegen dem Text aber wegen der Stimme. Aber meist endete diese Darbie­tungen im allge­meinen Gefühle. So durfte jeder über jeden lachen. Doch zurück zum Thema. Warum Italien, geht die Umvol­kung der italie­ni­schen Elite nicht schnell genug. Doch warum lassen sich die Italiener immer weiter von der EU demü­tigen, erst die Mittel­meer­tou­risten und jetzt noch die afri­ka­ni­schen Ukrainer. Möchte gar der Salz­streuer oder Fern­seh­clown eine kleine Ukraine um seine Luxus­villa in Italien errichten. Nicht mehr allzu zu lange und Italien ist keine Reise mehr wert. Erst kürz­lich erzählte mir jemand, die in Rom gewesen um den Genossen Papst mal zusehen, er glaubte in Afrika zu sein und meinte, da ist Kairo heller wie Rom und man muß aufpassen nicht über die Teppich­klopfer zu stol­pern. Naja da wird wohl die Erstar­rung des Vati­kans wohl nicht mehr allzu lange dauern oder es kommt wie in der Türkei wo man ein Museum kurzer Hand wieder zur Moschee ernannte. Aber ihr könnt hoffen, solange Deutsch­land noch Anreize schafft und Frank­reich die Grenzen nicht schließt, werden etliche verschwinden.

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    • Glaubt noch irgend­je­mand, dass wir, die weiße Rasse, NICHT ersetzt/abgeschafft werden sollen?? Die neuen Massen der Afri­krainer sind bereit – das Stadt­bild meiner Heimat­stadt ist bereits schwarz, tief­schwarz, und die Grund­schulen, an denen ich vorbei­komme, beher­bergen längst über 80 % der neuen weißen Rasse. Fest­zu­stellen ist insbe­son­dere, wie groß­kotzig, laut und über­heb­lich selbst diese kleinen Migranten-Blagen schon sind. So, als wüssten sie bereits, dass IHNEN die Zukunft im Dumm­land gehört…
      Schwarz ist das neue Weiß… Sieht nach Voll­endung der Vermi­schung aller­dings ziem­lich braun-dreckig aus…
      Dieses Land ist komplett am Ende – freut Euch, ihr Afri­krainer, jetzt könnt ihr das Land ganz nach Euren Vorstel­lungen gestalten. Nur denkt daran, wenn es keine weißen Mädchen und Frauen mehr gibt, wen wollte ihr dann verge­wal­tigen und messerstechen???
      Deutsch­land hat ja so fertig…

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  4. Jetzt haben wir’s Schwarts auf Weiß:

    Wir haben einen Natsi als Kantsler: der cumex- Scholts hat ein Tsett in seinem Namen! Der gehört beob­achtet, verboten und eliminiert.

    Wenn das mal die groß­ar­tige Band Tsett Tsett Topp (sprich SieSieTopp) wüsste…

    Mit einem riesen­großen Tsett- Gruß Z Z Z Z Z Z Z

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  5. Dazu auch das hier:

    www.wochenblick.at/politik/migration-durch-schlepper-ueber-die-ukraine-fluechtlingsansturm-schlimmer-als-2015/

    Auch das ist ein Grund, dass die Regale immer schneller leer werden. – Immer mehr Menschen ins Land holen, die alle essen wollen und schneller alles wegkaufen als es Nach­schub gibt. – Wie soll so ein kleines Land all diese Menschen ernähren? – Mir ist das schon vor diesem Ukraine‑W.hnsinn aufge­fallen – jetzt wird es natür­lich dras­tisch in jeder Hinsicht m. E..

    Es ist der schiere W.hnsinn – m. E..

    Dann soll Bär Böck sie bei sich zu Hause aufnehmen und ihre Gleich­ge­sinnten ebenso und auf ihre eigenen Kosten versorgen – bekommen ja alle genug Mastäten jeden Monat für ihren W.hnsinn bezahlt – m. E..

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  6. Stefanie Drese, seit 2011 gewählte Abge­ord­nete (SPD) im Landtag von Meck­len­burg-Vorpom­mern: „Den Antrag der NPD-Frak­tion, den biolo­gi­schen Fort­be­stand des deut­schen Volkes zu bewahren, lehnen die Vertreter der demo­kra­ti­schen Frak­tionen mit aller Nach­drück­lich­keit und aufs Schärfste ab.“

    Nun wissen wir’s…

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    • Man spricht auch von „Afro­krai­nern“, in Analogie zu den „Afro­päern“, die uns der Guar­dian andrehen möchte…
      Wussten Sie etwa noch nicht, liebe Ishtar, dass Lingala und Swahili zwei der wich­tigsten Minder­hei­ten­spra­chen in der Ukraine sind? (Letztes Jahr um diese Zeit viel­leicht noch nicht, inzwi­schen aber wohl schon…)
      Und täglich werden von flei­ßigen Ethno­logen neue afri­ka­ni­sche und orien­ta­li­sche Minder­heiten in der „Kokaine“ (© Blöd­bock) iden­ti­fi­ziert: Ein von Grund auf demo­kra­ti­sches, mutti­kul­tu­relles Land – deswegen läuft bei den Ukies ja alles so glatt.

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