EU plant 1.000 Euro monat­lich pro „umsie­de­lungs­wil­ligem Ukrainer“, Italien legt noch­mals 900 Euro drauf

Wenn Sie „die EU“ lesen, sollten Sie wissen, dass es sich um Ihr Geld handelt. Denn die berüch­tigte EU sammelt Geld von den Mitglieds­staaten und verwendet es dann. Und 10 Prozent des Geldes wird in Italien einge­nommen, also die Steuern der Italiener.

„Es ist klar, dass unsere Ressourcen und Aufnah­me­ka­pa­zi­täten nicht ausrei­chen werden, um den zuneh­menden Strom von Menschen zu bewäl­tigen. Dies gilt insbe­son­dere auf lange Sicht. Die derzei­tige Situa­tion ist aber auch drama­tisch und zeigt, wie drin­gend notwendig rasche Lösungen auf euro­päi­scher Ebene sind“.

So steht es schwarz auf weiß in einem Brief, den die Innen­mi­nister Deutsch­lands und Frank­reichs, Nancy Faeser und Mariusz Kaminski, vor drei Tagen an die Euro­päi­sche Kommis­sion geschickt haben. Und insbe­son­dere an die beiden Kommis­sare, die für diesen Notfall zuständig sind: der Grieche Marga­ritis Schinas und die Schwedin Ylva Johansson.

Ukrainer sollen nach Italien gebracht werden – 1.000 Euro pro Monat 

Und die EU hat bereits entschieden, was nun geschehen soll: 1.000 Euro für jeden aufge­nom­menen Ukrainer. Dann: kosten­loser Trans­port, um das Land der ersten Ankunft“ zu verlassen und dann glück­lich von Polen nach Italien zu gelangen. In wie vielen Fällen es sich tatsäch­lich um notlei­dende Ukrainer handelt, konnte man in den vergan­genen Wochen in Deutsch­land eindrück­lich sehen. „Ukrainer“ aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Zigeuner-Milieu.

Am vergan­genen Mitt­woch stellte die Kommis­sion jeden­falls weitere 3,5 Milli­arden Euro zur Verfügung.

Auf dieser Grund­lage werden die EU-Innen­mi­nister ihre Bera­tungen aufnehmen. Es ist jedoch klar, dass das ihnen vorge­legte Projekt größere Anstren­gungen erfor­dern wird. Die Idee ist nämlich, für jeden aufge­nom­menen Flücht­ling alle sechs Monate einen „Pauschal­be­trag“ von tausend Euro bereit­zu­stellen. Es gibt bereits fast 4 Millionen Ukrainer. Aber es gibt ebenso viele Vertrie­bene. Kurzum, diese 3,5 Milli­arden werden nicht ausrei­chen. Der größte Anteil würde an Polen gehen, das auf drei Millionen Flücht­linge zusteuert und daher drei Milli­arden Euro erhalten würde. Die Rang­liste der am stärksten betei­ligten Länder umfasst laut Kommissar Johansson Öster­reich, Zypern, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Estland. „Außer­ge­wöhn­liche Ereig­nisse“, schreiben die beiden Minister, „erfor­dern außer­ge­wöhn­liche Maßnahmen, unkon­ven­tio­nelles Denken und eine bessere opera­tive Koordination.

Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der berück­sich­tigt werden muss: der Trans­port. Das wäre im Grunde ein „Anreiz“ für eine fakti­sche Umver­tei­lung. Der Flücht­lings­status ermög­licht die Frei­zü­gig­keit in jedem Land, es gibt keine „Erstan­kunfts­regel“, von der Italien, Spanien und Grie­chen­land betroffen waren. Die Idee einer „Umver­tei­lung“ ist recht­lich nicht durch­führbar. Berlin und Warschau fordern daher, dass eine Formel einge­führt wird, um Flücht­linge über die Möglich­keit zu infor­mieren („infor­mieren und beraten“), in ein anderes Land zu gehen, und vor allem, dass es ein Trans­port­system gibt, das für diese Reisen im Wesent­li­chen kostenlos ist. „Die Soli­da­ri­täts­platt­form“, heißt es in dem Schreiben, „sollte die Verwal­tung und Orga­ni­sa­tion der Ankünfte und die Fest­le­gung mögli­cher Verein­ba­rungen über einen gut struk­tu­rierten Trans­port von Flücht­lingen inner­halb der EU unter­stützen, wobei nach Möglich­keit Verkehrs­kno­ten­punkte genutzt werden sollten, um die Reise per Zug, Bus und Flug­zeug zu organisieren“.

Draghi legt noch­mals 900 Euro drauf: 1.900 (!) monat­lich für ukrai­ni­sche Flüchtlinge

Dem nicht genug, setzt die italie­ni­sche Regie­rung noch einen drauf. Es soll zusätz­lich (!) 900 Euro für jeden ukrai­ni­schen Flücht­ling pro Monat geben. Während­dessen müssen italie­ni­sche Fami­lien in Groß­städten um Essens­spenden anstehen.

Premier­mi­nister Mario Draghi unter­zeich­nete das Abkommen über vorüber­ge­henden Schutz und Hilfe für Kriegs­flücht­linge aus der Ukraine. Mit dem Dekret wird der Beschluss des EU-Rates vom 4. März umge­setzt. Dies teilte der Palazzo Chigi mit.

Der Dpcm sieht vor, dass der vorüber­ge­hende Schutz am 4. März 2022 beginnt und ein Jahr dauert. Die Begüns­tigten sind die ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine vertrie­benen Personen. Zu dieser Kate­gorie gehören nicht nur in der Ukraine ansäs­sige Personen, sondern auch Dritt­staats­an­ge­hö­rige, die inter­na­tio­nalen Schutz genießen, sowie Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Die Aufent­halts­er­laubnis gilt für ein Jahr und kann um sechs Monate plus sechs Monate, also maximal ein Jahr, verlän­gert werden. Sie ermög­licht den Zugang zur Unter­stüt­zung durch den natio­nalen Gesund­heits­dienst, zum Arbeits­markt und zum Studium. Der vorüber­ge­hende Schutz wird auch vor seinem Ablauf aufge­hoben, wenn der EU-Rat beschließt, ihn zu beenden. Das Poli­zei­prä­si­dium ist die zustän­dige Behörde für die Ausstel­lung des Aufent­halts­ti­tels für den vorüber­ge­henden Schutz. Die Maßnahme sieht auch beson­dere Sozi­al­maß­nahmen vor und ermög­licht ukrai­ni­schen Bürgern, die sich bereits in Italien aufhalten, die Zusam­men­füh­rung mit ihren noch in der Ukraine lebenden Familienangehörigen.

Quellen: VoxNews1, VoxNews2