EU tanzt nach der Pfeife von Soros beim Verschleiern von Spendengeldern

George Soros und die EU: Ein eingespieltes Team.

Wenn es darum geht auch Geld­flüsse trans­pa­rent zu machen, wird nicht davor zurück­ge­schreckt die Bürger über die Limi­tie­rung von Bargeld­zah­lungen mehr und mehr unter Kontrolle zu bringen. Selbst Klein­be­träge, wie Spenden an gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tionen, sind bei Barein­zah­lung nur mehr nach Legi­ti­ma­tion möglich.

Das gilt natür­lich nicht, wenn die Geld­emp­fänger NGOs sind, die gesell­schafts­po­li­ti­sche Agenden umzu­setzen haben. Und wenn der Spender George Soros heißt. Bemü­hungen von Ungarn auch solche Zahlungen trans­pa­rent zu machen, sind er EU offen­sicht­lich ein Dorn im Auge.

Lesen Sie hier einen Artikel unseres Medi­en­ko­ope­ra­ti­ons­part­ners zurZEIT dazu:

BRÜSSEL: Erneut mischt sich die EU-Kommis­sion in die inneren Ange­le­gen­heiten Ungarns ein. Konkret hat die Brüs­seler Behörde ein Verfahren wegen des unga­ri­schen NGO-Gesetzes einge­leitet. Dieses sieht unter anderen vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland von mehr als umge­rechnet etwa 20.500 Euro erhalten, bei den Behörden regis­trieren lassen müssen. Das 2017 verab­schie­dete NGO-Gesetz richtet sich vor allem gegen die subver­siven Tätig­keiten des Speku­lanten George Soros.

Sollte die natio­nal­kon­ser­va­tive Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán das NGO-Gesetz nicht ändern, drohen hohe Geld­strafen. Die aus Fidesz und KDNP gebil­dete Koali­ti­ons­re­gie­rung wurde übri­gens bei der letzten Parla­ments­wahl 2018 mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit ausge­stattet, weshalb davon auszu­gehen ist, dass das von der EU-Kommis­sion kriti­sierte NGO-Gesetz von einer klaren Mehr­heit der Ungarn begrüßt wird.

Die zustän­dige EU-Kommis­sarin Vera Jourova erklärte, „die von der unga­ri­schen Regie­rung verhängten Einschrän­kungen bezüg­lich der Finan­zie­rung von NGOs stimmen nicht mit EU-Recht überein“. Außerdem ließ die von keinem einzigen Bürger gewählte EU-Kommis­sarin wissen, dass „zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen ein wich­tiger Teil unserer Demo­kra­tien seien“, weshalb „wir sie unter­stützen müssen und nicht bekämpfen“.

NGOs und soge­nannte zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vertreten in den meisten Fällen eine linke Agenda und versu­chen, im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum ihre Ziele, die in vielen Fällen nicht mehr­heits­fähig sind, zu verwirk­li­chen. Dadurch kommt es in Wirk­lich­keit aber zu einer Schwä­chung der Demo­kratie, wenn von niemandem gewählte Akteure der „Zivil­ge­sell­schaft“ – wozu auch der Multi­mil­li­ardär Soros zu zählen ist – immer einfluss­rei­cher werden. Man kann es auch so formu­lieren, dass die EU mit ihrem Vorgehen Soros Schüt­zen­hilfe leistet.


7 Kommentare

  1. Soros wurde übri­gens von fran­zö­si­schen Gerichten 2002 und 2005,
    damals war das noch möglich,
    wegen verbo­tenen Insi­der­han­dels, zu einer hohen Geld­strafe verurteilt.

    Man kann also sagen , die EU hofiert Kriminelle!!!

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  2. Ich hoffe, daß dieses Tanzende noch erlebe und diese disznok verschwinden, wo ich sie haben will. Heute geht wieder die Hetze gegen Rußland weiter, statt Frieden, weil sie Idioten sind.
    Jede Sank­tionen würde ich z.B. mit Gegen­sank­tionen beant­worten z.B. kein Titan nach Usa liefern, können Boing wertlos sein, Putin wird Biden bestimmt noch über­leben in der Macht.
    Abwarten und was inter­es­seiert uns sein Land und der Fall Nawalny, geht uns alles nichts an.
    Will wollen Abrüsten und raus aus Afgha­ni­stan, es geht schief und 56 d.Toten haben wir schon.
    AKK will noch mehr, eine Schande-

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    • Nein, nein, es handelt sich nicht um Idioten, sondern um hoch­gra­dige Krimi­nelle. Am Krieg ließe sich – wie immer – „bestens“ verdienen und auch nur die – leise – Chance, Russ­land zu bezwingen, stärkt die Gier an den Rohstoffen!

      Auf – relativ – fried­li­chem Weg, war man ja mit Jelzin geschei­tert und das Russ­land unter Putin spielt nicht mehr den Rohstoff­lie­fe­ranten, an dem sich eine große Zahl von Ratten berei­chern kann.

      Das Russ­land von heute, ist eben nicht mehr die UdSSR oder das Russ­land unter Jelzin, sondern ein moderner Staat. Wer die Menschen dort kennt, der kennt auch das Verlangen nach Frieden. Die Gelüste der Krimi­nellen, sollen – wieder – zu Lasten der Völker gehen, damit sich einige wenige wieder finan­ziell berei­chern können.

      So „ganz“ klappt das ja bisher nicht. Trotz übelster Propa­ganda gegen Russ­land, weigern sich z.B. die Deut­schen kate­go­risch dem Ruf zur Kriegs­hetze zu folgen.

      Im Osten geht die Sonne auf und bisher ging es den Deut­schen – ging es Deutsch­land – immer am Besten, wenn eine Koali­tion mit Russ­land bestand. DAS haben in den USA viele erkannt und arbeiten uner­müd­lich dagegen. Auf mitt­lere Sicht – also in der „Post­mer­kel­zeit“ – wird das aber so kommen.

      Das bedeutet dann letzt­lich auch eine sehr große – bzw. „DIE“ – Chance auf Frieden.

      Ja Vana­dilo, die Schweine werden verschwinden und WIR werden das auch noch erleben!

  3. Die Polit­mafia in der EU macht sich lächer­lich mit ihren idio­ti­schen Aussprü­chen und Forde­rungen: Denn „EU-Recht“, an das sich die Staaten halten sollen, gibt es doch gar nicht – nach allem, was man erlebt als Euro­päer, gibt es nur EU-Unrecht!
    Und dagegen zu verstoßen, ist in der Tat doch eine sehr ehren­volle Ange­le­gen­heit von Ungarn.
    Und was Soros betrifft, kann man dem nur wünschen, dass er so schnell wie möglich zur Hölle fährt und dort endgültig verreckt!

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