EU-Wahl: Salvini konnte auch an linken Hoch­burgen siegen

Foto: Sara Prestianni / noborder network / wikimedia.org (CC-BY-2.0)

Lampe­dusa und Riace sind zwei italie­ni­sche Orte, die die Linken zu ihren Symbol-Orten in der Einwan­de­rungs­frage gemacht hatten. Zwei einwan­de­rungs­freund­liche Lokal­po­li­tiker wurden von den Linken zu „Super­helden“ hoch­sti­li­siert  und dafür welt­weit mit Lobes­hymnen von Poli­ti­kern und Medien belohnt. Und die lokale Bevöl­ke­rung? – Die hat sie auf den Boden der Wirk­lich­keit zurück­ge­holt, mit ihrem Gutmen­schentum erbar­mungslos abge­rechnet und unmiss­ver­ständ­lich erklärt, was der Souverän von ihrer Politik hält.

Der 1.800-Einwohner-Ort in Kala­brien ist welt­be­rühmt wegen der 1972 entdeckten grie­chi­schen Bron­ze­sta­tuen von Riace (Magna Graecia). Von 2004 bis Oktober 2018 war dort Mimmo Lucano, ein linker Gutmensch, Bürger­meister. Er wurde in der Flücht­lings­krise 2015 welt­be­rühmt, weil er einen bedin­gungs­losen „Refugees-Welcome“-Kurs fuhr. Lucano erklärte medi­en­wirksam, jeden „Flücht­ling“ aufzu­nehmen und mit diese dann den Ort zu besie­deln (!). 450 Ille­gale nahm er in das Dorf auf, was 25 Prozent der Einwoh­ner­schaft entsprach. Deshalb zählt der Ort heute mehr als 2.300 Einwohner.

Was wurde Lucano dafür gefeiert! Insbe­son­dere die deut­schen Medien stili­sierten ihn zum Gutmen­schen-Vorbild. Die US-Zeit­schrift Fortune reihte ihn auf Platz 40 der bedeu­tendsten 100 Persön­lich­keiten der Welt, die Stadt Dresden über­reichte ihm den Frie­dens­preis usw. Lucano und die linken Medien spra­chen vom „Riace-Modell“ für Einwan­de­rung und „Refu­gees-Welcome“.

Seine Frau und Kinder tauschte Lucano für eine Eritreerin ein, dann folgte 2018 der Fall. Es hatte sich heraus­ge­stellt, dass er mit seiner neuen Lebens­ab­schnitts­part­nerin Doku­mente gefälscht hatte, um weitere Migranten (als „Flücht­linge“) ins Land zu schaffen. Ein klas­si­sches Beispiel für Gutmen­schen-Arro­ganz ohne Respekt vor der geltenden Rechts­ord­nung. Im Oktober 2018 wurde der linke Lokal­po­li­tiker schließ­lich wegen Begüns­ti­gung der ille­galen Einwan­de­rung von Gerichts wegen abge­setzt. Dafür muss er sich demnächst vor Gericht verant­worten. Der erste Prozesstag ist für den 11. Juni angesetzt.

Die Linke machte einen poli­ti­schen Skandal daraus: Wochen­langes Geschrei von „Putsch­plänen“ der Lega, die mit Matteo Salvini das Innen­mi­nis­te­rium anführte, dem „häss­li­chen Gesicht“ der Lega, Auto­ri­ta­rismus usw. folgte. Rechts­bruch für eine „gute Sache“ ist für die Linke offen­sicht­lich nicht nur ein Kava­liers­de­likt, sondern eine Art Verpflich­tung. Es wurden Demons­tra­tionen und Proteste orga­ni­siert – das übliche linke Programm abge­spult. Am Fall Lucano und Riace wurde der Kampf und die Abnei­gung gegen Salvini und seine Anti-Einwan­de­rungs­po­litik fest­ge­macht. Riace wurde zum Symbolort für die Einwan­de­rung stilisiert.

Zusammen mit den EU-Wahlen fanden am vergan­genen Sonntag in Riace wegen der Abset­zung Lucanos auch Kommu­nal­wahlen statt. Lucano, der strah­lende Held der Gutmen­schen, kandi­dierte gar selbst wieder.

Nach Auszäh­lung der Stimmen war klar: Die Lega von Salvini wurde in Riace zur stärksten Kraft (und das am Südzipfel Kala­briens!) bei der EU-Wahl mit 31 Prozent, gefolgt vom Koali­ti­ons­partner Fünf-Sterne-Bewe­gung mit 27,5 Prozent. Die Rechts­par­teien, die Salvini nahe­stehen, kamen auf 15,5 Prozent, die Links­de­mo­kraten auf 17,4 Prozent und die Liste von Lucano, dem linken Helden, und seiner Liste der radi­kalen Linken nur auf 2,17 Prozent. Bei den Kommu­nal­wahlen zeigt sich das selbe Bild. Die Liste von Lucano schaffte nur ein einziges Mandat, und selbst das geht nicht an Lucano. Eine konse­quen­tere Abwahl durch den Wähler kann es gar nicht mehr geben.

Die italie­ni­sche Insel Lampe­dusa vor der Küste Afrikas steht seit Jahren als Symbol für die Mittel­meer­route der ille­galen Einwan­de­rung, als Symbol-Ort emotio­naler Aufwie­ge­lung durch die „Seenot­ret­tungen“ privater NGOs, obwohl dabei weder Schiff­bruch noch Seenot eine Rolle spielen. Lampe­dusa und die Nach­bar­in­seln sind vom Einwan­de­rungs­phä­nomen massiv betroffen. Aber von den nega­tiven Seiten und den Belas­tungen war in den euro­päi­schen Medien bisher wenig zu hören.

Lampe­dusa wurde für poli­ti­sche Zwecke der „Refugees-Welcome“-Maschinerie einge­setzt und miss­braucht. Aus Lampe­dusa stammt der Arzt Pietro Bartolo, der – wie Lucano – von den Gutmen­schen und Gutme­dien zum „Helden“ der Flücht­linge und der Einwan­de­rung gemacht wurde. Als „Arzt der Flücht­linge“ wurde er weit über die Landes­grenzen bekannt. Die Links­de­mo­kraten haben ihn wegen seines Symbol­cha­rak­ters ganz bewusst als Kandi­daten für das EU-Parla­ment aufgestellt.

Nach der Stimm­aus­zäh­lung zeigte sich die Diskre­panz zwischen der veröf­fent­lichten Meinung und der Wirk­lich­keit. Auch auf Lampe­dusa siegte Savlinis Lega fulmi­nant. Sie erreichte 46 Prozent der Stimmen. Die Links­de­mo­kraten erhielten nicht einmal halb so viele (21 Prozent), die anderen Rechts­par­teien, mit denen Salvini bei Regional- und Kommu­nal­wahlen koaliert (Forza Italia, EVP und FdI, EU-kritisch, gegen Einwan­de­rung), erzielten zusammen elf Prozent. Die Grünen kamen auf schlappe 0,5, die radi­kale Linke auf 1,1 und die Libe­ralen auf 2,1 Prozent. Der Sieger heißt also klar Salvini und Lega.

Und Pietro Bartolo? 1988 zog er mit den Kommu­nisten (PCI) in den Gemein­derat von Lampe­dusa, wurde Gemein­de­re­fe­rent, dann Vize-Bürger­meister bis 2007 (Die kommu­nis­ti­sche Partei Italiens hieß inzwi­schen natür­lich Links­de­mo­kraten). Unter der Links­re­gie­rung auf Sizi­lien (Lampe­dusa gehört zur Region Sizi­lien) wurde er Migra­ti­ons­be­auf­tragter. Und nun kandi­dierte er als Symbol­ge­stalt für die Links­de­mo­kraten bei den EU-Wahlen. So sagte er im Wahlkampf:

Ich bin die konkrete Alter­na­tive zu Salvini.

Die Links­de­mo­kraten (PD) setzten ihn sowohl im Insel-Wahl­kreis, als auch in Mittel­ita­lien auf einen sicheren Listen­platz, weshalb er dem neuen EU-Parla­ment ange­hören wird. Doch auf seiner Heimat­insel Lampe­dusa, dem Migra­tions-Brenn­punkt, wurde er von Salvinis Lega haus­hoch besiegt. Voll Unver­ständnis berich­teten die linken Medien, es sei wohl so, dass „der Prophet im eigenen Lande…“

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