EU: Warum nicht Wien statt Brüssel? – ein Gedankenspiel

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­bei­trag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
 

Für poli­ti­sche Entwick­lungen ist weniger entschei­dend, ob momentan reale Möglich­keiten bestehen, sondern viel mehr eine klare Ausrich­tung dessen, was man will oder dessen, was sein könnte.

Vor Kurzem traf sich eine hoch­ka­rä­tige Diskus­si­ons­runde, um die weitere Entwick­lung und die Gesamt­pro­ble­matik der EU zu diskutieren.

Die Diskus­si­ons­themen waren kurz zusam­men­ge­fasst folgende:

Zum „Great Reset“

Klaus Schwab, der das World Economic Forum, das jähr­lich in Davos tagt, gegründet hat, stellte nun im Mai 2020 mit „The Great Reset“ (der große Neustart) eine Initia­tive vor, die eine Neuge­stal­tung der welt­weiten Gesell­schaft und Wirt­schaft vorsieht.

Wesent­liche Vorschläge darin sind die Auflö­sung der klas­si­schen Natio­nal­staaten und deren Mittel­schichten, eine gezielte Multi­kul­tu­ra­li­sie­rung und alles in allem eine neue poli­ti­sche, ökono­mi­sche und gesell­schaft­liche Ordnung, die von Globa­li­sie­rung und den Inter­essen globaler Konzerne und Macht­struk­turen geprägt ist.

Insge­samt ein frei­heits­feind­li­ches, anti­na­tio­nales und auch mittel­stands­feind­li­ches Konzept.

In der Diskus­sion wurde gemeinsam fest­ge­stellt, dass die Brüs­seler EU im Wesent­li­chen diesen Gedanken folgt.

Getragen von einem schwa­chen Deutsch­land, den regen­bo­gen­far­benen Benelux-Staaten und einem zerris­senen Frank­reich, das hofft nach wie vor fran­zö­si­sche Supre­mate in verschie­denen Berei­chen aufrecht­erhalten zu können.

Die Theorie Herrn Schwabs ist, wie alle Gedan­ken­kon­strukte, legitim.

Sich dagegen auszu­spre­chen ebenfalls.

Mit Sicher­heit nicht legitim ist, dass die EU, ohne auch nur in irgend­einer Weise den Volks­willen zu erfragen oder gar diesen zu berück­sich­tigen, quasi durch die Hintertür und viel­fach ohne auf die euro­päi­schen Verträge Rück­sicht zu nehmen, knall­hart die Entna­tio­na­li­sie­rung und Entchrist­li­chung Europas exekutiert.

Zu den größten Schwä­chen der EU

  • Statt, wie es die Grün­der­väter der EU vorsahen, in erster Linie Frieden in Europa und in zweiter Linie einen gemein­samen Markt zu schaffen, geht Brüssel gnadenlos den Weg einer Unio­ni­sie­rung der derzeit 27 Mitgliedsländer.
    Nicht ein Vater­land der Vater­länder wurde geschaffen, sondern eine hyper­bü­ro­kra­ti­sche Insti­tu­tion, die weit von jenen Menschen entfernt ist, die sie verwalten will, lenkt die Gemeinschaft.
  • Eine rein USA-zentrierte Außen­po­litik gefällt sich darin, Russ­land ständig zu maßre­geln und sogar China mit wirkungs­losen, aber wirt­schaft­schäd­li­chen Sank­tionen zu verär­gern.
  • Die Vertei­di­gungs­po­litik geht gegen Null und wird, wenn über­haupt, nur sehr teil­weise von wenigen Natio­nal­staaten (z.B. Grie­chen­land) erkannt.
  • Die Immi­gra­ti­ons­po­litik fördert konse­quent das Herein­strömen kultur­fremder Immi­granten, die schon jetzt die Sicher­heit der einzelnen Staaten extrem schwächt.
  • Das Christ­lich-Abend­län­di­sche in Europa wird zur Maku­latur – die Worte Otto von Habs­burgs: „Entweder ein christ­li­ches Europa oder gar kein Europa“, die sich auf die Inten­tionen der Grün­der­väter stützten, verhallen im luft­leeren Raum.
  • Jene tapferen mittel­ost­eu­ro­päi­schen Staats­männer, an der Spitze Viktor Orbán, werden zu Feind­bil­dern stili­siert.
  • Die Mitglied­schaft bei der NATO der über­wie­genden Zahl der Mitglieder, fördert eine, zumin­dest gedank­liche, Kampf­or­ga­ni­sa­tion der USA, bindet ihre Mitglieder daran und verhin­dert eine posi­tive Äqui­di­stanz zu den anderen großen welt­po­li­ti­schen Playern.

Einstimmig kam man in der Diskus­sion zum Schluss, dass dies ein Europa ist, das die über­wie­gende Anzahl der Menschen, zumin­dest in Ost- und Mittel­eu­ropa, nicht will.

Zur poli­ti­schen Geographie

Sieht man sich die euro­päi­sche Land­karte an, so tritt sehr schnell zutage, dass Brüssel heute am nord­west­li­chen Rand Europas liegt und seinen großen Partner im Westen, das Verei­nigte König­reich, verloren hat.

Die Nach­barn Brüs­sels sind Deutsch­land, Frank­reich und die anderen Benelux-Staaten.

Das Zentrum der EU hat sich jedoch gravie­rend nach Osten verschoben. Wenn noch der West­balkan zur EU kommt, wird diese Verschie­bung noch stärker sichtbar sein.

Von den rund 450 Millionen Einwoh­nern der EU macht der mittel­eu­ro­päi­sche, süd- und ostmit­tel­eu­ro­päi­sche Teil mit Deutsch­land etwa 283 Millionen, ohne Deutsch­land etwa 200 Millionen aus. Also jeweils zwischen 60 und 40 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Große Länder­massen sollten immer im Wesent­li­chen von der Mitte aus regiert werden, da nur so eine eini­ger­maßen konstruk­tive Politik mit allen Part­nern möglich ist. Konstruktiv heißt in diesem Zusam­men­hang, dass das Zentrum die Wünsche, Vorstel­lungen und Kulturen der Länder, die es admi­nis­triert, nicht nur erkennen, sondern auch psycho­lo­gisch erfühlen muss.

Der kalte libe­ra­lis­ti­sche Inter­na­tio­na­lismus unter US-Vorherr­schaft, den Brüssel vorgibt, ist lang­fristig kein Modell, das die Menschen in Europa wollen.

Deren Meinung nicht zu erfragen, wird zum System. Man will die Menschen von oben mani­pu­lieren, ohne Rück­sicht auf den Mehrheitswillen.

Auch im Natio­nal­so­zia­lismus gab es nach der Macht­er­grei­fung Hitlers keine freien Wahlen mehr, die mit größter Wahr­schein­lich­keit die ärgsten Auswüchse des Natio­nal­so­zia­lismus vermieden hätten.

Zum Standort Wien

Unab­hängig von der derzei­tigen aktu­ellen und teil­weise uner­freu­li­chen poli­ti­schen Situa­tion, ist der Genius jener Reichs- und Resi­denz­stadt, die durch ein halbes Jahr­tau­send Europa und dann Mittel­eu­ropa beherrschte, noch nicht ganz verschwunden.

Auch die Kompro­miss­fä­hig­keit zeichnet Öster­reich aus.

Erin­nert darf in diesem Zusam­men­hang an den Ausspruch von Kaiser Franz Josef werden: „Wenn alle Völker ein biss­chen unzu­frieden sind, weiß ich, dass ich richtig regiert habe.“

Nun, Persön­lich­keiten dieser Art sind in einer Demo­kratie, die keine ist sondern von Parteien domi­niert wird, die allen jenen oft ausge­zeich­neten Experten den Weg in die Politik versperren, nicht vorge­sehen. Europa leidet darunter, nur merken es viele nicht.

In jedem Falle hätte Wien große Vorteile, so die Meinung der Diskutanten:

  • Es liegt wesent­lich mehr in der Mitte als Brüsssel
  • Die, wenn auch stark redu­zierte, poli­ti­sche Kultur ist immer noch völker­ver­bin­dend und nicht völker­tren­nend
  • Alte Wurzeln zu den verschie­denen Völkern, die seit Jahr­hun­derten mitein­ander vereint waren, bestehen noch, zumin­dest zu kleinen aber wich­tigen Teilen
  • In den Genen der öster­rei­chi­schen Politik, so sehr die heutige zu Recht kriti­siert wird, liegt immer noch die Erin­ne­rung an die Gefahr aus dem Osten (Türken vor Wien 1529 und 1683!) und daher ein gesundes Miss­trauen gegen einen poli­ti­schen und alle Bereiche des Staates durch­flu­tenden Islam.
  • Wien ist Sitz zahl­rei­cher inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen und vor allem ist Wien neutral oder sollte es zumin­dest sein.

Möglich­keiten:

  • An dieser Stelle wurde schon des Öfteren gefor­dert, dass mit „M7“ sich eine Gruppe inner­halb der EU bilden sollte, die jene Länder, die tradi­tio­nell mitein­ander verbunden waren und zwar ökono­misch, mili­tä­risch, kultu­rell und reli­giös, drin­gend zusam­men­bringen sollten, um ein Gegen­ge­wicht gegen den turbo­ka­pi­ta­lis­ti­schen, libe­ra­lis­ti­schen Westen und Nord­westen herzustellen.
  • Die Einfluss­zone, von Wien ausge­hend, vor allem auch in Ostmit­tel­eu­ropa, mit dem West­balkan aber auch Bulga­rien und Rumä­nien und schließ­lich auch Grie­chen­land, ist mit Sicher­heit wirkungs­mäch­tiger als die von Brüssel.
  • Die Vertei­di­gung Europas, die ja im Süden und Südosten statt­zu­finden hat, könnte von Wien aus wesent­lich besser orga­ni­siert werden, als dies von Brüssel ohne jeden Erfolg nicht einmal versucht wird.

Es scheint natür­lich alles andere als wahr­schein­lich, dass es heute realis­tisch wäre, die EU zur Gänze von Brüssel abzu­ziehen.

Groß­ka­pital und Büro­kratie in der belgi­schen Haupt­stadt würden das verhindern.

Es wäre aber zumin­dest anzu­denken, Straß­burg, als zweiten Parla­ments­sitz, das ja nur als Kompli­ment gegen­über Paris zu sehen ist und ansonsten alle EU-Länder teuerst belastet, nach Wien zu verlegen.

Es wäre durchaus möglich und auch wünschens­wert, die EU derge­stalt zu teilen, dass der west­liche Teil von Brüssel und der östliche Teil von Wien bespielt wird.

Das gemein­same Ganze könnte unter der Devise Frieden in Europa und der vier großen wirt­schaft­li­chen Frei­heiten gesehen werden.

Für eine Teilung wäre der öster­rei­chisch-unga­ri­sche Ausgleich 1867 ein Beispiel.

Zur sich bildenden patrio­ti­schen Front

jene Parteien, die freie Menschen in freien Gesell­schaften wollen, hätten einen guten Ansatz­punkt, soweit sie sich als (zweit­stärkste!) Frak­tion im Parla­ment gebildet haben, neben den vielen Sach­fragen, auch die Stand­ort­frage der EU, im Sinne des oben Beschrie­benen, zu disku­tieren und zu fordern.

Die bürger­li­chen Frei­heiten, die in Deutsch­land und Öster­reich 1848 erkämpft wurden, müssen wieder neu erobert werden.

Wie gesagt, ein Gedan­ken­spiel, wobei Gedan­ken­spiele das Privileg haben, sich abseits der Real­po­litik in Rich­tung von Zielen bewegen zu können, die heute schwer denkbar, morgen aber viel­leicht da oder dort Realität werden könnten. 

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

* * *

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.

4 Kommentare

  1. Und warum auch nicht auch der Staats­mi­nister v.Bruck, wie ich Sohn des Bergi­schen Landes (Elber­felder, ich bin in Barmen geboren, beide heuer = Wuppertal) zog es nach Wien!
    Nur eines muesste man schon erle­digen, naem­lich Aufrae­umen, das vorher naem­lich mit Bruessel und mit den Suempfen der Berliner Repu­blik, dazu viel­leicht auch poli­tisch Wiener Polit­boden meliorieren!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater /Jurist
    und
    Landwirt

  2. Mir Verlaub, der Wiener und speziell die Wiener Poli­tiker sind wohl an Dumm­heit nicht zu über­bieten. Die können noch nicht mal ihre eigene Stadt vor Raub Mord Verge­wal­ti­gung schützen! Was sollen diese Versager mit Europa ? gggggg Wien gehört nicht zu Österreich.
    Wir können uns Wien nich leisten. Wie in der Kaiser­zeit deka­tent, faul und dumm NEIN DANKE.

  3. „Die Theorie Herrn Schwabs ist, wie alle Gedan­ken­kon­strukte, legitim.“

    Ähm, was bitte wird hier gerade versucht ??
    Der Satz hört sich für mich ‑gefühlt- an wie:

    „Wem es hier nicht gefällt, der kann unser Land gerne verlassen“

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