EU will keine Umweltauflagen für Privatjets – Eliten werden „verschont“

Völlig „unbeeindruckt“ von Forderungen der EU-Mitgliedstaaten erklärte die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, dass sie keineswegs beabsichtige, vor dem Ende der Amtszeit der Kommission, neue Maßnahmen für Privatjets vorzuschlagen, wie auch EURACTIV berichtet.
 

Keine „Einschränkungen“ für Eliten

Belgien und Irland hatten sich am 1. Juni bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.

Gänzlich unbeeindruckt vom Druck der Mitgliedsstaaten erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, dass sie „nicht die Absicht“ habe, vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission neue Maßnahmen für Privatjets vorzuschlagen.

Auf die Frage, ob die Kommission neue Maßnahmen für Geschäftsflüge vorschlagen werde, antwortete die Verkehrskommissarin auf einer Pressekonferenz beinahe provokant, „die kurze Antwort ist nein“. „Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche (weiteren) Vorschriften zu erlassen.“

Vălean sagte, dass sie es vorziehe, die Luftfahrt als Ganzes anzugehen, anstatt sich speziell auf Privatjets zu konzentrieren.

Die Verkehrsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich am 1.Juni in Luxemburg zusammen gefunden, um eine Reihe von Themen zu diskutieren, darunter eben auch die Umweltauswirkungen von Privatjets.

Emissionsbekämpfung bei Privatjets ist Frage der Klimagerechtigkeit

Im Vorfeld des Verkehrsministerrats haben Österreich, Frankreich und die Niederlande gemeinsam einen Brief an EU-Klimachef Frans Timmermans und die Verkehrskommissarin verfasst, in dem sie argumentieren, dass die Bekämpfung der Emissionen von Privatjets eine Frage der Klimagerechtigkeit sei.

Möglicher Weise hätte man hierbei auch anders formulieren müssen, da in der aktuellen EU-Politik „Gerechtigkeit“ wohl keine zentrale Rolle ein zu nehmen scheint.

„Diese Form des Flugverkehrs hat einen übermäßigen CO2-Fußabdruck pro Kopf und steht daher zu Recht in der Kritik“, schrieben die Minister der drei Nationen. „Angesichts dessen sind die jüngsten Forderungen nach Maßnahmen wie dem Verbot von Privatjetreisen verständlich und müssen angemessen behandelt werden.“

In einer Erklärung sagte die Länderkoalition, dass die „enorm hohen CO2-Emissionen pro Kopf“ durch Privatflüge ungerecht seien, da sie bedeuten, dass eine kleine Anzahl von Menschen „der Gemeinschaft großen Schaden zufügen“.

Hobby der Superreichen auf Kosten der Gemeinschaft

„Privatjetflüge sind ein Hobby der Superreichen. Aber wir können nicht alle dafür bezahlen“, sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Wir brauchen hier strengere Regeln. Jeder, der unser Klima schädigt, muss auch einen fairen Beitrag leisten.“

Ein Bericht der Umweltorganisation Transport & Environment hat ergeben, dass Privatjets pro Passagier 5 bis 14 Mal mehr Schadstoffe ausstoßen als kommerzielle Flugzeuge.

Einer, im März vom Beratungsunternehmen CE Delft veröffentlichten Studie zu Folge, stieg die Zahl der Privatflüge in Europa auf 572.806 im Jahr 2022, was einen Anstieg von 64 Prozent bedeutet.

Der französische Verkehrsminister Clement Beaune forderte am 1. Juni in Luxemburg einen „nüchternen Ansatz“ bei der Besteuerung der Nutzung von Privatjets auf europäischer Ebene.

„Dies ist ein Bereich, in dem wir symbolisch zeigen, wie wir zusammenarbeiten können, um die Emissionen zu bekämpfen“, erklärte er.

Der belgische Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, schloss sich dieser Meinung an. Er sagte, es sei notwendig, dass „jeder den angemessenen Preis für sein Transportmittel bezahlt.“

„Unsere Bürger könnten nicht verstehen, wenn eine Minderheit, die Privatjets benutzt, diese Flugzeuge ohne jegliche Einschränkungen nutzen könnte, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf das Klima“, erläuterte er.

„Wir müssen zeigen, dass die Klimabemühungen gerecht verteilt werden, insbesondere ein Jahr nach der Explosion der Energiepreise“, fügte er hinzu.

Der irische Vertreter Jack Chambers schlug einen vorsichtigeren Ton an und fügte hinzu, dass „alle vernünftigen Optionen“ geprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass Privatjets „ihren vollen Beitrag zu unseren Klimazielen leisten.“

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Sektoren der Luftfahrt zu den Bemühungen um eine Emissionsreduzierung beitragen, einschließlich der Privatjets“, sagte er.

Deutschland will „Eliten“ einmal mehr nicht vergrämen

Im Gegensatz dazu zeigten sich Deutschland und Malta skeptischer gegenüber dem Regulierungsdruck.

Deutschland sprach sich zwar eher unkonkret für Marktmaßnahmen zur Emissionssenkung aus, während Malta vor möglichen Auswirkungen auf die Konnektivität warnte, wenn die Regulierung zu weit gehen sollte.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gab eine kurze Erklärung ab, in der er den EU-Markt für CO2-Emissionen im Luftverkehr als das beste Instrument zur Bekämpfung der Emissionen im Luftverkehr insgesamt bezeichnete.

„Es kann diskutiert werden, welche Flüge bei den bestehenden Klimamaßnahmen berücksichtigt werden, unter anderem im Zusammenhang mit den planmäßigen Überprüfungen des EU-Emissionshandels“, sagte er.

„Das ist meiner Auffassung nach eine bessere Herangehensweise als ausschließlich über Privatflüge zu diskutieren“, fügte er hinzu.

Der kleine Inselstaat Malta warnte davor, dass strenge Regulierungen ihn unverhältnismäßig stark treffen könnten.

„Man muss bedenken, dass die Geschäftsluftfahrt auch in Staaten, in denen wie in Malta die Möglichkeiten für den Geschäftsverkehr begrenzt sind, eine wichtige Transportverbindung darstellen kann“, sagte der maltesische Verkehrsminister Aaron Farrugia.

Es muss sichergestellt werden, dass Klimaschutzmaßnahmen „geografisch gerecht sind und die wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und den Einsatz neuer Technologien nicht behindern“, fügte er hinzu.

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