EU will keine Umwelt­auf­lagen für Privat­jets – Eliten werden „verschont“

Völlig „unbe­ein­druckt“ von Forde­rungen der EU-Mitglied­staaten erklärte die rumä­ni­sche EU-Verkehrs­kom­mis­sarin Adina Vălean, dass sie keines­wegs beab­sich­tige, vor dem Ende der Amts­zeit der Kommis­sion, neue Maßnahmen für Privat­jets vorzu­schlagen, wie auch EURACTIV berichtet.
 

Keine „Einschrän­kungen“ für Eliten

Belgien und Irland hatten sich am 1. Juni bei einem Treffen der EU-Verkehrs­mi­nister für stren­gere Umwelt­vor­schriften für Privat­jets ausge­spro­chen und sich damit einem Vorstoß Öster­reichs, Frank­reichs und der Nieder­lande ange­schlossen, um die CO2-Emis­sionen der Luft­fahrt zu reduzieren.

Gänz­lich unbe­ein­druckt vom Druck der Mitglieds­staaten erklärte EU-Verkehrs­kom­mis­sarin Adina Vălean, dass sie „nicht die Absicht“ habe, vor dem Ende der Amts­zeit der derzei­tigen EU-Kommis­sion neue Maßnahmen für Privat­jets vorzuschlagen.

Auf die Frage, ob die Kommis­sion neue Maßnahmen für Geschäfts­flüge vorschlagen werde, antwor­tete die Verkehrs­kom­mis­sarin auf einer Pres­se­kon­fe­renz beinahe provo­kant, „die kurze Antwort ist nein“. „Wir haben nicht die Absicht, irgend­welche (weiteren) Vorschriften zu erlassen.“

Vălean sagte, dass sie es vorziehe, die Luft­fahrt als Ganzes anzu­gehen, anstatt sich speziell auf Privat­jets zu konzentrieren.

Die Verkehrs­mi­nister der 27 EU-Mitglied­staaten hatten sich am 1.Juni in Luxem­burg zusammen gefunden, um eine Reihe von Themen zu disku­tieren, darunter eben auch die Umwelt­aus­wir­kungen von Privatjets.

Emis­si­ons­be­kämp­fung bei Privat­jets ist Frage der Klimagerechtigkeit

Im Vorfeld des Verkehrs­mi­nis­ter­rats haben Öster­reich, Frank­reich und die Nieder­lande gemeinsam einen Brief an EU-Klima­chef Frans Timmer­mans und die Verkehrs­kom­mis­sarin verfasst, in dem sie argu­men­tieren, dass die Bekämp­fung der Emis­sionen von Privat­jets eine Frage der Klima­ge­rech­tig­keit sei.

Mögli­cher Weise hätte man hierbei auch anders formu­lieren müssen, da in der aktu­ellen EU-Politik „Gerech­tig­keit“ wohl keine zentrale Rolle ein zu nehmen scheint.

„Diese Form des Flug­ver­kehrs hat einen über­mä­ßigen CO2-Fußab­druck pro Kopf und steht daher zu Recht in der Kritik“, schrieben die Minister der drei Nationen. „Ange­sichts dessen sind die jüngsten Forde­rungen nach Maßnahmen wie dem Verbot von Privat­jet­reisen verständ­lich und müssen ange­messen behan­delt werden.“

In einer Erklä­rung sagte die Länder­ko­ali­tion, dass die „enorm hohen CO2-Emis­sionen pro Kopf“ durch Privat­flüge unge­recht seien, da sie bedeuten, dass eine kleine Anzahl von Menschen „der Gemein­schaft großen Schaden zufügen“.

Hobby der Super­rei­chen auf Kosten der Gemeinschaft

„Privat­jet­flüge sind ein Hobby der Super­rei­chen. Aber wir können nicht alle dafür bezahlen“, sagte die öster­rei­chi­sche Klima­schutz­mi­nis­terin Leonore Gewessler. „Wir brau­chen hier stren­gere Regeln. Jeder, der unser Klima schä­digt, muss auch einen fairen Beitrag leisten.“

Ein Bericht der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion Trans­port & Envi­ron­ment hat ergeben, dass Privat­jets pro Passa­gier 5 bis 14 Mal mehr Schad­stoffe ausstoßen als kommer­zi­elle Flugzeuge.

Einer, im März vom Bera­tungs­un­ter­nehmen CE Delft veröf­fent­lichten Studie zu Folge, stieg die Zahl der Privat­flüge in Europa auf 572.806 im Jahr 2022, was einen Anstieg von 64 Prozent bedeutet.

Der fran­zö­si­sche Verkehrs­mi­nister Clement Beaune forderte am 1. Juni in Luxem­burg einen „nüch­ternen Ansatz“ bei der Besteue­rung der Nutzung von Privat­jets auf euro­päi­scher Ebene.

„Dies ist ein Bereich, in dem wir symbo­lisch zeigen, wie wir zusam­men­ar­beiten können, um die Emis­sionen zu bekämpfen“, erklärte er.

Der belgi­sche Minister für Mobi­lität, Georges Gilkinet, schloss sich dieser Meinung an. Er sagte, es sei notwendig, dass „jeder den ange­mes­senen Preis für sein Trans­port­mittel bezahlt.“

„Unsere Bürger könnten nicht verstehen, wenn eine Minder­heit, die Privat­jets benutzt, diese Flug­zeuge ohne jegliche Einschrän­kungen nutzen könnte, mit unver­hält­nis­mä­ßigen Auswir­kungen auf das Klima“, erläu­terte er.

„Wir müssen zeigen, dass die Klima­be­mü­hungen gerecht verteilt werden, insbe­son­dere ein Jahr nach der Explo­sion der Ener­gie­preise“, fügte er hinzu.

Der irische Vertreter Jack Cham­bers schlug einen vorsich­ti­geren Ton an und fügte hinzu, dass „alle vernünf­tigen Optionen“ geprüft werden sollten, um sicher­zu­stellen, dass Privat­jets „ihren vollen Beitrag zu unseren Klima­zielen leisten.“

„Es ist von entschei­dender Bedeu­tung, dass alle Sektoren der Luft­fahrt zu den Bemü­hungen um eine Emis­si­ons­re­du­zie­rung beitragen, einschließ­lich der Privat­jets“, sagte er.

Deutsch­land will „Eliten“ einmal mehr nicht vergrämen

Im Gegen­satz dazu zeigten sich Deutsch­land und Malta skep­ti­scher gegen­über dem Regulierungsdruck.

Deutsch­land sprach sich zwar eher unkon­kret für Markt­maß­nahmen zur Emis­si­ons­sen­kung aus, während Malta vor mögli­chen Auswir­kungen auf die Konnek­ti­vität warnte, wenn die Regu­lie­rung zu weit gehen sollte.

Bundes­ver­kehrs­mi­nister Volker Wissing (FDP) gab eine kurze Erklä­rung ab, in der er den EU-Markt für CO2-Emis­sionen im Luft­ver­kehr als das beste Instru­ment zur Bekämp­fung der Emis­sionen im Luft­ver­kehr insge­samt bezeichnete.

„Es kann disku­tiert werden, welche Flüge bei den bestehenden Klima­maß­nahmen berück­sich­tigt werden, unter anderem im Zusam­men­hang mit den plan­mä­ßigen Über­prü­fungen des EU-Emis­si­ons­han­dels“, sagte er.

„Das ist meiner Auffas­sung nach eine bessere Heran­ge­hens­weise als ausschließ­lich über Privat­flüge zu disku­tieren“, fügte er hinzu.

Der kleine Insel­staat Malta warnte davor, dass strenge Regu­lie­rungen ihn unver­hält­nis­mäßig stark treffen könnten.

„Man muss bedenken, dass die Geschäfts­luft­fahrt auch in Staaten, in denen wie in Malta die Möglich­keiten für den Geschäfts­ver­kehr begrenzt sind, eine wich­tige Trans­port­ver­bin­dung darstellen kann“, sagte der malte­si­sche Verkehrs­mi­nister Aaron Farrugia.

Es muss sicher­ge­stellt werden, dass Klima­schutz­maß­nahmen „geogra­fisch gerecht sind und die wirt­schaft­liche Entwick­lung, Inno­va­tion und den Einsatz neuer Tech­no­lo­gien nicht behin­dern“, fügte er hinzu.

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