EU will Meinungs­äu­ße­rung im Internet krimi­na­li­sieren, Bedro­hung für Konser­va­tive und Kritiker der Massenmigration?

Der Vorstoß der EU, die freie Meinungs­äu­ße­rung einzu­schränken, kommt zur glei­chen Zeit, in der Deutsch­land die Rede der poli­ti­schen Oppo­si­tion im Internet ins Visier genommen hat

Die Euro­päi­sche Union bereitet sich darauf vor, ihre Liste poten­zi­eller Sprach­ver­bre­chen zu erwei­tern und Hass­reden, die sich auf verschie­denen Inter­net­platt­formen verbreiten, einzu­schließen, doch was die EU tatsäch­lich als Hass­rede defi­niert, könnte dazu führen, Aussagen zu krimi­na­li­sieren, die sich kritisch über Massen­mi­gra­tion und Multi­kul­tu­ra­lismus äußern.

EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders kündigte diese Woche an, dass die Kommis­sion bald einen Vorschlag zur Verein­heit­li­chung der Gesetz­ge­bung in Bezug auf Beläs­ti­gung und Hass im Internet inner­halb des gesamten Blocks vorlegen werde. Bis jetzt waren diese Ange­le­gen­heiten in der Verant­wor­tung der einzelnen Staaten.

Wie die Kommis­sion letztes Jahr sagte, sollte das Gesetz Sank­tionen für alle vermeint­lich hass­erfüllten Nach­richten im Web vorsehen, nicht nur solche, die Terro­rismus unter­stützen, sondern auch Aussagen, die sich auf Rasse, Reli­gion oder sexu­elle Orien­tie­rung beziehen.

Die EU-Poli­tiker glauben, dass dieser Schritt das Umfeld von Inter­net­dis­kus­sionen entgiften und „verletz­liche“ Minder­heiten schützen wird.

Kritiker sind jedoch besorgt um die Meinungs­frei­heit, vor allem solange nicht klar ist, wer als Schieds­richter die Schäd­lich­keit der Beiträge beur­teilen wird. Die Euro­kraten behau­poten zwar, dass die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung unan­tastbar bleiben wird, aber ange­sichts der Vorge­hens­weise der euro­päi­schen Poli­zei­be­hörde Europol bei der Verhaf­tung von Privat­per­sonen wegen über­haupt nicht bedroh­li­cher Kommen­tare, die sie online gemacht haben, gibt es Bedenken, dass die EU ihre enorme Macht miss­brau­chen könnte.

Die Demo­kratie könnte durch den neuen Vorstoß zur Sprach­re­gu­lie­rung eben­falls bedroht sein, da er als wich­tiges Instru­ment gegen euro­päi­sche poli­ti­sche Parteien dienen könnte, die Einwan­de­rung und Multi­kul­tu­ra­lismus kritisch gegen­über­stehen. Bereits jetzt haben Mitglieds­staaten wie Deutsch­land eine Massen­über­wa­chung von Mitglie­dern der Partei Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) gestartet und eine Haus­durch­su­chung bei einem der Partei­führer durch­ge­führt, weil er sich online kritisch über Einwan­de­rung geäu­ßert hatte.

Solche Aktionen, die in tota­li­tären Staaten auf der ganzen Welt gang und gäbe sind, könnten auch in der EU gang und gäbe werden, wenn sie darauf drängt, Sprache zu krimi­na­li­sieren. Ange­sichts der Tatsache, dass die AfD die größte Oppo­si­ti­ons­partei in Deutsch­land ist und die Bundes­tags­wahlen schnell näher rücken, sind Kritiker besorgt, dass Deutsch­land einen auto­ri­tären Maßnah­men­ka­talog entwi­ckeln könnte, der wiederum zu einer Vorlage für den Rest der EU werden könnte, wenn es um rechts­ge­rich­tete Parteien im gesamten Block geht.

Was ist Hassrede?

Es ist klar, dass der Vorstoß der EU zur Verschär­fung der Hass­rede ein lang­jäh­riges Ziel von George Soros und seiner Open Society Foun­da­tion war. Er hielt bereits vor fast einem Jahr­zehnt Reden über die Notwen­dig­keit, Hass­reden zu regu­lieren, und sein Einfluss in Brüssel ist groß.

Soros ist ein eifriger Gegner von einwan­de­rungs­kri­ti­schen Regie­rungen wie Ungarn und Polen und hat seinen Einfluss genutzt, um euro­päi­sche Insti­tu­tionen umzu­ge­stalten. In jüngster Zeit hat er auch direkt Social-Media-Platt­formen dazu aufge­rufen, die Aussagen von Usern weiter zu regu­lieren.

Die Einschät­zung, was als öffent­lich disku­tierbar gilt und was in die Kate­gorie „Hass­rede“ fällt, vari­iert jedoch auch von EU-Land zu EU-Land. Obwohl dies theo­re­tisch eine Heraus­for­de­rung für den Versuch der EU darstellt, zu einer gemein­samen Defi­ni­tion zu gelangen, scheint sich Brüssel nicht um die Meinungs­viel­falt zu diesem Thema zu kümmern.

Während einige Nationen klare Rege­lungen gegen bestimmte Arten von Äuße­rungen haben, wie z.B. das Posten von Nazi-Symbolen, bleiben Maßnahmen zur Verfol­gung und Über­wa­chung von Inter­net­nut­zern, die solche Inhalte posten, umstritten.

Letztes Jahr reagierte Deutsch­land beispiels­weise auf einen Bericht über wach­senden Anti­se­mi­tismus und Feind­se­lig­keit gegen­über Minder­heiten, indem es ein Gesetz verab­schie­dete, das soziale Netz­werke dazu verpflichtet, Hass­kom­men­tare, Todes­dro­hungen und Nazi-Propa­ganda inner­halb von 24 Stunden zu melden. Außerdem müssen die Betreiber die IP-Adresse des Geräts angeben, von dem aus der Beitrag erstellt wurde. In Deutsch­land fand eine hitzige Debatte statt, die auf die mögli­chen Gefahren hinwies, die eine solche „Rück­ver­fol­gung“ mit sich bringen könnte, die im Grunde eine punkt­ge­naue Über­wa­chung einläutet, zu der die deut­schen Nazi- und kommu­nis­ti­schen Stasi-Regime nie die Macht hatten, um die sie aber sicher­lich beneidet worden wären.

Laut Kommissar Reyn­ders ist es jedoch notwendig, die Gesetz­ge­bung zu verein­heit­li­chen, um eine euro­päi­sche Defi­ni­tion von Verbre­chen zu schaffen. Auch die Vize­prä­si­dentin der Kommis­sion, Věra Jourová, sagte vor einiger Zeit, dass die einzelnen Staaten nicht im Allein­gang vorgehen sollten.

EU zeigt Anzei­chen, dass sie Kritik an Migra­tion zensieren könnte

Eine anspruchs­volle Debatte wird sicher­lich folgen. Die Annahme des Vorschlags erfor­dert die einstim­mige Zustim­mung aller 27 Staaten.

Laut einer Umfrage der Euro­päi­schen Kommis­sion betreffen viele proble­ma­ti­sche Beiträge die Migra­ti­ons­krise. Zwei Fünftel aller Online-Hass­reden erwähnen Migranten oder in Europa lebende Muslime. Jeder zehnte Beitrag ist anti­se­mi­tisch. Die Umfrage ist ein Hinweis darauf, worauf die EU ihre Zensur konzen­trieren könnte.

Im Kampf gegen diese „toxi­sche“ Debatte versucht Brüssel auch, große Inter­net­un­ter­nehmen wie Face­book, Twitter und Google zu kontrol­lieren. Bereits 2018 verpflich­teten sich diese Unter­nehmen, frem­den­feind­liche Inhalte sowie Fehl­in­for­ma­tionen zu bekämpfen, was nach Ansicht von Kriti­kern einer Massen­zensur gleich­kommt. Unter dem Deck­mantel der Bekämp­fung von Hass haben diese Unter­nehmen zuneh­mend konser­va­tive Inhalte zensiert, einschließ­lich der Massen­zensur konser­va­tiver Publi­ka­tionen und Poli­tiker in Polen, Ungarn, Spanien, sons­tigen EU-Staaten und den Verei­nigten Staaten.

Diese Unter­nehmen beschäf­tigen mitt­ler­weile ganze Armeen von Mitar­bei­tern, die 24 Stunden am Tag als unan­ge­messen markierte Beiträge löschen. Und obwohl es wirk­lich schäd­liche Inhalte gibt, wie die Förde­rung von Terro­rismus und Pädo­philie, bedeutet die ideo­lo­gi­sche Ausrich­tung dieser Unter­nehmen, dass zuneh­mend auch Konser­va­tive ins Visier genommen werden.

Laut Brüssel ist es nun an der Zeit, von solchen frei­wil­ligen Verpflich­tungen zu einer stren­geren Durch­set­zung und zu Sank­tionen bei Regel­ver­stößen über­zu­gehen. Brüssel schlägt vor, bei Regel­ver­stößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Platt­form­um­satzes zu verhängen.

Quelle: Remix News