EU will Meinungs­äu­ße­rung im Internet krimi­na­li­sieren, Bedro­hung für Konser­va­tive und Kritiker der Massenmigration?

Bildquelle: Remix News

Der Vorstoß der EU, die freie Meinungs­äu­ße­rung einzu­schränken, kommt zur glei­chen Zeit, in der Deutsch­land die Rede der poli­ti­schen Oppo­si­tion im Internet ins Visier genommen hat

Die Euro­päi­sche Union bereitet sich darauf vor, ihre Liste poten­zi­eller Sprach­ver­bre­chen zu erwei­tern und Hass­reden, die sich auf verschie­denen Inter­net­platt­formen verbreiten, einzu­schließen, doch was die EU tatsäch­lich als Hass­rede defi­niert, könnte dazu führen, Aussagen zu krimi­na­li­sieren, die sich kritisch über Massen­mi­gra­tion und Multi­kul­tu­ra­lismus äußern.

Didier Reyn­ders · Foto: Wikimedia

EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders kündigte diese Woche an, dass die Kommis­sion bald einen Vorschlag zur Verein­heit­li­chung der Gesetz­ge­bung in Bezug auf Beläs­ti­gung und Hass im Internet inner­halb des gesamten Blocks vorlegen werde. Bis jetzt waren diese Ange­le­gen­heiten in der Verant­wor­tung der einzelnen Staaten.

Wie die Kommis­sion letztes Jahr sagte, sollte das Gesetz Sank­tionen für alle vermeint­lich hass­erfüllten Nach­richten im Web vorsehen, nicht nur solche, die Terro­rismus unter­stützen, sondern auch Aussagen, die sich auf Rasse, Reli­gion oder sexu­elle Orien­tie­rung beziehen.

Die EU-Poli­tiker glauben, dass dieser Schritt das Umfeld von Inter­net­dis­kus­sionen entgiften und „verletz­liche“ Minder­heiten schützen wird.

Kritiker sind jedoch besorgt um die Meinungs­frei­heit, vor allem solange nicht klar ist, wer als Schieds­richter die Schäd­lich­keit der Beiträge beur­teilen wird. Die Euro­kraten behau­poten zwar, dass die Frei­heit der Meinungs­äu­ße­rung unan­tastbar bleiben wird, aber ange­sichts der Vorge­hens­weise der euro­päi­schen Poli­zei­be­hörde Europol bei der Verhaf­tung von Privat­per­sonen wegen über­haupt nicht bedroh­li­cher Kommen­tare, die sie online gemacht haben, gibt es Bedenken, dass die EU ihre enorme Macht miss­brau­chen könnte.

Die Demo­kratie könnte durch den neuen Vorstoß zur Sprach­re­gu­lie­rung eben­falls bedroht sein, da er als wich­tiges Instru­ment gegen euro­päi­sche poli­ti­sche Parteien dienen könnte, die Einwan­de­rung und Multi­kul­tu­ra­lismus kritisch gegen­über­stehen. Bereits jetzt haben Mitglieds­staaten wie Deutsch­land eine Massen­über­wa­chung von Mitglie­dern der Partei Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) gestartet und eine Haus­durch­su­chung bei einem der Partei­führer durch­ge­führt, weil er sich online kritisch über Einwan­de­rung geäu­ßert hatte.

Solche Aktionen, die in tota­li­tären Staaten auf der ganzen Welt gang und gäbe sind, könnten auch in der EU gang und gäbe werden, wenn sie darauf drängt, Sprache zu krimi­na­li­sieren. Ange­sichts der Tatsache, dass die AfD die größte Oppo­si­ti­ons­partei in Deutsch­land ist und die Bundes­tags­wahlen schnell näher rücken, sind Kritiker besorgt, dass Deutsch­land einen auto­ri­tären Maßnah­men­ka­talog entwi­ckeln könnte, der wiederum zu einer Vorlage für den Rest der EU werden könnte, wenn es um rechts­ge­rich­tete Parteien im gesamten Block geht.

Was ist Hassrede?

Es ist klar, dass der Vorstoß der EU zur Verschär­fung der Hass­rede ein lang­jäh­riges Ziel von George Soros und seiner Open Society Foun­da­tion war. Er hielt bereits vor fast einem Jahr­zehnt Reden über die Notwen­dig­keit, Hass­reden zu regu­lieren, und sein Einfluss in Brüssel ist groß.

Soros ist ein eifriger Gegner von einwan­de­rungs­kri­ti­schen Regie­rungen wie Ungarn und Polen und hat seinen Einfluss genutzt, um euro­päi­sche Insti­tu­tionen umzu­ge­stalten. In jüngster Zeit hat er auch direkt Social-Media-Platt­formen dazu aufge­rufen, die Aussagen von Usern weiter zu regu­lieren.

Die Einschät­zung, was als öffent­lich disku­tierbar gilt und was in die Kate­gorie „Hass­rede“ fällt, vari­iert jedoch auch von EU-Land zu EU-Land. Obwohl dies theo­re­tisch eine Heraus­for­de­rung für den Versuch der EU darstellt, zu einer gemein­samen Defi­ni­tion zu gelangen, scheint sich Brüssel nicht um die Meinungs­viel­falt zu diesem Thema zu kümmern.

Während einige Nationen klare Rege­lungen gegen bestimmte Arten von Äuße­rungen haben, wie z.B. das Posten von Nazi-Symbolen, bleiben Maßnahmen zur Verfol­gung und Über­wa­chung von Inter­net­nut­zern, die solche Inhalte posten, umstritten.

Letztes Jahr reagierte Deutsch­land beispiels­weise auf einen Bericht über wach­senden Anti­se­mi­tismus und Feind­se­lig­keit gegen­über Minder­heiten, indem es ein Gesetz verab­schie­dete, das soziale Netz­werke dazu verpflichtet, Hass­kom­men­tare, Todes­dro­hungen und Nazi-Propa­ganda inner­halb von 24 Stunden zu melden. Außerdem müssen die Betreiber die IP-Adresse des Geräts angeben, von dem aus der Beitrag erstellt wurde. In Deutsch­land fand eine hitzige Debatte statt, die auf die mögli­chen Gefahren hinwies, die eine solche „Rück­ver­fol­gung“ mit sich bringen könnte, die im Grunde eine punkt­ge­naue Über­wa­chung einläutet, zu der die deut­schen Nazi- und kommu­nis­ti­schen Stasi-Regime nie die Macht hatten, um die sie aber sicher­lich beneidet worden wären.

Laut Kommissar Reyn­ders ist es jedoch notwendig, die Gesetz­ge­bung zu verein­heit­li­chen, um eine euro­päi­sche Defi­ni­tion von Verbre­chen zu schaffen. Auch die Vize­prä­si­dentin der Kommis­sion, Věra Jourová, sagte vor einiger Zeit, dass die einzelnen Staaten nicht im Allein­gang vorgehen sollten.

EU zeigt Anzei­chen, dass sie Kritik an Migra­tion zensieren könnte

Eine anspruchs­volle Debatte wird sicher­lich folgen. Die Annahme des Vorschlags erfor­dert die einstim­mige Zustim­mung aller 27 Staaten.

Laut einer Umfrage der Euro­päi­schen Kommis­sion betreffen viele proble­ma­ti­sche Beiträge die Migra­ti­ons­krise. Zwei Fünftel aller Online-Hass­reden erwähnen Migranten oder in Europa lebende Muslime. Jeder zehnte Beitrag ist anti­se­mi­tisch. Die Umfrage ist ein Hinweis darauf, worauf die EU ihre Zensur konzen­trieren könnte.

Im Kampf gegen diese „toxi­sche“ Debatte versucht Brüssel auch, große Inter­net­un­ter­nehmen wie Face­book, Twitter und Google zu kontrol­lieren. Bereits 2018 verpflich­teten sich diese Unter­nehmen, frem­den­feind­liche Inhalte sowie Fehl­in­for­ma­tionen zu bekämpfen, was nach Ansicht von Kriti­kern einer Massen­zensur gleich­kommt. Unter dem Deck­mantel der Bekämp­fung von Hass haben diese Unter­nehmen zuneh­mend konser­va­tive Inhalte zensiert, einschließ­lich der Massen­zensur konser­va­tiver Publi­ka­tionen und Poli­tiker in Polen, Ungarn, Spanien, sons­tigen EU-Staaten und den Verei­nigten Staaten.

Diese Unter­nehmen beschäf­tigen mitt­ler­weile ganze Armeen von Mitar­bei­tern, die 24 Stunden am Tag als unan­ge­messen markierte Beiträge löschen. Und obwohl es wirk­lich schäd­liche Inhalte gibt, wie die Förde­rung von Terro­rismus und Pädo­philie, bedeutet die ideo­lo­gi­sche Ausrich­tung dieser Unter­nehmen, dass zuneh­mend auch Konser­va­tive ins Visier genommen werden.

Laut Brüssel ist es nun an der Zeit, von solchen frei­wil­ligen Verpflich­tungen zu einer stren­geren Durch­set­zung und zu Sank­tionen bei Regel­ver­stößen über­zu­gehen. Brüssel schlägt vor, bei Regel­ver­stößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Platt­form­um­satzes zu verhängen.

Quelle: Remix News


4 Kommentare

  1. Wie wär’s mal damit, den Hoss auf „Weiße“ und „Ongläu­bige“ und „Konser­va­tive“ zu krimi­na­li­sieren – denn von da sehe ich den einzigen Hoss.

    Auch das hier lässt einen nur fassungslos zurück:

    de.rt.com/nordamerika/118194-groesster-us-ruestungskonzern-will-seiner-fuehrungsriege-privilegien-weisser-maenner-abgewoehnen/

    Was die alles satt haben – ich habe es auch satt, dass mir irgend­welche Gott­spie­le­rInnen ihre Vorstel­lung von Leben aufdrü­cken wollen. Ich habe es satt, dass mich Leute offenbar ömbringen wollen, nur weil sie mich als „nötz­lösen Össer“ betrachten und „unwert“ und „Vieh“ und was nicht alles.

    Ich habe es satt, dass Leute ihre Lebens­wirk­lich­keit auf mich und alle anderen Menschen proje­zieren und ihre „Schuld/Verantwortung“ auf mich und alle anderen projezieren/abladen/schieben und mich und alle anderen Menschen ihren wohn­sin­nigen Ideen und Meinungen und deren Umset­zung unter­werfen wollen und dabei mir und allen anderen Menschen gegen­über die „Goldene Regel“ verletzen.

    WAS bitte­schön habe ICH denen getan? – WAS bitte­schön habe ICH all diesen genannten Grup­pie­rungen angetan? – Garnichts habe ich denen getan und ICH habe auch nichts von all dem entschieden und getan, was diese Leute selbst für sich zu tun entschieden und anderen angetan haben.

    Und das gilt nicht für mich – das gilt für unzäh­lige Menschen, die niemandem etwas getan haben.

    Die sollen selbst für ihre Taten Verant­wor­tung tragen und nicht diese anderen aufbürden und anderen ihre Lebens­vor­stel­lungen aufzwingen – das habe ich nämlich satt und zwar gründlichst.

    Und wenn es eine allmäch­tige gute Kraft im All gibt, dann soll sie jetzt bitte­schön sich beweisen und all diesen Örren den Stecker ziehen und zwar für immer und ewig und in allen Dimen­sionen und Welten des Alls.

    Ich hab‘ all diese Wahn­sin­nigen, die Gott­spie­le­rInnen, diese Psycho­päthen soooooo satt.

    Also bitte gute allmäch­tige Kraft des Alls – wenn es Dich gibt – dann tu‘ es jetzt endlich und zieh‘ denen für immer den Stecker auf allen Ebenen Deines ALL-EINEN-SEINS und zwar für alle Ewig­keit, wenn Du nicht selbst Dir Deine eigene ewige Hölle unter der Macht Deines abso­lute Bösen bereiten willst.

    Herr-je-nochmal.

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    • „Wie wär’s mal damit, den Hoss auf „Weiße“ und „Ongläu­bige“ und „Konser­va­tive“ zu krimi­na­li­sieren – denn von da sehe ich den einzigen Hoss.“

      Das bitte richtig verstehen: von denen, die „Weiße“, „Ongläu­bige“, „Konser­va­tive“, gene­rell anders als sie Denkende krimi­na­li­sieren wollen, geht der größte Hoss, der größte Vernöch­tungs­wohn aus.

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  2. Dieser Herr vergisst, dass die EU die Charta der Menschen­rechte unter­zeichnet hat.
    Ich bitte um Nach­sicht, wenn neuer­dings Bill G. und Herr Sörös die Charta der Menschenrechte
    sind. Steht dieser Herr auch auf der Förde­rungs­liste der vorge­nannten Herren?? Ja dann!
    Ich darf küftig auch solche Fragen nicht mehr stellen.
    Übri­gens die Deut­schen sind diesem Herrn schon voraus, in dem gegen Pesonen die unlieb­same Fragen stellen – mit Straf­ver­fahren über­ziehen. Beweise liegen vor.
    Übri­gens basie­rend auf EU Mitteilung.
    Aus welchem Land kommt dieser Herr, der offen­sicht­lich die Aufgaben der EU nicht versteht?? 2Plus4 Vertrag und Über­lei­tungs­ver­trag von 1990
    Zitat “ die EU löst keine Probleme – die EU ist das Problem“

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  3. Wie sagte Trump – sind es nur „Platt­formen“ haften Sie nicht für Inhalte.
    Juris­tisch bedeutet dies, dass eine Löschung einer Meinung Rechts­widrig ist.
    Die Meinung des „Zensors“ darf keinen rich­tungs­wei­senden Charakter haben.
    Der Herr Justiz­mi­nister kennt nacht mal das kleine „abc“ in Rechtsfragen.

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