EUGH gegen Trans­pa­renz: Ungarn darf Soros-NGOs nicht regulieren!

George Soros und die EU: Ein eingespieltes Team.

Der Euro­päi­sche Gerichtshof hat das unga­ri­sche Trans­pa­renz­ge­setz von 2017 für rechts­widrig erklärt, das eine bessere Kontrolle auslän­di­scher NGOs erlauben soll, die versu­chen, die Politik eines Landes zu sabo­tieren. Die unga­ri­sche Regie­rung will dies nicht hinnehmen.

Das Gesetz soll alle soge­nannten NGOs, die mehr als 1.500 Euro aus dem Ausland erhalten, verpflichten, ihre Geld­geber und die Höhe der Zuwen­dungen offen­zu­legen. Darüber hinaus müssten sie sich offi­ziell als „aus dem Ausland unter­stützte Orga­ni­sa­tion“ ausweisen. Die konser­va­tive Orbán-Regie­rung befindet sich seit über zehn Jahren im Clinch mit dem linken Akti­visten George Soros, der in Brüssel und Berlin über enormen Einfluss verfügt und – entgegen ander­wei­tiger Behaup­tungen in den Main­stream-Medien – in Ungarn mit seiner Central Euro­pean Univer­sity und vielen NGOs immer noch sehr aktiv ist.

Die Begrün­dung des EUGH für diese Einmi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten eines souve­ränen Mitglieds­staates ist beson­ders abstrus: Er machte geltend, „das Trans­pa­renz­ge­setz beschränke die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, indem es eine mittelbar diskri­mi­nie­rende Behand­lung des Kapi­tal­ver­kehrs zwischen Ungarn auf der einen und den übrigen Mitglied­staaten sowie den Dritt­staaten auf der anderen Seite vorsehe“, schreibt Krisz­tina Koenen auf Tichy’s Einblick.

„Die Finan­zie­rung poli­ti­scher NGO als Teil des Kapi­tal­ver­kehrs, also als eine Art auslän­di­scher Kapi­tal­in­ves­ti­tion darzu­stellen, zeugt von einer mehr als kühnen Rechts­auf­fas­sung. Das Urteil kann sich gewiss mit dem Gerichts­ur­teil gegen den Gangster Al Capone messen, der seiner­zeit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung verur­teilt wurde“, so Koenen. Das Argu­ment des Kapi­tal­ver­kehrs ist von ähnli­chen Soros-NGos aus USA impor­tiert, da die US-Bundes­re­gie­rung in Washington ledig­lich für „den Handel zwischen Bundes­staaten“ zuständig ist. Dass diese Argu­men­ta­tion jetzt in Europa ange­wendet werden soll, ist ein Novum.

„Die Bürger Ungarns haben ein Recht zu erfahren, wer diese zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure sind, und wer sie bezahlt“, sagte der unga­ri­sche Premier Viktor Orbán 2017. Der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Zoltán Kovács sah dieses Recht durch das Urteil bestä­tigt: Tief in der Begrün­dung des Urteils gebe der EUGH zu, dass „die unga­ri­schen Ziele in Bezug auf größere Trans­pa­renz in der Finan­zie­rung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tionen … im Grunde legitim sind.“ Die unga­ri­sche Regie­rung werde das Trans­pa­renz­ge­setz also refor­mieren, damit es im Einklang mit den Normen des EUGH sei, so Kovács.

Ungarn lehne das Urteil des EUGH zu Recht ab, so der AfD-Obmann im Auswär­tigen Ausschuss Petr Bystron:

„Der Euro­päi­sche Gerichtshof wendet hier ein Konstrukt aus der US-Gesetz­ge­bung an, welches von linken NGOs dazu miss­braucht wird, die Souve­rä­ni­täts­rechte des Staates zu Gunsten von nicht demo­kra­tisch legi­ti­mierten Rechts­sub­jekten zu verlagern.“

Und Bystron weiter:

„Dass dieses Urteil rein poli­ti­scher Natur sei, erkenne man spätes­tens daran, dass im Falle der AfD angeb­liche Spenden aus dem Ausland immer wieder skan­da­li­siert werden, aber im Falle von eindeutig partei­po­li­tisch tätigen NGOs (die über keinerlei demo­kra­ti­sche Legi­ti­mität verfügen) die Meinungs­frei­heit und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit plötz­lich in Gefahr sein sollen.“

Wohin die Beschnei­dung der Souve­rä­nität durch das EUGH führt, mache der Brexit deut­lich. Groß­bri­tan­nien habe 131 mal gegen die Beschnei­dung ihrer Rechte vor dem EuGH geklagt und wurde 101 mal über­stimmt, in 77,1% der Fälle.

„Die Briten empfanden daher diese Behörde als demo­kra­tisch nicht legi­ti­miert und ihre Urteile zu Recht als anma­ßend und mit dem staat­li­chen Selbst­ver­ständnis des Verei­nigten König­reichs unver­einbar. Ebenso wird dieses unge­heu­er­liche Urteil nun in Ungarn empfunden. Der EuGH schadet Europa mit solchen Urteilen, es bestärkt die Entfrem­dung der Menschen von dem Brüs­seler Apparat“, so der AfD-Außenpolitiker.

Im Februar hat die konser­va­tive Straß­burger NGO “Euro­pean Center for Law and Justice” (ECLJ) enthüllt, wie Soros-NGOs das Euro­päi­sche Gericht für Menschen­rechte  (EGMR) unter­wan­dert und beein­flusst haben. Von 100 Rich­tern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Posi­tionen bei großen Soros-NGOs gear­beitet, fand das ECLJ heraus. Der Bericht wurde in Deutsch­land bisher nur in den Alter­na­tiven Medien zur Kenntnis genommen.

1 Kommentar

  1. Petr Bystron hat eine klare und folge­rich­tige Argumentation.
    Ganz anders als das EuGH, welches offenbar mit Kniffen beab­sich­tigt, den wirt­schaft­li­chen Inter­essen ihrer Alimen­tierer zu dienen.

    „Erstes Ziel des Rechts ist der Rechtsfrieden.
    Oberstes Ziel des Rechts ist Gerechtigkeit.“
    So steht es in meinem alten Lexikon (Herder).

    Das sollten sich die vorgeb­lich so unab­hän­gigen „Richter“ zu Herzen nehmen!

    Meine Meinung.

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