EUGH lehnt Orbáns „Anti-Soros“-Gesetz ab

George Soros und Viktor Orbán

Das von der unga­ri­schen Regie­rung verab­schie­dete „Anti-Soros“-Gesetz verstößt gegen das EU-Recht. Dies wurde vom EU-Gerichtshof fest­ge­stellt, der die von der Euro­päi­schen Kommis­sion einge­legte Beru­fung gegen die Bestim­mung akzep­tierte, mit der die Bedin­gungen geän­dert werden, unter denen auslän­di­sche Schulen und Univer­si­täten ihre Tätig­keiten in Ungarn ausüben können, und neue und stren­gere Anfor­de­rungen einge­führt wurden. Dies ist eine Regel, die auf die von George Soros gegrün­dete Central Euro­pean Univer­sity abzielte, um zu verhin­dern, dass sie weiterhin auf unga­ri­schem Gebiet tätig ist. 2018 hatte das Institut einen Teil seiner Akti­vi­täten nach Wien verlegt.

Nach Angaben des Gerichts verstieß die von der Regie­rung von Viktor Orbán einge­führte Maßnahme gegen mehrere inter­na­tio­nale Bestim­mungen. Dazu gehören die im Rahmen der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion und der Charta der Grund­rechte der Union unter­zeich­neten Abkommen über die akade­mi­sche Frei­heit, die Frei­heit, Lehr­an­stalten zu gründen, und auch die Frei­heit, Geschäfte zu führen.

Der Konflikt mit Brüssel geht auf den April 2017 zurück, als die unga­ri­sche Regie­rung eine Sofort­maß­nahme zur Ände­rung des Hoch­schul­ge­setzes verab­schie­dete, um die Qualität des Unter­richts zu gewähr­leisten. Mit der Maßnahme wurde ein von der Euro­päi­schen Kommis­sion unmit­telbar ange­foch­tenes Geneh­mi­gungs­system einge­führt, das vorschrieb, dass alle auslän­di­schen Univer­si­täten auch ein Büro in ihrem Herkunfts­land haben müssen, und die Geneh­mi­gung von einem inter­na­tio­nalen Abkommen mit letz­terem abhängig machte.

Quelle: VoxNews

Wenn man nach­sieht, sind die aller­meisten Richter dieses Gerichts mehr oder weniger an das Macht­zen­trum gebunden, dem Soros ange­hört.

Vgl. dazu:

EUGH gegen Trans­pa­renz: Ungarn darf Soros-NGOs nicht regu­lieren!

Soros’ Einfluss auf den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte und dessen Trotz­re­ak­tion

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